Anwalt eingeladen, den Fraktionen das Video übermitteln
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich das Ibiza-Video von dem mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. nicht übermitteln lassen. Ein entsprechendes Angebot von dessen Anwalt Johannes Eisenberg hat der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgelehnt. Sobotka berief sich auf ein Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW), wonach Beweismittel für U-Ausschüsse lediglich über Behörden, Fraktionen und Auskunftspersonen eingebracht werden können. Bedenken gebe es bezüglich der Herkunft und der Authentizität des Videomaterials von Eisenberg.
Wird Ausschussarbeit absichtlich verzögert?
Diese Entscheidung ist für die FPÖ nicht nachvollziehbar. „Die eigenmächtige Vorgehensweise des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, dem Ausschuss das vom Berliner Anwalt Eisenberg angebotene Ibiza-Video vorzuenthalten, ist völlig inakzeptabel“, erklärte heute das freiheitliche Mitglied im U-Ausschuss, Martin Graf. „Hier wird mittels eines Gutachtens, das wir erst zu Sitzungsbeginn erhalten haben, ganz offensichtlich versucht, die Ausschussarbeit zu verzögern, indem uns das zentrale Beweismittel weiterhin vorenthalten wird“, so Graf, der in der Taktik Sobotkas einen weiteren Beweis für dessen Befangenheit sieht.
„Tatsächlich gibt es in der Verfahrensordnung keine konkrete Regelung, woher die Beweismittel kommen dürfen. Immer wieder fließen auch Unterlagen ein, die aus den Medien stammen oder einzelnen Untersuchungsausschuss-Mitgliedern zugespielt werden. Es spricht also nichts dagegen, auch dieses Video zu den Beweisen zu nehmen. Ich lade daher Anwalt Eisenberg ein, das Video den Fraktionen zu übermitteln. Für die FPÖ kann ich garantieren, dass wir es im Untersuchungsausschuss vorlegen werden“, so Graf. Zudem sei es interessant, etwaige Abweichungen zwischen dem Video des Anwalts und der noch zu erwartenden Video-Lieferung aus der SOKO Tape zu untersuchen.
Der FPÖ-Abgeordnete fordert außerdem eine offizielle und beschlussfähige Sitzung des Untersuchungsausschusses im Laufe der Plenarwoche, so dass die Fraktionen sich mittels Abstimmung zu dieser wichtigen Frage deklarieren können. „Die Grünen waren gar nicht anwesend. Vielleicht wussten sie das Ergebnis der Sitzung schon im Vorhinein und wollten es sich ersparen, die seltsame Entscheidung ihres Koalitionspartners verteidigen zu müssen“, vermutete Graf.