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Nun auch European Bike Week abgesagt!

Dramatische wirtschaftliche Situation für Veranstaltungsland Kärnten

Das Bundesland Kärnten, das vom Tourismus und (Groß)Veranstaltungen lebt, hat in diesem Jahr mit besonders vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Eine Veranstaltung nach der anderen wird abgesagt oder verschoben und damit bleiben auch die Touristen aus. Erst traf es das GTI-Treffen 2020, das vom 20. bis zum 23. Mai am Wörthersee stattfinden sollte. In Absprache mit dem Land Kärnten, der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee sowie der Kärnten Werbung wurde auch der für den 5. Juli 2020 geplante IRONMAN Austria-Kärnten auf den 20. September 2020 verschoben. Die geplante Veranstaltung „Starnacht am Wörthersee“ vom 17. und 18. Juli 2020 soll auf Grund der Corona-Pandemie erst im Jahr 2021 stattfinden.

Wirtschaftsfaktor Villacher Kirchtag gecancelt

 Ganz besonders hart trifft die Kärntner die Absage des Villacher Kirchtages, das größte Volksfest Österreichs. Die Brauchtumswoche mit dem 77. Villacher Kirchtag war vom 26. Juli bis 2. August geplant. Bei 450.000 Gästen im Vorjahr zeichnete sich ab, dass die Coronavirus-Krise auch diesem Großevent einen Strich durch die Rechnung machen würde. Den Villacher Kirchtag gibt es seit 1936. Das Volksfest wurde bisher nur vom zweiten Weltkrieg und nun von der Coronavirus-Pandemie unterbrochen. Die Absage ist laut Geschäftsführer Johann Presslinger gesellschaftlich und auch wirtschaftlich ein schwerer Schlag für die Region. „Das trifft uns natürlich hart, der Kirchtag ist für die Stadt ein Wirtschaftsfaktor. Eine Studie hat dem Kirchtag vor Jahren ein Wirtschaftsincoming von 39 Millionen Euro ausgewiesen, das ist natürlich sehr bedeutend.“

Die European Bike Week ist die größte Harley-Davidson Veranstaltung der Welt, die jedes Jahr über 100.000 internationale Besucher aus über 50 Ländern nach Kärnten an den Faaker See zieht. Harley-Davidson Europe und Harley-Davidson Motor Company haben am 4. Juni 2020 bekanntgegeben, die geplante European Bike Week vom 8. bis zum 13. September nicht durchzuführen. Ein Schlag ins Gesicht für die heimische Wirtschaft! Man muss sich nun fragen, was Kärnten noch bleibt. „Nun sei es eine wichtige Hausaufgabe der Tourismuspolitik in Kärnten, alle für eine sichere Rückkehr notwendigen Schritte zu setzen. Eine Abwanderung von Harley Davidson sei mit vereinten Kräften zu verhindern“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Darmann erneuert auch seine Forderung nach einem eigenständigen Weg Kärntens und einer vollständigen Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten. „Unsere Unternehmer brauchen Luft zum Atmen, unsere Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Die Touristiker, die Gastronomen, die Veranstalter und alle ihre Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können“, betont Darmann. Aufgrund der völlig überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft ist fast jeder zweite Arbeitnehmer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen.

 

Gernot Prinz (FPÖ) neuer Bürgermeister von Ossiach

Bürgermeister Johann Huber (ebenfalls FPÖ) tritt nach 13 Jahren zurück

Vor zahlreichen Zuhörern wurde Gernot Prinz (45) in der Gemeindesratssitzung am 4. Juni 2020 von den elf Gemeinderäten mit sieben Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Zwei Stimmen gingen an den ersten Vizebürgermeister Lorenz Pirker (ÖVP) und zwei weitere an Gemeinderat Robert Puschl (SPÖ). Prinz wurde von Bezirkshauptmann Dietmar Stückler angelobt. Der neue Bürgermeister war bereits als Ortsparteiobmann und Ersatzgemeinderat für die FPÖ tätig.

Bürgermeister Johann Huber (FPÖ) hat am 26. Mai seinen Rücktritt erklärt. „Ich habe bemerkt, dass es Zeit ist zu gehen und wäre bei der nächsten Wahl ohnehin nicht mehr angetreten.“ Als Kandidat stellte sich Gernot Prinz der Wahl. „Gernot Prinz hat sich in der Flüchtlingskrise durch seine Besonnenheit besonders hervorgetan und bringt auch Erfahrung in der Kommunalpolitik mit“, so Huber. „Ich denke, dass man vor allem Weitblick und Teamfähigkeit braucht, um eine Gemeinde gut durch die Zeiten führen zu können.“

Gratulation von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann gratulierte Gernot Prinz zur Wahl. „Ich gratuliere dem frisch gewählten Bürgermeister von Ossiach, Gernot Prinz, zu dieser ehrenvollen, schönen und äußerst verantwortungsvollen Aufgabe im Sinne seiner Heimatgemeinde Ossiach. Gernot Prinz ist ein bekannter Touristiker und Unternehmer, der für Sachlichkeit und Heimatverbundenheit steht und der die auf Gemeindeebene notwendige überparteiliche Zusammenarbeit leben wird. Er war auch schon als Kämpfer für Gemeindeinteressen und für Fairness gegenüber den eigenen Bürgern außerhalb der Politik tätig, etwa im Jahr 2015 als Sprecher der Bürgerinitiative Ossiach gegen das damals von der Bundesregierung eingerichtete Erstaufnahmezentrum“, erklärt Darmann.

Gernot Prinz führt gemeinsam mit seiner Familie das Strandhotel Prinz am Ossiacher See, welches sich seit 1936 im Familienbesitz befindet und von einem kleinen Landgasthof zu einem gemütlichen Ferienhotel gemausert hat. Privat ist er Motorradfan und fährt selbst eine California von Moto Guzzi.

 

150 neue Asylwerber für Villach!

FPÖ sagt klar Nein zur Unterbringung

Das Asylwerberheim in Langauen in Villach wird voraussichtlich wieder genutzt. 150 Asylwerber sollen aus anderen Bundesländern überstellt werden. Grund für die Belegung sei die Coronavirus-Krise, hieß es aus dem Innenministerium.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann spricht sich klar gegen den Plan aus, 150 neue Asylwerber in das stillgelegte Asylquartier in Villach-Langauen zu bringen. „Nicht genug, dass die Bundesregierung mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen dem Wirtschafts-, Tourismus und Veranstaltungsland Kärnten großen Schaden zufügt, werden jetzt auch noch 150 neue Asylwerber in das Asyl-Großquartier in Villach-Langauen geschickt. Landeshauptmann Kaiser und Bürgermeister Albl sind offenbar im gefährlichen politischen Tiefschlaf, denn als Kärntner Politiker mit Hausverstand muss man doch geschlossen gegen diesen Asylwerber-Tourismus von ÖVP-Innenminister Nehammer auftreten und sich zur Wehr setzen“, so Darmann.

Unglaubwürdige Asyl- und Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Kurz

„Es zeigt auch die Unglaubwürdigkeit von Bundeskanzler Kurz und seiner sogenannten Asyl- und Sicherheitspolitik. Denn würde es keine Neuaufnahmen von Asylwerbern in Österreich geben, wie es Kurz seit Monaten behauptet, würde es auch keine Notwendigkeit für Umverteilungen von Asylwerbern nach Kärnten und die Reaktivierung von Asylgroßquartieren geben“, betont Darmann.

Vollkommen fragwürdig sei auch die Behauptung, die Verlegung der 150 Asylwerber würde wegen den Coronavirus-Abstandregelungenerfolgen. „Solche Ausreden kann sich das Innenministerium sparen, denn so eine Notwendigkeit hätte es dann wohl in der Hochphase der Corona-Infektionen im März oder Anfang April geben müssen, aber nicht Monate später“, verweist der FPÖ-Chef.

FPÖ will „Corona-Wahnsinn“ stoppen

Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten vollständig öffnen!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Wörthersee erneuerte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann seine Forderung nach einem eigenständigen Weg Kärntens und einer vollständigen Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten. „Die Touristiker, die Gastronomen, die Veranstalter und alle ihre Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können. Gerade im Tourismusland Kärnten darf es keine Sperrstunden-Schikanen mit Maskenpflicht mehr geben“, betont Darmann. Landeshauptmann Peter Kaiser konnte sich hier bisher auf Bundesebene nicht durchsetzen.

Soforthilfe-Unterstützungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro dringend notwendig

In Kärnten ist aufgrund der völlig überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft fast jeder zweite Arbeitnehmer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. „Wir brauchen daher einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von 100 Mio. Euro, da die Gelder aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung zu spät, völlig unzureichend oder gar nicht bei den Betroffenen ankommen. Das fordert die FPÖ bereits seit zwei Monaten ein. Angesichts der dramatischen Situation für die Wirtschaft muss sofort gehandelt werden“, so Darmann.

Als Maßnahme gegen die rasant gestiegene Jugendarbeitslosigkeit fordert der FPÖ-Chef eine Kostenübernahme der Lohnkosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr durch das Land. „Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 85 Prozent auf über 3.000 gesteigert. Wir müssen unsere Jugend wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Auch für den Tourismus und die Gastronomie brauchen wir eine eigene Kärntner Lehrlings-Initiative“, betont der FPÖ-Chef.

Kickl: NR-Sondersitzung zu Ibiza möglich!

FPÖ für Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte in einer Pressekonferenz Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) auf, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verschieben. Außerdem sprach er sich für eine Sondersitzung des Nationalrats aus, in der man sich mit der Rolle von Innenminister Nehammer bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos befassen solle.

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Ibiza-Video gefunden wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen. „Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben“, betont Kickl. Die Ladungsliste sei unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass man von Falter-Journalist Florian Klenk und den beiden unfreiwilligen Hauptdarstellern des Videos die maximalen Einblicke in das Video bekommen werde. Jetzt habe sich die Lage massiv geändert, allerdings sei das Bundeskriminalamt laut eigenen Angaben erst in zwei Wochen mit der Sichtung und Beurteilung des Videos fertig und erst dann könne man es im Ausschuss vorführen.

Rolle Nehammers bei Verschleppung der Herausgabe des Videos muss aufgeklärt werden

„Das Video ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit“, so Kickl. Die schwarze Soko Tape habe es seit 21. April, aber erst am 27. Mai sei dies mit der Veröffentlichung des Fotos des Lockvogels bekanntgegeben worden, also fünf Wochen später. Die WKStA habe davon nichts gewusst, der schwarze Innenminister hingegen schon. „Dann hat es ein Herumgezerre zwischen Justiz- und Innenministerium gegeben, wo sich letztlich die ÖVP damit durchgesetzt hat, dass der Ausschuss das Video erst in zwei Wochen bekommen soll“, schildert Kickl die Geschehnisse.

Laut derzeitigem Plan wären in zwei Wochen prominente ÖVP-Zeugen geladen, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kickl vermutet Ablenkungsversuche: „Die nächste Ibiza-Wolke wird über das Land ausgebreitet, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung abzulenken. Das ist ein strategischer Masterplan der ÖVP“, so der freiheitliche Klubobmann.

 

 

Jugend ist Opfer der Corona-Maßnahmen

Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten um 85 Prozent gestiegen – Landesregierung muss „Jugendhilfspaket“ schnüren

Die Corona-Krise zeigt auch in Kärnten ihre vielen negativen Auswirkungen. Besonders die Kärntner Jugend ist stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. „Mit einer Zunahme von 85 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten extrem hoch. Die Gruppe der jungen Arbeitnehmer ist damit am stärksten von den Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen betroffen“, zeigt sich der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Roman Linder besorgt.

Auch der geschäftsführende Landesobmann Philipp Kulterer ist alarmiert ob der hohen Jugendarbeitslosigkeit: „Kärntens SPÖ-Jugendreferentin Sara Schaar und ihre Parteikollegin Arbeitsmarktreferentin Gabriele Schaunig müssen jetzt handeln und ein spezielles ‚Jugendhilfspaket‘ schnüren. Damit müssen Maßnahmen gesetzt werden, um erstens die finanziellen Einbußen der arbeitslosen Jugendlichen bestmöglich auszugleichen und zweitens das Ausbildungs- sowie Bildungsangebot zu verbessern.“ Somit könne laut Kulterer auch die Chance erhöht werden, jetzt und in der Zukunft am Arbeitsmarkt erfolgreich zu werden und vor allem zu bleiben.

Dazu haben die beiden freiheitlichen Jugendpolitiker zehn klare Forderungen ausgearbeitet:

Schüler & Studenten:

  1. Differenziertes Schulsystem sichern und ausbauen statt Einheitsbrei schaffen
  2. Verstärkte Vermittlung wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen
  3. Berufsorientierung komplett neu denken – Mangelberufsliste allen Schülern als Leitfaden und Denkanstoß bereitstellen
  4. Stärkere Ausrichtung des Studienangebots am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf
  5. Verbesserung der Studienbedingungen durch praxisnahe Zugangsregelungen

Lehrlinge:

  1. Allgemeine Aufwertung der Lehrberufe in der Öffentlichkeit
  2. Lehre mit und nach der Matura stärker unterstützen und ausbauen
  3. Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
  4. Finanzielle Unterstützung von Lehrstellen durch die Öffentliche Hand massiv erhöhen
  5. Verpflichtende Aufnahme von Lehrlingen durch Gemeinden gestaffelt nach Bevölkerungsanzahl

„Wir fordern die zuständigen Mitglieder der Kärntner Landesregierung auf, rasch aktiv zu werden und sich auch bei der Bundesregierung dafür einzusetzen in Not geratene Jugendliche zu unterstützen und die Bildungs- wie auch Ausbildungsagenden verstärkt in den Fokus ihrer zukünftigen Arbeit zu stellen. Die heimische Jugend muss jetzt unterstützt werden, wenn wir eine ‚verlorene Generation‘ verhindern wollen!“, so Linder und Kulterer in einer gemeinsamen Aussendung.

Kickl: Strafanzeige gegen Vorstände der Post AG

Verdacht auf organisierte Schwarzarbeit

Eine Strafanzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen die Vorstände der Österreichischen Post AG wegen Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit dem Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in Klagenfurt abhielt.

Kickl erinnerte daran, dass Corona-infizierte Asylwerber aus einer Unterkunft in Erdberg in einem großen Postverteilerzentrum tätig gewesen seien. Dass die Post AG Asylwerber einstelle, nähre den Verdacht, dass es seit Jahren systematische Umgehungskonstruktionen gebe. Dienstgeberabgaben würden dadurch verkürzt und die Beschäftigten könnten unter Kollektivvertrag entlohnt werden. Jetzt tue man so, als ob es sich bei den Asylwerbern um selbstständige Subunternehmer handle, aber in Wahrheit seien sie vollkommen abhängig und vor allem seien sie damit ohne Beschäftigungsbewilligung tätig. Es gleiche damit einem regulären Arbeitsverhältnis, ein solches sei aber nicht erlaubt für Asylwerber. Die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer verstoße damit gegen Gesetze der Republik Österreich. Die WKStA müsse hier aufklärend tätig werden. Dies sei ein kleiner, aber wichtiger Teil der notwendigen Aufräum- und Kontrollarbeit.

Chaos um Macht und Einfluss beim Kärntner Standortmarketing 

Parteipolitische Vereinnahmung muss ausgeschlossen werden

SPÖ und ÖVP streiten beinhart hinter den Kulissen um Macht und Kompetenzen im Kärntner Standortmarketing, anstatt endlich Fahrt aufzunehmen und unser wunderschönes Bundesland ganzheitlich zu vermarkten. Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung aus parteipolitischen Gründen nach der Landtagswahl 2013 mit der EAK ein funktionierendes Standortmarketing zerstört hat und nun seit acht Jahren nicht in der Lage ist, Kärnten als Gesamtes zu vermarkten. Nachdem sich die Kärntner Landesregierung bereits dafür entschlossen hat, das ganzheitliche Standortmarketing in der Kärnten Werbung durchzuführen, hat man sich nunmehr offensichtlich aus machtpolitischen Gründen entschieden, es direkt bei SPÖ-Landeshauptmann Kaiser anzusiedeln. Dieses hin und her ohne jegliche Leistung ist massiv schädlich für die Kärntner Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Kärnten. „Eine parteipolitische Vereinnahmung des Standortmarketings muss jedenfalls ausgeschlossen werden“, so FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

Peinliche Budgetdebatte mit Mißtrauensantrag

Kürzlich wurde im Nationalrat das von ÖVP und Grünen vorgelegte Budget beschlossen. Der Weg dahin war eine große Blamage für die schwarz-grüne Regierung und vor allem für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Im Antrag über die Budgetsumme haben die Abgeordneten der Koalition sechs Nullen vergessen und diesem Antrag trotzdem zur Mehrheit verholfen. Das hätte bedeutet, dass Österreich im Gesamtjahr 2020 nicht mehr als 102.000 Euro – statt 102 Milliarden – ausgeben darf.

Diese Peinlichkeit musste am Freitagmorgen noch eigens repariert werden. „Wenn es noch eines weiteren Arguments bedurft hätte, Blümel das Misstrauen auszusprechen, ist es hiermit von seinen eigenen Leuten geliefert worden“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese Farce. Dennoch wurde der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Budget ist falsch und verfassungswidrig
Die Bewilligung und Kontrolle des im Budget abgebildeten Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Das Blümel-Budget ist aber nicht nur falsch, weil es bereits vor der Coronakrise erstellt und nicht angepasst wurde, sondern laut einem Rechtsgutachten sogar verfassungswidrig.

Verhöhnung der Bevölkerung durch Blümel
Klarheit, Wahrheit und Transparenz – das verlangt das Gesetz von einem Budget. All das missachtet der ÖVP-Finanzminister. „Statt Klarheit, Wahrheit und Transparenz liefert Blümel Täuschung, Unwahrheit und Intransparenz. Blümels Budget ist eine Verhöhnung der Bevölkerung während der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik!“, sagt Klubobmann Herbert Kickl.

Budget aus dem „Mistkübel“
Bereits im März 2020 hat ÖVP-Finanzminister Blümel gesagt, dass er das Budget samt Budgetrede schon „in den Mistkübel“ geworfen hätte. Trotzdem fand er es wochenlang nicht der Mühe wert, dem Parlament ein Budget mit aktuellen Zahlen und Prognosen vorzulegen. An die EU hat Blümel aktuellere Zahlen geliefert als an das österreichische Parlament!

 

Sperrstunden-Schikane in der Gastronomie beenden 

Darmann: „Lade Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu gemeinsamer Initiative für volle Öffnung Kärntens ein“

In der Diskussion um die 23 Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie lädt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu einer gemeinsamen Initiative für die volle Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten ein. „Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Diskutieren und Evaluieren ziehen und stattdessen handeln. Auf was warten wir in Kärnten angesichts der minimalen Infektionszahlen noch? Ich lade den Tourismusreferenten und alle Landtagsparteien daher ein, in einer gemeinsamen Pressekonferenz offensiv von der Bundesregierung die volle Öffnung Kärntens einzufordern“, so Darmann.

Es sei schlimm genug, dass seitens der Landesregierung Wochen vertan wurden, um einen möglichen eigenständigen Weg zu gehen und dieser nun mit einer ausschließlichen Corona-Testregion am Wörthersee und dem Wunsch nach Lokal-Öffnungszeiten bis 1 Uhr nur halbherzig beschritten wird. „Kärnten muss insgesamt als Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland unter flächendeckender Begleitung von Corona-Testungen geöffnet werden, damit wir wieder Einkommen und Wertschöpfung erzielen können. Das fordert die FPÖ seit Wochen ein. Die 1-Uhr-Variante von LR Schuschnig ist wohl genauso gewürfelt wie es die 23 Uhr-Sperrstunde von Kurz & Anschober war und ist durch nichts zu begründen. Unsere Gastronomen, Barbetreiber, Veranstalter und Hoteliers brauchen jetzt wieder ihre normalen Öffnungszeiten und nicht die ÖVP-Abnormalität“, betont der FPÖ-Chef.