Zustimmung der FPÖ zu Rechnungsabschluss

Gemeinsam Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen – Finanzielle Ausstattung der Gemeinden sicherstellen

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann erklärte in der heutigen Sitzung des Landtages, dass die FPÖ dem Rechnungsabschluss 2019 als Zeichen der ausgestreckten Hand an SPÖ und ÖVP zustimmt. „Mit der Begründung, dass unter dem Strich ein positives Ergebnis vorliegt, stimmen wir dem Rechnungsabschluss zu, auch wenn sich die Koalition mit fremden Federn wünscht. Der kleine Überschuss ist Einmaleffekten zu verdanken, da es deutlich mehr Ertragsanteile vom Bund, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Bereich der Wohnbauförderung und ebenso weniger Ausgaben beim Breitband-Internetausbau gibt. Das positive Ergebnis erweist sich somit als Pyrrhussieg, denn im Bereich des Wohnbaues und beim Ausbau des schnellen Internets gehen die nicht erfolgten Investitionen ab“, erklärt Darmann.

„Angesichts der Coronavirus-Pandemie sind die Zahlen von gestern aber Schall und Rauch. Es gilt nun, gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Wir erwarten uns, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen und gemeinsam Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten und auch bei der Budgeterstellung zusammen zu arbeiten“, so der FPÖ-Chef. Gerade in einer Krise müsse es im Sinne der Bevölkerung eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien geben.

Am wichtigsten ist für Darmann die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden. „Die Kärntner Gemeinden brauchen dringend direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse, um atmen zu können. Nur so können die Leistungen für die Gemeindebürger weiter finanziert werden, das geht von der Kinderbetreuung über die Altenbetreuung bis hin zur Erhaltung der Sportplätze und der Straßen“, betont der FPÖ-Chef. Die Freiheitlichen setzen sich auch dafür ein, die „Landesumlage“, welche die Gemeinden in Höhe von rund 50 Mio. Euro jährlich an das Land zahlen müssen, ab heuer zu streichen. Genauso seien auch dringend Maßnahmen in der Pflege („ambulant vor stationär“) und endlich eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge der Arbeitnehmer notwendig. „Diese Beiträge sollen ausschließlich zum Zwecke der Wohnbauförderung verwendet werden und damit in die Wohnraumschaffung und die Sanierung fließen. Damit profitiert dann wieder die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt“, so Darmann.

Darmann: Maskenpflicht ist reine Alibiaktion!

Die neuerliche Einführung der Maskenpflicht in Supermärkten, Banken, Postfilialen, Bäckereien und Tankstellen ist für den Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann eine reine Inszenierung und Alibihandlung.

„Es wird mit jedem Tag klarer, dass die Kurz-Kogler-Bundesregierung offensichtlich farbenblind sein muss. Anders ist es kaum zu erklären, dass Kurz ein Corona-Ampelsystem zur Abwägung von notwendigen Maßnahmen einführt und zugleich das auf derselben Ampel derzeit knallgrün leuchtende Kärnten mit neuen offenbar über Nacht in Anschobers Hinterzimmer gewürfelten Schikanen gequält wird. Die ÖVP sollte besser die Zeit nützen, um ihren mittlerweile unzähligen gebrochenen Versprechungen hinsichtlich einer Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen endlich effektiv nachzukommen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef verweist darauf, dass Kärnten praktisch keine Neuinfektionen mehr aufweist. Dazu kommt, dass maßgebliche Experten wie Univ.Prof. Dr. Franz Allerberger von der Gesundheitsagentur AGES den Sinn der Maskenpflicht massiv in Frage stellen. Laut Prof. Allerberger gibt es in Österreich bis zum heutigen Tag keinen einzigen belegten Ausbruch, der auf einen Supermarkt zurückzuführen ist. Zudem erklärte er, dass sich laut Untersuchungen der AGES weder Einführung noch Abschaffung der Maskenpflicht auf die Infektionskurve ausgewirkt haben, so Darmann.

Rechtzeitig Covid-19-Vorsorge für den Herbst treffen!

Drohendes Chaos in Ordinationen muss verhindert werden.

Zustimmung der FPÖ zu Rechnungsabschluss 2019 als Zeichen der ausgestreckten Hand

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz die Initiativen der FPÖ zur Covid19-Vorsorge für den Herbst und zur Kompensierung von finanziellen Ausfällen im Kärntner Gesundheitssystem in der morgigen Landtagssitzung. „Laut Gesprächen mit niedergelassenen Ärzten droht im Herbst ein Chaos in den Ordinationen, wenn spätestens zu Beginn der Grippesaison viele Patienten mit Husten, Schnupfen oder Fieber in die Ordinationen kommen. Von diesen ist jeder ein potenzieller Corona-Fall und hier kann es nur in Richtung Testung gehen. Daher wird es notwendig sein, in den Bezirken ausreichend Teststationen einzurichten, um vor Ort schnell handeln zu können“, erklärt Darmann. Er verwies auf Aussagen des Salzburger Ärztekammerchefs wonach allein in Salzburg ab Herbst rund 3.000 Verdachtsfälle pro Tag zu erwarten sind. „Das ist mit den derzeitigen Testkapazitäten in Kärnten unmöglich zu bewältigen, daher muss es eine massive Ausweitung geben“, sieht Darmann dringenden Handlungsbedarf.

Impfstoffe und Schutzausrüstung

Das Land müsse auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend Influenza-Impfdosen zur Verfügung stehen, für alle, die sich gegen die Grippe impfen lassen wollen. Hier hinke Kärnten anderen Bundesländern bisher hinterher, so Darmann. Ebenso müssen rechtzeitig die notwendigen Handlungsanleitungen bei Covid19-Verdachtsfällen für Schulen und Kindergärten erstellt werden. „Dasselbe gilt für die ausreichende Anschaffung von Schutzausrüstung. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Sommermonate genutzt werden müssen, um Konzepte zu erstellen, damit wir in Zukunft die Fehler der vergangenen Monate vermeiden können“, so der FPÖ-Chef, der auch auf aktuelle Lücken in der Notarzt-Versorgung verweist. Zur Klärung dieser Punkte wird die FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage an SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner richten. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Kärntner Gesundheitsversorgung von der Bundesregierung die Kompensierung der finanziellen Ausfälle etwa durch geringere Einnahmen der Sozialversicherungsanstalten. Darmann: „Es darf zu keinen Leistungskürzungen bei Bürgern und Patienten kommen.“

Maskenpflicht ist Alibihandlung

Die von der Bundesregierung ab Freitag wiedereingeführte Maskenpflicht in Supermärkten, Banken und bei der Post ist für den FPÖ-Chef eine reine Inszenierung und Alibihandlung. „Wenn man es nicht argumentieren kann, wieso man in gewissen Geschäften Masken zu tragen hat, in anderen aber nicht, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es ist niemanden verboten, freiwillig Masken zu tragen. Hier gibt es eine Eigenverantwortung der Bürger und diese sollten sie leben. Die Regierung führt sich selbst ad absurdum, wenn sie auf der einen Seite eine Corona-Ampelregelung einführt, die von grün bis rot geht und dann zugleich auch dem Bundesland Kärnten Masken und Schikanen verordnet, obwohl bei uns die Ampel auf knallgrün steht“, so Darmann mit Hinweis darauf, dass Kärnten praktisch keine Neuinfektionen aufweist. Zugleich werde von der Regierung etwa auf die Hochrisikogruppe in Alters- und Pflegeheimen vergessen.

Abwanderung stoppen, Wirtschaft stärken

Zum Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2019 erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, dass der Überschuss Einmaleffekten zu verdanken ist. Es gebe deutlich mehr Ertragsanteile vom Bund, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Bereich der Wohnbauförderung und ebenso weniger Ausgaben beim Breitband-Internetausbau und bei der Mobilität. „Wir werden aber auch über unseren eigenen Schatten springen, ein Signal setzen und morgen im Landtag dem Rechnungsabschluss, mit der Begründung, dass unter dem Strich ein positives Ergebnis vorliegt, zustimmen. Damit ist aber die klare Erwartung verbunden, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen“, so Leyroutz. Gerade in einer Krise müsse es eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien geben. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um für die Bevölkerung die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Wir wollen die Budgetpolitik der nächsten Jahre gemeinsam gestalten und wesentliche Probleme Kärntens wie abnehmende Bevölkerungszahlen und die zweithöchste Arbeitslosenquote angehen. Die FPÖ ist hier bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und unter dem Motto ´Abwanderung stoppen, Wirtschaft stärken´ Reformen anzustoßen“, betonte Leyroutz.

450-Euro-Bonus für alle Kärntner Arbeitslosen

Pflegegeld wird ab August nicht mehr als Einkommen gewertet

„Wir müssen das Mindestsicherungsgesetz rasch ändern, damit alle Kärntner Arbeitslosen die Einmalzahlung des Bundes von 450 € ab September tatsächlich bekommen. Daher hat die FPÖ im Sozialausschuss ein Eil-Gesetz beantragt. Diese angestrebte kurzfristig notwendige Gesetzesreparatur wurde heute, Dienstag, im Sozialausschuss des Landtages einstimmig genehmigt, am Donnerstag folgt der Beschluss bei der Landtagssitzung“, teilt Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit. Es bestand die Gefahr, dass alle jene, die weniger als 920 € Arbeitslosenhilfe erhalten, leer ausgehen. Sie beziehen auch einen Aufstockungsbetrag aus der Mindestsicherung. Dieser wäre nach der bisherigen Rechtslage wegfallen. „Wir konnten SPÖ und ÖVP, die ursprünglich keinen Handlungsbedarf sahen, überzeugen, dass die Gesetzesreparatur nötig ist“, erklärt Darmann.

„Auch wenn wir Freiheitliche die 450 € als Almosenpolitik der Bundesregierung kritisieren und eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern, war sicherzustellen, dass der Bonus bei allen Arbeitslosen ankommt!“, so Darmann.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein freut sich, dass eine weitere soziale „Baustelle“ in Kärnten beseitigt wird. „Seit Jahren weist die FPÖ auf einen Missstand hin: Mütter schwer beeinträchtigter Kinder werden in eine akute Notlage gedrängt, weil das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird. Daher erhielten sie keine oder eine stark gekürzte Mindestsicherung. Auch diese Unfairness im Gesetz wird ab 1. August beseitigt“, betont Trettenbrein.

Auch im neuen Sozialhilfegesetz sei diese Neuregelung vorgesehen. Doch dieses Gesetz werde erst ab 2021 in Kraft treten. „Der FPÖ ist eines wichtig: Wenn endlich auch SPÖ und ÖVP diesen Missstand erkennen, sollte diese Armutsfalle schnellstmöglich ab 1. August aus dem Mindestsicherungsgesetz gestrichen werden“, betont Trettenbrein.

 

Foto: Bettina Nikolic

Coronavirus-Teststationen in allen Regionen sinnvoll

Es ist dringend notwendig, gezielt alle Mitarbeiter in den Kärntner Tourismusbetrieben zu testen. Diese haben häufig Gästekontakte und müssen oft auf engstem Raum zusammenarbeiten.

"Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass nicht nur am Wörthersee, sondern in allen Tourismusdestinationen in Kärnten Coronavirus-Teststationen aufgestellt werden, um insbesondere den Mitarbeitern in der Gastronomie- und Tourismusbranche den meist umständlichen und in der Hochsaison zeitlich nicht machbaren Weg nach Klagenfurt zu ersparen. Die regelmäßige Testung aller Mitarbeiter würde für ihre Sicherheit sorgen, aber auch zur Sicherheit besorgter Gäste beitragen“, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

Statt unterschiedliche Schikanen gegen Mitarbeiter und Unternehmer zu erfinden, müsse das Land seine Hausaufgaben erledigen und den Unternehmern und Arbeitnehmern hinsichtlich der Coronatests ein entsprechendes Service anbieten, betont Darmann. Von den für Anfang Juli versprochenen flächendeckenden Testungen für alle Tourismusmitarbeiter sei man jedenfalls weit entfernt.

Freie Schüler Kärnten schafften Einzug in Schülervertretung

Lukas Kalla von der HTL-Ferlach wird die Freien Schüler über das künftige Schuljahr in der LSV vertreten

Erfreut zeigt sich der Landesobmann der Freien Schüler Kärnten Hans-Peter Kurz über das Ergebnis der am Mittwoch stattgefundenen Landesschülervertretungswahl. „Mit unserem Spitzenkandidaten im BMHS-Bereich, Lukas Kalla, ist es uns gelungen mit dem 8. Platz ein passives Mandat zu stellen und so in die LSV einzuziehen. Dies ist ein historischer Tag für die Freien Schüler, denn mit Kalla zieht österreichweit erstmals ein freiheitlicher Kandidat in eine Landesschülervertretung ein“, so Kurz.

„Es ist nun meine Aufgabe, unsere Werte und Ziele lautstark in der Kärntner Bildungspolitik zu vertreten. Ich werde mich engagiert dafür einsetzen, wofür wir als Freie Schüler in erster Linie angetreten sind, nämlich Mitbestimmung, Heimat und Fortschritt“, erklärt Lukas Kalla in einer ersten Stellungnahme.

Primitive Entgleisung eines slowenischen SNS-Abgeordneten!

Darmann: „Ständiges Zündeln muss beendet werden. Lernen Sie Geschichte!“

 „Wir leben mit der slowenischen Minderheit in Kärnten ein harmonisches Miteinander und das soll auch so bleiben“, zeigt sich heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann verärgert über Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten (SNS) Zmago Jelincic, der unter anderem die Kärntner Volksabstimmung als nicht legitim bezeichnete sowie die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien mit Menschen aus Tunesien verglich und zur nicht autochthonen Minderheit erklärte. Darmann fordert Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor auf, sich für diese primitive Entgleisung zu entschuldigen.

Es falle auf, dass im Zuge der 100-Jahr-Feierlichkeiten zur Volksabstimmung von mehreren Seiten versucht werde zu zündeln. Als Beispiel nennt Darmann Kärntens Diözesanbischof Josef Marketz, der ebenfalls durch Aussagen im Zusammenhang mit Abwehrkampf und Volksabstimmung ein fragwürdiges Geschichtsverständnis an den Tag legte.

„Wir wollen unsere Geschichte würdig feiern und da sollten alle politischen Kräfte mitwirken, dass dies auch gelingt“, so Darmann. Er empfiehlt allen Zündlern, die die Heldentaten des Abwehrkampfes im Sinne der Kärntner Einheit durch bewusste Geschichtsverdrehung herabwürdigen wollen: „Lernen Sie Geschichte!“.

Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sollte Priorität haben!

FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ Frauen- und Familiensprecherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza verweisen heute darauf, dass bis dato mit Gleichstellungs-Projekten wenig erreicht werden konnte. Neben der Gleichstellung in der Arbeitswelt sollte nicht auf die Wichtigkeit der unbezahlten Arbeit daheim vergessen werden.

„Viele Frauen – und das werde leider in der linken Ideologie nicht anerkannt – wollen ihre Kinder zu Hause selbst betreuen, können es sich jedoch leider nicht leisten. Daher müsste vor allem die Wahlfreiheit für Eltern in der Kleinkindbetreuung Priorität haben“, fordert Darmann wiederholt.  Ein FPÖ-Antrag liege bereits seit über einem Jahr im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages und wird negiert. Darin werde die Kärntner Landesregierung aufgefordert, die familieninterne Betreuung von Kleinkindern durch Mutter oder Vater finanziell zu fördern, um eine echte Wahlfreiheit für Eltern zwischen einer institutionellen oder einer innerfamiliären Kleinkindbetreuung sicherzustellen.

„Um wieder Mut zur Familie und Mut zum Kind zu machen, müssen finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Eltern ermöglichen selbst zu entscheiden“, betont Dieringer-Granza.

Bischof Marketz: Befremdliche Aussagen zu Kärntner Jubiläumsjahr

Behauptung, dass Minderheit seit 100 Jahren vom Auslöschen bedroht ist, macht einen sprachlos

Mit Befremden kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Aussagen des Kärntner Diözesanbischofs Josef Marketz bei einer Tagung zum Jubiläum 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung. „Wir haben uns als FPÖ bewusst zurückgehalten und die Entscheidung, dass ein Kärntner Slowene Bischof geworden ist bewusst nicht kommentiert, in der Hoffnung, dass Marketz sein Amt ausgewogen ausüben wird. Doch mit seinen Äußerungen zum Jubiläumsjahr wird er diesem Anspruch leider nicht gerecht.

„Der Bischof agiert erkennbar einseitig, wenn er behauptet, dass die slowenische Minderheit seit 100 Jahren von Gewalt und Auslöschen bedroht sei und wenn er ein Denkmal für Hans Steinacher, der den geistigen und militärischen Abwehrkampf 2018 organisiert und damit die Volksabstimmung erst möglich gemacht hat, ablehnt“, stellt Darmann fest.

Wen, wenn nicht Steinacher sollte Kärnten 100 Jahre später in dankbarer Erinnerung behalten! Marketz ignoriert dies und fordert stattdessen Denkmäler für Valentin Inzko sen. und Ernst Waldstein, was im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Volksabstimmung völlig verfehlt ist. Inzko war am 10. Oktober 1920 noch gar nicht auf der Welt und Waldstein war 1920 ein Kleinkind“, erklärt Darmann.
Ein Aufrechnen des Organisators des Abwehrkampfes Hans Steinacher mit zwei Persönlichkeiten, die sich viel später für das friedliche Miteinander im Land eingesetzt haben, sei keine Erinnerungskultur, die man von einem Bischof erwarten würde.

Es passe nicht zu einem Bischof, wenn er die jahrzehntelange bemühte Minderheitenpolitik der Republik und des Landes Kärnten samt großzügigen Förderungen in einer Art abqualifiziere, die nur als ideologisch eingeengt und historisch faktenwidrig beschrieben werden könne. „Die Behauptung, dass die slowenische Minderheit seit 100 Jahren vom Auslöschen bedroht ist, macht einen sprachlos“, betont Darmann

„Wir raten dem Bischof, dass er hinkünftig solche fragwürdigen historischen Bewertungen unterlässt und sich als Oberhirte der gesamten Bevölkerung, nicht nur der Minderheit, versteht. Wir erwarten auch, dass er sich für das Miteinander im Land einsetzt“, erklärt Darmann.

Bus- und Bahnoffensive umsetzen, günstige Jahrestickets einführen

Die kürzlich präsentierte Mobilitätsumfrage bestätigt die jahrelangen Forderungen der FPÖ. Kärnten muss schon längst eine Bus- und Bahnoffensive umsetzen, denn das südlichste Bundesland ist im Bereich des öffentlichen Verkehrs mittlerweile Schlusslicht in Österreich.

FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann begrüße "jede Initiative, die zu einer Verbesserung der Busverbindungen führt". Die Landesregierung müsse jedoch umgehend die Bus- und Bahnverbindungen in ganz Kärnten verbessern und so schnell wie möglich die teuren Fahrpreise senken. Während in anderen Bundesländern Jahrestickets nur mehr rund 365 Euro im Jahr kosten, müssen die Kärntner sogar für Kurzstrecken etwa zwischen Klagenfurt und Villach immer noch über 1.000 Euro im Jahr zahlen. In Tirol, wo ein Jahresticket rund 500 Euro im Jahr kostet, hat die drastische Reduzierung der Preise zu einer Steigerung der verkauften Jahrestickets um 60 Prozent auf über 120.000 geführt.

Neben einem günstigen Jahresticket für alle fordert die FPÖ auch die Umsetzung eines Gratis-Jahrestickets für alle Jugendlichen, erklärt FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

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