Omikron entzieht Impfzwang den letzten Rest von Rechtfertigung

Regierung wird auf freiheitlichen „Plan B“ umschwenken müssen

„Die bisherigen Erkenntnisse über den Verlauf der Omikron-Variante entziehen dem von der Regierung angestrebten Impfzwang jeden Rest einer Rechtfertigung“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die Impfpflicht sei nicht nur verfassungs- und grundrechtswidrig, sondern entbehre auch jeglicher sachlichen Grundlage.

Dem aktuellen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts in Deutschland ist zu entnehmen, dass von 6.788 Omikron-Fällen, zu denen Angaben über Symptome vorliegen, nur 1.097 Patienten ungeimpft waren. Das sind nur etwa 16 Prozent gegenüber rund 26 Prozent an der Gesamtbevölkerung, die keine Impfung erhalten haben. Der Anteil der ungeimpften Omikron-Betroffenen ist sogar niedriger als der Anteil derer, die bereits drei Stiche erhalten haben. (Quelle, S. 14)

„Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die gegen die Alpha-Variante entwickelten Impfstoffe gegen Omikron kaum Wirkung entfalten. Selbst dir dritte Impfung bietet bei Weitem nicht den Schutz, der einen Impfzwang auch nur ansatzweise rechtfertigen würde“, sagte Kickl.

Gleichzeitig würden die Zahlen aus Deutschland jedoch zeigen, dass die Hospitalierungs- und Todesrate im Vergleich zum bisherigen Pandemie-Verlauf deutlich geringer sei und die Infektionen weit überwiegend symptomlos oder nur mit milden Symptomen verlaufen würden. „Eine weitere Verschärfung von Maßnahmen, wie sie die österreichische Regierung offenbar plant, ist daher nicht nötig“, betonte Kickl und sah sich darin in aktuellen Äußerungen des Grazer Public-Health-Experten Martin Sprenger bestätigt, der empfahl, auf Omikron so zu reagieren wie auf Influenza-Wellen, und darüber hinaus genau das forderte, was auch Kernstück des freiheitlichen „Plan B“ ist:

„Je besser die Selbstversorgung zuhause unterstützt und je besser die Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, sowie Pflegekräfte organisiert ist, desto weniger Fälle müssen im Krankenhaus versorgt werden.“

Kickl betonte, dass das längst überfällige Umdenken in Richtung eines „Plan B“ angesichts Omikron nun unausweichlich sei: „Keine Einführung des Impfzwangs, kein Aussperren der Umgeimpften, kein 2G/3G – all diese Maßnahmen sind nutzlos und reine Schikanen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, der im Wesentlichen in einer Rückbesinnung darauf besteht, wie wir mit ähnlichen Krankheiten umgehen: Wer krank ist, soll zu Hause bleiben. Die Ärzte sollen die Kranken frühzeitig behandeln. Und wer möchte, kann sich – so wie auch gegen Grippe – impfen lassen.“

Landesregierung irrt sich bei Heta/Hypo um 150 Millionen Euro

Finanzreferentin Schaunig wünscht sich nur 100 Millionen und bekommt von Heta plötzlich 250 Millionen Euro

„Der Kärntner Öffentlichkeit wird vorgeführt, wie sich die SPÖ-ÖVP-Landesregierung um 150 Millionen Euro irrt. Am 27. Juni dieses Jahres hat SPÖ-Finanzreferentin Gabrielle Schaunig-Kanduth angekündigt, dass das Land Kärnten aus den hohen Verkaufserlösen der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Hypo-Alpe-Adria-Bank, 100 Millionen erwarten dürfe.  Jetzt teilt die Heta offiziell mit, dass sie Kärnten aus ihrer „Überschussliquidität“ 250 Millionen Euro überweisen wird. Dieser Unterschied von 150 Millionen zeigt eines. LH Peter Kaiser und sein Regierungsteam haben offenbar keine Ahnung davon, was sich beim Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank abspielt und was Kärnten davon zusteht“, erklärt der Kärntner FPÖ-Parteichef NRAbg. Erwin Angerer.

„LH Peter Kaiser ließ sich bereits 2016, als Kärnten 1,2 Milliarden ohne Besserungsklausel zahlte, über den Tisch ziehen und das passiert jetzt offenbar wieder. Kärnten hat 2016 übersehen, welch hohe Substanz in der Hypo Alpe Adria-Bank steckt. Viele Grundstücke in Südeuropa erwiesen sich im Zuge des weltweiten Immobilienbooms als werthaltig und konnten dementsprechend gut verkauft werden. Es kommen daher über elf Milliarden Euro zur Verteilung, weit mehr als 2016 an Schulden bestanden haben. Leider steht Kärnten dabei ganz hinten“, stellt Angerer fest.

Er fürchtet, dass die Landesregierung nach dem schweren Fehler von 2016, als sie 1,2 Milliarden Euro ohne jede Besserungsklausel für den Ankauf der Hypo-Schuldtitel eigezahlt hat, den nächsten schweren Fehler macht, sich mit einem zu kleinen Anteil aus den Verkaufserlösen abspeisen zu lassen.

„Die FPÖ betrachtet daher die 250 Millionen, welche die Heta freiwillig rausrücken will, als Anzahlung. Diese Summe muss überdies raschestmöglich fließen, damit sie nicht durch Negativzinsen geschmälert wird“, fordert Angerer.

Zusätzlich stelle sich die Frage, wie die 415 Millionen, welche laut den Rechnungshöfen des Bundes und Landes durch Kursgewinne beim Ankauf der Hypo-Schulscheine erzielt worden sind, verteilt werden. „Wir gehen davon aus, dass auch dieses Geld Kärnten zusteht“, betont Angerer.

Er weist darauf hin, dass die FPÖ bereits im Juni im Landtag einen Antrag gestellt hat, dass Kärnten einen gerechten Anteil aus den Hypoerlösen bekommt. „Die SPÖ blockiert die Behandlung dieses Antrages seit Monaten. Für die SPÖ darf nicht sein, was nicht sein kann, dass der Hypo-Status nie so schlecht war, wie die SPÖ in ihrer Propaganda gegen die FPÖ seit Jahren behauptet. Aus dieser parteipolitischen Verblendung sollten sich LH Kaiser und die SPÖ endlich verabschieden und sich bemühen, das Bestmögliche für Kärnten zu erzielen“, appelliert Angerer.

Lockdown muss jetzt für Alle enden!

Auch Gastronomie und Hotellerie müssen in Kärnten sofort öffnen

„Die FPÖ fordert ein Ende des Lockdowns für alle Bürger und ein Aufsperren aller Bereiche. Es ist falsch, die ungeimpften Mitbürger weiter auszugrenzen und vom öffentlichen Leben auszuschließen. Man soll aufklären, aber nicht Menschen ausgrenzen. Die Wirtschaft, egal ob Handel, körpernahe Dienstleister, Gastronomie, Hotellerie oder Freizeitbetriebe, hat seit langem erprobte und bewährte Sicherheitskonzepte parat, daher soll man sie endlich wieder arbeiten lassen. Die Betriebe haben durch die Maßnahmen der Regierung leider schon genug Schaden erlitten.

Daher brauchen wir auch in Kärnten keinesfalls strengere Maßnahmen, wie sie LH Peter Kaiser noch überlegt, sondern auch die Gastronomie und Hotellerie müssen ab 12. Dezember ohne Einschränkungen öffnen dürfen. Nur so können sie wenigstens noch einen Teil des so wichtigen Weihnachtsgeschäftes retten“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer in einer Reaktion.

Lockdown-Ende: Keine weitere Ausgrenzung von Ungeimpften!

Das Ende des Lockdowns und ein Aufsperren des Handels, der Dienstleister, der Gastronomie, Hotellerie und der weiteren Bereiche ist ein wichtiger Schritt, der jetzt ohne Einschränkungen umgesetzt werden muss! Die heimische Wirtschaft hat genug unter den Maßnahmen der Regierung gelitten. Leider soll laut Aussagen des Bundeskanzlers und der Kärntner Landesregierung die Diskriminierung von nicht geimpften Mitbürgern und damit die weitere Spaltung der Gesellschaft fortgesetzt werden. Es ist der falsche Weg, einfach alle Menschen, die hinsichtlich einer Impfung unsicher sind oder Angst haben, vom öffentlichen Leben auszuschließen und auszugrenzen. Man soll auf Aufklärung setzen, aber nicht auf Ausgrenzung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer zur aktuellen Diskussion um das Lockdown-Ende.

Angerer spricht sich neuerlich gegen einen Impfzwang aus. „Wir sind nicht gegen eine Impfung, aber gegen jede Art von Impfzwang oder Impfpflicht.“

 

Fragwürdige Wohnbaupolitik mit Förderung für Spekulationsobjekt am Wörthersee

Unausgewogene Förderpolitik der SPÖ-ÖVP-Regierung treibt Landflucht an

 „Es ist die komplett falsche Strategie, Mietwohnungen fast nur mehr im Zentralraum zu errichten. So treibt die SPÖ-ÖVP-Landesregierung die Aushöhlung des ländlichen Raumes weiter an. Andere Regionen haben längst erkannt, dass die Zentralisierung viele neue Probleme schafft“. Mit diesen Worten lehnt der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NRAbg. Erwin Angerer das von SPÖ und ÖVP beschlossene Wohnbauprogramm ab.

So zwinge man die Menschen geradezu in den Zentralraum. Durch die damit beschleunigte Abwanderung gerieten die Gemeinden am Land noch mehr unter Druck, weil mit immer weniger Einwohnern die Infrastruktur immer schwieriger finanziert werden könne. „Während in Dutzenden Kärntner Gemeinden kein einziger Euro in den Wohnungsbau fließt, stellen SPÖ und ÖVP dringlich und bevorzugt Millionen für ein umstrittenes Vorhaben in Pörtschach bereit. Hier besteht der Verdacht, dass Gelder für den sozialen Wohnbau letztendlich für begehrte Zweiwohnsitze am See verwendet werden“, kritisiert Angerer.

Er wundert sich, dass ausgerechnet dieses Projekt ein „Vorzugsbehandlung“ des Wohnbauförderungsbeirates erhält, da gleichzeitig Dutzende andere beantragte Vorhaben mit über 1.000 Wohnungen in der Warteschleife bleiben. Er vermutet dahinter ein „rot-schwarzen“ Deal.

Zugestimmt hat die FPÖ Verbesserungen bei den Förderrichtlinien im Wohnbau. „Wir haben schon lange höhere Förderbeiträge und einen erleichterten Zugang hierzu durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen verlangt. Mit Verspätung wird dies jetzt umgesetzt“, erklärt Angerer.

Sicherheitsausbau S37/B317: Bundesregierung muss zu Zusagen stehen!

Im Fall des von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung letzte Woche gestoppten Ausbaus der B317 von St. Veit bis zur Landesgrenze betont der St. Veiter FPÖ-Bezirksparteiobmann Bürgermeister DI Michael Reiner, dass alle Gemeinden im Bezirk St. Veit betroffen sind und eine gemeinsame Linie verfolgen müssen und insbesondere ÖVP-Parteichef LR Martin Gruber gefordert ist, bei der eigenen Bundesregierung aktiv zu werden.

„Das Thema des Sicherheitsausbaus ist angesichts der vielen Unfälle auf dieser Strecke viel zu wichtig, um hier auf Zeit zu spielen und mittels Online-Petition Rückenwind zu sammeln und Vorwahlkampf zu betreiben, wie es ÖVP-Chef Martin Gruber gestern gemacht hat. Denn seine eigene Partei, die ÖVP, ist in der Bundesregierung und stellt den Bundeskanzler. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der für Straßenbau zuständige Landesrat nicht direkt an die Bundesministerin wendet und den vertraglich zugesicherten Ausbau einfordert“, betont der FPÖ-Bezirksparteiobmann. Er verweist auf die vertragliche Verpflichtung seitens des Bundes und der Asfinag aus dem Jahr 2005, dass der Ausbau der S37 bzw. der B317 von Klagenfurt bis zur Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße umzusetzen ist.

Der Hüttenberger FPÖ-Bürgermeister und Bezirksobmann des Gemeindebundes Josef Ofner verweist auf sein Ersuchen an alle Bürgermeister im Bezirk um eine Stellungnahme, damit seitens des Bezirkes in der wichtigen Frage des Sicherheitsausbaus eine gemeinsame Position gegenüber dem Landtag, dem Bundesrat und dem Nationalrat vertreten wird. „Wir müssen jetzt überparteilich an einem Strang ziehen und auch im Landtag und auf Bundesebene gemeinsame Initiativen setzen! Es darf keinen Ausbaustopp geben, denn es gab schon einen viel zu hohen Blutzoll auf dieser Strecke“, erklärt Ofner.

 

Kinderbetreuung muss überparteiliche Priorität haben

FPÖ-Chef Erwin Angerer lädt nach Kritik des Landesrechnungshofes an der Kinderbetreuung LH Kaiser zur gemeinsamen Erarbeitung eines neuen Modells ein

„Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir parteipolitische Scharmützel außer Acht lassen und zu einer inhaltlich-sachlichen Diskussion übergehen sollten. Deshalb hoffe ich auch, dass LH Dr. Peter Kaiser meiner Einladung zur Erarbeitung einer überparteilichen Lösung für die Kinderbetreuungsproblematik folgt“, so FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer in Bezug auf die Kritik des Landesrechnungshofs am Kärntner Kinderbetreuungssystem.

„Wir müssen diese Kritik ernst nehmen und uns bemühen, unseren Familien endlich aus dieser Pattsituation zu helfen. Sie dürfen nicht länger vor die Entscheidung Beruf oder Familie gestellt werden, sondern müssen ein Modell vorfinden, das ihnen eine Vereinbarkeit von beidem gewährleistet. Wir haben unsererseits bereits einige Ideen, die wir im gemeinsamen Austausch gerne zur Diskussion stellen würden“, erklärt Angerer, der trotz aller parteilicher Differenzen darauf hofft, „dass wir alle an einem Strang ziehen. Auch die Gemeinden, die ja unter anderem die Betreiber von Kindergärten und Seniorenheimen sind und somit eine enorme Verantwortung tragen, müssen an den Tisch geholt werden. Ich lade unseren Landeshauptmann daher dazu ein, Themen wie die Kinderbetreuung und auch die Pflege aus der parteipolitischen Debatte herauszuhalten und gemeinsam lösungsorientiert und sachdienlich diese Problematik in Angriff zu nehmen und fordere hierzu die rasche Einberufung eines ,runden Tischs‘“, so Angerer.

Chaos beenden: Begrenzte Ressource PCR-Test gezielt einsetzen

Pflegepersonal muss bevorzugt getestet werden, um Risikogruppe zu schützen

 „Das Chaos an den Teststraßen muss durch eine vernünftige Strategie endlich gelöst werden. Dazu wäre es notwendig, dass die Kärntner Landesregierung definiert, wie viele PCR-Tests pro Tag seriös abgearbeitet werden können, um binnen 24 Stunden ein Ergebnis liefern zu können. Dieses Kontingent muss gezielt eingesetzt werden. Vor allem für Pflegekräfte, damit die am meisten gefährdete Risikogruppe der Pflegebedürftigen geschützt wird. Weiters für alle, die einen PCR-Test benötigen, um eine lebensrettende medizinische Behandlung zu erhalten sowie für jene, die Symptome haben“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NRAbg. Erwin Angerer.

Bei allen anderen Arbeitnehmern sollte der Antigentest ausreichen, wobei auch Tests, die am Arbeitsplatz gemacht werden, gelten müssen.  „Die Fakten zeigen, dass 2,5 G nicht umsetzbar ist, weil dafür die Ressource PCR-Test fehlt“, so Angerer.

Bund und Land könnten das nicht negieren und die Bevölkerung sinnlos schikanieren. „Es erinnert an Schildbürger, wenn Leute gezwungen werden, sich stundenlang anzustellen, um einen Test zu machen, dessen Ergebnis so spät eintrifft, dass die Aktion ihren Sinn verloren hat“, erklärt Angerer.

Die mit Recht geforderte Wertschätzung für Pflegekräfte würde sich auch dadurch zeigen, dass man ihnen wohnortnah PCR-Tests ohne Wartezeit anbietet“, fügt Angerer hinzu.

 

 

Kärnten droht Notstand in Spitälern und Heimen

„Die türkis-grüne Bundesregierung ist dabei, mit ihren Maßnahmen, das totale Chaos auszulösen.  Wir erwarten ein Veto von LH Peter Kaiser bei der morgigen Sitzung der Regierung mit den Landeshauptleuten“, erklären der Kärntner FPÖ-Landesparteivorsitzende NRAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Von größter Dringlichkeit ist eine Verlängerung der bisherigen Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz. Wenn am Montag, wie geplant, Arbeitnehmer nur mit einem zertifizierten Test ihre Arbeit beginnen dürfen, können viele Lebensmittelgeschäfte nicht aufsperren und notwendige Arbeiten können nicht begonnen werden. In vielen Regionen ist es für die Menschen unmöglich, am Sonntag einen Antigentest oder PCR-Test zu machen, sodass sie Montag früh notgedrungen ohne Bestätigung dastehen. Laut Verordnung dürfen sie dann nicht ihren Job machen“, warnen Angerer und Darmann.

Das könne zu massiven Schäden für die Wirtschaft und zu Versorgungsengpässen führen. „Wir brauchen praxis- und lebensnahe Hygieneregeln. Lassen wir es nicht zu, dass die Regierung mit praxisfremden Auflagen das Gemeinwesen ruiniert“, appellieren Angerer und Darmann.

Noch dramatischer sei die Lage im Pflege- und Gesundheitswesen. „Gesundheitsminister Mückstein hat wohl keine Minute darüber nachgedacht, was er mit einer Impfpflicht in diesem Sektor anrichtet. „Es gibt in Kärntens Spitälern rund 500 Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen wollen und mindestens genauso viele in den Pflegeheimen. Wenn die Regierung verbietet, dass diese ihre Patienten und Klienten versorgen, provoziert sie einen noch nie dagewesenen Notstand in der Versorgung“, warnen Angerer und Darmann.

 

Testchaos: Quälerei für 50.000 Kärntner Arbeitnehmer

Tausende Bürger erleben beim Warten in der Kälte das Systemversagen – Sofortige Lösung mit Antigentests in den Betrieben notwendig

„Die von der Bundesregierung verordnete 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz erweist sich als Desaster. Tausende Kärntner haben heute beim Warten in der Kälte auf einen Test erlebt, wie das staatliche System versagt. Die türkis-grüne Bundesregierung beschließt realitätsfremde Auflagen, die mit den von der Landesregierung zur Verfügung gestellten viel zu geringen Mitteln bzw. Kapazitäten unerfüllbar sind“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. „Hier summiert sich das Versagen von Bund und Land. Die Opfer sind die betroffenen Bürger und die Betriebe!“

Angerer fordert eine sofortige Lösung, die nur so aussehen kann, dass Antigentests, die in sämtlichen Betrieben vor Ort gemacht werden können, als Zutritt zum Arbeitsplatz gelten müssen! Die völlig überlastete PCR-Testinfrastruktur in Kärnten sei aktuell am Zusammenbrechen. „Die benötigten tausenden Tests sind derzeit nicht machbar. Solange Bund und Land daran festhalten, bringen sie die Bürger und die Mitarbeiter in den Teststationen zur Verzweiflung“, so Angerer.

Er weist auch darauf hin, dass tausende PCR- bzw. Gurgeltests sinnlos sind, wenn die Ergebnisse zu spät oder gar nicht einlangen. „Das ist eine massive Vernichtung von Steuergeld. Der ganze Aufwand, die enorme Arbeit, das lange Warten der Bürger – das alles ist umsonst. Auch der Gesundheitsschutz bleibt auf der Strecke!“

„Bevor die Kärntner Landesregierung heute Nachmittag neue Corona-Beschränkungen verkündet, müssen LH Kaiser und Co diese Quälerei der Bürger beenden“, appelliert der FPÖ-Obmann.