FPÖ: Drei-Punkte-Plan für heimische Landwirtschaft

Seltsamer Sinneswandel des ÖVP-Bauernbundes in Bezug auf Bauern-Demonstrationen

„Grundsätzlich sind Bauern-Demonstrationen gegen die Marktmacht der Handelskonzerne zu unterstützen. Der Sinneswandel des ÖVP-Bauernbundes mutet momentan jedoch schon seltsam an. Vor einigen Jahren wurden solche Demonstrationen noch als Maßnahmen auf ‚Gewerkschaftsniveau‘ vom ÖVP-Bauernbund abgetan. Der Markt mache die Preise, nicht die Politik, so der schwarze Bauernbund“, gibt sich der Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft LK-Vizepräsident nachdenklich über den plötzlichen Sinneswandel des ÖVP-Bauernbundes.

Aus diesem Zusammenhang heraus, sei die heutige Demonstration als „Eingeständnis einer verfehlten ÖVP-Agrarpolitik“ zu sehen. Dass diese dann noch ausschließlich vor den Zentralen der Handelskette Spar stattfinde, welche als erste auf das AMA Gütesiegel gesetzt habe und damit „ein klares Bekenntnis zur österreichischen Landwirtschaft“ abgegeben habe, sei für Muhr nicht nachvollziehbar. „Offensichtlich dürfen die anderen Handelskonzerne unter Duldung des ÖVP-Bauernbundes weiterhin Schleuderaktionen auf dem Rücken der heimischen Bauern durchführen“, so Manfred Muhr weiter.

Da von Seiten des ÖVP-Bauernbundes jedoch nur Forderungen und keine Lösungen angeboten werden und die fleißigen heimischen Bauern mit den AMA Gütesiegel ohnehin eine Marke finanzieren, die für klare Herkunft und nachvollziehbare Qualität steht, schlägt die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft folgenden Drei-Punkte-Plan zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft vor:

• Wertvernichtende Aktionen mit AMA Gütesiegel-Produkten verbieten.

• AMA Gütesiegel-Zuschlag für heimische Milchprodukte von 3 Cent netto/kg Milch

• Einrichtung eines Branchenverbands Milch, um die Verfügungsgewalt über den Rohstoff wieder in Bauernhände zurück zu führen.

Dazu seien laut den freiheitlichen Bauernvertretern Änderungen in den AMA Gütesiegel-Richtlinien erforderlich. „All diese Maßnahmen sollen von der zuständigen ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger umgehend vorbereitet und in Verhandlungen mit den Handelspartnern umgesetzt werden!“ fordert Muhr abschließend.

 

ÖVP-Bauernbund will vom eigenen Versagen ablenken

Der ÖVP-Bauernbund stellt seit jeher alle Präsidenten der Landwirtschaftskammern in ganz Österreich und seit mehr als 30 Jahren auch alle Landwirtschaftsminister. Der Bauernbund hat bei diesen Maßnahgmen mitgewirkt:

• Erhöhung der Einheitswerte gegen die Interessen der österreichischen Bauern

• Abschaffung des Dieselprivileg und damit des „Agrardiesels“

• Degradierung der Bauern zu Fördergeld-Empfängern

• Entschädigungsloses Auslaufen der Milchkontingente ohne Nachfolgeregelung

• Streichung der Mutterkuh-Prämie

• Anhebung der Hebesätze für die Sozialversicherung

• Erhöhung der Mehrwertsteuer für Futtermittel und Saatgut samt den höchster Tier- und Naturschutzauflagen

• Ja zum unbegrenzten Freihandel

• Verhinderung von Herkunftskennzeichnungen in der Gastronomie

„Bauerndemonstrationen sollten daher richtigerweise vor der Bauernbund-Zentrale stattfinden!“, schlägt FPÖ-Bauernchef LWK-Vizepräsident Manfred Muhr vor.

Bauernproteste in Kärnten sind Ausfluss der verfehlten ÖVP-Agrarpolitik

Dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Kärntner Bauern

Angesichts der heutigen wütenden Proteste, in deren Zuge 60 Kärntner Landwirte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten stürmten, stellen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dieter Rauter und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr unisono fest: „Die Proteste der Bauern sind Ausfluss der verfehlten Agrarpolitik der Vergangenheit. Die ÖVP hat die vergangenen Jahrzehnte sowohl im Land als auch im Bund immer die politische Verantwortung für den Agrarsektor gehabt. Die Konsequenz ist, dass sich die Bedingungen für die Bauern permanent verschlechtert haben.“

Vizepräsident Muhr weist darauf hin, dass er durchaus Verständnis für die inhaltlichen Forderungen der Protestierenden habe. Gezielte Störaktionen oder gar Handgreiflichkeiten, wie sie heute in Krastowitz stattgefunden haben, werden aber scharf verurteilt, denn immerhin sei die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ein demokratisch gewähltes Gremium. Wichtiger wäre es, sich sachlich und inhaltlich mit der dramatischen Situation der Land- und Forstwirtschaft auseinander zu setzen.

„Die massiven Belastungen durch Steuern und Sozialversicherung machen den noch vorhandenen fleißigen Bauern zu schaffen. Zudem gibt es auch dramatische Verluste aufgrund der gesunkenen Produktpreise. Wir haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Kärntner Bauern“, stellt Darmann fest. Diese sei desaströs. So habe es etwa im Jahr 2018 ein Einkommensminus in Höhe von über 7 % pro Betrieb gegeben. Die schlechten Marktpreise würden den Einkommensrückgang zusätzlich beschleunigen. So habe es Einbrüche beim Milchpreis, beim Maispreis und beim Stierpreis gegeben. Der Holzpreis sei aufgrund der hohen Schadholzmengen im Keller, und der Bio-Getreidepreis sei um 25% gesunken. Besonders hart seien die Kärntner Bauern von der Abschaffung der Mutterkuh-Prämie getroffen worden.

Die FPÖ fordert daher seit Längerem u.a. Entlastungen bei den Betriebsmitteln und bei den Abgaben vom Einheitswert, einen deutlichen Bürokratieabbau, die Chancengleichheit für biologische und konventionelle Betriebe sowie die Erschwernis des Imports von landwirtschaftlichen Produkten, die nicht nach den österreichischen Standards produziert wurden. „Daher freut es mich, dass in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss des Landtages drei Anträge der FPÖ zur Verbesserung der finanziellen Situation der Bauern einstimmig mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen. Diese werden bei der morgigen Landtagssitzung behandelt, und ich hoffe auch hier auf einen einstimmigen Beschluss“, erklärt LAbg. Rauter.

In den Initiativen der FPÖ wird eine Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, Hilfe für dürregeschädigte Landwirte und generell ein faires und höheres Einkommen für Kärntens Landwirte gefordert. Zusätzlich werden noch zwei weitere Anträge eingebracht (Wiedereinführung einer gekoppelten Mutterschafprämie; Anhebung der Steuergrenze für Nebentätigkeiten von € 33.000 auf € 50.000 pro Jahr), die ebenfalls wichtige finanzielle Erleichterungen für die Landwirte bringen würden.

FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder: „Unsere Bauern sind keine Sündenböcke für die Klimapolitik!“

Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der Sozialdemokraten in Deutschland die Diskussion über eine „Klimasteuer“ auf Fleisch und Fleischprodukte geführt. Nun schwappt dieses Thema auch auf Österreich über.

„Es kann nicht sein, dass die heimische Landwirtschaft als Sündenbock für die verfehlte Klimapolitik der letzten Jahrzehnte herhalten muss. Wenn über eine Sondersteuer auf Fleisch fabuliert wird, um dadurch Klima und Umwelt zu retten, kommt seitens der FPÖ ein ganz klares Nein dazu!“, so der freiheitliche Agrarsprechen NAbg. Maximilian Linder in einer Reaktion.

Es könne laut Linder nicht sein, dass die Preise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse künstlich erhöht würden aber dafür mittels neuem Abkommen zusätzlich zigtausende Tonnen Billigfleisch aus den USA und Südamerika importiert würden. „Eine Klimasteuer auf Fleisch und Fleischprodukte hilft nicht dabei auch nur ein einziges Gramm an CO2 einzusparen. Und im Gegenzug dafür soll noch mehr Billigfleisch aus Massentierhaltung aus den USA und Südamerika importiert werden, nur damit die Industrie noch mehr Autos exportieren darf – das klingt wie ein mehr als schlechter Witz!“, so der FPÖ-Agrarpolitiker.

Die Freiheitlichen seien gegen jede neue Form der Besteuerung, um vermeintlich das Klima zu retten, besonders wenn diese Steuern gegen die heimischen Bauern gerichtet seien und diese die Lebensmittelversorgung mit österreichischen Produkten noch mehr erschweren würden. „Umweltschutz bedeutet für uns Freiheitliche gleichzeitig Heimatschutz, somit stehen wir zum aktiven Schutz unserer Natur durch sinnvolle Initiativen. Doch eine zusätzliche Belastung für alle Konsumenten, welche dann vermehrt auf Billiglebensmittel von Großkonzernen zurückgreifen würden, lehnen wir strikt ab. So schwächt man unsere kleinstrukturierte und ohnehin schon angeschlagene Landwirtschaft in Österreich nur zusätzlich!“, meinte Linder.