Kinderbetreuung muss überparteiliche Priorität haben

FPÖ-Chef Erwin Angerer lädt nach Kritik des Landesrechnungshofes an der Kinderbetreuung LH Kaiser zur gemeinsamen Erarbeitung eines neuen Modells ein

„Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir parteipolitische Scharmützel außer Acht lassen und zu einer inhaltlich-sachlichen Diskussion übergehen sollten. Deshalb hoffe ich auch, dass LH Dr. Peter Kaiser meiner Einladung zur Erarbeitung einer überparteilichen Lösung für die Kinderbetreuungsproblematik folgt“, so FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer in Bezug auf die Kritik des Landesrechnungshofs am Kärntner Kinderbetreuungssystem.

„Wir müssen diese Kritik ernst nehmen und uns bemühen, unseren Familien endlich aus dieser Pattsituation zu helfen. Sie dürfen nicht länger vor die Entscheidung Beruf oder Familie gestellt werden, sondern müssen ein Modell vorfinden, das ihnen eine Vereinbarkeit von beidem gewährleistet. Wir haben unsererseits bereits einige Ideen, die wir im gemeinsamen Austausch gerne zur Diskussion stellen würden“, erklärt Angerer, der trotz aller parteilicher Differenzen darauf hofft, „dass wir alle an einem Strang ziehen. Auch die Gemeinden, die ja unter anderem die Betreiber von Kindergärten und Seniorenheimen sind und somit eine enorme Verantwortung tragen, müssen an den Tisch geholt werden. Ich lade unseren Landeshauptmann daher dazu ein, Themen wie die Kinderbetreuung und auch die Pflege aus der parteipolitischen Debatte herauszuhalten und gemeinsam lösungsorientiert und sachdienlich diese Problematik in Angriff zu nehmen und fordere hierzu die rasche Einberufung eines ,runden Tischs‘“, so Angerer.

Chaos beenden: Begrenzte Ressource PCR-Test gezielt einsetzen

Pflegepersonal muss bevorzugt getestet werden, um Risikogruppe zu schützen

 „Das Chaos an den Teststraßen muss durch eine vernünftige Strategie endlich gelöst werden. Dazu wäre es notwendig, dass die Kärntner Landesregierung definiert, wie viele PCR-Tests pro Tag seriös abgearbeitet werden können, um binnen 24 Stunden ein Ergebnis liefern zu können. Dieses Kontingent muss gezielt eingesetzt werden. Vor allem für Pflegekräfte, damit die am meisten gefährdete Risikogruppe der Pflegebedürftigen geschützt wird. Weiters für alle, die einen PCR-Test benötigen, um eine lebensrettende medizinische Behandlung zu erhalten sowie für jene, die Symptome haben“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NRAbg. Erwin Angerer.

Bei allen anderen Arbeitnehmern sollte der Antigentest ausreichen, wobei auch Tests, die am Arbeitsplatz gemacht werden, gelten müssen.  „Die Fakten zeigen, dass 2,5 G nicht umsetzbar ist, weil dafür die Ressource PCR-Test fehlt“, so Angerer.

Bund und Land könnten das nicht negieren und die Bevölkerung sinnlos schikanieren. „Es erinnert an Schildbürger, wenn Leute gezwungen werden, sich stundenlang anzustellen, um einen Test zu machen, dessen Ergebnis so spät eintrifft, dass die Aktion ihren Sinn verloren hat“, erklärt Angerer.

Die mit Recht geforderte Wertschätzung für Pflegekräfte würde sich auch dadurch zeigen, dass man ihnen wohnortnah PCR-Tests ohne Wartezeit anbietet“, fügt Angerer hinzu.

 

 

Kärnten droht Notstand in Spitälern und Heimen

„Die türkis-grüne Bundesregierung ist dabei, mit ihren Maßnahmen, das totale Chaos auszulösen.  Wir erwarten ein Veto von LH Peter Kaiser bei der morgigen Sitzung der Regierung mit den Landeshauptleuten“, erklären der Kärntner FPÖ-Landesparteivorsitzende NRAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Von größter Dringlichkeit ist eine Verlängerung der bisherigen Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz. Wenn am Montag, wie geplant, Arbeitnehmer nur mit einem zertifizierten Test ihre Arbeit beginnen dürfen, können viele Lebensmittelgeschäfte nicht aufsperren und notwendige Arbeiten können nicht begonnen werden. In vielen Regionen ist es für die Menschen unmöglich, am Sonntag einen Antigentest oder PCR-Test zu machen, sodass sie Montag früh notgedrungen ohne Bestätigung dastehen. Laut Verordnung dürfen sie dann nicht ihren Job machen“, warnen Angerer und Darmann.

Das könne zu massiven Schäden für die Wirtschaft und zu Versorgungsengpässen führen. „Wir brauchen praxis- und lebensnahe Hygieneregeln. Lassen wir es nicht zu, dass die Regierung mit praxisfremden Auflagen das Gemeinwesen ruiniert“, appellieren Angerer und Darmann.

Noch dramatischer sei die Lage im Pflege- und Gesundheitswesen. „Gesundheitsminister Mückstein hat wohl keine Minute darüber nachgedacht, was er mit einer Impfpflicht in diesem Sektor anrichtet. „Es gibt in Kärntens Spitälern rund 500 Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen wollen und mindestens genauso viele in den Pflegeheimen. Wenn die Regierung verbietet, dass diese ihre Patienten und Klienten versorgen, provoziert sie einen noch nie dagewesenen Notstand in der Versorgung“, warnen Angerer und Darmann.

 

Testchaos: Quälerei für 50.000 Kärntner Arbeitnehmer

Tausende Bürger erleben beim Warten in der Kälte das Systemversagen – Sofortige Lösung mit Antigentests in den Betrieben notwendig

„Die von der Bundesregierung verordnete 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz erweist sich als Desaster. Tausende Kärntner haben heute beim Warten in der Kälte auf einen Test erlebt, wie das staatliche System versagt. Die türkis-grüne Bundesregierung beschließt realitätsfremde Auflagen, die mit den von der Landesregierung zur Verfügung gestellten viel zu geringen Mitteln bzw. Kapazitäten unerfüllbar sind“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. „Hier summiert sich das Versagen von Bund und Land. Die Opfer sind die betroffenen Bürger und die Betriebe!“

Angerer fordert eine sofortige Lösung, die nur so aussehen kann, dass Antigentests, die in sämtlichen Betrieben vor Ort gemacht werden können, als Zutritt zum Arbeitsplatz gelten müssen! Die völlig überlastete PCR-Testinfrastruktur in Kärnten sei aktuell am Zusammenbrechen. „Die benötigten tausenden Tests sind derzeit nicht machbar. Solange Bund und Land daran festhalten, bringen sie die Bürger und die Mitarbeiter in den Teststationen zur Verzweiflung“, so Angerer.

Er weist auch darauf hin, dass tausende PCR- bzw. Gurgeltests sinnlos sind, wenn die Ergebnisse zu spät oder gar nicht einlangen. „Das ist eine massive Vernichtung von Steuergeld. Der ganze Aufwand, die enorme Arbeit, das lange Warten der Bürger – das alles ist umsonst. Auch der Gesundheitsschutz bleibt auf der Strecke!“

„Bevor die Kärntner Landesregierung heute Nachmittag neue Corona-Beschränkungen verkündet, müssen LH Kaiser und Co diese Quälerei der Bürger beenden“, appelliert der FPÖ-Obmann.

Nur fünf von 78 Kärntner Pflegeheimen mit Notfall-Vorsorge!

70 Prozent der Heime sind für längeren Stromausfall überhaupt nicht gerüstet

Nur 5 der 78 Kärntner Pflegeheime verfügen über ein Notstromaggregat, das Energie bei einem Zusammenbruch des öffentlichen Netzes zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebes liefern kann. 25 Heime verfügen wenigstens über einen zweiten Stromkreis, an den ein Aggregat angeschlossen werden kann. Doch alle übrigen Heime (70 Prozent) sind für einen Strom-Blackout überhaupt nicht gerüstet.

Diese erschreckenden Zahlen lieferte die zuständige Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner in der letzten Landtagssitzung bei der Beantwortung einer Frage von FPÖ-LAbg. Bgm. Max Linder.

Für FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein ist dies ein erschreckendes Ergebnis. „Die Bewohner von Pflegeheimen sind bei einem Blackout die am meisten gefährdete Gruppe und für sie gibt es keine Vorsorge. Noch erschreckender ist aber, wie sorglos SPÖ und ÖVP auf diesen Mangel reagieren. Sie schieben das Thema auf die lange Bank. Es gibt keine Bauoffensive zur Behebung der Mängel, sondern man will die Lücken schön langsam ohne Zeitvorgabe und ohne gesetzliche Verpflichtung schließen“, kritisieren Trettenbrein und Linder.

Sie fordern: „Die 78 Kärntner Pflegeheime müssen so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Bewohner zumindest 72 Stunden ohne Energie aus dem öffentlichen Stromnetz versorgen zu können. Aber die SPÖ-ÖVP-Regierung sieht hier keinen akuten Handlungsbedarf, sondern eine Art Zehnjahresprogramm. Das ist unverantwortlich, wenn man weiß, dass das Bundesheer das Risiko eines Zusammenbruches des Stromnetzes so hoch einschätzt, dass jeder darauf vorbereitet sein sollte. Für tausende Pflegeheimbewohner in Kärnten gibt es derzeit aber überhaupt keine Vorsorge “, betonen Trettenbrein und Linder.

2-G-Zwang auf Uni Klagenfurt: SPÖ und ÖVP machen Unirektor Vitouch die Mauer!

Freiheitliche gegen Ausschluss von Ungeimpften – SPÖ verteidigt selbstherrliche Aussagen Vitouchs

„Angesichts der aktuellen Ereignisse an der Alpen Adria Universität Klagenfurt hat die FPÖ heute die Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu setzen, dass in Kärnten der freie Zugang zur Bildung weiter sichergestellt ist und der Vollzug von Corona-Einschränkungen nicht zu Ausbildungsverlusten von Kärntner Studierenden führt. Leider haben SPÖ und ÖVP Unirektor Vitouch die Mauer gemacht und im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt. Die SPÖ hat die arroganten und selbstherrlichen Aussagen Vitouchs sogar noch wortreich verteidigt, die ÖVP hat wortlos zugesehen. Damit wurde die Chance vertan, ein klares Zeichen des Kärntner Landtages für unsere Jugend zu setzen!“, betonen FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza in einer Reaktion.

„Während die Freiheitlichen das Ohr bei der Jugend und den Studenten haben, wenden sich SPÖ und ÖVP gegen freie Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für alle Kärntner. Beim heutigen stillen Protest auf der Uni Klagenfurt war eine klare Solidarität zwischen ungeimpften und geimpften Personen zu sehen. Im Landtag propagieren SPÖ und ÖVP hingegen leider weiter die Spaltung! Laut SPÖ soll Kärnten zum ´Bildungsland Nummer 1´ werden. In Wahrheit wird Kärnten zum ´Unbildungsland Nummer 1´, das haben SPÖ und ÖVP heute im Landtag einmal mehr gezeigt“, so Darmann und Dieringer.

Respektables Ergebnis für Freiheitliche Bauern

Massiv gesunkene Wahlbeteiligung erfordert Reform der Wahlordnung

„Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in mich und mein Team sowie bei unseren Wahlhelfern für ihre Unterstützung bedanken. 20,5 % der Wähler haben sich für unsere Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft ausgesprochen. Das sind mehr als 4.500 Landwirte, die auf uns zählen und sich auf unsere Arbeit verlassen. Daher werden wir uns auch in den nächsten fünf Jahren tatkräftig für den Weiterbestand der Landwirtschaft in Kärnten einsetzen“, sagte heute der Landwirtschaftskammer-Vizepräsident und Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Manfred Muhr zum Wahlergebnis der Landwirtschaftskammerwahl. „Dass sich mit der neuen Liste Urbas die Stimmen der Wähler verschieben werden war klar. Der Verlust von zwei Mandaten schmerzt. Trotzdem konnten wir ein respektables Ergebnis erzielen“, erklärte Muhr.

Auch FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer steht dem Wahlergebnis positiv gegenüber. „Ich gratuliere Manfred Muhr und seinem Team. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft hat in den letzten Jahren wesentliche Arbeit geleistet und bewiesen, dass sie sich für die Anliegen der Landwirte stark macht. Das hat sich auch in der Wahl widergespiegelt“, so Angerer, der aber vor allem in der Wahlbeteiligung – 6.000 Wähler weniger als 2016 – Grund zum Handeln sieht: „Dass die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl 2016 wieder gesunken ist, sollte allen zu denken geben. Strukturreformen und eine Reform der Wahlordnung wären ein wesentliches Gebot der Stunde. Denn unsere Bauern brauchen eine starke Interessensvertretung.“

„‘Damit unsere heimischen Bauern Zukunft haben!‘ ist das Motto, mit dem wir zur Wahl angetreten sind und mit dem wir nun in die tägliche Arbeit für unsere Landwirte starten. Denn – wie wir schon mehrfach betont haben – mein Team und ich reden nicht nur von Landwirtschaft, wir leben davon. Unsere Wähler wissen und können darauf vertrauen, dass wir nicht nur vor der Wahl da sind, sondern uns auch nach der Wahl verlässlich für die Umsetzung unserer Vorhaben und für die Vertretung der Bäuerinnen und Bauern in Kärnten stark machen werden“, so Muhr.

Angerer: „Hypo-Gläubiger waren cleverer als Landesregierung!“

Die Mitteilung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, dass er den Hypo-Gläubigern bald über 700 Mio. € zusätzlich überweisen wird, zeigt eines: Die Besitzer der Wertpapiere der Hypo Alpe Adria Bank waren viel cleverer als die SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Das erklärte FPÖ-Landesparteiobmann NRAbg. Erwin Angerer in einer Aussendung.

Sie hätten 2016 beim Verkauf ihrer Papiere den Berichten, dass die Hypo-Assets nur mehr „Schrottwert“ hätten, misstraut. Diesen habe nur die Landesregierung geglaubt, die 1,2 Mrd. € ohne jede Besserungsklausel gezahlt hat.„Die Gläubiger hingegen sicherten sich eine Nachbesserung, die bald fällig wird. Heute weiß man, dass beim Verkauf knapp 11 Mrd. € herauskamen, mit denen alle Schulden, die 2016 bestanden haben, mehr als abgedeckt sind. Die 1,2 Mrd. € des Landes entpuppen sich daher als enorme unnötige teure Belastung, welche die Zukunft Kärntens beeinträchtigt “, betont Angerer.

Es sei daher alles zu tun, um wenigstens einen Teil dieser Summe zurückzubekommen. „Zuerst müssen wir aber leider zusehen, wie die Gläubiger einen Geldregen in Form des zusätzlichen Kaufpreises aus dem Hypo-Topf erhalten“, stellt Angerer fest. Er bedauert abschließend, dass SPÖ und ÖVP die Warnungen der FPÖ missachtet haben und leider nicht so clever agiert haben wie internationale Kapitalgeber der Hypo.

Ungeimpfte Mitarbeiter im Landesdienst unkompliziert im Amt testen!

Ab heute wird nicht getesteten Ungeimpften der Zutritt zum Arbeitsplatz verboten. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaft und des Obmanns der Zentralpersonalvertretung?

Vor dem Hintergrund, dass sich Ungeimpfte, nicht getestete Kärntner Landesbedienstete, die ab sofort ihren Dienst antreten wollen, nicht mehr im Amt testen können, sondern ihnen das Betreten des Arbeitsortes verboten wird, stellt der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer fest: „Die fast 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Kärnten insbesondere in den Bezirkshauptmannschaften, die in vielen Bereichen gerade in Corona-Zeiten großen Einsatz und Überstundenleistungen erbringen, um den Betrieb am Laufen zu halten, haben sich eine solche bürokratische und diskriminierende Vorgehensweise nicht verdient. Es kann nicht sein, dass die Testmöglichkeit in den Amtsgebäuden abgeschafft werden, damit werden die Ungeimpften zu Mitarbeitern zweiter Klasse degradiert. Gerade die Kärntner Landesregierung trägt mit dieser ungeheuerlichen Zwangsmaßnahme zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und innerhalb der Beamten und Vertragsbediensteten bei.“

Die Anweisung der Landesregierung, die an alle Mitarbeiter ergangen ist, stellt eindeutig fest, dass nicht getesteten Ungeimpften das Betreten des Arbeitsortes einschließlich auswärtiger Arbeitsstellen ab sofort verboten ist. Ist es den Bediensteten dadurch nicht möglich ihre Dienstleistungen zu erbringen, liegt laut dieser Anweisung eine nicht gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst mit den entsprechenden Rechtsfolgen vor.

„Wir fordern, dass diese Anweisung im Sinne der ungeimpften Mitarbeiter sofort zurückgenommen wird. Vielmehr sind die Testmöglichkeiten für Ungeimpfte im Amt unkompliziert für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung in einem Bürokratiesumpf versinkt und ihre eigenen Mitarbeiter schikaniert und Ungeimpfte entlassen oder in eine Dauerimpfschleife gezwungen werden. Denn so wie es jetzt aussieht, werden die bereits ´Doppelt-Geimpften´ bald auch als ungeimpft gelten, wenn sie sich dem sog. ´Dritten-Stich´ verwehren. Ich frage mich, warum die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Kärnten und der Obmann der Zentralpersonalvertretung diese Vorgehensweise stillschweigend zur Kenntnis nehmen“, so Angerer.