Regierung und Bundespräsident ohne Glaubwürdigkeit

Bedrohliches Sittenbild dieser Republik

 In einer Pressekonferenz befasste sich kürzlich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit aktuellen Vorwürfen gegen Bundespräsident Van der Bellen im Zusammenhang mit der Ibiza-Verschwörung und sprach von einem weiteren Baustein eines bedrohlichen Sittenbilds dieser Republik. Kritik übte er auch an falschen Aussagen in der Causa Blümel und insbesondere an Bundeskanzler Kurz,

Die österreichische Regierung sei in der gegenwärtigen Situation geradezu ein personifiziertes Glaubwürdigkeitsproblem. In ihrer Kommunikationsstrategie sei die Wahrheit nicht die bestimmende Komponente, erklärte Kickl. Die Regierung produziere eine Unwahrheit nach der anderen. Gerade der Finanzminister habe zahlreiche falsche Aussagen getätigt, ebenso wie der ÖVP-Klubobmann, der Bundeskanzler und andere. Aber immer dann, wenn die ÖVP in Bedrängnis gerate, werde mit dieser Taktik gearbeitet, man stelle sich als Opfer übler Machenschaften dar.

Besondere Kritik übte Kickl am Umgang der ÖVP mit der WKStA und stellte die Frage, warum der Bundespräsident eigentlich hier kein Lebenszeichen von sich gebe. Früher habe Van der Bellen wegen jeder Kleinigkeit den moralischen Notstand in der Republik ausgerufen, aber jetzt schweige er, obwohl es eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister gegeben habe. Eigentlich müsste der Präsident sich die ÖVP zur Brust nehmen, wenn sie eine Denunziationskampagne gegen die Korruptionsjäger führe. „Jetzt tut er so, als wäre er Mitglied eines Schweigeordens.“

Kickl sprach von der personifizierten Unglaubwürdigkeit in der Hofburg. Die Präsidentschaftskanzlei stehe im Verdacht, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Ibiza nicht umfassend informiert oder sogar mit Unwahrheiten eingedeckt zu haben. So sei der Kontakt mit dem Ibiza-Drahtzieher verschwiegen worden. Diese wichtige Information sei dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden. Auch die Behauptung eines Mitarbeiters, wonach er nur seiner Frau erzählt habe, dass er das Video gesehen habe, sei unglaubwürdig.

„Aus meiner Sicht gibt's nur zwei Möglichkeiten einer Erklärung. Entweder der Bundespräsident steckt beim Sprengen der damaligen Bundesregierung mit der ÖVP unter einer Decke. Die zweite Möglichkeit ist diejenige, dass der Bundespräsident sich aus irgendwelchen Gründen der Abhängigkeit heraus nicht traut, gegen die Österreichische Volkspartei aufzumucken“, meinte Kickl. Anders sei dieses Vernebeln und dieses Schweigen nicht zu erklären.

Interessant ist es laut Kickl auch, dass alle diejenigen, die im Umfeld des Bundespräsidenten rund um die Ibiza-Ereignisse dabei gewesen wären, Karriere unter Schwarz-Grün gemacht hätten. Es sei auch aus diesem Grund unumgänglich, den Präsidenten und alle anderen Beteiligten wie Martin Radjaby, die jetzige Staatssekretärin Andrea Mayer oder Lothar Lockl in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Ich würde dem Herrn Bundespräsidenten dort folgende Fragen stellen Wann genau hat er von der Existenz eines Videos, das Strache belastet, erfahren und von wem hat er es erfahren? Wann genau hat der Bundespräsident erfahren, dass das Video online gehen soll? Und von wem?“, führte Kickl weiter aus. „Warum hat der Bundespräsident seine Aktivitäten und Informationen, die aus dem Kalender nachweislich hervorgehen, den Ermittlungsbehörden und dem U-Ausschuss nicht mitgeteilt? Warum hat er diese Informationen erst im letzten Moment, also jetzt, quasi dem U-Ausschuss nachgeliefert und ist nicht von selbst aus aktiv geworden? Wer aller war bei diesem Meeting, das im Kalender für den 16. Mai eingetragen ist?“

Kontrollausschuss: Missachtung des Landtages!

Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Scheider und ÖVP-Stadtrat Geiger drücken sich vor Verantwortung – Geschäftsordnung ändern und Geldstrafen ermöglichen

Massive Kritik an der Missachtung des Kärntner Landtages insbesondere durch die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übt FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann: „Bürgermeisterin Mathiaschitz drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und behindert jede Aufklärung im Sinne der Steuerzahler. Es ist schockierend, welches Demokratieverständnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kärntner Landtag seitens der Klagenfurter Bürgermeisterin an den Tag gelegt wird!“

Bekanntlich wurde zum Landesrechnungshof-Bericht zur Flughafen-Teilprivatisierung mit einstimmigem Beschluss des Kontrollausschusses des Landtages von 1.10.2020 u.a. Bürgermeisterin Mathiaschitz als Auskunftsperson geladen. „Mathiaschitz verweigert aber jede Beteiligung an der Aufklärung. Wir sind am 13. Jänner für eine Terminkoordinierung schriftlich an sie herangetreten und haben ihr vier Termine für eine Befragung als Auskunftsperson vorgeschlagen. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wurden ihr noch einmal mit Schreiben von Landtagspräsident Rohr vom 9. Februar sechs (!) weitere Terminvorschläge unterbreitet. In einer Antwort an das Landtagsamt erklärte Bürgermeisterin Mathiaschitz nun lapidar, dass es ihr aus terminlichen Gründen nicht möglich sei, einer Einladung zur Befragung als Auskunftsperson nachzukommen! Für was kassiert Mathiaschitz Steuergeld, wenn sie die Aufklärung derart blockiert?“, fragt Darmann.

Neben der SPÖ missachten aber auch ÖVP und Team Kärnten die Aufklärungsarbeit des Landtages. Für die heutige Sitzung des Kontrollausschusses zum Landesrechnungshof-Bericht betreffend Verkauf der Benediktinerschule waren Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Christian Scheider und Stadtrat Markus Geiger als Auskunftspersonen geladen. Alle drei haben aus terminlichen Gründen abgesagt, nachdem sie zu dieser Causa bereits der ersten Ladung im Juni 2020 nicht Folge geleistet haben! "Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl sieht. Was haben sie zu verbergen?“, fragt Darmann: „Ich fordere Mathiaschitz, Scheider und Geiger daher auf, hinsichtlich dieser angeblich ´wichtigen Termine´ umgehend die Öffentlichkeit zu informieren. Die Bevölkerung hat sich die Wahrheit verdient!"

„Corona“-Armbänder:  Lieber mehr Information statt Werbeaktion!

Fragwürdige Idee von LH Kaiser, die als Hintertüre zur Diskriminierung von Nichtgeimpften dienen kann – Hat SPÖ-Landtagspräsident Strauss schon vorab ein Solidaritäts-Armband bekommen?

„Das ist eine mehr als fragwürdige Idee von LH Peter Kaiser, all jene, die sich gegen Corona impfen lassen, mit einem billigen Armband auszustatten. Damit bewegt sich Kaiser gefährlich nahe an eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wenn so etwas einmal eingeführt ist, kann es dazu dienen, eine große Gruppe von Menschen zu diskriminieren bzw. auszuschließen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Dieser Vorstoß von Peter Kaiser, für solche Symbole der gesellschaftlichen Spaltung zu werben, ja mehr noch für eine österreichweite steuergeldfinanzierte Kampagne einzutreten, ist verantwortungslos! Wenn es Kaiser als Privatperson positiv findet, mag er so ein Armband privat tragen, aber er soll es nicht als offizielle Haltung des Bundeslandes Kärnten verkaufen“, betont Darmann. Die FPÖ wende sich strikt gegen eine solche Werbeaktion, die, einmal gestartet, zu Missbrauch einlädt. „Da hat Peter Kaiser zu wenig nachgedacht, welche Lawine an negativer gesellschaftlicher Dynamik er damit auslösen kann“, befürchtet Darmann. Wichtig sei eine korrekte Information von Fachleuten über die Impfung, keine billige Werbeaktion.

Abschließend stellt Darmann an LH Kaiser die Frage, ob der 2. Landtagspräsident Jakob Strauss von der SPÖ das Solidaritäts-Armband bereits vorab bekommen hat.

Wertschätzung statt Vorwürfe und Zwänge für Pflegekräfte

Personal in Pflegeheimen wurde in Corona-Krise im Stich gelassen – Strenge Besuchsregelung muss im Sinne der Bewohner und Angehörigen sofort gelockert werden

 FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann warnt davor, einen direkten oder indirekten Druck auf die Mitarbeiter in den Pflegeheimen aufzubauen, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Abgesehen davon, dass diese Entscheidung höchstpersönlich zu treffen ist, verdienen Pflegekräfte öffentliche Wertschätzung statt Vorwürfe durch die Politik. Bei der Beurteilung der bisherigen Impfquote hat man völlig darauf vergessen, dass gerade in Kärnten fast 1.000 Pflegekräfte in den Heimen bereits mit dem Virus infiziert worden sind und damit auch für eine längere Zeit immun sind. Deswegen sind persönliche Vorbehalte jeder einzelnen Person – ob Pfleger oder nicht – zu respektieren. Die Regierung wäre gut beraten, hier von Drohungen mit direkten oder indirekten Zwängen endlich Abstand zu nehmen“, erklärt Darmann.

Ihn wundere es nicht, dass viele Pflegeheim-Mitarbeiter eine große Distanz zur Bundes- und Landesregierung aufgebaut haben. „Informationsmaterial, das von dieser Seite kommt, hat für viele Bürger jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Viele Pflegekräfte in den Heimen fühlen sich in der Corona-Krise mit Recht vollkommen im Stich gelassen. Sie wurden bis zuletzt trotz anderslautender Versprechungen nicht mit ausreichend Schutzmaterial ausgestattet und im Gegensatz zu den Krankenhäusern wird das Personal auch nicht aufgestockt, wenn Corona-infizierte Bewohner betreut werden müssen“, so Darmann. „Es wäre dringend nötig, dass man dem Personal in den Heimen endlich Wertschätzung in Form von entlastenden Maßnahmen entgegenbringt, statt Druck aufzubauen.“

Hinsichtlich der strengen Besuchsregelung in den Heimen fordert der FPÖ-Chef eine sofortige Lockerung. „Besuche unter entsprechenden Rahmenbedingungen müssen im Sinne der Bewohner und der Angehörigen ohne Einschränkung auf einen Besuch pro Woche gestattet sein! Jeder Besuch mit vorherigem Negativtest und zusätzlich Verwendung einer FFP2-Maske ist sicher, trägt zum Wohlbefinden der Heimbewohner bei und wirkt der Vereinsamung entgegen“, betont Darmann.

FPÖ: Kärntner Bus- und Bahnoffensive endlich in Umsetzung bringen

ÖVP und Grüne müssen Verzögerungstaktik ad acta legen

„Seit Jahren fordert die FPÖ ein günstiges Kärntner Jahresticket für Bus und Bahn um maximal 365 Euro. Im Zuge der Debatte zum Landesbudget 2021 haben wir diese Forderung bekräftigt und mittels Antrag die budgetäre Bedeckung nochmals eingefordert. Vor allem unsere Senioren wünschen sich dieses preiswerte Kärnten-Ticket, denn für diese Bevölkerungsgruppe kostet es derzeit trotz Ermäßigung 1.000 Euro im Jahr.

Während andere Bundesländer schon längst ein Jahrestickets zu einem Preis von rund 365 Euro anbieten, hinkt Kärnten bei der Umsetzung hinterher. Es muss zudem allen Verantwortungsträgern, insbesondere Ministerin Gewessler und LR Schuschnig klar sein, dass zuerst die von der Bundesregierung versprochenen erschwinglichen Bundesländertickets eingeführt werden müssen, um die Mobilität im täglichen Leben zu fördern. Schuschnig und seine Kurz-ÖVP müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Umsetzung endlich vorantreiben. Ein stetiges Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Land ist als reine Verzögerungstaktik zu werten“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Lärmbelastung minimieren

In diesem Zusammenhang drängt Darmann erneut auf eine rasche Umsetzung eines Nachtfahrverbots für laute Güterzüge und eine Tempo-50-Beschränkung im Ortsgebiet, um die Lärmbelastung im Zentralraum Kärnten und somit die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft zu minimieren.

Feuerwehr aus nationalem Covid-Impfplan gestrichen

FPÖ: Impfangebot unverzüglich sicherstellen!

Entgegen aller Zusagen führender Experten und politischer Entscheidungsträger wurde die Feuerwehr still und heimlich aus dem nationalen Covid-Impfplan gestrichen. Die Verärgerung bei den ehrenamtlichen Frauen und Männern ist groß. Mitte Jänner waren sich Experten und politische Entscheidungsträger einig, dass die Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur lt. COVID-19 Impfplan zählt und somit in Phase 2 berücksichtigt wird. Auch seitens der Politik auf Bundes- sowie teilweise Landesebene wurde mehrmals versichert, dass die Feuerwehr als größte ehrenamtlich tätige Einsatzorganisation – zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft - im COVID-19 Impfplan prioritär berücksichtigt wird. Im nunmehr überarbeiteten COVID-19 Impfplan wird nun aber gar kein Bezug mehr zur Feuerwehr hergestellt.

Kritik zu dieser Verfahrensweise kommt seitens der FPÖ. „In der Stunde der Not ruft man die Feuerwehr, im Impfplan ignoriert man sie jedoch. In der Reihung der relevanten Systemerhalter werden Feuerwehrleute nämlich nicht berücksichtigt. Sogar Häftlinge sind im Impfplan der Stufe 2 erwähnt, aber nicht die Feuerwehren.“.  Diese eklatante Fehlentscheidung der Bundesregierung prangert der Feuerwehrsprecher der FPÖ Kärnten Christoph Staudacher an.

Ehrenamtliche verdienen mehr Wertschätzung

Er fordert, dass die Feuerwehren sofort in eine Reihe mit der Polizei und dem Bundesheer aufgenommen werden. Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan sei inakzeptabel. „Unsere Ehrenamtlichen verdienen mehr Wertschätzung. Ihnen muss sobald wie möglich eine Impfung angeboten werden. Alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die eine Immunisierung wünschen, sollten sie ehebaldigst bekommen“, verlangt Staudacher.

„In Wien weiß man offenbar nicht, wie wichtig die Feuerwehren sind. Daher muss das Land Kärnten die Impf-Prioritäten so setzen, dass die Feuerwehrmitglieder vorgereiht werden“, betont Staudacher.

Corona: Lockdown macht Kinder krank

FPÖ: Kinder als größte Opfer der Corona-Pandemie bestmöglich unterstützen

Verhaltensauffälligkeiten, verzögerte Sprachentwicklung, Übergewicht: Die Folgen des Lockdowns und der Corona-Einschränkungen für Kinder und Jugendliche sind gravierend. Aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jüngsten präsentierten FPÖ-Chef Gernot Darmann und FPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza Lösungsvorschläge der FPÖ, um entgegenzuwirken. Laut Experten seien vor der Krise 18 Prozent der Kinder psychisch auffällig geworden, nun sind es bis zu 31 Prozent. Das müsse die Bundesregierung aufrütteln, die mit ihren bisherigen Maßnahmen den Kindern nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch bei ihrer gesundheitlichen Entwicklung schadet.

Bessere Rahmenbedingungen in Kindergärten notwendig

Zur Lage in den Kindergärten verwies Darmann darauf, dass die Kindergärten neben dem Betreuungsauftrag auch einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. „Der Unmut steigt. Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sehen sich zu Recht enorm vernachlässigt durch die Regierungspolitik. Die FPÖ hat hier im Landtag Initiativen gesetzt, um bessere Rahmenbedingungen im Sinne der Kinder sicherzustellen. Wir fordern eine Verkleinerung der Gruppengrößen in den Kindergärten, um Qualität und Sicherheit zu heben. Wir fordern auch höhere Löhne für die Mitarbeiter, weil sie am meisten Verantwortung für die künftige Entwicklung der Persönlichkeit unserer Kinder haben. Außerdem brauchen wir mehr Personal in Form von Assistentinnen und Assistenten“, erklärt Darmann. Die Mehrkosten dürften aber seitens des Landes nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden, da diese bereits massive finanzielle Probleme haben. „Als 4. Punkt muss es kostenlose und flächendeckende Antigen-Tests für Kindergartenmitarbeiter geben, um sicherzustellen, dass es weder eine Gefährdung der Kinder noch des Personals untereinander gibt“, so der FPÖ-Chef.

Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza, selbst Lehrerin, verwies einmal mehr auf die schwierige Lage für Schüler, Lehrer und Eltern aufgrund des Bildungs-Lockdowns. „Der Weg der Bundesregierung ist nicht alternativlos, denn in vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, ohne Maskenpflicht und ohne einer indirekten Testpflicht wie in Österreich! Viele Eltern wehren sich schon gegen die Maskenpflicht in den Klassen, viele Experten bestätigen, dass das große Infektionsgeschehen nicht in den Schulen stattfindet“, so Dieringer-Granza. Sie verwies auch auf den hohen Anstieg an Erkrankungen bei Kindern. „Die Alternative ist, dass die Kinder in den Schulen endlich wieder ihre Freunde treffen können und in den Vereinen ihren Sport ausüben können.“ Es seien nun mehr Kinderpsychiatrie-Kassenstellen notwendig, da die Pandemie für die Psyche der Kinder eine enorme Belastung darstellt.

„Die Testpflicht für Schüler ist ein Eingriff in einen sehr privaten Bereich von Menschen. Laut Regierung soll in den Klassen von Lehrern getestet werden, wir sind aber kein medizinisches Personal. Wenn sich die Regierung schon einbildet, Tests an den Kindern durchführen zu müssen, hätte man das in die Eigenverantwortung der Eltern übergeben sollen“, erklärt die FPÖ-Bildungssprecherin.

FPÖ-Darmann: Kostenlose Masken an bedürftige Kärntner verschicken!

Nicht sinnvoll, bedürftige Menschen auf Gemeindeämter zu locken

Das Land wird gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund sowie dem Armutsnetzwerk 640.000 FFP2-Masken gezielt an sozial Bedürftige bringen. Die Betroffenen können ihre Masken am jeweiligen Gemeindeamt abholen. Ausgegeben werden die FFP2-Masken an jene Menschen, die sie wirklich kostenlos brauchen: Das sind Sozialhilfebezieher, Heizkostenbezieher, Rezeptgebührenbefreite, Wohnbeihilfebezieher, Familienzuschussbezieher, Bezieher der HIBL, aber auch jene, die sich aktuell in einer Notlage befinden und noch keine Hilfen in Anspruch genommen haben.

Kritik zur Art und Weise der Verteilung kommt von der FPÖ. Der indirekte Zwang, Masken nur über Gemeindeämter zu bekommen, sei der falsche Weg. „In der Pandemie ist es alles andere als sinnvoll, bedürftige Menschen auf die Gemeindeämter zu locken und so tausende sinnlose Amtshandlungen und Kontakte zu verursachen. Die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern haben überdies schon genug mit der Vorbereitung und Abwicklung der Gemeinderatswahl zu tun“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Unbürokratische Abwicklung gewährleisten

„Es geht darum, eine unbürokratische und damit einfache Abwicklung dieser Maßnahme zu gewährleisten. Die Masken sollen neben der Verteilung durch Sozialvereine ganz einfach an alle Bezieher von Mindestsicherung, Heizkostenzuschüssen, Familien- und Wohnbeihilfe verschickt werden. Die Adressen sind beim Land bekannt“, erklärt Darmann. Es sei unglaublich, wie kompliziert sich die Landesregierung bei einer einfachen Corona-Maßnahme anstellt.

Keine Gratis-Antikörpertests – Schwerwiegender Mangel im Krisenplan der Regierung!

FPÖ-Darmann: Bund muss Kosten für zusätzliche Schnelltestangebote übernehmen

Ein Antikörper-Test kann feststellen, ob jemand in den vergangenen Wochen oder Monaten mit dem Coronavirus infiziert war. Viele der Tests erzielen mittlerweile eine gute Sensitivität und vor allem auch eine ausreichend hohe Spezifizität von über 98 Prozent.

„Man muss den Menschen die Möglichkeit einer kostenlosen Corona-Antikörperbestimmung geben“, weist der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf einen großen Mangel im Corona-Krisenplan der Bundesregierung hin. Diese Maßnahme sei von besonderer Wichtigkeit. „Jede Person aus der Risikogruppe, die bereits eine Corona-Infektion hatte und sich impfen lassen will, sollte vorher laut Empfehlung von Ärzten und internationalen Experten eine Antikörperbestimmung machen. Damit könnte man Fälle verhindern, wie einer kürzlich in einem Pflegeheim im Raum Villach passiert ist. Hier wurde ein Bewohner, der eine Infektion überstanden hat, ohne vorherige Antikörperbestimmung geimpft“, so Darmann. Das traurige Ergebnis sei, dass dieser Bewohner seither an schweren Nebenwirkungen leidet.

„Vor Impfungen von bereits immunisierten Personen wird international seit geraumer Zeit unbestritten gewarnt, weswegen sich die bisherige Vorgangsweise der Regierung wohl nur als gefährliches Versäumnis bezeichnen lässt“, so der FPÖ-Chef.

Chaos und Frust wegen Testverpflichtung

Auch fordert Darmann vom Bund zusätzliche und kostenlose Schnelltestangebote vor allem auch in kleinen Gemeinden. „Das kann man stundenweise mit Hilfe von niedergelassenen Ärzten, die sich dazu bereit erklären, organisieren. Wenn Kurz und Anschober schon die Bürger beim Besuch von Friseuren oder Kosmetikstudios mit Testungen und fragwürdigen FFP2-Masken drangsalieren, dann muss der Bund auch die Kosten für eine praktikable, einfache und ortsnahe Testung übernehmen! Die Regierung verursacht einmal mehr Chaos und Frust, wenn sie Testverpflichtungen einführt, ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen einen einfachen Zugang zu den Tests erhalten“, betont der FPÖ-Chef.

Besorgniserregend: Rückstau bei Krebs-Vorsorgetests 

Gesundheitsbehörden müssen sich mehr um diesen Corona-Kollateralschaden kümmern

Der internationale Krebstag am 4. Februar sollte uns mahnen, in der Vorsorge gegen diese heimtückische Krankheit nicht zu ermüden. Gerade jetzt ist diese Gefahr groß, weil Corona auch dieses Thema total in den Hintergrund rückt. Das erklärten die beiden FPÖ-Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Landtag Mag. Elisabeth Dieringer-Granza und Harald Trettenbrein in einer Aussendung.

Aus ihrer Sicht ist der Rückstau an Krebsvorsorgeuntersuchungen ebenso besorgniserregend wie das mangelnde Interesse der Gesundheitspolitik an diesem Begleitschaden der Corona-Krise.„Wir müssen uns mehr darum kümmern, dass die Krebsvorsorge wieder besser funktioniert“, fordert LAbg. Trettenbrein. Der erste Schritt hierzu wäre Transparenz über die Dringlichkeit und Größe des Problems, eine umfassende Erhebung darüber, wie viele der wichtigen Vorsorgeuntersuchungen in Kärnten im Vorjahr ausgefallen sind. Das wäre einfach möglich, indem man von den Krankenkassen die Zahlen darüber anfordert, wie sehr die verschiedenen Vorsorgetests zurückgegangen sind. „Sobald man weiß, was hier versäumt wurde, muss eine Vorsorge-Offensive gestartet werden. Es geht um Tausende Kärntner, denen großes Leid droht, wenn ein Tumor zu spät erkannt wird,“ so Trettenbrein

Seit Monaten liege bereits ein entsprechender Antrag der FPÖ, den Rückstau von Krebsuntersuchungen zu erfassen, unbehandelt im Gesundheitsausschuss.

Dieringer verweist u.a. auf dramatische Einbrüche bei den Brust-Screening-Untersuchungen von Frauen. Ärzte haben diese bundesweit mit mehr als 40 % beziffert. „Vor allem Kärnten muss dieses Thema sehr ernst nehmen, weil Kärnten zuletzt das Bundesland mit der bundesweit zweithöchsten Rate an Neuerkrankungen ist. 128 Frauen pro 100.000 Einwohner- über 700 pro Jahr – bekamen 2017 diese schlimme Diagnose. Dringend prüfen müsse man weiters Defizite bei den gynäkologischen Abstrich-Tests. Auch bei Darm- und Magenkrebs habe Kärnten bedauerlicherweise eine sehr hohe Rate im Bundesvergleich. „Wenn die Zahl der Magen- und Darmuntersuchungen (Kolo- und Gastroskopien) massiv gesunken sind, läuten auch hier alle Alarmglocken“, so Dieringer.

„Wir appellieren, das Thema der vernachlässigten Krebsvorsorge ernst zu nehmen und nicht länger zu ignorieren. Es geht um das gefährdete Wohl von Tausenden Menschen“, erklären Dieringer und Trettenbrein.

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