Persönlichkeiten und Inhalte waren bei Kommunalwahlen entscheidend

Einmal mehr zeigt sich eindrucksvoll, dass bei Gemeinderatswahlen für die Wähler Persönlichkeiten und Inhalte in der jeweiligen Heimatgemeinde der Bürger entscheidend sind. Die Corona-Krise sowie die Maßnahmen der Bundesregierung und deren negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ließen einen klaren Trend erkennen, nämlich die Stärkung der bisherigen Bürgermeister egal welcher Parteifarbe – mit wenigen Ausnahmen.

Die Rahmenbedingungen im Wahlkampf waren gerade für Freiheitliche, die stets die Nähe zum Bürger suchen, alles andere als einfach. „Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und der seit Mitte 2019 generell nicht einfachen Lage für die FPÖ haben unsere Kandidaten durchwegs herzeigbare und in vielen Gemeinden sogar phänomenale Ergebnisse erarbeitet“, analysiert der freiheitliche Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann. Es sei erfreulich, dass die FPÖ im Vergleich zur Wahl 2015 in Kärnten annähernd die Zahl der bisherigen Bürgermeister halten werde können. Dazu kommt, dass viele Namenslisten, die dem freiheitlichen Lager zuzuordnen sind, ebenso beachtliche Erfolge vorweisen und bisher nicht im Ergebnis eingerechnet sind.

Das derzeit landesweit bekannte Ergebnis wird sich durch eine Vielzahl von freiheitlichen Namenslisten noch deutlich verbessern. In einigen Städten und Gemeinden hat es jedoch keinen Grund zum Jubeln gegeben. Das ist entweder wie in Klagenfurt auf hausgemachte Probleme der Stadtpartei zurückzuführen oder auf die Tatsache, dass sich kleine Fraktionen gerade in einer Krisenzeit weniger leicht Gehör verschaffen können als der jeweilige Bürgermeister vor Ort. Diese krisenbedingte Entwicklung mussten alle Parteien quer durch Kärnten zur Kenntnis nehmen.

Darmann: „Gratulation allen unseren bestätigten und neu gewählten Bürgermeistern sowie allen gewählten Mandataren! Ein herzliches Dankeschön allen unseren Kandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimatgemeinden. Ich bedanke mich auch bei allen Wählern für das Vertrauen in ihre freiheitlichen Vertreter vor Ort.“

Kontrollausschuss: Missachtung des Landtages!

Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Scheider und ÖVP-Stadtrat Geiger drücken sich vor Verantwortung – Geschäftsordnung ändern und Geldstrafen ermöglichen

Massive Kritik an der Missachtung des Kärntner Landtages insbesondere durch die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übt FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann: „Bürgermeisterin Mathiaschitz drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und behindert jede Aufklärung im Sinne der Steuerzahler. Es ist schockierend, welches Demokratieverständnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kärntner Landtag seitens der Klagenfurter Bürgermeisterin an den Tag gelegt wird!“

Bekanntlich wurde zum Landesrechnungshof-Bericht zur Flughafen-Teilprivatisierung mit einstimmigem Beschluss des Kontrollausschusses des Landtages von 1.10.2020 u.a. Bürgermeisterin Mathiaschitz als Auskunftsperson geladen. „Mathiaschitz verweigert aber jede Beteiligung an der Aufklärung. Wir sind am 13. Jänner für eine Terminkoordinierung schriftlich an sie herangetreten und haben ihr vier Termine für eine Befragung als Auskunftsperson vorgeschlagen. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wurden ihr noch einmal mit Schreiben von Landtagspräsident Rohr vom 9. Februar sechs (!) weitere Terminvorschläge unterbreitet. In einer Antwort an das Landtagsamt erklärte Bürgermeisterin Mathiaschitz nun lapidar, dass es ihr aus terminlichen Gründen nicht möglich sei, einer Einladung zur Befragung als Auskunftsperson nachzukommen! Für was kassiert Mathiaschitz Steuergeld, wenn sie die Aufklärung derart blockiert?“, fragt Darmann.

Neben der SPÖ missachten aber auch ÖVP und Team Kärnten die Aufklärungsarbeit des Landtages. Für die heutige Sitzung des Kontrollausschusses zum Landesrechnungshof-Bericht betreffend Verkauf der Benediktinerschule waren Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Christian Scheider und Stadtrat Markus Geiger als Auskunftspersonen geladen. Alle drei haben aus terminlichen Gründen abgesagt, nachdem sie zu dieser Causa bereits der ersten Ladung im Juni 2020 nicht Folge geleistet haben! „Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl sieht. Was haben sie zu verbergen?“, fragt Darmann: „Ich fordere Mathiaschitz, Scheider und Geiger daher auf, hinsichtlich dieser angeblich ´wichtigen Termine´ umgehend die Öffentlichkeit zu informieren. Die Bevölkerung hat sich die Wahrheit verdient!“

„Corona“-Armbänder:  Lieber mehr Information statt Werbeaktion!

Fragwürdige Idee von LH Kaiser, die als Hintertüre zur Diskriminierung von Nichtgeimpften dienen kann – Hat SPÖ-Landtagspräsident Strauss schon vorab ein Solidaritäts-Armband bekommen?

„Das ist eine mehr als fragwürdige Idee von LH Peter Kaiser, all jene, die sich gegen Corona impfen lassen, mit einem billigen Armband auszustatten. Damit bewegt sich Kaiser gefährlich nahe an eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wenn so etwas einmal eingeführt ist, kann es dazu dienen, eine große Gruppe von Menschen zu diskriminieren bzw. auszuschließen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Dieser Vorstoß von Peter Kaiser, für solche Symbole der gesellschaftlichen Spaltung zu werben, ja mehr noch für eine österreichweite steuergeldfinanzierte Kampagne einzutreten, ist verantwortungslos! Wenn es Kaiser als Privatperson positiv findet, mag er so ein Armband privat tragen, aber er soll es nicht als offizielle Haltung des Bundeslandes Kärnten verkaufen“, betont Darmann. Die FPÖ wende sich strikt gegen eine solche Werbeaktion, die, einmal gestartet, zu Missbrauch einlädt. „Da hat Peter Kaiser zu wenig nachgedacht, welche Lawine an negativer gesellschaftlicher Dynamik er damit auslösen kann“, befürchtet Darmann. Wichtig sei eine korrekte Information von Fachleuten über die Impfung, keine billige Werbeaktion.

Abschließend stellt Darmann an LH Kaiser die Frage, ob der 2. Landtagspräsident Jakob Strauss von der SPÖ das Solidaritäts-Armband bereits vorab bekommen hat.

FPÖ: Kärntner Bus- und Bahnoffensive endlich in Umsetzung bringen

ÖVP und Grüne müssen Verzögerungstaktik ad acta legen

„Seit Jahren fordert die FPÖ ein günstiges Kärntner Jahresticket für Bus und Bahn um maximal 365 Euro. Im Zuge der Debatte zum Landesbudget 2021 haben wir diese Forderung bekräftigt und mittels Antrag die budgetäre Bedeckung nochmals eingefordert. Vor allem unsere Senioren wünschen sich dieses preiswerte Kärnten-Ticket, denn für diese Bevölkerungsgruppe kostet es derzeit trotz Ermäßigung 1.000 Euro im Jahr.

Während andere Bundesländer schon längst ein Jahrestickets zu einem Preis von rund 365 Euro anbieten, hinkt Kärnten bei der Umsetzung hinterher. Es muss zudem allen Verantwortungsträgern, insbesondere Ministerin Gewessler und LR Schuschnig klar sein, dass zuerst die von der Bundesregierung versprochenen erschwinglichen Bundesländertickets eingeführt werden müssen, um die Mobilität im täglichen Leben zu fördern. Schuschnig und seine Kurz-ÖVP müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Umsetzung endlich vorantreiben. Ein stetiges Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Land ist als reine Verzögerungstaktik zu werten“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Lärmbelastung minimieren

In diesem Zusammenhang drängt Darmann erneut auf eine rasche Umsetzung eines Nachtfahrverbots für laute Güterzüge und eine Tempo-50-Beschränkung im Ortsgebiet, um die Lärmbelastung im Zentralraum Kärnten und somit die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft zu minimieren.

Feuerwehr aus nationalem Covid-Impfplan gestrichen

FPÖ: Impfangebot unverzüglich sicherstellen!

Entgegen aller Zusagen führender Experten und politischer Entscheidungsträger wurde die Feuerwehr still und heimlich aus dem nationalen Covid-Impfplan gestrichen. Die Verärgerung bei den ehrenamtlichen Frauen und Männern ist groß. Mitte Jänner waren sich Experten und politische Entscheidungsträger einig, dass die Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur lt. COVID-19 Impfplan zählt und somit in Phase 2 berücksichtigt wird. Auch seitens der Politik auf Bundes- sowie teilweise Landesebene wurde mehrmals versichert, dass die Feuerwehr als größte ehrenamtlich tätige Einsatzorganisation – zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft – im COVID-19 Impfplan prioritär berücksichtigt wird. Im nunmehr überarbeiteten COVID-19 Impfplan wird nun aber gar kein Bezug mehr zur Feuerwehr hergestellt.

Kritik zu dieser Verfahrensweise kommt seitens der FPÖ. „In der Stunde der Not ruft man die Feuerwehr, im Impfplan ignoriert man sie jedoch. In der Reihung der relevanten Systemerhalter werden Feuerwehrleute nämlich nicht berücksichtigt. Sogar Häftlinge sind im Impfplan der Stufe 2 erwähnt, aber nicht die Feuerwehren.“.  Diese eklatante Fehlentscheidung der Bundesregierung prangert der Feuerwehrsprecher der FPÖ Kärnten Christoph Staudacher an.

Ehrenamtliche verdienen mehr Wertschätzung

Er fordert, dass die Feuerwehren sofort in eine Reihe mit der Polizei und dem Bundesheer aufgenommen werden. Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan sei inakzeptabel. „Unsere Ehrenamtlichen verdienen mehr Wertschätzung. Ihnen muss sobald wie möglich eine Impfung angeboten werden. Alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die eine Immunisierung wünschen, sollten sie ehebaldigst bekommen“, verlangt Staudacher.

„In Wien weiß man offenbar nicht, wie wichtig die Feuerwehren sind. Daher muss das Land Kärnten die Impf-Prioritäten so setzen, dass die Feuerwehrmitglieder vorgereiht werden“, betont Staudacher.

FPÖ-Darmann: Leben in der Krise darf nicht teurer werden!

Belastungslawine für Bevölkerung und Wirte stoppen

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert einen Stopp der Belastungslawine für Bevölkerung und Wirte in Kärnten sowie die sofortige Öffnung von Schulen, Handel, Dienstleistern, Hotellerie und Gastronomie. „Laut einer Studie der Stanford University haben die weltweiten Lockdowns im letzten Jahr zu massiven Schäden in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geführt, aber zugleich wenig Nutzen im Bereich Gesundheit gebracht. Wenn die Regierung nun ankündigt, trotz gleichbleibender Zahlen nächste Woche mit leichten Öffnungen zu beginnen, ist das ein starkes Indiz dafür, dass man längst Öffnungen starten hätte können. Ich fordere daher von der Bundesregierung die volle Öffnung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem“, so Darmann. Insbesondere die Tagesgastronomie könne unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften und Abstände öffnen. „Mit den bereits im Vorjahr gut funktionierenden Regeln ist ein sicheres Bewirten der Gäste gewährleistet! Wir müssen unseren Gastronomen und Hoteliers endlich wieder Einkommen ermöglichen“, so Darmann.

Massive Kritik übt Darmann an den jüngsten Strompreiserhöhungen. „Erhöhungen der Strompreise bedeuten auch Erhöhungen der Wohnkosten für die Menschen und Erhöhungen der Produktionskosten in der Wirtschaft. Kärnten hat hier eine unrühmliche Vorreiterrolle. Die jährlichen Stromkosten pro Haushalt betragen bei uns aktuell 915 Euro, das ist ein Plus von 5,3 % gegenüber Jänner 2020. In Vorarlberg sind es nur 686 Euro pro Jahr. Es ist schändlich, in der jetzigen Phase in die Taschen der Bevölkerung zu greifen und eine Strompreiserhöhung durchzuziehen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, während viele Kärntnerinnen und Kärntner massive Einbußen hinnehmen müssen und in ihrer Existenz bedroht. Die FPÖ fordert daher ein Aussetzen der Strompreiserhöhung!“, so der FPÖ-Chef.

Bemessung der Wohnbauhilfe anpassen

Dringend notwendig sei auch eine automatische Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe an die Inflation, fordert Darmann. „Die Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe als Unterstützung zur Bezahlung der Miete wird seit 2018 nicht an die Teuerung angepasst. Es kommt daher für tausende Betroffene zu Kürzungen der Wohnbeihilfe. Jenen, die eine kleine Lohn- oder Pensionserhöhung erhalten haben, wird so im Gegenzug die Wohnbeihilfe gekürzt. Deswegen fordern wir Freiheitliche eine sofortige Erhöhung der Wohnbeihilfe rückwirkend mit 1.1. und eine jährliche automatische Anpassung der Wohnbeihilfe“, so Darmann.

Darmann verwies auch auf das Beispiel einer Betroffenen, deren Wohnbeihilfe wegen dieser Problematik von 2018 auf 2020 von monatlich 63,80 auf 26 Euro gekürzt wurde. „Das ist ein Verlust von über 450 Euro im Jahr, die diesen Menschen abgehen!“ „Eine Strompreiserhöhung für alle Kärntnerinnen und Kärntner in der jetzigen Phase durchzuziehen ist ein Skandal, die Wohnbeihilfe für jene, die es brauchen, zu beschneiden, ist verantwortungslos“, so Darmann.

 

CoV-Proteste in Wien

Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ

Trotz eines Verbotes der Demonstrationen sind in Wien tausende Menschen gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Es gab zehn Festnahmen, vier Polizisten wurden verletzt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte die Untersagung der Kundgebungen und gab Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den Vorkommnissen. Kickl selbst übte Kritik am Innenminister.

„Nehammer und Co. haben mit ihrer verantwortungslosen Bestemm-Haltung Eskalationen bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert. Der ÖVP-Innenminister trägt dafür die volle Verantwortung“, sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der bereits im Vorfeld alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit aufgerufen hatte.

„Das Innenministerium hat der sonst so besonnen agierenden Polizeiführung ‚befohlen‘, die für Sonntag angemeldete Großdemo, unsere Kundgebung und weitere Demonstrationen zu untersagen. Nehammer und Co. haben den Menschen damit die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen die Regierungspolitik in einer gut organisierten Versammlung zu artikulieren, bei der die Veranstalter auch für den friedlichen und reibungslosen Ablauf die Verantwortung übernommen hätten“, so Kickl.

„So wie Kurz, Nehammer und Co. handelt kein verantwortungsbewusster Politiker gegenüber der österreichischen Bevölkerung. So wie Nehammer handelt aber auch kein Innenminister gegenüber seinen Polizisten, die er gegen die eigene Bevölkerung ‚ins Feuer‘ schickt. Und das alles, weil der Regierungschef Kritik nicht ertragen kann, schon gar nicht, wenn sie von tausenden Bürgern gleichzeitig artikuliert wird“, so Kickl.

Demokratie, Freiheit und Grundrechte verteidigen

„Mit ihren Verboten haben Kurz, Nehammer, Anschober und alle anderen das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit auf die kollektive freie Meinungsäußerung angegriffen. Das ist einer Demokratie unwürdig! Ich lade SPÖ und Neos daher ein, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung zu beantragen, um so auch ein klares Zeichen der Missbilligung des Verfassungs- und Rechtsbruchs durch die Regierung zu setzen. Demokratie, Freiheit und Grundrechte sind Werte, die wir als Parlamentsparteien zu verteidigen haben!“, betont Kickl.

 

Land Kärnten investiert 60.000 Euro Steuergeld in TV-Studio

FPÖ-Darmann: Eigenwerbung und Selbstherrlichkeit von SPÖ und ÖVP

Der Medienraum in der Kärntner Landesregierung wurde zu einem TV-Studio mit Greenwall umgebaut. Dafür wurden rund 60.000 Euro investiert. „Es ist wichtig, dass die Information zeitgemäß zu den Menschen kommt“, heißt es seitens des Landes. Auch Fake News wolle man so verhindern. Die Investition von 60.000 Euro für ein Aufnahmestudio sorgt jedoch für scharfe Kritik.

Skandalöser Vorwurf an unabhängige Medien in Kärnten

„Bei der Einrichtung eines eigenen TV-Studios durch das Land Kärnten handelt es sich um weitere Eigenwerbung und eine Selbstherrlichkeit von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung, die gerade in der jetzigen Zeit mehr denn je verwerflich ist. Erst vor wenigen Jahren wurde von der Landesregierung das Kärnten-Magazin ins Leben gerufen, das in vier Jahren fast 700.000 Euro Steuergeld kostet. Nun kommt ein TV-Studio um 60.000 Euro dazu. Die Begründung der Landesregierung für diese Aktion, man wolle damit ´Fake News` entgegentreten, ist in Wahrheit ein skandalöser Vorwurf an unsere unabhängigen Medien in Kärnten“, so der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„In der jetzigen Phase, wo jeder Cent Steuergeld für die Bevölkerung und zur Unterstützung von Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Soziales und Gesundheit eingesetzt werden müsste und nicht für die Selbstvermarktung der Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP, ist die Einrichtung des TV-Studios ein Skandal, der sich gewaschen hat. Die FPÖ hat kein Verständnis für eine derartige Steuergeld-Verschwendung. Die Regierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser wäre angehalten, diese Idee nicht umzusetzen und dringend zu überdenken, weiter hunderttausende Euro ins Kärnten-Magazin zu stecken, das noch dazu im Burgenland gedruckt wird. Unsere Kärntner Medien decken das Informationsbedürfnis der Bevölkerung ausreichend ab!“, betont Darmann.

 

Erhöhung der Politikergehälter durch SPÖ/ÖVP-Koalition

FPÖ klar für Politiker-Nulllohnrunde eingetreten

Die beschlossene Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten lässt die Wogen hochgehen. In der gestrigen Regierungssitzung wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition eine Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten beschlossen. Die Gehälter steigen um etwa 1,5 Prozent. Der Kärntner Landeshauptmann verdient künftig monatlich 15.142,50 Euro Brutto, ein Landesrat bekommt rund 13.630 Euro Brutto im Monat, ein Landtagsabgeordneter knapp 4800 Euro Brutto. Kritik kommt von der Opposition.

FPÖ: Gebot des Anstands in Zeiten wie diesen auf Gehaltserhöhung zu verzichten

Enttäuscht zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann über die von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten. „Nach der Bundesregierung zeigt auch die Kärntner Landeregierung mit der Erhöhung der Politikergehälter keinerlei Gespür für die Menschen! Zehntausende Kärntner müssen derzeit den Gürtel enger schnallen, weil sie keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit sind. Daher ist es ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf Gehaltserhöhungen verzichten. Die FPÖ ist daher klar für eine Politiker-Nulllohnrunde eingetreten und hat SPÖ und ÖVP mehrfach aufgefordert, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker zu beschließen. Es ist absolut unverständlich, dass SPÖ-Chef Kaiser und ÖVP-Chef Gruber auf diese Gehaltserhöhung beharren“, erklärt Darmann.

Asylwerber rastete aus

FPÖ-Darmann: Asylwerber, die gewalttätig werden, haben in Österreich nichts verloren!

Ein 38-jähriger Asylwerber aus Nigeria hat in Klagenfurt auf das Auto eines Sicherheitsbediensteten eingeschlagen. Bei einem darauffolgenden Gerangel biss er einen Securitymann in den Finger. Beim Eintreffen der verständigten Polizeibeamten beschimpfte er sie grob und ließ sich nicht beruhigen. Hintergrund dürfte Wut auf einen der Sicherheitsmitarbeiter sein. Daraufhin wurde er vorläufig in Verwahrung genommen. Gegen den Mann wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen, er wird angezeigt.

Die FPÖ fordert, dass in einem solchen Fall das Asylverfahren abzukürzen und mit negativem Bescheid zu beenden sei. „Solche angeblich `Schutzsuchenden´, die selbst gewalttätig werden, haben in Österreich nichts verloren. Sie haben keinen Respekt vor dem Staat und sind zudem eine Bedrohung für die einheimische Bevölkerung! Wer als Asylwerber Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Sachbeschädigung und Körperverletzung keine Kavaliersdelikte

In einem solchen Fall sei das Asylverfahren abzukürzen und mit negativem Bescheid zu beenden. „Auch wenn es manche Kreise so darstellen wollen, handelt es sich bei Sachbeschädigung und Körperverletzung um keine Kavaliersdelikte. Die einzig logische Konsequenz für diesen nigerianischen Asylwerber muss die Rückführung in seine Heimat sein“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef erneuert auch seine Forderung, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015 geben darf. „Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten in der derzeitigen Lage begreifen, dass weitere Asylwerber Österreich nicht mehr zugemutet werden können.“