Angerer: Wir alle werden die Corona-Rechnung zahlen!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert Freilich-Studie

In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „freilich“ zeigt der Wirtschaftssprecher der FPÖ Abg.z.NR Erwin Angerer Perspektiven für die Zeit nach Vorona auf. Hier Ausschnitte aus seiner Analyse:

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des Lock-down Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten.

Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Unternehmer als Bittsteller

Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte.

 Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer?

Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest!

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen.

Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist.

Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

 

Bürgermeister Erwin Angerer

Abgeordneter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

 

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www. freilich-magazin.at

 

 „Migrations-Schwindelei“ gefährdet die Zukunft unserer Jugend

Nur Kinder aus Griechenland aufnehmen zu wollen ist SPÖ-Marketingschmäh – Familiennachzug wäre fatale Konsequenz

Trotz der Versprechen der schwarz-grünen Bundesregierung keine weiteren Flüchtlinge in den österreichischen Asylzentren aufzunehmen, würden laut Aussage mehrerer FPÖ-Gemeindemandatare weiterhin sehr wohl Migranten in Ossiach aufgenommen. Nachdem sich FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann bereits in einer eigenen Presseaussendung zu den Geschehnissen äußerte, nimmt sich auch der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten und Ossiacher Vizebürgermeister Philipp Kulterer dieser Thematik an.

„Sollten sich die kürzlichen Beobachtungen als Versuch der schwarz-grünen Bundesregierung herausstellen, die Bevölkerung zu täuschen und über ihren Willen hinweg illegale Migration zu praktizieren, so ist das ein Skandal. Schwarz-Grün glaubt wohl, aus dem Grund, dass die Aufmerksamkeit der Österreicher durch die Corona-Krise vereinnahmt ist, hinterrücks ihre multikulturelle Agenda durchdrücken zu können. An einem derartigen Doppelspiel ist nichts schön zu reden. Nein, diese Regierung gefährdet mit ihrer ‚Migrations-Schwindelei‘ die Zukunft unserer heimischen Kinder und Jugend!“, so Kulterer.

Kulterer verweist auch auf die Unehrlichkeit der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser in der Diskussion um die Aufnahme von illegalen Migranten aus Griechenland. „Wenn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser behauptet, dass Kärnten bereit sei Migranten-Kinder aus Griechenland aufzunehmen, ignoriert er dabei den Willen der Mehrheit der Kärntner. Unsere Landsleute haben zurzeit genug eigene Sorgen und wollen keine weiteren illegalen Migranten in Kärnten. Außerdem ist Aussage nur Kinder aufnehmen zu wollen ein reiner SPÖ-Marketingschmäh, denn die fatale Konsequenz wäre der komplette Familiennachzug“, schließt Kulterer.

 

Kein Atommüllager bei Krsko zulassen

Scharfe Kritik an der Errichtung eines neuen Atommülllagers am Gelände des Risiko-Reaktors Krsko durch Slowenien übt der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Ein neues Lager für verstrahlten Atommüll in Krsko ist genauso gefährlich wie das Atomkraftwerk selbst, wenn es in der Region zu Erdbeben kommt. Slowenien hat diese Gefahr nicht im Griff. Der generelle Ausstieg aus der Atomkraft ist der einzig richtige Weg. Die EU muss ein solches Lager auf einer Erdbebenlinie und die Laufzeitverlängerung des AKW Krsko bis 2043 daher unbedingt verhindern“, betont Darmann.

 „Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine reine Augenauswischerei, mit der Transparenz vorgegaukelt wird. Laut Seismologen weist Krsko von allen Atomkraftwerken Europas das höchste Erdbebenrisiko auf. Nicht zuletzt das Erdbeben im März dieses Jahres hat gezeigt, dass das AKW Krsko eine tickende Zeitbombe ist. Die Diskussion um ein neues Atommülllager muss daher schon viel früher ansetzen, indem man das bestehende Atomkraftwerk ehestmöglich schließt und erst recht keinen zweiten Reaktor baut“, erklärt der FPÖ-Obmann, der die EU neuerlich auffordert, Slowenien beim raschen Ausstieg aus der Atomkraft und der Forcierung erneuerbarer Energieformen zu unterstützen.

FPÖ-Darmann: Verhöhnung der Sportfans durch die Bundesregierung geht weiter!

Nachdem laut Medienberichten die Bundesregierung die von Sportminister Kogler mehrfach angekündigten und in der COVID-19-Lockerungsverordnung festgehaltenen Lockerungen für die Sportfans – etwa die Zulassung von bis zu 10.000 Zuschauer in den großen Fußballstadien ab 1.9. – wieder abblasen will, sieht der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann darin eine „Verhöhnung aller Sportfans“.

Weitere Verfassungswidrigkeiten dieser an und für sich planlosen Regierung sind so vorprogrammiert. Statt sich vernünftigerweise intensiv um die Risikogruppen zu kümmern, wird von der Regierung weiterhin parteipolitisch motiviert Angst geschürt und die Schädigung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Kauf genommen. Es stellt sich auch die Frage, für was eine Corona-Ampel eingeführt wird, wenn dann gleichzeitig neue Corona-Maßnahmen wieder nicht an die Ampel-Farben gebunden sind, sondern generell gelten sollen. Es versteht niemand, warum in unseren großen Freiluftstadien Zuschauer nicht einmal mit Abstand sitzen dürfen! Unsere erfolgreichen Vereine WAC und Austria Klagenfurt und ihre treuen Fans haben sich den Fußball vor leeren Kulissen jedenfalls nicht verdient. Die FPÖ fordert daher, dass zum Start der Fußball-Bundesliga und der Zweiten Liga am 11.9. eine angemessene Zahl an Fans in unseren Freiluftstadien unter entsprechenden Vorkehrungen zugelassen werden“, betont Darmann. Er verweist darauf, dass es etwa in Kärnten aktuell 40 Corona-Infizierte gibt, was 0,007 % der Bevölkerung entspricht.

FJ-Kärnten Landesjugendtag: Philipp Kulterer mit 89,13 Prozent neuer Landesobmann!

Großer Dank an Roman Linder für die letzten fünfeinhalb Jahre Arbeit für die heimische Jugend

Kürzlich fand der 4. ordentliche Landesjugendtag der Freiheitlichen Jugend Kärnten im Congress Center Wörthersee in Pörtschach statt. Die Mitglieder der Freiheitlichen Jugend Kärnten waren aufgerufen, ihren neuen Landesobmann und den Landesvorstand zu wählen. Der 25-jährige Ossiacher Vizebürgermeister Philipp Kulterer wurde von den anwesenden Mitgliedern mit 89,13 Prozent der Stimmen zum neuen Landesobmann gekürt. Er folgt damit dem Afritzer Roman Linder, der diese Funktion fünfeinhalb Jahre innehatte.

„Ich bin dankbar für das Vertrauen, dass die jungfreiheitliche Familie in mich setzt und werde gemeinsam mit meinem Vorstandsteam nach bestem Wissen und Gewissen für unsere freiheitliche Sache und die Anliegen der Kärntner Jugend eintreten. Bei meinem Vorgänger Roman Linder möchte ich mich auf des herzlichste für seine Arbeit im Sinne unserer Gemeinschaft bedanken. Es ist dem Einsatz von Roman Linder und seinem Team in den letzten Jahren zu verdanken, dass es die Freiheitliche Jugend heute in dieser starken Form in Kärnten gibt“, so der neue FJ-Landesobmann Philipp Kulterer.

Kulterer will mit seiner Mannschaft auf bewährte Themen der Jungfreiheitlichen setzen. Leistbares Wohnen, ein kostenloses Öffi-Ticket für alle Jugendlichen sowie die Aufwertung der Lehre sollen weiterhin im Mittelpunkt stehen. „Neben diesen langjährigen Forderungen werden wir aber auch bei der Drogenproblematik weiter den Finger auf die Wunde legen und die Verantwortlichen in der Kärntner Landespolitik auffordern, endlich aufzuwachen und gegenzusteuern. Auch im Bereich der stark gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten muss die Regierung endlich etwas unternehmen und unsere Vorschläge aufgreifen“, zeigt sich Kulterer für die Zukunft motiviert.

Als Ehrengäste am Landesjugendtag anwesend waren unter anderem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, für den es auch der erste offizielle Kärnten-Besuch in seiner Funktion als Generalsekretär war, FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann, FJ-Bundesobmann Maximilian Krauss, der geschäftsführende FJ-Bundesobmann Michael Raml sowie weitere freiheitliche Jungpolitiker aus ganz Österreich. Außerdem waren Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer, Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza sowie die Bürgermeister Max Linder (Afritz), Herbert Kuss (Guttaring), Gernot Prinz (Ossiach) und Michael Reiner (Deutsch-Griffen) mit dabei.

Vorgelegtes Hilfspaket für Gemeinden reicht nicht aus!

Für die FPÖ ist das von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket für die Gemeinden ungenügend, da diese leider mit weit massiveren finanzielle Probleme zu kämpfen haben. „Auch wenn die 20 Mio. Euro grundsätzlich besser sind als nichts, wäre es ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht. Mit dem FPÖ-Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen. Die rot-schwarze Landesregierung zieht hingegen den Gemeinden dieses Geld zuerst aus der Tasche, um ihnen davon jetzt einen kleinen Teil in Höhe von 20 Mio. Euro zurück zu geben. Das ist leider nur eine Schmalspurlösung und ein Tropfen auf den heißen Stein“, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Reaktion.

Unabhängige und Freie Landarbeiter erobern vier Mandate

Gratulation zum hervorragenden Ergebnis der Unabhängigen und Freien Landarbeiter

 Der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann reagiert erfreut auf das hervorragende Ergebnis der Unabhängigen und Freien Landarbeiter zur Wahl in die Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Kärnten, die kürzlich stattgefunden hat. „Ich gratuliere Ing. Gerhard Altziebler und seinem Team der Unabhängigen und Freien Landarbeiter zum großartigen Wahlergebnis. Das Wahlergebnis von rund 20 Prozent der abgegeben Stimmen zeigt, dass Altziebler und sein Team die wichtigen Themen der Landarbeiterschaft erkannt haben und immer ein offenes Ohr für die Anliegen dieser unersetzlichen Berufsgruppe haben.“

Es ist den Unabhängigen und Freien Landarbeitern gelungen vier Mandate in der Vollversammlung und ein Vorstandsmandat in der Landarbeiterkammer zu erringen. Die bisherige Alleinherrschaft der ÖVP-SPÖ Einheitsliste, die bis dato alle Mandatare in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer stellte, konnte durch diesen Wahlerfolg gebrochen werden. Das Wahlergebnis zeigt also klar: Es braucht Veränderung in der Landarbeiterkammer für Kärnten!

Herabwürdigung des Gedenkens an den 10. Oktober

Kärntner Slowenenverbände werden aufgefordert, aktiv gegen unbelehrbare Aktivisten aus ihren Reihen vorzugehen

„Wenn in Klagenfurt Ortstafeln mit dem Schriftzug `Celovec – nur ironisch´ beschmiert werden, kann in keinster Weise von Ironie gesprochen werden. Es handelt sich ganz im Gegenteil um eine gezielte Aktion, um das heurige Gedenken an 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung in Misskredit zu ziehen und herab zu würdigen. Da es sich nicht um den ersten Versuch in diese Richtung handelt, fordere ich die Kärntner Slowenenverbände dazu auf, die unbelehrbaren Aktivisten in ihren Reihen endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen, damit solchen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben wird. Das Land Kärnten erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit in vorbildlicher Weise, was nicht zuletzt auch durch die längst gelöste Ortstafelfrage zum Ausdruck kommt. Im Sinne eines harmonischen Miteinanders in Kärnten müssen aber auch die Kärntner Slowenen ihren Beitrag leisten. Akte des Vandalismus sind definitiv kein konstruktiver Beitrag“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

 

(Schluss)

Zustimmung der FPÖ zu Rechnungsabschluss

Gemeinsam Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen – Finanzielle Ausstattung der Gemeinden sicherstellen

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann erklärte in der heutigen Sitzung des Landtages, dass die FPÖ dem Rechnungsabschluss 2019 als Zeichen der ausgestreckten Hand an SPÖ und ÖVP zustimmt. „Mit der Begründung, dass unter dem Strich ein positives Ergebnis vorliegt, stimmen wir dem Rechnungsabschluss zu, auch wenn sich die Koalition mit fremden Federn wünscht. Der kleine Überschuss ist Einmaleffekten zu verdanken, da es deutlich mehr Ertragsanteile vom Bund, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Bereich der Wohnbauförderung und ebenso weniger Ausgaben beim Breitband-Internetausbau gibt. Das positive Ergebnis erweist sich somit als Pyrrhussieg, denn im Bereich des Wohnbaues und beim Ausbau des schnellen Internets gehen die nicht erfolgten Investitionen ab“, erklärt Darmann.

„Angesichts der Coronavirus-Pandemie sind die Zahlen von gestern aber Schall und Rauch. Es gilt nun, gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Wir erwarten uns, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen und gemeinsam Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten und auch bei der Budgeterstellung zusammen zu arbeiten“, so der FPÖ-Chef. Gerade in einer Krise müsse es im Sinne der Bevölkerung eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien geben.

Am wichtigsten ist für Darmann die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden. „Die Kärntner Gemeinden brauchen dringend direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse, um atmen zu können. Nur so können die Leistungen für die Gemeindebürger weiter finanziert werden, das geht von der Kinderbetreuung über die Altenbetreuung bis hin zur Erhaltung der Sportplätze und der Straßen“, betont der FPÖ-Chef. Die Freiheitlichen setzen sich auch dafür ein, die „Landesumlage“, welche die Gemeinden in Höhe von rund 50 Mio. Euro jährlich an das Land zahlen müssen, ab heuer zu streichen. Genauso seien auch dringend Maßnahmen in der Pflege („ambulant vor stationär“) und endlich eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge der Arbeitnehmer notwendig. „Diese Beiträge sollen ausschließlich zum Zwecke der Wohnbauförderung verwendet werden und damit in die Wohnraumschaffung und die Sanierung fließen. Damit profitiert dann wieder die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt“, so Darmann.

Darmann: Maskenpflicht ist reine Alibiaktion!

Die neuerliche Einführung der Maskenpflicht in Supermärkten, Banken, Postfilialen, Bäckereien und Tankstellen ist für den Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann eine reine Inszenierung und Alibihandlung.

„Es wird mit jedem Tag klarer, dass die Kurz-Kogler-Bundesregierung offensichtlich farbenblind sein muss. Anders ist es kaum zu erklären, dass Kurz ein Corona-Ampelsystem zur Abwägung von notwendigen Maßnahmen einführt und zugleich das auf derselben Ampel derzeit knallgrün leuchtende Kärnten mit neuen offenbar über Nacht in Anschobers Hinterzimmer gewürfelten Schikanen gequält wird. Die ÖVP sollte besser die Zeit nützen, um ihren mittlerweile unzähligen gebrochenen Versprechungen hinsichtlich einer Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen endlich effektiv nachzukommen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef verweist darauf, dass Kärnten praktisch keine Neuinfektionen mehr aufweist. Dazu kommt, dass maßgebliche Experten wie Univ.Prof. Dr. Franz Allerberger von der Gesundheitsagentur AGES den Sinn der Maskenpflicht massiv in Frage stellen. Laut Prof. Allerberger gibt es in Österreich bis zum heutigen Tag keinen einzigen belegten Ausbruch, der auf einen Supermarkt zurückzuführen ist. Zudem erklärte er, dass sich laut Untersuchungen der AGES weder Einführung noch Abschaffung der Maskenpflicht auf die Infektionskurve ausgewirkt haben, so Darmann.