Kickl: NR-Sondersitzung zu Ibiza möglich!

FPÖ für Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte in einer Pressekonferenz Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) auf, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verschieben. Außerdem sprach er sich für eine Sondersitzung des Nationalrats aus, in der man sich mit der Rolle von Innenminister Nehammer bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos befassen solle.

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Ibiza-Video gefunden wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen. „Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben“, betont Kickl. Die Ladungsliste sei unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass man von Falter-Journalist Florian Klenk und den beiden unfreiwilligen Hauptdarstellern des Videos die maximalen Einblicke in das Video bekommen werde. Jetzt habe sich die Lage massiv geändert, allerdings sei das Bundeskriminalamt laut eigenen Angaben erst in zwei Wochen mit der Sichtung und Beurteilung des Videos fertig und erst dann könne man es im Ausschuss vorführen.

Rolle Nehammers bei Verschleppung der Herausgabe des Videos muss aufgeklärt werden

„Das Video ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit“, so Kickl. Die schwarze Soko Tape habe es seit 21. April, aber erst am 27. Mai sei dies mit der Veröffentlichung des Fotos des Lockvogels bekanntgegeben worden, also fünf Wochen später. Die WKStA habe davon nichts gewusst, der schwarze Innenminister hingegen schon. „Dann hat es ein Herumgezerre zwischen Justiz- und Innenministerium gegeben, wo sich letztlich die ÖVP damit durchgesetzt hat, dass der Ausschuss das Video erst in zwei Wochen bekommen soll“, schildert Kickl die Geschehnisse.

Laut derzeitigem Plan wären in zwei Wochen prominente ÖVP-Zeugen geladen, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kickl vermutet Ablenkungsversuche: „Die nächste Ibiza-Wolke wird über das Land ausgebreitet, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung abzulenken. Das ist ein strategischer Masterplan der ÖVP“, so der freiheitliche Klubobmann.

 

 

Jugend ist Opfer der Corona-Maßnahmen

Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten um 85 Prozent gestiegen - Landesregierung muss „Jugendhilfspaket“ schnüren

Die Corona-Krise zeigt auch in Kärnten ihre vielen negativen Auswirkungen. Besonders die Kärntner Jugend ist stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. „Mit einer Zunahme von 85 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten extrem hoch. Die Gruppe der jungen Arbeitnehmer ist damit am stärksten von den Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen betroffen“, zeigt sich der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Roman Linder besorgt.

Auch der geschäftsführende Landesobmann Philipp Kulterer ist alarmiert ob der hohen Jugendarbeitslosigkeit: „Kärntens SPÖ-Jugendreferentin Sara Schaar und ihre Parteikollegin Arbeitsmarktreferentin Gabriele Schaunig müssen jetzt handeln und ein spezielles ‚Jugendhilfspaket‘ schnüren. Damit müssen Maßnahmen gesetzt werden, um erstens die finanziellen Einbußen der arbeitslosen Jugendlichen bestmöglich auszugleichen und zweitens das Ausbildungs- sowie Bildungsangebot zu verbessern.“ Somit könne laut Kulterer auch die Chance erhöht werden, jetzt und in der Zukunft am Arbeitsmarkt erfolgreich zu werden und vor allem zu bleiben.

Dazu haben die beiden freiheitlichen Jugendpolitiker zehn klare Forderungen ausgearbeitet:

Schüler & Studenten:

  1. Differenziertes Schulsystem sichern und ausbauen statt Einheitsbrei schaffen
  2. Verstärkte Vermittlung wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen
  3. Berufsorientierung komplett neu denken - Mangelberufsliste allen Schülern als Leitfaden und Denkanstoß bereitstellen
  4. Stärkere Ausrichtung des Studienangebots am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf
  5. Verbesserung der Studienbedingungen durch praxisnahe Zugangsregelungen

Lehrlinge:

  1. Allgemeine Aufwertung der Lehrberufe in der Öffentlichkeit
  2. Lehre mit und nach der Matura stärker unterstützen und ausbauen
  3. Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
  4. Finanzielle Unterstützung von Lehrstellen durch die Öffentliche Hand massiv erhöhen
  5. Verpflichtende Aufnahme von Lehrlingen durch Gemeinden gestaffelt nach Bevölkerungsanzahl

„Wir fordern die zuständigen Mitglieder der Kärntner Landesregierung auf, rasch aktiv zu werden und sich auch bei der Bundesregierung dafür einzusetzen in Not geratene Jugendliche zu unterstützen und die Bildungs- wie auch Ausbildungsagenden verstärkt in den Fokus ihrer zukünftigen Arbeit zu stellen. Die heimische Jugend muss jetzt unterstützt werden, wenn wir eine ‚verlorene Generation‘ verhindern wollen!“, so Linder und Kulterer in einer gemeinsamen Aussendung.

Kickl: Strafanzeige gegen Vorstände der Post AG

Verdacht auf organisierte Schwarzarbeit

Eine Strafanzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen die Vorstände der Österreichischen Post AG wegen Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit dem Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in Klagenfurt abhielt.

Kickl erinnerte daran, dass Corona-infizierte Asylwerber aus einer Unterkunft in Erdberg in einem großen Postverteilerzentrum tätig gewesen seien. Dass die Post AG Asylwerber einstelle, nähre den Verdacht, dass es seit Jahren systematische Umgehungskonstruktionen gebe. Dienstgeberabgaben würden dadurch verkürzt und die Beschäftigten könnten unter Kollektivvertrag entlohnt werden. Jetzt tue man so, als ob es sich bei den Asylwerbern um selbstständige Subunternehmer handle, aber in Wahrheit seien sie vollkommen abhängig und vor allem seien sie damit ohne Beschäftigungsbewilligung tätig. Es gleiche damit einem regulären Arbeitsverhältnis, ein solches sei aber nicht erlaubt für Asylwerber. Die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer verstoße damit gegen Gesetze der Republik Österreich. Die WKStA müsse hier aufklärend tätig werden. Dies sei ein kleiner, aber wichtiger Teil der notwendigen Aufräum- und Kontrollarbeit.

Chaos um Macht und Einfluss beim Kärntner Standortmarketing 

Parteipolitische Vereinnahmung muss ausgeschlossen werden

SPÖ und ÖVP streiten beinhart hinter den Kulissen um Macht und Kompetenzen im Kärntner Standortmarketing, anstatt endlich Fahrt aufzunehmen und unser wunderschönes Bundesland ganzheitlich zu vermarkten. Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung aus parteipolitischen Gründen nach der Landtagswahl 2013 mit der EAK ein funktionierendes Standortmarketing zerstört hat und nun seit acht Jahren nicht in der Lage ist, Kärnten als Gesamtes zu vermarkten. Nachdem sich die Kärntner Landesregierung bereits dafür entschlossen hat, das ganzheitliche Standortmarketing in der Kärnten Werbung durchzuführen, hat man sich nunmehr offensichtlich aus machtpolitischen Gründen entschieden, es direkt bei SPÖ-Landeshauptmann Kaiser anzusiedeln. Dieses hin und her ohne jegliche Leistung ist massiv schädlich für die Kärntner Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Kärnten. "Eine parteipolitische Vereinnahmung des Standortmarketings muss jedenfalls ausgeschlossen werden“, so FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

Peinliche Budgetdebatte mit Mißtrauensantrag

Kürzlich wurde im Nationalrat das von ÖVP und Grünen vorgelegte Budget beschlossen. Der Weg dahin war eine große Blamage für die schwarz-grüne Regierung und vor allem für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Im Antrag über die Budgetsumme haben die Abgeordneten der Koalition sechs Nullen vergessen und diesem Antrag trotzdem zur Mehrheit verholfen. Das hätte bedeutet, dass Österreich im Gesamtjahr 2020 nicht mehr als 102.000 Euro – statt 102 Milliarden – ausgeben darf.

Diese Peinlichkeit musste am Freitagmorgen noch eigens repariert werden. „Wenn es noch eines weiteren Arguments bedurft hätte, Blümel das Misstrauen auszusprechen, ist es hiermit von seinen eigenen Leuten geliefert worden“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese Farce. Dennoch wurde der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Budget ist falsch und verfassungswidrig
Die Bewilligung und Kontrolle des im Budget abgebildeten Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Das Blümel-Budget ist aber nicht nur falsch, weil es bereits vor der Coronakrise erstellt und nicht angepasst wurde, sondern laut einem Rechtsgutachten sogar verfassungswidrig.

Verhöhnung der Bevölkerung durch Blümel
Klarheit, Wahrheit und Transparenz – das verlangt das Gesetz von einem Budget. All das missachtet der ÖVP-Finanzminister. „Statt Klarheit, Wahrheit und Transparenz liefert Blümel Täuschung, Unwahrheit und Intransparenz. Blümels Budget ist eine Verhöhnung der Bevölkerung während der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik!“, sagt Klubobmann Herbert Kickl.

Budget aus dem „Mistkübel“
Bereits im März 2020 hat ÖVP-Finanzminister Blümel gesagt, dass er das Budget samt Budgetrede schon „in den Mistkübel“ geworfen hätte. Trotzdem fand er es wochenlang nicht der Mühe wert, dem Parlament ein Budget mit aktuellen Zahlen und Prognosen vorzulegen. An die EU hat Blümel aktuellere Zahlen geliefert als an das österreichische Parlament!

 

Sperrstunden-Schikane in der Gastronomie beenden 

Darmann: „Lade Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu gemeinsamer Initiative für volle Öffnung Kärntens ein“

In der Diskussion um die 23 Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie lädt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu einer gemeinsamen Initiative für die volle Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten ein. „Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Diskutieren und Evaluieren ziehen und stattdessen handeln. Auf was warten wir in Kärnten angesichts der minimalen Infektionszahlen noch? Ich lade den Tourismusreferenten und alle Landtagsparteien daher ein, in einer gemeinsamen Pressekonferenz offensiv von der Bundesregierung die volle Öffnung Kärntens einzufordern“, so Darmann.

Es sei schlimm genug, dass seitens der Landesregierung Wochen vertan wurden, um einen möglichen eigenständigen Weg zu gehen und dieser nun mit einer ausschließlichen Corona-Testregion am Wörthersee und dem Wunsch nach Lokal-Öffnungszeiten bis 1 Uhr nur halbherzig beschritten wird. „Kärnten muss insgesamt als Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland unter flächendeckender Begleitung von Corona-Testungen geöffnet werden, damit wir wieder Einkommen und Wertschöpfung erzielen können. Das fordert die FPÖ seit Wochen ein. Die 1-Uhr-Variante von LR Schuschnig ist wohl genauso gewürfelt wie es die 23 Uhr-Sperrstunde von Kurz & Anschober war und ist durch nichts zu begründen. Unsere Gastronomen, Barbetreiber, Veranstalter und Hoteliers brauchen jetzt wieder ihre normalen Öffnungszeiten und nicht die ÖVP-Abnormalität“, betont der FPÖ-Chef.

Corona: Tausende Operationen wurden verschoben!

Statt eine Jubel-Presseaussendung zu verschicken, dass der Abgang der Landesspitäler um 600.000 Euro (0,0023  Prozent) geringer ist als geplant (259,2 Mio. Euro) sollte Gesundheitsreferentin Beate Prettner endlich Daten und Fakten über die tausenden vernachlässigten Nicht-Covid19-Patienten in Kärnten liefern. Das verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Gwernot Darmann.

Die Öffentlichkeit verdiene Antworten auf folgende Fragen: Wie werden die tausenden verschobenen Operationen nachgeholt? Wie werden die hunderten nicht durchgeführten Herzuntersuchungen abgearbeitet? Wie wird das Leid von Hunderten unterversorgten Schmerzpatienten gelindert? Wie kann man die monatelang unterversorgten psychisch Kranken wieder auffangen? Wie viele Monate müssen derzeit Kärntner Augenpatienten auf einen Eingriff warten?

Andere Bundesländer haben längst Vereinbarungen mit Privatkliniken getroffen, damit diese helfen, die dramatisch langen Wartelisten abzuarbeiten. Kärnten hat diesbezüglich nichts getan. "Es ist Zeit, dass sich Gesundheitsreferentin Prettner diesen vielen still leidenden Opfern der Corona-Krise widmet“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann mit Hinweis darauf, dass auch Primarius Prof. Rudolf Likar, Mitglied des Kärntner Corona-Krisenstabes, in seinem Buch „Bereit fürs nächste Mal“ die krasse Vernachlässigung der Nicht-Covid-Patienten aufzeigt.

Darmann: „Nicht reden, sondern sofort handeln!“

Kärnten hätte angesichts der Zahlen längst eigenständigen Weg gehen können

In der aktuellen Diskussion um regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann heute Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kaiser auf, ihren Worten sofort Taten folgen zu lassen. „Angesichts der Zahlen mit nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen. Diesen eigenständigen Weg zur Bewältigung der Corona-Krise hat die FPÖ seit Wochen als Notwendigkeit gefordert, auch unsere Initiative im Landtag wurde einstimmig beschlossen. Daher ist jetzt nicht mehr Reden, sondern Handeln gefragt! Kärnten hat bereits ohne Not viele mögliche Wochen eines aktiven Wirtschafts- und Tourismuslebens verloren“, erklärt Darmann.

Die FPÖ fordert eine volle Öffnung des Tourismus-, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen. „Die Kärntner Wirtschaft und die Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können. Denn sonst droht uns eine Pleitewelle und ein massiver Anstieg der Armut“, betont der FPÖ-Chef.

FPÖ-Forderung umgesetzt: Unterstützung für Vereine!

Zusätzlich Gutschein-System einführen, um Umsätze anzukurbeln

„Endlich hat SPÖ-Landesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner seinen Winterschlaf beendet und eine Forderung der FPÖ umgesetzt. Es hat zwar etwas gedauert bis unsere Idee aufgenommen und umgesetzt wurde, aber besser die Unterstützung kommt etwas verspätet als gar nicht“, so der Bezirkssprecher der FPÖ Klagenfurt Land Markus Dolinar in einer Aussendung.

FPÖ-Bezirkssprecher Markus Dolinar

Auch der in vielen Vereinen verwurzelte Moosburger FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Bernhard Gräßl zeigt sich erfreut, dass der FPÖ Gehör geschenkt wird. „Es war wirklich dringend notwendig, dass den Vereinen unter die Arme gegriffen wird. Ich bin aktiv in mehreren Vereinen sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig und sehe den positiven Einfluss der Ehrenamtlichkeit auf unser Sozialwesen und die Wirtschaft aus der ersten Reihe“, so Gräßl.

Der Moosburger Gemeindevorstand Bernhard Grässl mit FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Dennoch bleiben laut den beiden FPÖ-Politikern einige Fragen offen und viele diesbezügliche Forderungen der FPÖ unerfüllt. „Wann fließt das Geld und wie erfolgt der Verteilungsschlüssel? Jedenfalls werden wir aber ganz genau hinsehen, dass nicht hauptsächlich SPÖ-nahe Vereine den Löwenanteil dieser Sonderförderung erhalten und die Gelder nicht als Wahlkampfzuckerl versickern! Außerdem ist unser Vorschlag nach einem Gutschein-System, ähnlich dem in Villach, ungehört geblieben. Einheimische wie auch Gäste könnten so motiviert werden in Kärnten Umsatz zu machen und diversen Eventveranstaltungen, die in den Kulturbereich fallen, könnte so auch geholfen werden. Abgerechnet sollen die Gutscheine ganz unkompliziert direkt mit dem Land Kärnten werden können“, sagen Dolinar und Gräßl.

 

 

Staat soll Corona-Strafen zurückzahlen!

Wie kommen die Bürger dazu, Strafen zu zahlen, die der Staat unter dem Deckmantel der Corona-Krise ohne Rechtsgrundlage eingetrieben hat? "Der Bund muss diese Gelder zurückzahlen!", fordert nun Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Sollte die Bundesregierung hier weiterhin verantwortungslos agieren, hat das Land Kärnten für die eigenen Landesbürger einzuspringen und soll die Gelder auf dem Regressweg vom Bund zurückholen. "Unsere Bürger dürfen nicht für die parteipolitische Selbstinszenierung und gelebte Inkompetenz der Bundesregierung die Zeche zahlen müssen“, betont Darmann.

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