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U-Ausschuss: Sobotka (ÖVP) nimmt Ibiza-Video als Beweismittel nicht an

Anwalt eingeladen,  den Fraktionen das Video übermitteln

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich das Ibiza-Video von dem mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. nicht übermitteln lassen. Ein entsprechendes Angebot von dessen Anwalt Johannes Eisenberg hat der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgelehnt. Sobotka berief sich auf ein Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW), wonach Beweismittel für U-Ausschüsse lediglich über Behörden, Fraktionen und Auskunftspersonen eingebracht werden können. Bedenken gebe es bezüglich der Herkunft und der Authentizität des Videomaterials von Eisenberg.

Wird Ausschussarbeit absichtlich verzögert?

Diese Entscheidung ist für die FPÖ nicht nachvollziehbar. „Die eigenmächtige Vorgehensweise des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, dem Ausschuss das vom Berliner Anwalt Eisenberg angebotene Ibiza-Video vorzuenthalten, ist völlig inakzeptabel“, erklärte heute das freiheitliche Mitglied im U-Ausschuss, Martin Graf. „Hier wird mittels eines Gutachtens, das wir erst zu Sitzungsbeginn erhalten haben, ganz offensichtlich versucht, die Ausschussarbeit zu verzögern, indem uns das zentrale Beweismittel weiterhin vorenthalten wird“, so Graf, der in der Taktik Sobotkas einen weiteren Beweis für dessen Befangenheit sieht.

„Tatsächlich gibt es in der Verfahrensordnung keine konkrete Regelung, woher die Beweismittel kommen dürfen. Immer wieder fließen auch Unterlagen ein, die aus den Medien stammen oder einzelnen Untersuchungsausschuss-Mitgliedern zugespielt werden. Es spricht also nichts dagegen, auch dieses Video zu den Beweisen zu nehmen. Ich lade daher Anwalt Eisenberg ein, das Video den Fraktionen zu übermitteln. Für die FPÖ kann ich garantieren, dass wir es im Untersuchungsausschuss vorlegen werden“, so Graf. Zudem sei es interessant, etwaige Abweichungen zwischen dem Video des Anwalts und der noch zu erwartenden Video-Lieferung aus der SOKO Tape zu untersuchen.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert außerdem eine offizielle und beschlussfähige Sitzung des Untersuchungsausschusses im Laufe der Plenarwoche, so dass die Fraktionen sich mittels Abstimmung zu dieser wichtigen Frage deklarieren können. „Die Grünen waren gar nicht anwesend. Vielleicht wussten sie das Ergebnis der Sitzung schon im Vorhinein und wollten es sich ersparen, die seltsame Entscheidung ihres Koalitionspartners verteidigen zu müssen“, vermutete Graf.

 

 

Affäre, Allgemein

Hypo: Verzicht auf Besserungsklausel wirkt sich zum Schaden Kärntens aus!

„Wir kennen jetzt alle technischen Details des Rückkaufs der landesbehafteten Schuldtitel Hypo-Abbaubank Heta durch den Kärntner Auszahlungsfonds (KAF)“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den aktuellen gemeinsamen Prüfbericht des Bundes- und Landesrechnungshofes über den Erwerb der Schuldpapiere.

Die Rechnungshöfe stellen in ihrer Einleitung fest, dass sie zwei Dinge nicht überprüft haben: Sie haben weder die unerwartet hohen Erlöse, die beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte erzielt werden, bewertet, noch alle Gutachten, die im Zusammenhang mit der Transaktion standen. Damit wurde auch die Festlegung des Kärntner Beitrages von 1,2 Milliarden Euro, unter parteipolitisch motivierter Ausklammerung einer Besserungsklausel für den Fall höherer Heta-Verlaufserlösen nicht beurteilt.

„Die Kernfrage aus Kärntner Sicht, wie es zu bewerten ist, dass das Land 1,2 Milliarden Euro bezahlen musste, unabhängig davon, wieviel beim Verkauf der Hypo-Werte rausschaut, bleibt im Bericht der Rechnungshöfe völlig außer Acht. Die Prüfer haben diese Frage nicht als Gegenstand ihrer Prüfung betrachtet“, teilt Darmann mit.

Auf über 150 Seiten dokumentieren sie umfassend, wie der Ankauf der Papiere von 2015 bis 2017 zu welchen Kosten über die Bühne ging. Daraus könne man u.a. entnehmen, dass der KAF bisher 8,9 Milliarden Euro an Hypo-Gläubiger bezahlt hat.

Diese Ausgaben sind zu über 100 Prozent durch die Heta-Verkaufserlöse gedeckt, teilt Darmann unter Berufung auf eine Aussendung der Finanzmarktaufsicht vom 13.September 2019 mit. Darin heißt es, dass durch „die geordnete Abwicklung unter dem Dach der FMA bisher bereits mehr als 10 Milliarden erlöst werden konnten“.

Die Rechnungshöfe berichten, dass man vor vier Jahren mit weit weniger gerechnet habe. Die unerwarteten Mehrerlöse der Heta flossen über eine Gesellschaft des Bundes (ABBAG) in den KAF. „Nur das Land Kärnten musste Steuergeld aufwenden, der Bund kann auf die Heta-Eröse zurückgreifen, so Darmann.

„Das Land Kärnten ist der einzige Beteiligte, der sich nicht ausbedungen hat, dass er von höheren Heta-Zahlungen partizipiert“, stellt Darmann anhand des Berichtes der Rechnungshöfe fest. Dieses Versäumnis von LH Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut sei aber nicht auf dem Prüfstand der Rechnungshöfe gestanden.

Abschließend verweist Darmann noch auf einen Hoffnungsschimmer. „Die Rechnungshöfe halten fest, dass die Landesgesellschaft KAF durch Kursgewinne beim Ankauf der Nullkuponanleihen der Hypo-Gläubiger buchmäßige Erträge in Höhe von 415,6 Millionen Euro erzielt habe. Dieser Betrag dürfte dank der außerordentlich guten Heta-Erlöse im KAF bleiben. Die Landesregierung muss alles tun, dass diese Summe dem Land zugutekommt und nicht vom Bund abgezogen wird“, fordert Darmann.

 

(Foto: fpoe.at)

 

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Hypo/Heta: Kärnten hätte Abschlagsmilliarde nie zahlen dürfen

Landes-Bilanz 2019: Im Vergleich zu 2015 erhebliche Abweichungen insbesondere im Bereich des Vermögens und der Schulden. Kärnten hätte niemals die 1,2 Mrd. Euro-Abschlagszahlung leisten dürfen

Anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses im Kärntner Landtag, in welcher auch die Eröffnungsbilanz 2019 des Landes Kärnten behandelt wurde, stellen der stv. FPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag, Mag. Christian Leyroutz und FPÖ-Finanzsprecher Josef Lobnig fest: „Es ist unverständlich, dass sich das Vermögen des Landes Kärnten seit 2015 um 3,05 Milliarden Euro verringert und zugleich die Schulden um rund 2 Milliarden Euro erhöht haben sollen. Auch stellt sich die Frage, warum das Eigenkapital nun negativ ist, während es im Jahr 2015 noch positiv war und sich Kärnten somit gegenüber den Heta-Gläubigern viel reicher dargestellt hat?“

Laut Leyroutz habe jedenfalls im Rahmen einer Bilanz eine realistische Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Schulden bzw. Eigenkapital (Passiva) zu erfolgen. Beim Vergleich zwischen der vom Land Kärnten im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Heta-Abschlagszahlung erstellten Bilanz mit Stichtag 31.12.2014 und der vorliegenden Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2019 habe man aber erhebliche Abweichungen feststellen können. Konkret habe das Land Kärnten auf Basis der Bilanz 2014 das Vermögen mit rund 8,2 Mrd. Euro und die Schulden mit rund 4,1 Mrd. Euro angegeben. Dem gegenüber stehen nun die Werte von 2019 mit einem Vermögen von nur 5,15 Mrd. Euro sowie langfristige und kurzfristige Schulden (inkl. Rückstellungen) von rund 6,1 Mrd. Euro.

Laut Lobnig seien die Rechtfertigungsversuche von Finanzreferentin Schaunig, die Bilanz 2014 wäre unter anderen Grundsätzen erstellt worden und erfülle nur den Anspruch auf Vollständigkeit, seien nicht nachvollziehbar. „Warum hat sich das Land Kärnten im Zuge der Heta-Abschlagszahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 viel besser dargestellt als im Jahr 2019? Auf Grundlage der vorgeschriebenen Bewertungskontinuität muss geklärt werden, welche Bilanz falsch ist. Die Eröffnungsbilanz 2019 ist jedenfalls ein weiteres Indiz dafür, dass Kärnten niemals die 1,2 Mrd. Euro zahlen hätte dürfen“, stellen Leyroutz und Lobnig fest.

 

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FPÖ-Darmann: Geldverschwendung, Freunderlwirtschaft und Postenschacher!

Land Kärnten muss Steuergeld von Verantwortlichen zurückholen und Staatsanwaltschaft einschalten!

„Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist es der Kärntner FPÖ gelungen, ein SPÖ-ÖVP-Netzwerk der Geldverschwendung, der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers in vier Kärntner Landesgesellschaften aufzudecken. Der Endbericht der Rechnungshofprüfung zeigt u.a. auf, dass sündteure Aufträge ohne Ausschreibung freihändig an Wiener Werbeagenturen vergeben wurden und rot-schwarze Günstlinge hochdotierte Posten ohne adäquaten Aufgabenbereich erhalten haben. Außerdem wurden enorme Steuergelder für verschiedenste Berater und teure Selbstvermarktung verschwendet.“ Das erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz. Darmann ist auch Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag.

Die Kärntner FPÖ fordert rasche Konsequenzen. „Die Kontrolle und die Aufsicht des Landes Kärnten haben vollkommen versagt. Der Multi-Aufsichtsratsvorsitzende Isep hat die Geldverschwendung ebenso hingenommen, wie die als Landesaufsicht verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin Schaunig. Der Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Landesregierung muss nicht widmungsgemäß verwendetes Steuergeld von den Verantwortlichen zurückholen“, so Darmann.

Es müsse aber auch die strafrechtliche Verantwortung für die Geldverschwendung und den Postenschacher geklärt werden. „Wenn das Land Kärnten nicht binnen zehn Tagen eine Sachverhaltsdarstellung auf Basis des Rechnungshofberichtes an die Staatsanwaltschaft übermittelt, wird das die FPÖ machen“, betont Darmann.

Die Arroganz, mit welcher die rot-schwarze Landesregierung und die Landesgesellschaften auf die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel reagieren, sei empörend. „Eine teure Dachbox für Schiausflüge am Dienstauto auf Kosten der Steuerzahler ist untragbar. Aber die Verantwortlichen haben nicht das geringste Unrechtsbewusstsein und behaupten, man sei ohnehin sparsam gewesen, weil man auch ein teureres Dienstfahrzeug ankaufen hätte können“, kritisiert Darmann.

„Auch den Vorwurf des Landesrechnungshofes, dass sich die Vorstände Geburtstagsfeste samt einer Jubelfestschrift auf Kosten des Steuerzahlers ausrichten ließen, wischt das Land arrogant zur Seite“, so Darmann. Es habe sich dabei um rein beruflich veranlasstes Netzwerken gehandelt, so die verantwortlichen Manager. „Die FPÖ wird sich mit diesen Erklärungen nicht zufriedengeben, sondern diese im Kontrollausschuss näher unter die Lupe nehmen und Auskunftspersonen befragen. Wenn es hier keine ausreichende Aufklärung zu den aufgezeigten Missständen gibt, ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wahrscheinlich“, kündigt der FPÖ-Chef an.

Es sei inakzeptabel, dass sich Vorstände der Landesgesellschaften Rechtfertigungen zu Vorwürfen des Landesrechnungshofes von Rechtsanwälten schreiben lassen. „Das verschlingt wieder unnötig Steuergeld!“, kritisiert Darmann.

Er vermisse auch eine Antwort der Landesgesellschaften, warum sie einem Wiener Kommunikationsunternehmen laufend Aufträge über hunderttausende Euro zukommen ließen. „Statt die Kärntner Wirtschaft zu unterstützen gibt es hier offenbar ein Dauerabo für eine Wiener Firma. Es ist untragbar, dass unsere eigenen Kärntner Unternehmer bei den Kärntner Landesgesellschaften keine Chance erhalten“, so Darmann.

Ebenso skandalös sei es, wie etwa in der BABEG die Gage des neuen Geschäftsführers fixiert wurde. „Dessen Gehalt liegt über der vom Kärntner Landtag beschlossenen Obergrenze (Kärntner Vertragsschablonenverordnung). Zufällig handelt es dabei um einen Ex-Mitarbeiter von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig. Aber statt auf eine Senkung dieser Luxusgage hinzuwirken, meint die Landesregierung lapidar, sie würde es begrüßen, wenn man in Hinkunft die beschlossenen Gehaltsobergrenzen einhält.

 

Auch das wird die FPÖ im Kontrollausschuss zum Thema machen. Wir haben es hier mit rot-schwarzem Postenschacher in Reinkultur zu tun“, so Darmann, der auch auf die ohne Ausschreibung erfolgte Einstellung eines Golffreundes von Schaunig als Prokurist bei der BABEG hinweist. Auch hier gebe es berechtigte Kritik des Landesrechnungshofes.

 

 

Affäre, Bundespolitik

Reisswolf-Affäre: ÖVP in Erklärungsnotstand

Medien und politische Parteien beschäftigt aktuell ein Artikel des „Kurier“, in dem es um die Vernichtung von Datenmaterial aus dem Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Pikant daran ist nämlich, dass die vom „Kurier“ als „Operation Reißwolf“ betitelte Aktion sechs Tage nach der „Ibiza-Affäre“ erfolgt sein soll und der besagte Mitarbeiter die Festplatte bei einer Privatfirma unter Angabe eines falschen Namens vernichten ließ. Bezahlt worden soll der Auftrag nicht.

Anfragen der FPÖ

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein kündigte nun parlamentarische Anfragen zum, wie er schreibt, fröhlichen Festplatten-Schreddern durch einen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Kurz an. „Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet“, so Jenewein.

ÖVP unter Druck

Nach den Mails zwischen Kurz und Ex-Minister Blümel sei dies ein weiterer höchst verdächtiger Vorgang, den es aufzuklären gelte, erinnert Jenewein an die hochnervöse Pressekonferenz, in der Kurz und sein ÖVP-Generalsekretär Nehammer vergeblich versucht hatten, einem Medium vorliegende Mails zum Ibiza-Video aus dem Februar 2018 als Fälschungen zu bezeichnen. „Heute ist anzunehmen, dass die kolportierten E-Mails zwischen Blümel und Kurz nicht nur authentisch sind, vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern – neben den mutmaßlichen Ibiza-Verstrickungen – auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein. Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige ‚Dynamik‘ zu erwarten“, rechnet Jenewein mit weiteren Hinweisen.

Aufzuklären gelte es aber auch, wie diese Geschichte den Weg in den „Kurier“ gefunden hat. „Offenbar ist die ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt sehr auskunftsfreudig. Auffällig ist dabei, wie viel Platz dem schwarz-türkisen Schredder-Mann zur Rechtfertigung und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien über den angeblichen Klau von ÖVP-Geheimpapieren von einem Druckerserver eingeräumt wird“, so Jenewein, der eine abgesprochene Aktion zwischen Ermittlern im Bundeskriminalamt und der ÖVP-Zentrale nicht ausschließt. „Ziel könnte auch hier – so wie bei der Überraschungs-Pressekonferenz zu den Mails – sein, sich gegen belastbare Indizien im Vorhinein zu immunisieren.“

Befangenheit

Generell, so Jenewein, sei das Bundeskriminalamt die falsche Behörde, um die Hintermänner des Videos zu ermitteln. „Denn es besteht der mit Dokumenten untermauerte Verdacht, dass der am Dreh mutmaßlich beteiligte Detektiv Julian H. in der Vergangenheit als Informant dort tätig war. Ich orte hier eine massive Befangenheit und warte immer noch auf Stellungnahmen des Innen- und des Justizministers dazu.“

Jenewein wird daher nicht nur die Bundeskanzlerin befragen, wie es zu der angeblichen Absegnung des externen Festplatten-Schredderns durch einen Abteilungsleiter kommen konnte, sondern auch den Innen- und den Justizminister, ob bereits Ermittlungen wegen des offensichtlichen Verrats von vertraulichen Ermittlungen eingeleitet wurden.