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Persönlichkeiten und Inhalte waren bei Kommunalwahlen entscheidend

Einmal mehr zeigt sich eindrucksvoll, dass bei Gemeinderatswahlen für die Wähler Persönlichkeiten und Inhalte in der jeweiligen Heimatgemeinde der Bürger entscheidend sind. Die Corona-Krise sowie die Maßnahmen der Bundesregierung und deren negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ließen einen klaren Trend erkennen, nämlich die Stärkung der bisherigen Bürgermeister egal welcher Parteifarbe – mit wenigen Ausnahmen.

Die Rahmenbedingungen im Wahlkampf waren gerade für Freiheitliche, die stets die Nähe zum Bürger suchen, alles andere als einfach. „Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und der seit Mitte 2019 generell nicht einfachen Lage für die FPÖ haben unsere Kandidaten durchwegs herzeigbare und in vielen Gemeinden sogar phänomenale Ergebnisse erarbeitet“, analysiert der freiheitliche Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann. Es sei erfreulich, dass die FPÖ im Vergleich zur Wahl 2015 in Kärnten annähernd die Zahl der bisherigen Bürgermeister halten werde können. Dazu kommt, dass viele Namenslisten, die dem freiheitlichen Lager zuzuordnen sind, ebenso beachtliche Erfolge vorweisen und bisher nicht im Ergebnis eingerechnet sind.

Das derzeit landesweit bekannte Ergebnis wird sich durch eine Vielzahl von freiheitlichen Namenslisten noch deutlich verbessern. In einigen Städten und Gemeinden hat es jedoch keinen Grund zum Jubeln gegeben. Das ist entweder wie in Klagenfurt auf hausgemachte Probleme der Stadtpartei zurückzuführen oder auf die Tatsache, dass sich kleine Fraktionen gerade in einer Krisenzeit weniger leicht Gehör verschaffen können als der jeweilige Bürgermeister vor Ort. Diese krisenbedingte Entwicklung mussten alle Parteien quer durch Kärnten zur Kenntnis nehmen.

Darmann: „Gratulation allen unseren bestätigten und neu gewählten Bürgermeistern sowie allen gewählten Mandataren! Ein herzliches Dankeschön allen unseren Kandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimatgemeinden. Ich bedanke mich auch bei allen Wählern für das Vertrauen in ihre freiheitlichen Vertreter vor Ort.“

Weisungsfreier Stadtrechnungshofes für Klagenfurt

Beugestrafen für fortgesetzte Missachtung von Ladungen in den Kontrollausschuss des Landtages einführen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Demokratieverweigerung und der Politik des Zudeckens in Klagenfurt forderten FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann sowie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Leyroutz die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes in Klagenfurt.

„Es geht um Transparenz und Kontrolle in Kärnten im Sinne der Steuerzahler, wenn Politiker und Institutionen Steuergeld verschwenden und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es gibt einen massiven Demokratiemangel in Klagenfurt. In Klagenfurt geht es in finanzieller Hinsicht zu wie in Sodom und Gomorra. Wir erleben eine finanzielle Unordnung und finanzielle Ausschweifungen zulasten der Steuerzahler und aller Gemeindebürger, die ja auch Eigentümer des Gemeindevermögens sind. All das wird durch ein Kontrollamt untersucht, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor in ihrer Rolle als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. So kann Kontrolle nicht funktionieren, die Zudecker-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert diese!“, betont Darmann.

Macht braucht wirksame Kontrolle

Unter dem Leitspruch „Macht braucht eine wirksame Kontrolle“ hält Klubobmann-Stv. Leyroutz fest, dass die wichtigsten Instrumente, um diese Kontrolle auszuüben, auf Bundesebene der Bundesrechnungshof und auf Landesebene der Landesrechnungshof ist. „Aktuell zeigen jedoch sämtliche Berichte des Landesrechnungshofes (Stadtkasse Klagenfurt, Benediktinerschule und Stadtwerke) auf, dass in der letzten Zeit offensichtlich die interne Kontrolle und im speziellen Fall die Kontrolle von Bürgermeisterin Mathiaschitz als oberste politische Verantwortliche nicht funktioniert hat“, so Leyroutz.

Zwischen 1997 und 2019 verschwanden aus der Kasse der Stadt Klagenfurt 1,76 Mio. Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte große Mängel im internen Kontrollsystem und ein unwirksames Vier-Augen-Prinzip, die die mutmaßliche Veruntreuung der Geldmittel möglich machten. Für Leyroutz ist es unfassbar, wie hier die Stadt Klagenfurt mit Steuergeld umgegangen ist: „Die Politik hat hier zur Gänze versagt, denn es kann nicht sein, dass die Politik bereits seit mehreren Jahren die Einrichtung eines internen Kontrollsystems verhindert hat. Wie Direktor Bauer nochmal bestätigt hat, hätten die Malversationen bei der Stadtkasse nicht nur auffallen können, sondern auffallen müssen. Hier stellt sich die Frage der politischen und strafrechtlichen Verantwortung!“

Wie Leyroutz weiter ausführt zeige auch der Bericht des Landesrechnungshofes zur Benediktinerschule auf, dass der Verkauf von der Stadt Klagenfurt fehlerhaft durchgeführt wurde: „Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und eine Vergabe ohne genaue Kriterien, allein diese Fakten zeigen, dass von einem fairen Verfahren keine Rede sein kann. Die Verantwortung für diese Mängel trägt Bürgermeisterin Mathiaschitz, welche mit ihrem nicht Erscheinen im Kontrollausschuss des Landtages jegliche Aufklärungsarbeit verhindert. Dieser unhaltbare Zustand und demokratiepolitische Mangel müssen abgeschafft werden.“

Nigerianische Drogendealer sofort abschieben

Bei angeblich „Schutzsuchenden“ muss das Recht auf Schutz verwirkt sein, wenn sie bei uns Straftaten begehen.


Im Zusammenhang mit den im Drogen-Großprozess in Klagenfurt insgesamt 20 verurteilten nigerianischen Drogendealer fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann die sofortige Abschiebung der Täter. „Ich fordere die sofortige Abschiebung dieser Verbrecher, die mit dazu beigetragen haben, dass Kärnten 2018 und 2019 eine traurige Rekordzahl an Drogentoten zu verzeichnen hatte. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss daher entschieden handeln und die Täter in ihre Heimat Nigeria abschieben! Wir dürfen uns nicht weiter von Personen auf der Nase herumtanzen lassen, die oft unter dem Deckmantel des Asyls einreisen, um dann in Österreich unsere Jugend mit Drogen zu vergiften. Wie immer bei der ÖVP gibt es nur große Ankündigungen, aber keine Taten, was zum Aufblühen solcher kriminellen Organisationen führt“, betont Darmann.

Darmann verweist darauf, dass es in Kärnten laut der letzten Kriminalitätsstatistik einen Anstieg der Drogenkriminalität um 17,4 % gab. „Gerade in Kärnten stechen Tätergruppen aus Afghanistan und Nigeria heraus, die bei uns um Asyl ansuchen und in Wahrheit – wie im Fall der gestern verurteilten Nigerianer – ein Drogenkartell aufziehen. Bei angeblich ´Schutzsuchenden´ muss das Recht auf Schutz verwirkt sein, wenn sie bei uns Straftaten begehen. Solche Täter sind sofort in ihre Heimat abzuschieben“, fordert der FPÖ-Chef.

„Viele dieser Dealer sind bereits einschlägig vorbestraft und nehmen nach einer Haft ihr schmutziges Geschäft wieder auf. Die einzige Möglichkeit, um unsere Bevölkerung vor diesen Verbrechern zu schützen, ist daher die Abschiebung!“, so Darmann.

Regierung und Bundespräsident ohne Glaubwürdigkeit

Bedrohliches Sittenbild dieser Republik

 In einer Pressekonferenz befasste sich kürzlich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit aktuellen Vorwürfen gegen Bundespräsident Van der Bellen im Zusammenhang mit der Ibiza-Verschwörung und sprach von einem weiteren Baustein eines bedrohlichen Sittenbilds dieser Republik. Kritik übte er auch an falschen Aussagen in der Causa Blümel und insbesondere an Bundeskanzler Kurz,

Die österreichische Regierung sei in der gegenwärtigen Situation geradezu ein personifiziertes Glaubwürdigkeitsproblem. In ihrer Kommunikationsstrategie sei die Wahrheit nicht die bestimmende Komponente, erklärte Kickl. Die Regierung produziere eine Unwahrheit nach der anderen. Gerade der Finanzminister habe zahlreiche falsche Aussagen getätigt, ebenso wie der ÖVP-Klubobmann, der Bundeskanzler und andere. Aber immer dann, wenn die ÖVP in Bedrängnis gerate, werde mit dieser Taktik gearbeitet, man stelle sich als Opfer übler Machenschaften dar.

Besondere Kritik übte Kickl am Umgang der ÖVP mit der WKStA und stellte die Frage, warum der Bundespräsident eigentlich hier kein Lebenszeichen von sich gebe. Früher habe Van der Bellen wegen jeder Kleinigkeit den moralischen Notstand in der Republik ausgerufen, aber jetzt schweige er, obwohl es eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister gegeben habe. Eigentlich müsste der Präsident sich die ÖVP zur Brust nehmen, wenn sie eine Denunziationskampagne gegen die Korruptionsjäger führe. „Jetzt tut er so, als wäre er Mitglied eines Schweigeordens.“

Kickl sprach von der personifizierten Unglaubwürdigkeit in der Hofburg. Die Präsidentschaftskanzlei stehe im Verdacht, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Ibiza nicht umfassend informiert oder sogar mit Unwahrheiten eingedeckt zu haben. So sei der Kontakt mit dem Ibiza-Drahtzieher verschwiegen worden. Diese wichtige Information sei dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden. Auch die Behauptung eines Mitarbeiters, wonach er nur seiner Frau erzählt habe, dass er das Video gesehen habe, sei unglaubwürdig.

„Aus meiner Sicht gibt’s nur zwei Möglichkeiten einer Erklärung. Entweder der Bundespräsident steckt beim Sprengen der damaligen Bundesregierung mit der ÖVP unter einer Decke. Die zweite Möglichkeit ist diejenige, dass der Bundespräsident sich aus irgendwelchen Gründen der Abhängigkeit heraus nicht traut, gegen die Österreichische Volkspartei aufzumucken“, meinte Kickl. Anders sei dieses Vernebeln und dieses Schweigen nicht zu erklären.

Interessant ist es laut Kickl auch, dass alle diejenigen, die im Umfeld des Bundespräsidenten rund um die Ibiza-Ereignisse dabei gewesen wären, Karriere unter Schwarz-Grün gemacht hätten. Es sei auch aus diesem Grund unumgänglich, den Präsidenten und alle anderen Beteiligten wie Martin Radjaby, die jetzige Staatssekretärin Andrea Mayer oder Lothar Lockl in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Ich würde dem Herrn Bundespräsidenten dort folgende Fragen stellen Wann genau hat er von der Existenz eines Videos, das Strache belastet, erfahren und von wem hat er es erfahren? Wann genau hat der Bundespräsident erfahren, dass das Video online gehen soll? Und von wem?“, führte Kickl weiter aus. „Warum hat der Bundespräsident seine Aktivitäten und Informationen, die aus dem Kalender nachweislich hervorgehen, den Ermittlungsbehörden und dem U-Ausschuss nicht mitgeteilt? Warum hat er diese Informationen erst im letzten Moment, also jetzt, quasi dem U-Ausschuss nachgeliefert und ist nicht von selbst aus aktiv geworden? Wer aller war bei diesem Meeting, das im Kalender für den 16. Mai eingetragen ist?“

Kontrollausschuss: Missachtung des Landtages!

Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Scheider und ÖVP-Stadtrat Geiger drücken sich vor Verantwortung – Geschäftsordnung ändern und Geldstrafen ermöglichen

Massive Kritik an der Missachtung des Kärntner Landtages insbesondere durch die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übt FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann: „Bürgermeisterin Mathiaschitz drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und behindert jede Aufklärung im Sinne der Steuerzahler. Es ist schockierend, welches Demokratieverständnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kärntner Landtag seitens der Klagenfurter Bürgermeisterin an den Tag gelegt wird!“

Bekanntlich wurde zum Landesrechnungshof-Bericht zur Flughafen-Teilprivatisierung mit einstimmigem Beschluss des Kontrollausschusses des Landtages von 1.10.2020 u.a. Bürgermeisterin Mathiaschitz als Auskunftsperson geladen. „Mathiaschitz verweigert aber jede Beteiligung an der Aufklärung. Wir sind am 13. Jänner für eine Terminkoordinierung schriftlich an sie herangetreten und haben ihr vier Termine für eine Befragung als Auskunftsperson vorgeschlagen. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wurden ihr noch einmal mit Schreiben von Landtagspräsident Rohr vom 9. Februar sechs (!) weitere Terminvorschläge unterbreitet. In einer Antwort an das Landtagsamt erklärte Bürgermeisterin Mathiaschitz nun lapidar, dass es ihr aus terminlichen Gründen nicht möglich sei, einer Einladung zur Befragung als Auskunftsperson nachzukommen! Für was kassiert Mathiaschitz Steuergeld, wenn sie die Aufklärung derart blockiert?“, fragt Darmann.

Neben der SPÖ missachten aber auch ÖVP und Team Kärnten die Aufklärungsarbeit des Landtages. Für die heutige Sitzung des Kontrollausschusses zum Landesrechnungshof-Bericht betreffend Verkauf der Benediktinerschule waren Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Christian Scheider und Stadtrat Markus Geiger als Auskunftspersonen geladen. Alle drei haben aus terminlichen Gründen abgesagt, nachdem sie zu dieser Causa bereits der ersten Ladung im Juni 2020 nicht Folge geleistet haben! „Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl sieht. Was haben sie zu verbergen?“, fragt Darmann: „Ich fordere Mathiaschitz, Scheider und Geiger daher auf, hinsichtlich dieser angeblich ´wichtigen Termine´ umgehend die Öffentlichkeit zu informieren. Die Bevölkerung hat sich die Wahrheit verdient!“

„Corona“-Armbänder:  Lieber mehr Information statt Werbeaktion!

Fragwürdige Idee von LH Kaiser, die als Hintertüre zur Diskriminierung von Nichtgeimpften dienen kann – Hat SPÖ-Landtagspräsident Strauss schon vorab ein Solidaritäts-Armband bekommen?

„Das ist eine mehr als fragwürdige Idee von LH Peter Kaiser, all jene, die sich gegen Corona impfen lassen, mit einem billigen Armband auszustatten. Damit bewegt sich Kaiser gefährlich nahe an eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wenn so etwas einmal eingeführt ist, kann es dazu dienen, eine große Gruppe von Menschen zu diskriminieren bzw. auszuschließen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Dieser Vorstoß von Peter Kaiser, für solche Symbole der gesellschaftlichen Spaltung zu werben, ja mehr noch für eine österreichweite steuergeldfinanzierte Kampagne einzutreten, ist verantwortungslos! Wenn es Kaiser als Privatperson positiv findet, mag er so ein Armband privat tragen, aber er soll es nicht als offizielle Haltung des Bundeslandes Kärnten verkaufen“, betont Darmann. Die FPÖ wende sich strikt gegen eine solche Werbeaktion, die, einmal gestartet, zu Missbrauch einlädt. „Da hat Peter Kaiser zu wenig nachgedacht, welche Lawine an negativer gesellschaftlicher Dynamik er damit auslösen kann“, befürchtet Darmann. Wichtig sei eine korrekte Information von Fachleuten über die Impfung, keine billige Werbeaktion.

Abschließend stellt Darmann an LH Kaiser die Frage, ob der 2. Landtagspräsident Jakob Strauss von der SPÖ das Solidaritäts-Armband bereits vorab bekommen hat.

Wertschätzung statt Vorwürfe und Zwänge für Pflegekräfte

Personal in Pflegeheimen wurde in Corona-Krise im Stich gelassen – Strenge Besuchsregelung muss im Sinne der Bewohner und Angehörigen sofort gelockert werden

 FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann warnt davor, einen direkten oder indirekten Druck auf die Mitarbeiter in den Pflegeheimen aufzubauen, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Abgesehen davon, dass diese Entscheidung höchstpersönlich zu treffen ist, verdienen Pflegekräfte öffentliche Wertschätzung statt Vorwürfe durch die Politik. Bei der Beurteilung der bisherigen Impfquote hat man völlig darauf vergessen, dass gerade in Kärnten fast 1.000 Pflegekräfte in den Heimen bereits mit dem Virus infiziert worden sind und damit auch für eine längere Zeit immun sind. Deswegen sind persönliche Vorbehalte jeder einzelnen Person – ob Pfleger oder nicht – zu respektieren. Die Regierung wäre gut beraten, hier von Drohungen mit direkten oder indirekten Zwängen endlich Abstand zu nehmen“, erklärt Darmann.

Ihn wundere es nicht, dass viele Pflegeheim-Mitarbeiter eine große Distanz zur Bundes- und Landesregierung aufgebaut haben. „Informationsmaterial, das von dieser Seite kommt, hat für viele Bürger jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Viele Pflegekräfte in den Heimen fühlen sich in der Corona-Krise mit Recht vollkommen im Stich gelassen. Sie wurden bis zuletzt trotz anderslautender Versprechungen nicht mit ausreichend Schutzmaterial ausgestattet und im Gegensatz zu den Krankenhäusern wird das Personal auch nicht aufgestockt, wenn Corona-infizierte Bewohner betreut werden müssen“, so Darmann. „Es wäre dringend nötig, dass man dem Personal in den Heimen endlich Wertschätzung in Form von entlastenden Maßnahmen entgegenbringt, statt Druck aufzubauen.“

Hinsichtlich der strengen Besuchsregelung in den Heimen fordert der FPÖ-Chef eine sofortige Lockerung. „Besuche unter entsprechenden Rahmenbedingungen müssen im Sinne der Bewohner und der Angehörigen ohne Einschränkung auf einen Besuch pro Woche gestattet sein! Jeder Besuch mit vorherigem Negativtest und zusätzlich Verwendung einer FFP2-Maske ist sicher, trägt zum Wohlbefinden der Heimbewohner bei und wirkt der Vereinsamung entgegen“, betont Darmann.

FPÖ: Kärntner Bus- und Bahnoffensive endlich in Umsetzung bringen

ÖVP und Grüne müssen Verzögerungstaktik ad acta legen

„Seit Jahren fordert die FPÖ ein günstiges Kärntner Jahresticket für Bus und Bahn um maximal 365 Euro. Im Zuge der Debatte zum Landesbudget 2021 haben wir diese Forderung bekräftigt und mittels Antrag die budgetäre Bedeckung nochmals eingefordert. Vor allem unsere Senioren wünschen sich dieses preiswerte Kärnten-Ticket, denn für diese Bevölkerungsgruppe kostet es derzeit trotz Ermäßigung 1.000 Euro im Jahr.

Während andere Bundesländer schon längst ein Jahrestickets zu einem Preis von rund 365 Euro anbieten, hinkt Kärnten bei der Umsetzung hinterher. Es muss zudem allen Verantwortungsträgern, insbesondere Ministerin Gewessler und LR Schuschnig klar sein, dass zuerst die von der Bundesregierung versprochenen erschwinglichen Bundesländertickets eingeführt werden müssen, um die Mobilität im täglichen Leben zu fördern. Schuschnig und seine Kurz-ÖVP müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Umsetzung endlich vorantreiben. Ein stetiges Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Land ist als reine Verzögerungstaktik zu werten“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Lärmbelastung minimieren

In diesem Zusammenhang drängt Darmann erneut auf eine rasche Umsetzung eines Nachtfahrverbots für laute Güterzüge und eine Tempo-50-Beschränkung im Ortsgebiet, um die Lärmbelastung im Zentralraum Kärnten und somit die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft zu minimieren.

Feuerwehr aus nationalem Covid-Impfplan gestrichen

FPÖ: Impfangebot unverzüglich sicherstellen!

Entgegen aller Zusagen führender Experten und politischer Entscheidungsträger wurde die Feuerwehr still und heimlich aus dem nationalen Covid-Impfplan gestrichen. Die Verärgerung bei den ehrenamtlichen Frauen und Männern ist groß. Mitte Jänner waren sich Experten und politische Entscheidungsträger einig, dass die Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur lt. COVID-19 Impfplan zählt und somit in Phase 2 berücksichtigt wird. Auch seitens der Politik auf Bundes- sowie teilweise Landesebene wurde mehrmals versichert, dass die Feuerwehr als größte ehrenamtlich tätige Einsatzorganisation – zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft – im COVID-19 Impfplan prioritär berücksichtigt wird. Im nunmehr überarbeiteten COVID-19 Impfplan wird nun aber gar kein Bezug mehr zur Feuerwehr hergestellt.

Kritik zu dieser Verfahrensweise kommt seitens der FPÖ. „In der Stunde der Not ruft man die Feuerwehr, im Impfplan ignoriert man sie jedoch. In der Reihung der relevanten Systemerhalter werden Feuerwehrleute nämlich nicht berücksichtigt. Sogar Häftlinge sind im Impfplan der Stufe 2 erwähnt, aber nicht die Feuerwehren.“.  Diese eklatante Fehlentscheidung der Bundesregierung prangert der Feuerwehrsprecher der FPÖ Kärnten Christoph Staudacher an.

Ehrenamtliche verdienen mehr Wertschätzung

Er fordert, dass die Feuerwehren sofort in eine Reihe mit der Polizei und dem Bundesheer aufgenommen werden. Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan sei inakzeptabel. „Unsere Ehrenamtlichen verdienen mehr Wertschätzung. Ihnen muss sobald wie möglich eine Impfung angeboten werden. Alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die eine Immunisierung wünschen, sollten sie ehebaldigst bekommen“, verlangt Staudacher.

„In Wien weiß man offenbar nicht, wie wichtig die Feuerwehren sind. Daher muss das Land Kärnten die Impf-Prioritäten so setzen, dass die Feuerwehrmitglieder vorgereiht werden“, betont Staudacher.

Corona: Lockdown macht Kinder krank

FPÖ: Kinder als größte Opfer der Corona-Pandemie bestmöglich unterstützen

Verhaltensauffälligkeiten, verzögerte Sprachentwicklung, Übergewicht: Die Folgen des Lockdowns und der Corona-Einschränkungen für Kinder und Jugendliche sind gravierend. Aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jüngsten präsentierten FPÖ-Chef Gernot Darmann und FPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza Lösungsvorschläge der FPÖ, um entgegenzuwirken. Laut Experten seien vor der Krise 18 Prozent der Kinder psychisch auffällig geworden, nun sind es bis zu 31 Prozent. Das müsse die Bundesregierung aufrütteln, die mit ihren bisherigen Maßnahmen den Kindern nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch bei ihrer gesundheitlichen Entwicklung schadet.

Bessere Rahmenbedingungen in Kindergärten notwendig

Zur Lage in den Kindergärten verwies Darmann darauf, dass die Kindergärten neben dem Betreuungsauftrag auch einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. „Der Unmut steigt. Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sehen sich zu Recht enorm vernachlässigt durch die Regierungspolitik. Die FPÖ hat hier im Landtag Initiativen gesetzt, um bessere Rahmenbedingungen im Sinne der Kinder sicherzustellen. Wir fordern eine Verkleinerung der Gruppengrößen in den Kindergärten, um Qualität und Sicherheit zu heben. Wir fordern auch höhere Löhne für die Mitarbeiter, weil sie am meisten Verantwortung für die künftige Entwicklung der Persönlichkeit unserer Kinder haben. Außerdem brauchen wir mehr Personal in Form von Assistentinnen und Assistenten“, erklärt Darmann. Die Mehrkosten dürften aber seitens des Landes nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden, da diese bereits massive finanzielle Probleme haben. „Als 4. Punkt muss es kostenlose und flächendeckende Antigen-Tests für Kindergartenmitarbeiter geben, um sicherzustellen, dass es weder eine Gefährdung der Kinder noch des Personals untereinander gibt“, so der FPÖ-Chef.

Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza, selbst Lehrerin, verwies einmal mehr auf die schwierige Lage für Schüler, Lehrer und Eltern aufgrund des Bildungs-Lockdowns. „Der Weg der Bundesregierung ist nicht alternativlos, denn in vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, ohne Maskenpflicht und ohne einer indirekten Testpflicht wie in Österreich! Viele Eltern wehren sich schon gegen die Maskenpflicht in den Klassen, viele Experten bestätigen, dass das große Infektionsgeschehen nicht in den Schulen stattfindet“, so Dieringer-Granza. Sie verwies auch auf den hohen Anstieg an Erkrankungen bei Kindern. „Die Alternative ist, dass die Kinder in den Schulen endlich wieder ihre Freunde treffen können und in den Vereinen ihren Sport ausüben können.“ Es seien nun mehr Kinderpsychiatrie-Kassenstellen notwendig, da die Pandemie für die Psyche der Kinder eine enorme Belastung darstellt.

„Die Testpflicht für Schüler ist ein Eingriff in einen sehr privaten Bereich von Menschen. Laut Regierung soll in den Klassen von Lehrern getestet werden, wir sind aber kein medizinisches Personal. Wenn sich die Regierung schon einbildet, Tests an den Kindern durchführen zu müssen, hätte man das in die Eigenverantwortung der Eltern übergeben sollen“, erklärt die FPÖ-Bildungssprecherin.