Direktvermarkter brauchen Rechtssicherheit

Die Strafen, welche die BH St. Veit gegen Landwirte ausschickt, die ihre Produkte rund um die Uhr in „Selbstbedienungshütten“ anbieten, sind ein vollkommen falsches Signal. Die Gesellschaft sollte diese Initiative der Bauern unterstützen und nicht erschweren. Was haben die Bauern davon, wenn ihnen ÖVP-Agrarreferent LR Martin Gruber eine Gesetzesänderung verspricht, aber bis dahin Direktvermarkter mit Strafen belegt werden?

Bis der Nationalrat das Öffnungszeitengesetz ändert, sollte Landeshauptmann Peter Kaiser mit einer Verordnung Rechtssicherheit für die Bauern schaffen. Die erforderliche Begründung, ein starkes regionales Interesse, ist zweifellos gegeben.

Die Selbstbedienungshütten sind besonders seit der Corona-Krise in aller Munde und haben auch während des Lockdowns für Ernährungssicherheit gesorgt. Aber auch schon vor dieser Zeit waren diese Verkaufshütten eine wichtige Einnahmequelle für die wirtschaftlich bedrängten Landwirte. Sie sind ein wichtiger Beitrag gegen das Bauernsterben.

Es kann nicht sein, dass man unseren tüchtigen Bauern, die es ohnehin schon schwer genug haben, am Markt zu überleben, eine mit Fleiß, Mühe und Risiko aufgebaut Einnahmequelle wegnimmt.

FPÖ: Regionalität fördern, „damit auch unsere Kinder noch Bauern sein können“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr, Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, auf die dramatische Situation in der heimischen Landwirtschaft hin und präsentierten die neue FPÖ-Kampagne „Damit auch unsere Kinder noch Bauern sein können“. Darmann betonte, dass gerade der Bauernstand infolge der Corona-Krise noch zusätzlich unter Druck geraten ist, durch den Wegfall der Gastronomie, der Schließung von Tourismusbetrieben sowie Exportschwierigkeiten sei es etwa zu einem Preisverfall bei Rind- und Schweinefleisch gekommen, ebenso fehlen Abnehmer für das heimische Holz.

„In den vergangenen Monaten waren wir im Rahmen unserer Regionalitätstour bei vielen bäuerlichen Betrieben. Angesichts ihrer schwierigen Situation mit immer geringeren Einkommen und höheren Belastungen gibt es eine massive Sorge der Bauern, ob ihre Kinder und Kindeskinder auch noch Bauern sein können! Stellen wir uns die dramatischen Folgen vor, wenn unsere Bauern einmal als Produzenten regionaler Produkte ausfallen und auch unsere Kulturlandschaft, unsere Wiesen, Äcker und Wälder einmal nicht mehr bewirtschaften: Wen werden wir dann sündteuer bezahlen müssen, um das aus Pflicht zu machen, was jetzt unsere Bauern als Berufung und mit Leidenschaft machen? Genauso sind es unsere Bauern, die seit Jahrhunderten Umweltschutz praktizieren. Dennoch werden sie durch die regierende Politik im Stich gelassen. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Bauern überleben“, so der FPÖ-Chef.

Um in der Bevölkerung das Bewusstsein zur notwendigen Unterstützung der Bauern zu stärken, werden im Zuge der neuen FPÖ-Kampagne in ganz Kärnten von Bauern auf ihren landwirtschaftlichen Flächen vorerst 200 Transparente aufgehängt. „Das Interesse unter den Bauern ist enorm. Das ist ein positiver Protest gegen die fehlende Unterstützung durch die Regierung.“ Darmann verwies darauf, dass sich die FPÖ seit Jahren intensiv mit den notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Bauern beschäftigt und im Landtag schon viele Initiativen gesetzt hat. Beispielhaft nannte er Anträge für ein faires und höheres Einkommen für Kärntens Land- und Forstwirte, zur Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, dem Aussetzen der Sozialversicherungs-Beiträge und Soforthilfemaßnahem für Kärntner Rinderbauern nach steirischem Vorbild.

Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr bekräftige diese Forderungen der FPÖ an die Bundes- und Landesregierung, um eine kurzfristige Erleichterung für die Bauern zu erreichen. „Der Grüne Bericht weist in Kärnten im Vorjahr ein Einkommensminus von 7 Prozent aus, ausgehend von einem ohnehin schlechten Niveau. Die Coronavirus-Pandemie verschärft die Situation noch weiter. Die bisher von der Bundesregierung versprochenen Corona-Maßnahmen sind hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine echte Hilfe“, betont Muhr. Um den heimischen Fortwirten zu helfen müsse es etwa dringend vorübergehende Importbeschränkungen für Holz geben. Ebenso müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass öffentliche Förderungen, die in den Einheitswert eingerechnet wurden, wieder herausgenommen werden, damit die hohen Sozialversicherungsbeiträge abgefedert werden. Zusätzlich müsse für heuer die Bundesregierung mindestens für zwei Quartale die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern übernehmen.

„Um den Konsumenten auch die Möglichkeit zu geben, unsere heimische Landwirtschaft durch Einkäufe aktiv zu unterstützen, brauchen wir endlich eine klare und durchgehende Herkunftskennzeichnung für alle Produkte. Wo Österreich draufsteht, muss auch 100 Prozent Österreich drin sein. Der Eiertanz der ÖVP, die alle Macht in der Agrarpolitik auf sich vereint, ist daran schuld, dass diese klare Herkunftskennzeichnung noch immer nicht umgesetzt wurde“, betont Muhr abschließend.

Hofläden sind Beitrag gegen Bauernsterben

Anonyme Anzeigenflut grenzt an „Bauern-Bashing“ – Neiddebatte auf Kosten unserer Bauern stoppen und Rechtssicherheit herstellen

Nach den jüngsten Medienberichten wonach es im Bezirk St. Veit anonyme Anzeigen gegen die Betreiber von sogenannten „Selbstbedienungshütten“ gibt, melden sich nun auch die Freiheitlichen zu Wort. Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Gernot Darmann sowie LK-Vizepräsident Manfred Muhr, der auch Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft ist, stellen sich in einer Aussendung demonstrativ schützend vor die heimischen Bauern. „Die vielen ‚Selbstbedienungshütten‘ in ganz Kärnten sind besonders seit der Corona-Krise in aller Munde und haben auch während des Lockdowns für Ernährungssicherheit gesorgt. Aber auch schon vor dieser Zeit waren diese Verkaufshütten eine wichtige Einnahmequelle am Weg der Direktvermarktung für unsere fleißigen Landwirte. Somit entsteht dadurch auch ein wichtiger Beitrag gegen das Bauernsterben“, so Darmann und Muhr.

Laut Gernot Darmann grenze die Vorgehensweise des anonymen Anzeigers und seines Rechtsanwalts an „Bauern-Bashing“, das sofort einzustellen sei. „Es kann nicht sein, dass sich unsere fleißigen Bauern, die es ohnehin schon schwer genug haben am Markt zu überleben, nun auch noch mit anonymen Anzeigen herumschlagen müssen. Der anonyme Anzeiger soll sich zu erkennen geben, damit wenigstens klar ist woher der Wind weht. Andernfalls soll er seine Anzeigenflut sofort einstellen und sein ‚Bauern-Bashing‘ schleunigst stoppen!“, so die freiheitliche Landesparteichef.

Auch Manfred Muhr schlägt in dieselbe Kerbe und fordert Rechtssicherheit für diese Form der Direktvermarktung und somit für alle Landwirte. „Kein Supermarkt wird bankrottgehen, weil ein Bauer am Sonntag fünf Gläser Joghurt oder 30 Eier mehr verkauft. Wir sollten viel mehr stolz auf die vielen fleißigen Bauernfamilien sein und froh sein, dass dadurch das wirtschaftliche Überleben dieser Familien und deren Höfe gesichert wird. Daher fordere ich alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf, für eindeutige Rechtssicherheit zu sorgen, so dass die Bauern unverändert ihre ‚Selbstbedienungshütten‘ weiterbetreiben können und diese Neiddebatte gestoppt wird“, nimmt LK-Vizepräsident Manfred Muhr die Bundes- und Landespolitik in die Pflicht.

Abschließend bekräftigen die beiden Freiheitlichen nochmals ihre volle Unterstützung aller Direktvermarkter und der Landwirtschaft im Allgemeinen. „Diese ‚Selbstbedienungshütten‘ bzw. die Direktvermarktung fallen ohnehin nicht in die klassische Handelstätigkeit, da alle Produkte im Namen des jeweiligen Bauern verkauft werden. Wir stehen jedenfalls schützend vor unseren Bauern und werden nicht zulassen, dass ihnen aufgrund einer reinen Neiddebatte eine ihrer wichtigsten Existenzgrundlagen entzogen wird. Vielmehr fordern wir den Bürokratieaufwand zu reduzieren und die Bauern steuer- sowie sozialversicherungsrechtlich endlich zu entlasten“, schließen Darmann und Muhr.

Der Bauernstand gerät immer mehr unter Druck

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für heimische Bauern

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Vizepräsident Manfred Muhr, fordern in einer von der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft beantragten außerordentlichen Vollversammlung der Kärntner Landwirtschaftskammer ein Maßnahmenpaket für die heimischen Bauern.

„Gerade der Bauernstand ist durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung massiv unter Druck geraten. Durch den Wegfall der Gastronomie ist es zu einem Preisverfall bei Rind- und Schweinefleisch gekommen. Besonders dramatisch ist auch die Situation am Holzmarkt, neben dem weiteren Preisverfall ist insbesondere der Import von Billigholz aus dem angrenzenden Ausland dafür verantwortlich, dass bei vielen heimischen Waldbauern das Holz nicht einmal mehr abgeholt wird“, verweist Darmann. „Für mich ist es befremdlich, dass von Seiten der offiziellen Berufsvertretung keine Forderungen hinsichtlich der Unterstützung des Bauernstandes kommen. Während für Künstler, Unternehmer oder die AUA bereits millionenschwere Hilfspakete geschnürt wurden, bleiben die Anliegen und Sorgen der Bauern bisher Großteils unerledigt“, bedauert Muhr.

Heimische Bauern in der schwierigen Zeit unterstützen

Aus diesem Grund stellen die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft klare Forderungen an die Landes- und Bundespolitik, um den heimischen Bauern in dieser schwierigen Zeit Unterstützung zu bieten. Unter anderem geht es um eine Übernahme von zumindest zwei Sozialversicherungs-Quartalsbeiträgen für die Bauern und ein vorübergehendes Importverbot für ausländisches Schnittholz zum Schutz der heimischen Bauern und auch zum Schutz der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. „Ebenso sind die jahrelangen Forderungen der Freiheitlichen nach einer klaren Lebensmittelkennzeichnung und die Absicherung der Finanzmittel für die heimischen Bauernstand Teil des Maßnahmenpaketes“, so Muhr.

Wie Darmann verweist, hat die FPÖ bereits im April Initiativen im Kärntner Landtag gesetzt, um den heimischen Bauern in der schwierigen Lage zu helfen. „Wir hoffen hier auf die Unterstützung von SPÖ und ÖVP!“