Kabeg ist nicht Eigentum der SPÖ-Familie!

Kabeg-Vizevorstand darf nicht ohne Ausschreibung an SPÖ-Gefolgsmann erfolgen

„Die Verwaltung des größten Kärntner Unternehmens, der Kabeg als Verbund der landeseigenen Spitäler, darf kein Besitz der SPÖ-Familie sein. Es ist untragbar, dass die Funktion des stellvertretenden Alleinvorstandes in der Kabeg ohne eine Ausschreibung an den deklarierten SPÖ-Gefolgsmann Ex-Landesrat Wolfgang Schantl vergeben wird“, erklärt der gf. FPÖ-Landesparteichef NAbg. Erwin Angerer. Der FPÖ-Vertreter im Kabeg-Aufsichtsrat LAbg. Harald Trettenbrein werde daher eine Objektivierung dieser Führungsfunktion fordern.

Angerer sieht hier unerwünschte Parallelen zur Bundespolitik. „So wie die türkise Familie hochdotierte Posten im Staatsbereich unter sich aufteilt, forciert auch die SPÖ in Kärnten eine solche Un-Kultur des Postenschachers. Das Gesundheitswesen ist eine bevorzugte Spielweise der SPÖ, wurde doch auch die Geschäftsführung des Kärntner Gesundheitsfonds ohne Ausschreibung an den Sohn einer Ex-SPÖ-Landesrätin vergeben. Ein Antrag der FPÖ, dass eine solche freihändige Vergabe an Parteigünstlinge verhindert werden muss, wird von der SPÖ seit Jahren blockiert“, so Angerer.

LAbg. Trettenbrein rätselt auch, wie Wolfgang Schantl in der Kabeg genügend Zeit für eine neue Aufgabe hat. „Er muss alle Covid-19-Maßnahmen koordinieren und soll das neue Traumazentrum in Klagenfurt, die Fusion der Unfallabteilung des Klinikums mit dem UKH, realisieren. Da hört man seit Jahren nichts mehr. Das ist keine Empfehlung dafür, dass Schantl jetzt noch einen weiteren Führungsjob erhalten soll.“

SPÖ und ÖVP schachern wieder um Posten

„Der rot-schwarze Postenschacher in Kärnten geht munter weiter. SPÖ und ÖVP teilen sich unser Land wie in Urzeiten des Proporzes auf und das mittlerweile ohne Hemmungen in aller Öffentlichkeit“, kritisierte heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer verärgert die Vorkommnisse in der gestrigen Landtagssitzung, bei der sich SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner und ÖVP-Klubobmann Markus Malle über die berufliche Besetzung der Angehörigen ihrer Parteikollegen ‚unterhielten‘.

„Nach zahlreichen parteipolitischen Neubesetzungen im Landesdienst, wie zuletzt abermals bei der Neubesetzung der Bildungsdirektion, werden die Jobs jetzt anscheinend gleich im Zuge von Landtagssitzungen vor den Augen aller verteilt“, so Angerer, für den es an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, wenn Referentin Prettner Klubobmann Malle während ihrer Rede in der Landtagssitzung auffordert, ihr drei Namen aus der ÖVP für Bewerbungen bei landesnahen Vereinen zu nennen.

„Nachdem Rot und Schwarz vor Kurzem noch offen kundtaten, dass sie das Schulsystem wieder in den Würgegriff ihrer Parteigänger bringen wollen, geht es nun offenbar frei nach dem Motto ‚Eine Hand wäscht die andere‘ munter weiter bis „alle“ zufrieden sind“, erklärte Angerer. „Würde die FPÖ so agieren und hoch dotierte Posten in aller Öffentlichkeit derart dreist und auf Gegenseitigkeit beruhend besetzen, hätte es heute mit Sicherheit einen landesweiten Aufschrei gegeben. Wie bei rot-schwarz aber üblich, wird wieder einmal alles totgeschwiegen, hingenommen und unter den Partei-Teppich gekehrt“, kritisierte Angerer und meinte weiter „Ein Verwandtschaftsverhältnis und die Farbe des Parteibuches sollen natürlich auch kein Grund dafür sein, einen Job nicht zu bekommen. Dass aber nur noch diese Kriterien zählen, so wie es momentan offensichtlich passiert, kann es nicht sein“, so Angerer.

Nach „Kaufhaus Österreich“ folgt nun „Kaufhaus Kärnten“

„Dass LH Peter Kaiser und LHStv. Gaby Schaunig die Standortdatenbank als einen Meilenstein der Betriebsansiedelung bezeichnen, zeigt deutlich, wie ahnungslos, ineffizient und wenig nachhaltig die rot-schwarze Regierung in Kärnten arbeitet. Was hier als ‚neue‘ Standortdatenbank präsentiert wurde ist in Wahrheit ein Versagen des Managements in den Landesgesellschaften und eine Geldvernichtung seitens der Politik. Denn neu ist daran gar nichts“, kritisierte heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer die vor wenigen Tagen präsentierte Standortdatenbank des Landes.

„Eine derartige Standortdatenbank hat es bereits vor über zehn in der Entwicklungsagentur Kärnten (EAK) gegeben. Es wurde damals begonnen, nicht nur wirtschaftlich nutzbare Flächen, sondern auch Gemeindeflächen und private Grundstücke in die Datenbank einzubinden“, berichtete Angerer und erklärte weiter: „Jetzt, sechs Jahre nachdem die Entwicklungsagentur trotz ihrer Erfolgsbilanz von der rot-schwarzen Regierung liquidiert wurde, kommen SPÖ und ÖVP drauf, dass man in der BABEG eine Standortdatenbank braucht. Damit wurde nicht nur eine Ressource, die bereits vorhanden war, neu entwickelt, sondern auch Steuergeld vernichtet, dass man durchaus sinnvoller nutzen hätte können. Nach ‚Kaufhaus Österreich‘ folgt nun offensichtlich mit ‚Kaufhaus Kärnten‘ der nächste ÖVP-Flop.“

„Es ist absolut bedenklich, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, die Datenbank von einer Agentur in die nächste zu übernehmen und auf den vorhandenen Potentialen aufzubauen. Wir werden deshalb auch Anfragen im Kärntner Landtag einbringen. Eine derart unüberlegte Vorgehensweise können wir nicht einfach hinnehmen“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.

 

Mit freiheitlichen Lösungsvorschlägen in eine positive Kärntner Zukunft!

Wirtschaft & Arbeit, Soziales & Gesundheit, Kultur & Volkskultur als Zukunftsthemen und Schwerpunkte der Herbstarbeit

 „Wir haben uns ausführlich mit den brennendsten Herausforderungen in Kärnten beschäftigt und konnten nach einem positiven Tag drei zentrale Zukunftsthemen für unsere Herbstarbeit herausarbeiten“, resümierten heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann LAbg. Gernot Darmann die gestrige Klubklausur der Freiheitlichen in Heiligenblut.

„‘Die Freiheit, die wir meinen‘ möchten wir insbesondere in den Bereichen Wirtschaft & Arbeit, Soziales & Gesundheit sowie Kultur & Volkskultur umsetzen. Diesbezüglich werden wir die Schwerpunkte unserer politischen Herbstarbeit sowohl im Kärntner Landtag als auch im Nationalrat setzen“, erklärte Angerer.

Lehrabschlussprämie

„In punkto Wirtschaft ist vor allem der Lehrlings- und Facharbeitermangel eine aktuelle Problemstellung, die einer fehlenden Wertigkeit der Lehre und einer zu geringen Entlohnung der Leistungsträger unserer Gesellschaft geschuldet ist. Dem möchten wir mit einer Informations- und Öffentlichkeitsoffensive, einer verstärkten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Schulen, Steuerentlastungen und dem Modell der Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung sowie einer Lehrabschlussprämie entgegentreten“, so der gf. FPÖ-Landesparteiobmann. „Die Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 Euro soll jeder Lehrling, der seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, bekommen. 5.000 Euro davon erhält er in bar und 5.000 Euro in Form eines Bildungsschecks für eine weitere Ausbildung.“ Hier solle es zuerst ein Pilotprojekt in Kärnten geben, wie dies bereits beim Erfolgsmodell „Lehre mit Matura“ der Fall war. Ziel sei dann eine Bundeslösung.

Pflege als zentrales Zukunftsthema

 FPÖ-Klubobmann Darmann hob die Bedeutung der Pflege als zentrales Zukunftsthema hervor. Das Pflegemodell der SPÖ, alle pflegebedürftigen Senioren in Heime zu geben, funktioniere nicht, da es auf Dauer unfinanzierbar ist und die notwendigen Pflegekräfte nicht zur Verfügung stehen. Allein bis 2030 braucht man österreichweit 75.000 neue Pflegekräfte. „Deshalb ist eine komplette Systemumkehr notwendig, weg von der stationären und hin zur häuslichen Pflege. Wir müssen die Ressource Familie nutzen und unsere Angehörigen solange es möglich ist zuhause pflegen“, so Darmann. Er schlägt einen Steuerbonus im Bereich der professionellen Pflege vor, um einen Anreiz für diesen so wichtigen Mangelberuf zu schaffen. Als weiteren Punkt fordert die FPÖ einen Pflegescheck in der Höhe von monatlich 1.000 Euro. „Dieser Pflegescheck kann für die 24h-Betreuung oder die mobile Pflege eingesetzt werden, ebenso könnte ein Teil dafür genutzt werden, um als pflegender Angehöriger für sich eine Pensionsvorsorge zu machen. So ein Pflegescheck würde den Bürgern eine Finanzierungsfreiheit und damit Versorgungsfreiheit bringen. Neben der menschlichen Perspektive ist die Pflege zuhause jedenfalls auch günstiger als ein Heimplatz“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

Volkskultur ist Teil der Identität Kärntens

„Die Volkskultur ist ein Teil der Kärntner Identität, der aktuell zu wenig Beachtung geschenkt wird. Während die Förderung der Volkskultur im Jahr 2010 noch 2,5 Millionen Euro betragen hat, liegen wir heute bei nur noch 600.000 Euro. Diese extreme Reduktion zeigt, dass die Volkskultur der rot-schwarzen Regierung offenbar nicht viel Wert ist“, so Angerer. „Die Vereine stehen aufgrund der Corona-Nachwirkungen nicht nur vor finanziellen Herausforderungen, sondern haben auch massive Nachwuchsprobleme“, führte Angerer aus und zeigte folgende Lösungsvorschläge der FPÖ auf: „Um die Volkskultur in Kärnten wiederzubeleben und die Vereine zu unterstützen, möchten wir unter anderem eine fixe Chorstunde in den Pflichtschulen wieder einführen und Musiklehrer dazu verpflichten, sich in den Vereinen zu engagieren. Mit der Wiedereinführung des Kärntner ´HeimatHerbstes´ können wir sowohl den Vereinen als auch der Hotellerie und Gastronomie wieder einen Veranstaltungs-Fixpunkt im Jahr geben und zudem die Saison verlängern. Ein dritter Ansatzpunkt ist die Einführung eines Tages der Familie, an dem alle Kultureinrichtungen gratis besucht werden können“, so der FPÖ-Landesparteiobmann, der für 2022 ein „Jahr der Volkskultur“ vorschlägt.

Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft startete in Wahlbewegung

Manfred Muhr und sein Kandidatenteam wurden am außerordentlichen Landesagrartag einstimmig bestätigt

Am 9. September trafen sich die Mitglieder und Unterstützer der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zum außerordentlichen Landesagrartag im Gasthaus Jordan in Ottmanach in der Marktgemeinde Magdalensberg. Dort wurde über den Spitzenkandidaten und die Kandidatenliste für die Kärntner Landwirtschaftskammerwahl am 7. November abgestimmt. „Ich bedanke mich für das einstimmige Vertrauen in mein Team und mich als Spitzenkandidat für die bevorstehende Landwirtschaftskammerwahl. Jetzt können wir als starke Gemeinschaft in eine spannende Wahlbewegung starten“, so Manfred Muhr, Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft sowie erster Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten.

Laut Muhr suchen die heimischen Bauern nach einer positiven Perspektive für ihren Berufsstand und diese wolle er mit seinem Team sein. „Die gegenwärtige Agrarpolitik wird seit Jahrzehnten vom tiefschwarzen ÖVP-Bauernbund vorgegeben und dominiert. Genau diese bauernfeindliche Dominanz wollen wir endlich brechen, dazu braucht es aber uns und unsere Politik des Weitblicks. Unsere Kandidaten sind als aktive Landwirte mit den tagtäglichen Herausforderungen konfrontiert und verfügen damit über die Kompetenz der Betroffenheit. Wir reden nicht nur von Landwirtschaft, wir leben davon!“, gibt sich Muhr kämpferisch.

Auch der gf. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer war unter den zahlreichen Besuchern und unterstrich in seiner Rede seine persönliche Verbundenheit zur Landwirtschaft. „Als selbst aktiver Landwirt weiß ich, wo der Schuh drückt. In meiner Tätigkeit als Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter habe ich schon viele Initiativen in der Gemeinde und im Parlament zum Wohle der heimischen Bauern gesetzt. Leider wurden diese im Nationalrat von der selbsternannten Bauernpartei ÖVP durchwegs abgelehnt oder blockiert. Auch im Kärntner Landtag steht die FPÖ für die Rechte und den Schutz der heimischen Bauern ein. Bei der Landwirtschaftskammerwahl am 7. November gibt es die Chance für echte Veränderung in der Agrarpolitik. Manfred Muhr und sein freiheitliches und unabhängiges Team sind genau die richtigen Anpacker dafür!“, so Erwin Angerer.

Kärntner Bevölkerung zahlt Zeche für falsche Asylpolitik

Brauchen endlich Asylstopp und keine weitere Aufnahme von Asylwerber in Kärnten

In der Diskussion um die vom ÖVP-Innenministerium geplante Verlegung von 80 weiteren Asylwerbern aus Ostösterreich nach Kärnten in den „Lorenzihof“ in St. Egyden betont heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer, dass Kärnten nun neuerlich die Zeche für die falsche Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung zahlen muss. „Wir brauchen endlich einen Asylstopp und keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten. Es handelt sich bei diesen Asylwerbern um illegale Migranten, da sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind und dies Österreich von Anfang an als Asylland ausschließt“, so Angerer, der darauf hinweist, dass Österreich heuer bereits eine Rekordzahl an neuen Asylanträgen im Vergleich zu den letzten Jahren verzeichnet.

„Für diese fatale Entwicklung ist die ÖVP mit Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner verantwortlich, denn es gibt noch immer keinen echten Schutz unserer Grenzen. Die angeblich ´harte´ Asyl-Linie von Kanzler Kurz ist ein reines Märchen, wöchentlich kommen hunderte neue Asylwerber nach Österreich“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann.

Auch die Linie von SPÖ-Landesrätin Schaar, die die hohe Unterbringungsquote des Landes Kärnten hervorgehoben hat, sei der falsche Ansatz. „Der richtige Ansatz, wenn die Landesregierung im Interesse Kärntens handeln will, wäre: Es darf generell keine weitere Aufnahme von Asylwerbern und keine illegale Zuwanderung mehr geben. SPÖ und ÖVP sind hier auf dem Holzweg, ihre Linie hat uns schon einmal ins Verderben geführt, und zwar 2015“, so Angerer. Die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls im Jahr 2015 habe Milliardenkosten für die Steuerzahler verursacht samt einer Aushöhlung des Sozialsystems und importierter Gewalt.

Angerer kündigt auch Initiativen der FPÖ im Nationalrat und Landtag gegen die verfehlte Zuwanderungspolitik an. „Die Regierung muss jetzt auf die einheimische Bevölkerung schauen, wir haben genügend eigene Probleme im Land.“

Armut in Kärnten steigt: Kürzungen im Sozialbereich stoppen!

Nicht noch mehr Kärntner aus dem Bezug der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses drängen

„Die Preise steigen derzeit rasant und die Armut in Kärnten wächst weiter. Es ist daher dringend notwendig, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ihre Kürzungen im Sozialbereich endlich zurücknimmt. Durch die Nichtanpassung der Bemessungsgrundlagen an die Teuerung hat die Regierung in den vergangenen Jahren sukzessive tausende Kärntnerinnen und Kärntner aus dem Bezug des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe gedrängt bzw. die Mietbeihilfen von Tausenden massiv reduziert. Diese Politik der sozialen Kälte muss beendet werden“, fordern der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Erhielten im Winter 2013/2014 noch über 14.000 Kärntner einen Heizkostenzuschuss waren es im letzten Winter nur mehr 11.000. Im selben Zeitraum mussten über 10.000 Kärntner Kürzungen bei der Wohnbeihilfe hinnehmen, über 3.000 verloren den Anspruch. Unzählige Pensionisten spürten die soziale Kälte, weil das, was sie als Pensionserhöhung erhielten, dadurch weggefressen wurde, dass die monatliche Wohnbeihilfe in derselben Höhe reduziert wurde.

„Im Herbst müssen die Grenzbeträge für den Bezug der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses daher deutlich erhöht werden!“, betonen Angerer und Trettenbrein. Sie verweisen darauf, dass die FPÖ bereits im September 2020 einen Antrag im Landtag eingebracht hat, dass die Bemessungsgrundlagen für die Sozialleistungen jährlich zwingend an die jeweilige Teuerungsrate angepasst werden müssen.

„Es darf nicht mehr passieren, dass SPÖ-Unsoziallandesrätin LHStv. Prettner jahrelang darauf vergisst und nur dann agiert, wenn eine Wahl vor der Türe steht“, erklärt Angerer. Die Preisexplosion beim Heizöl um bis zu 30 % müsse auch dazu führen, dass der Heizkostenzuschuss für die Betroffenen erhöht wird, betont LAbg. Trettenbrein.