Sonnenenergie-Offensive darf nicht an Landes-Bürokratie scheitern!

„Bei der Nutzung der Sonnenenergie liegt Kärnten im bundesweiten Vergleich im schlechten Mittelfeld, obwohl Kärnten aufgrund seiner Gunstlage im Spitzenfeld aufscheinen sollte. Die notwendige Offensive scheiterte bisher an der umständlichen Bürokratie in der Landesregierung und an internen Machtkämpfen von Regierungsmitgliedern“, kritisieren der geschäftsführende Landesparteiobmann NRAbg. Erwin Angerer und Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher.

Für sie ist es unverständlich, dass es in Kärnten noch keine zentrale Förderstelle für Alternativenergien gibt. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss diese so rasch wie möglich geschaffen werden. Sie muss Förderungen schnell und unbürokratisch gewähren. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Sonnenergie in Kärnten weiter im Schneckentempo auszubauen, wir brauchen hier Hochgeschwindigkeit“, fordern Angerer und Staudacher. Andere Bundesländer wie Ober- und Niederösterreich oder die Steiermark sind uns weit voraus.

Es sei eine krasse jahrelange Fehlentscheidung in Kärnten, dass die Photovoltaik-Förderung zweigleisig betrieben wird. Zum größten Teil über die Wohnbauförderung und zu einem kleineren über die Umweltabteilung. „Die aufgeblähte Bürokratie und unzählige Auflagen in der Wohnbauförderung schrecken viele kleine Investoren ab. Aber die mächtige SPÖ-Wohnbaureferentin LHStv. Schaunig-Kandut weigert sich, die Zuständigkeit an die SPÖ-Energiereferentin Sara Schaar abzugeben. Interne Machtkämpfe in der Landesregierung blockieren damit ein Zukunftsthema des Landes. Sonnenenergie ist eine große Chance für Kärnten, wir dürfen sie nicht leichtfertig vergeben“, betonen Angerer und Staudacher.

Angerer will mit FPÖ und vielen neuen Ideen zurück in Regierung

Kürzlich war FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer zu Gast bei den Kärntner ORF-Sommergesprächen mit Chefredakteur Bernhard Bieche. Angerer will bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat der Freiheitlichen antreten, Ziel ist es wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Sachpolitisch will Angerer die Lehre wieder attraktiver machen, mit Geld: „Wir wollen eine Lehrabschlussprämie für jeden Lehrling in Höhe von 10.000 Euro haben. Davon 5.000 Euro in bar und 5.000 Euro als Bildungsscheck.“ Auf die Nachfrage, woher das Geld für so eine Lehrabschlussprämie kommen solle, entgegnete Angerer:

„Kärnten hat eine überbordende Verwaltung, das bestätigen uns alle Statistiken. Wir sind in Österreich zusammen mit dem Burgenland diejenigen, die pro Kopf die höchste Verwaltung haben. Die Kärntner Landesregierung hat bei der letzten Änderung der Verfassung in Aussicht gestellt, dass man die Zahl der Regierungsmitglieder verkleinert. Bis heute sitzen sieben Landesrätinnen und Landesräte in der Regierung. Ich wäre sofort dafür, zwei davon abzuschaffen“. Ein Regierungsbüro, so Angerer, koste circa eine Million Euro. Das würde sich genau für die Finanzierung des Lehrlingsbonus ausgehen.

Spitzenkandidat bei Landtagswahl

Bei der nächsten Landtagswahl will Erwin Angerer als Spitzenkandidat der Freiheitlichen antreten, mit dem Ziel, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Man muss gute Ideen haben, dann bringt man auch etwas weiter“, so Angerer. Ob er auch als Juniorpartner in eine Regierung, beispielsweise mit der SPÖ, gehen würde, lässt Angerer offen. „Schauen wir einmal, wer nach der Wahl der Juniorpartner ist“.

Gegner der Impfpflicht

Auf die Frage, ob er gegen Covid-19 geimpft sei, antwortete Angerer: „Nein. Ich bin genesen, habe auch schon mehrere Antikörpertests gemacht. Etwas, was ich nicht verstehe, ist, dass der Staat nicht die Genesenen erhebt und einen kostenlosen Antikörpertest für alle zur Verfügung stellt. Ich bin da sehr skeptisch und wir sprechen uns deshalb auch gegen eine Impfpflicht aus“.

Erwin Angerer ist auch dagegen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan aus dem überfüllten Lager Traiskirchen nach Kärnten verlegt werden. Geholfen werden soll vor Ort, sagt Angerer.

(ORF)

 

 

Maximilian Linder als Bezirksobmann bestätigt

Gemeinsam für die Gemeinden, den Bezirk und das Land weiterarbeiten

Kürzlich fand der ordentliche Bezirksparteitag der FPÖ Villach Land im Kultursaal der Gemeinde Stockenboi statt. Bei diesem wurde der Afritzer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Maximilian Linder von den Delegierten als Bezirksparteiobmann bestätigt. „Ich bedanke mich bei allen, die mir mit ihrer Stimme ein weiteres Mal ihr Vertrauen als Bezirksparteiobmann geschenkt haben. Gemeinsam werden wir als starke freiheitliche Gemeinschaft für die Gemeinden, den Bezirk und das Land weiterarbeiten“, so Maximilian Linder in einer Aussendung.

Auch der gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer war unter den Gästen und freute sich über einen prall gefüllten Saal. Von den 92 stimmberechtigten Delegierten waren 87 anwesend. „Ich gratuliere Max Linder ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Nur gemeinsam und geeint können wir wieder an alte Wahlerfolge anknüpfen und auch erneut mehr Verantwortung für unser Heimatland übernehmen. Der volle Stockenboier Kultursaal hat gezeigt, dass es eine Aufbruchstimmung in unseren Reihen gibt und die freiheitliche Familie am richtigen Weg ist,“ so Erwin Anger.

Zu den Stellvertretern von Maximilian Linder wurden Bürgermeister Hans Jörg Kerschbaumer (Stockenboi), Gemeinderat Mag. Gerald Urbanz (Velden), Gemeinderat Christian Oschounig (Finkenstein) und Gemeinderätin Gabriela Schatz (Feld am See) gewählt. Zum Finanzreferenten wurde Gemeindevorstand Markus di Bernardo (Wernberg) und zum Schriftführer Vizebürgermeister Gernot Oberzaucher (Ferndorf) gewählt. Als Ehrengästen waren Landtagsabgeordnete Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, WKK-Vizepräsident Günter Burger, Gemeindebundpräsident Gerhard Altziebler und FPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Schweiger anwesend.

Wolfsmanagement: Kärnten muss dem Salzburger Vorbild folgen!

„Salzburg hat eine praxistaugliche Lösung vorgelegt, die ein positives
Zeichen für den Schutz und Erhalt unserer Almwirtschaft ist“, sind sich der
gf. Kärntner Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und der
Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr in Bezug auf die heute in
Kraft tretende Salzburger Verordnung sicher.

„Auch in Kärnten ist eine derartige Verordnung, die ein schnelles Handeln
und die Entnahme von Problemwölfen ermöglicht, längst überfällig“, meinte
Angerer. „Die Landesregierung muss den Ernst der Lage endlich erkennen. Der
heurige Sommer hat mehr als deutlich gezeigt, dass eine Almbewirtschaftung
mit dem Wolf nicht möglich ist. LR Gruber ist von sich aus offensichtlich
nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen. Landwirtschaftskammer-Präsident
Huber sollte seinem Parteikollegen diesbezüglich vielleicht einmal ins
Gewissen reden“, so Muhr.

„Die Salzburger Verordnung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung,
dem wir in Kärnten folgen sollten. Langfristig ändert sich aber nichts
daran, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie herabgesetzt
werden muss“, ist sich Angerer sicher und fordert:
„ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger darf die Verantwortung für das
Thema nicht länger an die Länder abschieben. Ansonsten werden uns solche
Szenen, wie wir sie heuer und im letzten Jahr auf unseren Almen erlebt
haben, auch in Zukunft nicht erspart bleiben.“

Migrationswelle: Österreich braucht endlich einen Asylstopp!

Keine weitere Aufnahme von illegalen Migranten in Österreich und Kärnten!  LH Kaiser muss endlich aktiv werden

Nach den jüngsten Berichten über die massive Welle an illegalen Migranten im Burgenland, die nun auch Kärnten trifft, betonen der geschäftsführende Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann, dass es endlich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz in Österreich geben muss. „Die FPÖ ist gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich! Wir leiden noch immer an den Folgen der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls in den Jahren 2015 und 2016. Diese Milliardenkosten und die dramatischen Folgen der fehlenden Integration vieler Migranten haben uns SPÖ und ÖVP eingebrockt. Damit muss im Interesse unserer eigenen Bevölkerung jetzt endlich Schluss sein“, so Angerer und Darmann.

Es sei auch absolute Schönfärberei, zu sagen, in Kärnten sei die Situation noch überschaubar. „Die neue massive Zuwanderungswelle kann aufgrund der Unfähigkeit der Bundesregierung, unsere Grenzen abzuriegeln, auch direkt Kärnten betreffen. Darüber hinaus zeigt ÖVP-Innenminister Nehammer durch seine Verteilung der im Burgenland illegal aufgegriffenen Migranten, wie schnell es gehen kann, dass Migranten wieder busweise nach Kärnten gebracht werden und damit wieder die Kärntner Bevölkerung die Zeche für das politische Versagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung zu zahlen hat. Wenn die Unterkünfte im Burgenland voll sind, werden die Asylwerber wieder dauerhaft auf andere Bundesländer aufgeteilt. Das ist völlig klar“, betont Darmann.

„Entgegen aller internationalen Vorgaben, die Österreich als Asylland ausschließen würden, weil illegale Migranten aus sicheren Drittstaaten einreisen, wird wegen dem Totalversagen der Bundesregierung nun wieder unsere eigene Bevölkerung die Zeche zu zahlen haben“, erklären Angerer und Darmann. Der gf. FPÖ-Landesparteiobmann und der FPÖ-Klubobmann fordern Landeshauptmann Peter Kaiser im Interesse Kärntens auf, endlich einmal in einer Landeshauptleutekonferenz auf den Tisch zu hauen. „Statt mit der SPÖ-Parteilinie weiter illegale Zuwanderer anzulocken, soll LH Kaiser rechtlich und faktisch alles in die Wege leiten, um die österreichische und damit die Kärntner Grenze wasserdicht zu machen – wenn es sein muss auch im Clinch mit der EU!“

Kostenpflichtige Corona-Tests sind Irrweg

Teilhabe an der Gesellschaft kann man nicht von Größe der Brieftasche abhängig machen

„Eine Regierung, welche die Teilhabe an der Gesellschaft von Gesundheitstests abhängig macht und gleichzeitig für diese Tests Geld kassiert, wäre auf einem hochriskanten Irrweg. Dieser führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Müssen Ungeimpfte in Zukunft womöglich gar bestimmte öffentlich sichtbare
Merkmale tragen?“, fragt sich der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NRAbg. Erwin Angerer.

„Niemals darf die Größe der Brieftasche über die Freiheit  von Menschen entscheiden,“ warnt Angerer. Das wäre in gesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Hinsicht ein Dammbruch. Die Befürworter dieser Idee sollten in sich gehen und prüfen, was sie damit anrichten würden“, appelliert Angerer.

Er ist auch überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof eine solche Maßnahme wie viele andere Corona-Verordnungen der Regierung aufheben wird. Es wäre dabei zu berücksichtigen, dass alle Corona-Impfungen nur eine Notzulassung besitzen und damit auch keine sterile Immunität erzielt werden kann. Angerer ruft dazu auf, alle Versuche, die Menschen zu einer Impfung zwingen zu wollen, endlich aufzugeben.  „Das muss eine höchstpersönliche Entscheidung jedes einzelnen sein. Wir sprechen uns klar gegen eine Impfpflicht auf allen Ebenen aus“, betont er abschließend.

Angerer: Fortbestand der Holzbranche sichern!

Österreichischen Betrieben muss Vorrang bei der Versorgung mit Baustoffen und Holz eingeräumt werden

„Es kann doch nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie unsere Bäume und unser Holz, die in heimischen Wäldern gewachsen sind, um den Globus verschifft werden, während bei uns die Holzpreise explodieren! Diese Entwicklung gefährdet die österreichischen Holzbaubetriebe und führt zu extrem hohen Preisen am Holzmarkt“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„2.200 Betriebe in der österreichischen Holzwirtschaft sind unter Holzbau Austria vereinigt. Diese haben eine Petition zur Sicherung des Holzbaus in Österreich eingereicht. Leider hat die schwarz-grüne Regierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Holz ist eine unserer wichtigsten Ressourcen, da kann es nicht sein, dass Unmengen an Holz ins Ausland verscherbelt werden und es zugleich zu regionalen Engpässen und explodierenden Preissteigerungen kommt. Österreichisches Holz zu schützen, bedeutet nicht nur, Holzbaubetriebe und unzählige Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch ländliche Regionen zu stärken und die heimische Holzbautradition abzusichern“, erklärte Angerer, der bereits mehrfach auf parlamentarischer Ebene „die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen“ forderte, um heimischen Betrieben Vorrang bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen zu geben. Entsprechende Anträge fanden aber bis dato keine Zustimmung vonseiten der Regierungsparteien, die scheinbar noch immer nicht begriffen haben, dass unsere Holzbaumeister für eine Wertschöpfung in Milliardenhöhe sorgen und unzählige Wohnträume erfüllen.“

Kaum verfügbares Material und Preissteigerungen um 150 Prozent für Holzbauprodukte würden kaum davon zeugen, dass es am Holzmarkt um Fair-Play gehe. „Hier wird der Ausverkauf unserer heimischen Wälder im großen Stil betrieben. Holz ist ein österreichisches Naturprodukt, das den ökologischen Fußabdruck massiv verringert. Nun schauen wir dabei zu, wie es auf stinkenden Frachtern um die Welt geschippert wird, während wir die Zeche dafür zahlen“, zeigte sich Angerer verärgert und forderte einmal mehr ÖVP und Grüne auf, den Fortbestand der Holzbranche endlich abzusichern.

Ärztemangel in Oberkärnten virulent

Am Wochenende erneut große Lücken beim ärztlichen Bereitschaftsdienst
„Diese Unterversorgung kann auf Dauer nicht gut gehen“, zeigt sich der Spittaler FPÖ-Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher mit Blick auf die an diesem Sommerwochenende wieder unbesetzten Arztstellen in Spittal und Radenthein sowie im Möll- und Drautal besorgt. „Neun Ärzte sollten in neun Sprengeln im Bezirk jeweils am Samstag und Sonntag in Bereitschaft sein, tatsächlich sind es nur vier. Das ist keine Ausnahme, denn auch an den vergangenen beiden Wochenenden bot sich dasselbe triste Bild“, erklärt Staudacher.

Gerade in der Urlaubshochsaison, wenn neben den Einheimischen auch unzählige Urlauber versorgt werden müssen, ist dies ein mehr als bedenklicher Engpass.

„Die Versorgungslücken beim ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bezirk Spittal sind chronisch und werden von mir seit 2013 immer wieder aufgezeigt. Dem Bezirk mangelt es seit Jahren an genügend Ärzten. Durch diesen Ärzteengpass kommt es zwangsläufig zu unbesetzten Wochenenddiensten“, so Staudacher.

Für ihn ist es unverständlich, dass die Landesregierung diese chronischen Lücken bagatellisiert und darauf verweist, dass es ohnehin den Covid-Visitendienst geben würde. „Wenn wieder mehr Infizierte im Bezirk betreut werden müssen, können diese Epidemieärzte nicht gleichzeitig die Versorgung in fünf unbesetzten Sprengeln übernehmen“, warnt Staudacher.

Er verlangt abschließend einen Runden Tisch mit Landesregierung und Ärztekammer, bei dem Lösungen für die bestehenden Lücken im ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bezirk erarbeitet werden. „Wir können nicht darauf warten, bis aufgrund des Ärzteengpasses Patienten zu Schaden kommen“, stellt Staudacher fest.

Pflege-Notstand ist tickende Zeitbombe

Warnruf der Sozialverbände muss Reform auslösen: Ausbildung muss sofort attraktiver werden

„Der Warnruf aller sozialen Organisationen vor dem Notstand in der Pflege zeigt, dass hier eine Zeitbombe der Inhumanität tickt. Es droht die Unterversorgung von pflegebedürftigen Menschen. Der Mangel an Pflegekräften führt bereits zur Schließung von Betten in Spitälern und Pflegeheimen und dazu, dass ambulante Pflegedienste keine neuen Klienten aufnehmen können bzw. sogar Pflegetermine kurzfristig absagen müssen. Und das Schlimme ist, dass wir erst am Beginn eines Notstandes stehen. Es wird in den nächsten Jahren noch schlechter“, erklärt der Kärntner FPÖ-Sozialsprecher und stv. Klubobmann LAbg. Harald Trettenbrein.

Der Nachwuchs fehle, bei den Pflegekräften stehe ein Pensionierungswelle bevor und nicht wenige verließen aufgrund der Arbeitsbedingungen, die sich in der Corona-Krise massiv verschlechtert haben, frustriert den Beruf.

Hinzu käme, dass vielen Verantwortungsträgern das Problembewusstsein fehle. „Die Kärntner Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner redet die Dinge nur schön und versucht Glauben zu machen, dass in Kärnten alles bestens laufe.“ Trettenbrein verweist darauf, dass die FPÖ bereits seit zwei Jahren konkrete Reformen für eine Attraktivierung des Pflegeberufs fordere.

Es sei absurd, dass trotz des Fachkräftemangels angehende Pflegekräfte in den Schulen für Sozialbetreuungsberufe Schulgeld bezahlen müssen, weil das Land die Ausbildung zu wenig unterstützt. Das monatliche Taschengeld in den Krankenpflege-Schulen des Landes muss erhöht und ein Entgelt für die monatelangen Pflege-Praktika eingeführt werden.

„Es ist auch kontraproduktiv, wenn nur mehr die Fachhochschule diplomierte Kräfte ausbilden darf. Diese Absolventen gehen zu 100 Prozent in Spital, wir brauchen auch eine abgestufte Ausbildungsschiene für Pflegeheime und ambulante Dienste. Letztlich brauchen einen Lehrberuf für die Pflege“, betont Trettenbrein.

 

Bild: ZVg