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Angerer: Wir alle werden die Corona-Rechnung zahlen!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert Freilich-Studie

In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „freilich“ zeigt der Wirtschaftssprecher der FPÖ Abg.z.NR Erwin Angerer Perspektiven für die Zeit nach Vorona auf. Hier Ausschnitte aus seiner Analyse:

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des Lock-down Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten.

Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Unternehmer als Bittsteller

Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte.

 Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer?

Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest!

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen.

Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist.

Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

 

Bürgermeister Erwin Angerer

Abgeordneter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

 

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www. freilich-magazin.at

 

 „Migrations-Schwindelei“ gefährdet die Zukunft unserer Jugend

Nur Kinder aus Griechenland aufnehmen zu wollen ist SPÖ-Marketingschmäh – Familiennachzug wäre fatale Konsequenz

Trotz der Versprechen der schwarz-grünen Bundesregierung keine weiteren Flüchtlinge in den österreichischen Asylzentren aufzunehmen, würden laut Aussage mehrerer FPÖ-Gemeindemandatare weiterhin sehr wohl Migranten in Ossiach aufgenommen. Nachdem sich FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann bereits in einer eigenen Presseaussendung zu den Geschehnissen äußerte, nimmt sich auch der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten und Ossiacher Vizebürgermeister Philipp Kulterer dieser Thematik an.

„Sollten sich die kürzlichen Beobachtungen als Versuch der schwarz-grünen Bundesregierung herausstellen, die Bevölkerung zu täuschen und über ihren Willen hinweg illegale Migration zu praktizieren, so ist das ein Skandal. Schwarz-Grün glaubt wohl, aus dem Grund, dass die Aufmerksamkeit der Österreicher durch die Corona-Krise vereinnahmt ist, hinterrücks ihre multikulturelle Agenda durchdrücken zu können. An einem derartigen Doppelspiel ist nichts schön zu reden. Nein, diese Regierung gefährdet mit ihrer ‚Migrations-Schwindelei‘ die Zukunft unserer heimischen Kinder und Jugend!“, so Kulterer.

Kulterer verweist auch auf die Unehrlichkeit der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser in der Diskussion um die Aufnahme von illegalen Migranten aus Griechenland. „Wenn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser behauptet, dass Kärnten bereit sei Migranten-Kinder aus Griechenland aufzunehmen, ignoriert er dabei den Willen der Mehrheit der Kärntner. Unsere Landsleute haben zurzeit genug eigene Sorgen und wollen keine weiteren illegalen Migranten in Kärnten. Außerdem ist Aussage nur Kinder aufnehmen zu wollen ein reiner SPÖ-Marketingschmäh, denn die fatale Konsequenz wäre der komplette Familiennachzug“, schließt Kulterer.

 

FPÖ gegen Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Null Toleranz gegenüber der Schleppermafia

Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Sara Schaar von der SPÖ haben bekräftigt, dass Kärnten weiterhin bereit sei, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Die nötigen Grundlagen dafür soll die Bundesregierung schaffen.

Eine klare Ablehnung kommt vom Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben! Die von SPÖ und ÖVP mit maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Integrations- und Außenministers Kurz verursachte Zuwanderungswelle 2015 muss nach wie vor aufgearbeitet und von den Steuerzahlern zu deren eigenen Nachteil finanziert werden. Es ist eine Verhöhnung eben dieser Steuerzahler und der 800.000 Arbeitslosen oder in Kurzarbeit befindlichen Menschen in Österreich und Kärnten, wenn sich jetzt gewichtige Politiker der SPÖ, der Grünen und auch der ÖVP wiederum um Migranten aus der ganzen Welt kümmern wollen, anstatt ihre Hausaufgaben für die eigene Bevölkerung zu erledigen“, betont Darmann.

 „Es muss aber auch null Toleranz gegenüber der Schleppermafia geben, die Peter Kaiser mit der Aufnahme von weiteren Migranten unterstützen würde. Jeder, der den Weg von Merkel gehen will, und scheinbar will das Peter Kaiser, wird damit die Arbeit der Schlepper forcieren“, erklärt der FPÖ-Chef. Diese würden wissen, wenn man Feuer legt, wenn man ein Lager und Infrastruktur zerstört, baut man damit Druck auf, um weitere Migranten nach Europa holen zu können. Tatsche sei, dass die rot-schwarzen Baustellen aus dem Jahr 2015 bei weitem nicht aufgearbeitet sind. „SPÖ und ÖVP haben uns die damalige Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls eingebrockt und noch immer kämpfen wir mit Milliardenkosten und der fehlenden Integration“, so Darmann.

FPÖ: Länder sollen bei Covid-19 selbst entscheiden

Auch fordert Darmann in einer Pressekonferenz, dass die Länder künftig selbst entscheiden sollen, wie mit dem Coronavirus umgegangen werden soll. „Der Bundesregierung, die bewiesen hat, diese Situation nicht im Griff zu haben, ihre Fäden, an denen sie in Österreich zieht, zu entreißen und die nötigen Maßnahmen ausschließlich in den Bundesländern und von den Bezirkshauptmannschaften bestimmen zu lassen. Die Bundesregierung habe mit ihren Maßnahmen großen Schaden in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt angerichtet“, so Darmann.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bringt an, dass die Behörden am besten wissen würden, wie vorzugehen sei. „Das Chaos werde geringer, wenn die Verantwortlichen vor Ort, die die Daten kennen, diese nicht weitermelden würden, sondern alles vor Ort bleibe. Anschober kann es nicht“, so Schnedlitz.

 

Corona-Krise: FPÖ fordert Soforthilfe und Arbeitsstiftung

Wirtschaftlich trifft die Coronakrise viele Branchen hart, ganz besonders aber die Marktfieranten und Schausteller. Die Wiesenmärkte, der Vergnügungspark bei der Herbstmesse und der Villacher Kirchtag wurden abgesagt. Deshalb sind die Ringelspiele und Fahrgeschäfte in diesem Jahr nicht aus den Winterquartieren geholt worden und die meisten Fieranten haben seit November keine Einnahmen. Bei den Schaustellern fallen nicht nur die größeren Veranstaltungen, sondern auch die Kleinen aus.

Auf politischer Ebene erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach einer Soforthilfe des Bundes für alle Schausteller und Marktfieranten. Zusätzlich fordert die FPÖ von der Landesregierung die Einrichtung einer Kärntner Brauchtumsstiftung mit ausreichender Dotierung, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann.

„Nach der Absage fast aller volkskulturellen Veranstaltungen in Kärnten aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung hat die FPÖ im Juli eine Soforthilfe des Bundes für alle Schausteller und Marktfieranten gefordert. Leider wurde unser Antrag auf sofortige finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatzausfalls in voller Höhe von ÖVP und Grünen abgelehnt. Allein in Kärnten sind hunderte Fieranten, Schausteller und Brauchtumsvereine betroffen, die vor dem Ruin stehen. Die Bundesregierung muss ihren Aufschrei endlich ernst nehmen und helfen!

Marktfahrer bangen um Zukunft

Zusätzlich fordert die FPÖ von der Landesregierung die Einrichtung einer Kärntner Brauchtumsstiftung mit ausreichender Dotierung. Viele Fieranten, Schausteller und Kleinunternehmer in Kärnten müssen durch die Absagen der Märkte um ihre Zukunft bangen. Wenn hier nicht sofort geholfen wird, ist das auch eine massive Gefahr für den Fortbestand der Brauchtumsveranstaltungen, denn nächstes Jahr könnte es viele Marktfahrer nicht mehr geben“, erneuert der FPÖ-Obmann Gernot Darmann seine diesbezügliche Forderung.

 

Neue Coronagesetze: Betretungsverbote und Ausgangssperren möglich

Covid-Maßnahmengesetz erlaubt weitgehende Eingriffe bis Ende 2021

Das vom grünen Gesundheitsminister Anschober vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Die Wohnung verlassen darf man im Fall einer Ausgangssperre nur noch zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, für berufliche Zwecke und zum Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Umfangreiche Rechte erhalten Bezirkshauptmannschaften und Magistrate: sie dürfen die Einhaltung der Auflagen vor Ort kontrollieren und müssen dazu Zugang zu den Räumlichkeiten und den entsprechenden Unterlagen erhalten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro bzw. 30.000 Euro für Unternehmer, die gegen Auflagen verstoßen. Von Kontrollen explizit ausgenommen ist der private Wohnbereich.

FPÖ kritisiert Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert den Entwurf zu den neuen Corona-Gesetzen. Die Novellen der Gesetze sei eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung, die massiv eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt. Mit den Ausgangssperren könne man das ganze Land unter Quarantäne stellen.

„Wir fordern ganz klar Transparenz in allen Entscheidungen. Wir fordern, dass alle Daten und Experten, auf deren Basis ÖVP und Grüne Entscheidungen getroffen haben und treffen, offengelegt und dass all diese Entscheidungsgrundlagen einer wissenschaftlichen Diskussion unterzogen werden. Es muss Schluss sein mit überfallsartig präsentierten Verordnungen und Gesetzen, welchen kein Bürger folgen kann und die ganz massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Es muss auch Schluss mit der medialen Ankündigungspolitik von Maßnahmen sein, deren gesetzliche Untermauerung ganz anders aussieht oder die unter Umständen gar nicht kommt. Wir sagen zurück an den Start, zurück zu einer ehrlichen, offenen und transparenten Diskussion und einer geordneten parlamentarischen Entscheidungsfindung“, untermauert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Kickls Ausführungen.

 

 

Finanzielle Absicherung der Kärntner Gemeinden sicherstellen

FPÖ fordert Gemeinden Landesumlage für 2020 und 2021 zu erlassen

Durch die Coronavirus-Krise sinken die Kommunalsteuern und Ertragsanteile des Bundes und so bleiben die Gemeindekassen leer. Rund 20 Millionen Euro stellte das Land Kärnten Ende August als Hilfspaket zur Verfügung, damit die Kärntner Gemeinden das Gemeindepaket des Bundes bekommen. Investitionen auf kommunaler Ebene, unterstützt der Bund mit 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent der Investition zu stemmen, ist aber für viele Gemeinden nicht einfach. Also steuerte das Land Kärnten weitere 30 Prozent dazu, das Geld müssen die Gemeinden nicht zurückzahlen.

Der Gemeindebund fordert nun vom Bund ein zweites Hilfspaket, da sich durch dieses Paket an der finanziellen Lage in den Gemeinden nichts ändert. Das Geld ist rein für Investitionen und nicht für die täglichen Zahlungen bestimmt. Hier geht es um die tägliche Arbeit in den Gemeinden, wie Kleinkindbetreuung, die Versorgung mit Wasser oder die Müllentsorgung, für die das Geld fehlt.

20 Millionen Euro-Hilfspaket reicht nicht aus

Für die Freiheitlichen ist das 20 Millionen Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden nicht ausreichend. „Es wäre ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Mit dem Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen.

„Auch das Gemeindepaket des Bundes kann nur ein erster Schritt sein, denn die Gemeinden haben österreichweit eine weit größere finanzielle Verantwortung zu tragen, als es die Bundesregierung zu wissen scheint. Um die durch den Lockdown erlittenen dramatischen Einnahmenausfälle auszugleichen, müssen auch die direkten Unterstützungsleistungen des Bundes ausgeweitet werden, um die Leistungen für die Gemeindebürger und damit das Leben der Bürger in den jeweiligen Gemeinden aufrechterhalten zu können“, so Darmann.

 

Aufnahme von Migranten in Ossiach stoppen!

Freiheitliche fordern Aufklärung über regelmäßige heimliche Befüllungen von Asylgroßquartieren in Kärnten durch die Kurz-Bundesregierung

Die weitere Aufnahme von illegalen Migranten in das Erstaufnahmezentrum Ossiach geht laut Informationen von FPÖ-Mandataren aus der Gemeinde Ossiach unvermindert weiter. So komme rund alle 10 Tage ein Bus mit Asylwerbern, ohne dass die Gemeinde darüber informiert werde, zeigt heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf.

Während Bundeskanzler Kurz sowie Innenminister Nehammer medienwirksam verkünden, keine weiteren Asylwerber mehr aufnehmen zu wollen, werde in Ossiach und anderen Unterkünften offensichtlich das Gegenteil praktiziert. „Wir wollen jedenfalls wissen, woher die Asylwerber kommen und fordern einen sofortigen Stopp der Aufnahme von illegalen Migranten in Österreich, die als sogenannte Asylwerber verkauft werden“, zeigt sich Darmann verärgert.

Darmann will auch wissen, ob die Kärntner Landespolitik und damit der zuständige Referent LH Peter Kaiser seitens der Bundesregierung vorab informiert worden sei und sowohl Bund als auch Land es fahrlässig verabsäumt haben, die Gemeinde zu informieren. „Schließlich macht Landeshauptmann Kaiser ja keinen Hehl daraus, gerne weitere Asylwerber aufnehmen zu wollen“, so Darmann.

„Die Bevölkerung ist verunsichert und angesichts der durch Kurz und Co. verursachten Corona-Problemstellungen in Österreich mit ihren massiven wirtschaftlichen Folgen erwartet sich die große Mehrheit der Bevölkerung zu Recht, dass keine weiteren illegalen Migranten mehr aufgenommen werden“, so Darmann.

Kein Verständnis für Corona-Maßnahmen zu Schulbeginn

Völliges Unverständnis zu den neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für ganz Österreich äußert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann. „Kärnten ist selbst auf der Corona-Ampel der Bundesregierung leuchtend grün! Am 19. August hatten wir noch 104 Infizierte, heute sind es 35. Wir haben heute also nur mehr ein Drittel der Fälle. Mit welcher Berechtigung verschärft daher die Bundesregierung in Kärnten die Maskenpflicht und schränkt Veranstaltungen wieder deutlich ein? Die heutigen Ankündigungen widersprechen auch völlig dem Sinn einer regionalen Unterscheidung. Die wochenlang getrommelte Corona-Ampel der Bundesregierung erweist sich damit als völliger Rohrkrepierer und ist mit dem heutigen Tag jedenfalls Geschichte!

Diese neuen österreichweiten Einschränkungen der Regierung zulasten der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und des Schulbetriebes, ohne dafür eine fachliche Rechtfertigung zu haben, ist mehr als nur fahrlässig. Kanzler Kurz nimmt sich mit dieser stümperhaften Art und Weise, Politik zu machen, nun scheinbar Anschober zum Vorbild. Offenbar ist es aber auch eine versuchte späte Rechtfertigung für seinen überzogenen Lockdown im Frühjahr. Die Regierung setzt damit ihre massive Angstmache weiter fort, obwohl wir weit weg von einer Überlastung unseres Gesundheitssystems sind“, so Darmann.

 „Das ist auch ein nicht wieder gut zu machender Angriff auf den ohnehin schon geschwächten Handel und damit auf den Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaft. Laut dem Handelsverband bremst die Maskenpflicht die Einkaufslust und sorgt für einen Umsatzeinbruch von rund 20 Prozent. Die großen internationalen Online-Händler werden sich freuen, während unsere Einzelhändler noch weiter unter die Räder kommen“, so der FPÖ-Chef in einer Stellungnahme.

„Covid-Ampel“ ist als Sicherheitsrisiko sofort abzuschalten

„Eine Ampel, die willkürlich und nach nicht nachvollziehbaren Kriterien geschalten wird, ist ein Sicherheitsrisiko, das man schnellstens beseitigen muss. Das Covid 19-Eindämmungskonzept der türkis-grünen Bundesregierung erweist sich bereits bei seinen ersten Schaltungen als Flop. Wenn Städte mit weniger Neuinfektionen als andere als gelb „blinkend“ und gefährdeter eingestuft werden, erinnert dies an politische Willkür.  Diese Aktionen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die davon betroffene Wirtschaft. Die Regierung setzt damit ihre Pleiten- und Pannenpolitik der vergangenen Monate fort.

Geradezu zwingend ist daher der Ruf von FPÖ-Obmann Norbert Hofer nach einer Instanz im Staat, die diese Vorgangsweise stoppt. Bundespräsident van der Bellen muss endlich aktiv werden“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Aus der Sicht Darmanns will die Regierung mit der „Covid 19- Ampel“ nur davon ablenken, wie viele Hausaufgaben sie in den vergangenen Monaten versäumt hat.  „Es gibt kein Konzept, wie man verhindert, dass Patienten mit Erkältungssymptomen in die Arztordinationen stürmen und hier das Virus verbreiten, was zur Sperre von Arztpraxen führen würde. Nötig wären die Verfügbarkeit von Schnelltests und die Einrichtung von eigene Teststationen in allen Bezirken, in denen jeder Covid 19-Verdacht rasch abgeklärt wird“, erklärt Darmann abschließend.

Kein Atommüllager bei Krsko zulassen

Scharfe Kritik an der Errichtung eines neuen Atommülllagers am Gelände des Risiko-Reaktors Krsko durch Slowenien übt der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Ein neues Lager für verstrahlten Atommüll in Krsko ist genauso gefährlich wie das Atomkraftwerk selbst, wenn es in der Region zu Erdbeben kommt. Slowenien hat diese Gefahr nicht im Griff. Der generelle Ausstieg aus der Atomkraft ist der einzig richtige Weg. Die EU muss ein solches Lager auf einer Erdbebenlinie und die Laufzeitverlängerung des AKW Krsko bis 2043 daher unbedingt verhindern“, betont Darmann.

 „Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine reine Augenauswischerei, mit der Transparenz vorgegaukelt wird. Laut Seismologen weist Krsko von allen Atomkraftwerken Europas das höchste Erdbebenrisiko auf. Nicht zuletzt das Erdbeben im März dieses Jahres hat gezeigt, dass das AKW Krsko eine tickende Zeitbombe ist. Die Diskussion um ein neues Atommülllager muss daher schon viel früher ansetzen, indem man das bestehende Atomkraftwerk ehestmöglich schließt und erst recht keinen zweiten Reaktor baut“, erklärt der FPÖ-Obmann, der die EU neuerlich auffordert, Slowenien beim raschen Ausstieg aus der Atomkraft und der Forcierung erneuerbarer Energieformen zu unterstützen.