150 neue Asylwerber für Villach!

FPÖ sagt klar Nein zur Unterbringung

Das Asylwerberheim in Langauen in Villach wird voraussichtlich wieder genutzt. 150 Asylwerber sollen aus anderen Bundesländern überstellt werden. Grund für die Belegung sei die Coronavirus-Krise, hieß es aus dem Innenministerium.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann spricht sich klar gegen den Plan aus, 150 neue Asylwerber in das stillgelegte Asylquartier in Villach-Langauen zu bringen. „Nicht genug, dass die Bundesregierung mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen dem Wirtschafts-, Tourismus und Veranstaltungsland Kärnten großen Schaden zufügt, werden jetzt auch noch 150 neue Asylwerber in das Asyl-Großquartier in Villach-Langauen geschickt. Landeshauptmann Kaiser und Bürgermeister Albl sind offenbar im gefährlichen politischen Tiefschlaf, denn als Kärntner Politiker mit Hausverstand muss man doch geschlossen gegen diesen Asylwerber-Tourismus von ÖVP-Innenminister Nehammer auftreten und sich zur Wehr setzen“, so Darmann.

Unglaubwürdige Asyl- und Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Kurz

„Es zeigt auch die Unglaubwürdigkeit von Bundeskanzler Kurz und seiner sogenannten Asyl- und Sicherheitspolitik. Denn würde es keine Neuaufnahmen von Asylwerbern in Österreich geben, wie es Kurz seit Monaten behauptet, würde es auch keine Notwendigkeit für Umverteilungen von Asylwerbern nach Kärnten und die Reaktivierung von Asylgroßquartieren geben“, betont Darmann.

Vollkommen fragwürdig sei auch die Behauptung, die Verlegung der 150 Asylwerber würde wegen den Coronavirus-Abstandregelungenerfolgen. „Solche Ausreden kann sich das Innenministerium sparen, denn so eine Notwendigkeit hätte es dann wohl in der Hochphase der Corona-Infektionen im März oder Anfang April geben müssen, aber nicht Monate später“, verweist der FPÖ-Chef.

Chaos um Macht und Einfluss beim Kärntner Standortmarketing 

Parteipolitische Vereinnahmung muss ausgeschlossen werden

SPÖ und ÖVP streiten beinhart hinter den Kulissen um Macht und Kompetenzen im Kärntner Standortmarketing, anstatt endlich Fahrt aufzunehmen und unser wunderschönes Bundesland ganzheitlich zu vermarkten. Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung aus parteipolitischen Gründen nach der Landtagswahl 2013 mit der EAK ein funktionierendes Standortmarketing zerstört hat und nun seit acht Jahren nicht in der Lage ist, Kärnten als Gesamtes zu vermarkten. Nachdem sich die Kärntner Landesregierung bereits dafür entschlossen hat, das ganzheitliche Standortmarketing in der Kärnten Werbung durchzuführen, hat man sich nunmehr offensichtlich aus machtpolitischen Gründen entschieden, es direkt bei SPÖ-Landeshauptmann Kaiser anzusiedeln. Dieses hin und her ohne jegliche Leistung ist massiv schädlich für die Kärntner Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Kärnten. „Eine parteipolitische Vereinnahmung des Standortmarketings muss jedenfalls ausgeschlossen werden“, so FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann in einer Stellungnahme.

Sperrstunden-Schikane in der Gastronomie beenden 

Darmann: „Lade Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu gemeinsamer Initiative für volle Öffnung Kärntens ein“

In der Diskussion um die 23 Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie lädt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu einer gemeinsamen Initiative für die volle Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten ein. „Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Diskutieren und Evaluieren ziehen und stattdessen handeln. Auf was warten wir in Kärnten angesichts der minimalen Infektionszahlen noch? Ich lade den Tourismusreferenten und alle Landtagsparteien daher ein, in einer gemeinsamen Pressekonferenz offensiv von der Bundesregierung die volle Öffnung Kärntens einzufordern“, so Darmann.

Es sei schlimm genug, dass seitens der Landesregierung Wochen vertan wurden, um einen möglichen eigenständigen Weg zu gehen und dieser nun mit einer ausschließlichen Corona-Testregion am Wörthersee und dem Wunsch nach Lokal-Öffnungszeiten bis 1 Uhr nur halbherzig beschritten wird. „Kärnten muss insgesamt als Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland unter flächendeckender Begleitung von Corona-Testungen geöffnet werden, damit wir wieder Einkommen und Wertschöpfung erzielen können. Das fordert die FPÖ seit Wochen ein. Die 1-Uhr-Variante von LR Schuschnig ist wohl genauso gewürfelt wie es die 23 Uhr-Sperrstunde von Kurz & Anschober war und ist durch nichts zu begründen. Unsere Gastronomen, Barbetreiber, Veranstalter und Hoteliers brauchen jetzt wieder ihre normalen Öffnungszeiten und nicht die ÖVP-Abnormalität“, betont der FPÖ-Chef.

FPÖ-Forderung umgesetzt: Unterstützung für Vereine!

Zusätzlich Gutschein-System einführen, um Umsätze anzukurbeln

„Endlich hat SPÖ-Landesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner seinen Winterschlaf beendet und eine Forderung der FPÖ umgesetzt. Es hat zwar etwas gedauert bis unsere Idee aufgenommen und umgesetzt wurde, aber besser die Unterstützung kommt etwas verspätet als gar nicht“, so der Bezirkssprecher der FPÖ Klagenfurt Land Markus Dolinar in einer Aussendung.

FPÖ-Bezirkssprecher Markus Dolinar

Auch der in vielen Vereinen verwurzelte Moosburger FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Bernhard Gräßl zeigt sich erfreut, dass der FPÖ Gehör geschenkt wird. „Es war wirklich dringend notwendig, dass den Vereinen unter die Arme gegriffen wird. Ich bin aktiv in mehreren Vereinen sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig und sehe den positiven Einfluss der Ehrenamtlichkeit auf unser Sozialwesen und die Wirtschaft aus der ersten Reihe“, so Gräßl.

Der Moosburger Gemeindevorstand Bernhard Grässl mit FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Dennoch bleiben laut den beiden FPÖ-Politikern einige Fragen offen und viele diesbezügliche Forderungen der FPÖ unerfüllt. „Wann fließt das Geld und wie erfolgt der Verteilungsschlüssel? Jedenfalls werden wir aber ganz genau hinsehen, dass nicht hauptsächlich SPÖ-nahe Vereine den Löwenanteil dieser Sonderförderung erhalten und die Gelder nicht als Wahlkampfzuckerl versickern! Außerdem ist unser Vorschlag nach einem Gutschein-System, ähnlich dem in Villach, ungehört geblieben. Einheimische wie auch Gäste könnten so motiviert werden in Kärnten Umsatz zu machen und diversen Eventveranstaltungen, die in den Kulturbereich fallen, könnte so auch geholfen werden. Abgerechnet sollen die Gutscheine ganz unkompliziert direkt mit dem Land Kärnten werden können“, sagen Dolinar und Gräßl.

 

 

Erwin Angerer: „Österreichs droht neue Eiszeit!“

„Derzeit erleben wir in Österreich einen von Hand gemachten wirtschaftlichen Klimawandel. Mit den Maßnahmen, welche die schwarz-grüne Regierung in den letzten Wochen gesetzt hat, ist die österreichische Wirtschaft auf dem Weg in eine Eiszeit“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Passend zur Jahreszeit kommen jeden Tag die drei Eisheiligen der Regierung heraus und erzählen uns von einem neuen Hilfspaket. So wurde gestern das Hilfspaket der Gastronomie verkündet, das zum Großteil aus Steuererleichterungen besteht. Somit dürfen sich die Gastwirte ihre ‚Erleichterungen‘ selbst verdienen. Diese 500 Millionen Euro werden nun zum wiederholten Male aus dem bekannten 38 Milliarden Euro Paket verkauft. Man kann dieses Vorgehen von ÖVP und Grünen mit der ‚wundersamen Brotvermehrung aus der Bibel‘ vergleichen“, so Angerer.

„Die ÖVP-Wirtschaftsministerin spricht permanent von einem Schutzschirm für die Unternehmer, aber die Unternehmer stehen vor dem Ertrinken und da hilft aber nur ein Rettungsring. Vor allem die Gastronomie und die KMU benötigen Liquidität, denn an der fehlt es. Wenn nämlich Steuererleichterungen gesetzt werden, die vielleicht am Jahresende irgendwann wirksam werden, dann wird diese ‚Hilfe‘ wahrscheinlich zu spät kommen. Obendrein haben die Wirte Auflagen zu erfüllen, die nicht praktikabel sind“, betonte Angerer, der zur Abschaffung der Schaumweinsteuer anmerkte: „Diese Abschaffung kommt vielleicht in der Klientel, in dem sich Ministerin Köstinger bewegt gut an, aber die Hackler, die ich kenne, trinken am Abend aber lieber ein Bier. Da wäre es besser gewesen, die Steuer auf Bierschaum zu senken.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher zum Härtefallfonds: „Die KMU und die EPU haben bisher kaum Geld aus diesem Fonds erhalten, diese beschäftigen aber zwei Millionen Mitarbeiter, zahlen alleine an Kommunalsteuer zwei Milliarden Euro im Jahr – also genau die zwei Milliarden, die Schwarz und Grün den Betrieben zur Verfügung stellen wollen. Da sind aber die Lohnabgaben und andere Abgaben noch nicht dabei“, erklärte Angerer und weiter: „Nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten haben es – nachdem sie das Bürokratiemonster durchbrochen haben – geschafft zu einer kleinen Unterstützung zu kommen.“

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher wiederholte in der Pressekonferenz die freiheitlichen Forderungen, die auch schon im Parlament eingebracht wurden. So sollte etwa der Härtefallfonds als Soforthilfe neu aufgesetzt, die WKO-Rücklagen sofort aufgelöst sowie die Sozialversicherungsbeiträge den Bauern erlassen werden. Auch braucht es als Starthilfe – eine Kurzarbeit NEU-Regelung, damit gleich mit der Kurzarbeit gestartet werden kann. Weiters forderte Angerer ein Kommunalinvestitionspaket für Gemeindeprojekte und einen „Österreich-Gutschein“ in der Höhe von 1.000 Euro für jeden Österreicher. „Wenn man merkt, in eine falsche Richtung unterwegs zu sein, dann sagt einem doch der Hausverstand, dass man irgendeinmal umdrehen sollte. Es daher für mich völlig unverständlich, dass die schwarz-grüne Regierung dies nicht macht, sondern die Richtung beibehält und damit aber die österreichische Wirtschaft an die Wand fährt“, so Angerer.

Glyphosat-Einsatz sofort stoppen!

ÖVP-Landesrat Gruber muss Aufschrei der Bevölkerung ernst nehmen und endlich handeln

„Die Gailtaler Bevölkerung ist entsetzt über den kolportierten Einsatz von Glyphosat durch den Verein Gailtalbahn. Das Projekt Gailtal-Draisine steht aufgrund seines Nachhaltigkeitscharakters im Fokus der Öffentlichkeit. Die Gleise für die Nutzung nun mit Glyphosat von Unkraut zu befreien ist daher eine Ungeheuerlichkeit. Dass dies mit einer Sondergenehmigung der Landesregierung geschieht, ist ein Skandal“, zeigt sich der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann empört. „Es ist erschreckend, dass alle rund um diesen Glyphosat-Einsatz Beteiligten nicht den Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit und Gifteinsatz sehen bzw. gesehen haben!“, so Darmann.

Das mutmaßlich krebserregende Glyphosat wurde laut Medienberichten über 18 Kilometer Bahnstrecke im ganzen Gailtal versprüht und kann sich durch Wind und Wetter ungehindert in der Umwelt verbreiten. „Die Gailtaler Bevölkerung wird hier im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen bewusst einer Gefahr ausgesetzt“, erklärt der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Hermagor, LAbg. Bürgermeister Hermann Jantschgi. „Die Tatsache, dass der Verein Gailtalbahn vom Land Kärnten gefördert wird, befeuert die kritischen Stimmen zusätzlich. Das gesundheitsschädliche Glyphosat wurde damit indirekt auch noch mit Kärntner Steuergeld finanziert“, kritisiert Jantschgi.

Für die beiden FPÖ Politiker ist klar, dass ÖVP-Landesrat Gruber sofort handeln und den Einsatz von Glyphosat im Gailtal stoppen muss. „Wir fordern Gruber auf, die Sondergenehmigung zum Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels für den Verein Gailtalbahn unverzüglich zu widerrufen, damit die Einwohner des Gailtals vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt werden. Anstatt die Bahntrasse im Gailtal und die Umwelt zu vergiften, sollte man diese begrünen und eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherstellen. Somit wären die Fördergelder auch dem Zweck entsprechend eingesetzt“, betonen Darmann und Jantschgi.

„Und wo bleibt der Aufschrei von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und SPÖ-Umweltreferentin Schaar? Lassen sie die ÖVP zur Wahrung des Koalitionsfriedens gewähren und verkaufen ihre eigenen Prinzipien?“, fragt der FPÖ-Landesparteichef. Er erinnert daran, dass sich die SPÖ im Vorjahr für ein Glyphosat-Verbot für private Anwender in Kärnten abfeiern ließ und vehement ein bundesweites Verbot fordert. „Und jetzt schaut die SPÖ beim großflächigen Glyphosat-Einsatz im Gailtal tatenlos zu“, bedauert Darmann.

Halbierung des Kinderstipendiums

Gerade jetzt muss SPÖ ihr bisher leeres Versprechen einer 100 % kostenlosen Kinderbetreuung endlich einlösen, statt Förderungen zu kürzen

 Nach einem Aufschrei vieler Gemeinden und betroffener Eltern übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann  neuerlich Kritik an der Halbierung des sogenannten „Kinderstipendiums“ durch die Kärntner Landesregierung mit 1. April 2020. „Die Halbierung des Kinderstipendiums durch Kindergartenreferent LH Peter Kaiser gerade im Schatten der Corona-Krise ist ein Skandal. Es kann wohl nicht der Ernst des Landeshauptmannes sein, statt endlich sein seit sieben Jahren leeres Versprechen eines Gratis-Kindergartens und damit einer 100 % kostenlosen Kinderbetreuung einzulösen, nun im Gegenteil bei unseren Kindern und Familien Förderungen zu kürzen“, so Darmann. „Die plötzliche Kürzung um 50 % ist eine verantwortungslose Willküraktion. Hier ist auch der Vertrauensschutz der Eltern und der Gemeinden nicht gewährleistet.“

Nicht gelten lässt die FPÖ die Ausflüchte von LH Kaiser und der SPÖ, die jetzt die Verantwortung an den Bund abschieben wollen und von diesem einen Solidarbeitrag eingefordert haben. „Tatsache ist, dass die Kindergärten Landessache sind. Und Tatsache ist auch, dass nicht der Bund, sondern die SPÖ Kärnten 2013 und 2018 den Wählern den Gratis-Kindergarten versprochen hat und dieses Versprechen nie eingelöst hat. Stattdessen wurde mit Unmengen an Steuergeld fragwürdig zum Vorteil der SPÖ das Kinderstipendium beworben, das nun in Zeiten der Krise wieder um 50 % gekürzt wird“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef wiederholt daher mit Nachdruck seine Forderung an die Landesregierung und Kindergartenreferent LH Kaiser, das Versprechen einzulösen und die Betreuung im Kindergarten endlich elternbeitragsfrei zu machen.

Kollaps der 24-Stunden-Betreuung abwenden

Nur mit raschen Corona-Tests für Betreuungskräfte an der Grenze kann Versorgung von 1.600 Pflegebedürftigen gesichert werden – Wertschätzungs-Zulage des Landes notwendig

„In der 24-Stunden-Betreuung erleben wir trotz politischer Warnungen noch die Ruhe vor dem Kollaps. Dieser Kollaps droht ab Mitte April, wenn hunderte ausländische Betreuerinnen nach einem sechs bis acht Wochen dauernden Dienst nach Hause fahren und keine Vertretung verfügbar ist. Leider lässt die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner diese Zeitspanne mit Nichtstun und Ignorieren des Problems verstreichen, statt sie zur Problemlösung zu nutzen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die Vertreterinnen für die derzeit aktiv tätigen Betreuerinnen aus Tschechien, der Slowakei, Rumänien oder Kroatien müssten laut den praxisfernen Plänen der Bundesregierung jetzt schon da sein, weil sie vor Arbeitsbeginn in eine 14-tägige Quarantäne müssen. „Aber für eine solche Quarantäne gibt es überhaupt keinen Plan der Kärntner Landesregierung. Folglich befindet sich auch keine Betreuerin in einer solchen behördlich kontrollierten Absonderung. Weder gibt es Quartiere dafür, noch ist die Bezahlung für diese Leerzeit geklärt“, verweist Darmann.

Es fehle damit jede Vorsorge für die Fortsetzung der Betreuung zuhause für zumindest 1.600 Kärntner Senioren. Für Darmann besteht die einzige Lösung darin, Maßnahmen zu treffen, damit keine 14-tägige Quarantäne für diese Betreuerinnen und Betreuer nötig ist. „Ohne sie droht ein Pflege-Notstand, weshalb sie als systemrelevante Berufsgruppe einzustufen sind. Für diese kann bereits bei der Einreise an der Grenze eine Corona-Abtestung vorgenommen werden, damit nach wenigen Stunden feststeht, ob Betreuerinnen virusfrei sind und ihre Arbeit beginnen dürfen“, fordert der FPÖ-Chef.

Diese Lösung wäre menschlich und ökonomisch die richtige, weil sie sicherstellt, dass 1.600 pflegebedürftige Kärntner weiter in ihrer gewohnten Umgebung von vertrauten Menschen betreut werden. „Es wäre viel teurer, diese Pflegebedürftigen gegen ihren Willen in Ersatzquartiere zu bringen, wo eine stationäre Versorgung aufgebaut und finanziert werden muss. Weil die Zahl dieser Betten limitiert ist, droht manchen Senioren gar die Unterbringung auf Feldbetten in Notlazaretten. Das müssen wir unserer älteren pflegebedürftigen Generation unbedingt ersparen“, betont Darmann.

Darmann tritt auch dafür ein, dass allen Betreuerinnen, die wegen der Corona-Krise statt zwei jetzt sechs oder gar acht Wochen durchgehend arbeiten, vom Land Kärnten eine Wertschätzungs-Zulage gewährt wird, wie dies in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wird.

Erdbeben in Krsko: Österreich fordert AKW-Schließung

Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang!

Nach dem starken Erdbeben im Norden Kroatiens, das eine Magnitude von 5,4 aufwies, warnt Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erneut vor dem Risiko-Atomkraftwerk in Krsko und fordert wiederholt die sofortige Schließung. „Wie wir wissen, weist das AKW Krsko laut Seismologen von allen europäischen AKWs das höchste Erdbebenrisiko auf. Wie beim Virus, kennt auch die Strahlung keine Staatsgrenzen“, betont Darmann.

„Eine Atomkatastrophe hätte dramatische Auswirkungen für Österreich und für ganz Mitteleuropa. Es stünde seit Jahren in der Verantwortung von Slowenien, das AKW Krsko nicht länger auf eigenem Staatsgebiet als tickenden Zeitbombe für die Bevölkerung in Betrieb zu lassen, und die Europäische Union müsste dem lebensgefährlichen Spuk des veralterten AKWs schon längst ein Ende bereiten. Wissenschaftlichen Studien zufolge hätte ein nur etwas stärkeres Erbeben als jenes heute bei Zagreb, eine atomare Katastrophe für Mitteleuropa und darüber hinaus zur Folge“, führt Darmann aus und betont: „Die Europäische Union muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr die Konzernlobbyisten offenkundig mehr wert sind als die Sicherheit der Menschen in Europa. Eine tatenlose EU ist in dieser Angelegenheit um nichts weniger gefährlich als das AKW selbst.“

Kärntens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher verweist auf die jahrelangen FPÖ-Initiativen im Kärntner Landtag. „Das AKW in Slowenien ist eine latente Bedrohung für unser Land und eine Stilllegung ist unabdingbar“, erklärt Staudacher.

„Jeder verlorene Tag bei der Krsko-Schließung ist ein Risikotag mehr für Mitteleuropa. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang zu haben“, appelliert Darmann an die Verantwortungsträger in Slowenien und auf EU-Ebene.

Größte Massenmigration seit 2015 steht bevor

Nach Grenzöffnung bereits 75.000 Migranten in die EU eingereist

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten über Grenzübergänge nach Bulgarien und Griechenland Richtung EU passieren lassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Eigentlich hatte sich Ankara in einem Abkommen mit der EU im Jahr 2016 verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen.

 „Die nächste Flüchtlingskrise bricht gerade über Europa herein und Schwarz-Grün verharrt gemeinsam mit der EU in einer Schockstarre. Wir benötigen aber dringend einen Außengrenzschutz, um diesen Sturm abzuhalten. Es müssen sofort alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Wenn nicht sofort gehandelt wird, war 2015 nichts gegenüber dem, was uns jetzt bevorsteht“, reagierte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf das Öffnen der Flüchtlingsschleusen der Türkei in Richtung Griechenland und Bulgarien.

„Genau jetzt bräuchten wir das entschiedene Handeln eines Innenministers Herbert Kickl, der sofort bereit gewesen wäre zu reagieren, um Österreich und seine Bevölkerung zu schützen. In fataler Kombination mit der ‚Corona-Situation‘ wäre eine unkontrollierte Masseninvasion eine absolute Katastrophe. Wir haben von Anfang an vor diesem Türkei-Deal gewarnt. Es war absolut unverantwortlich und naiv, sich in die Abhängigkeit eines Despoten Erdogan zu begeben, der mehrfach mit dem Öffnen der Flüchtlingsschleusen gedroht hat – jetzt ist es soweit“, so Steger von der FPÖ.

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen und Innenminister Nehammer muss nun demensprechend handeln“, forderte der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Nehammer wird hier offenbar vom Prinzip Hoffnung geleitet, denn für eine eigenständige Migranten-Abwehr an den österreichischen Grenzen fehlt ihm jeder Plan. Man müsse sich jedoch dringend auf den Ernstfall vorbereiten und diesen auch zum Verteidigungsfall erklären“, appelliert Herbert Kickl. „Das bedeutet, dass Bundesheer und Polizei gemeinsam die Grenzen verteidigen müssen. Derzeit dürfen die Soldaten im Assistenzeinsatz jedoch nicht einmal selbständig Fahrzeuge anhalten und Personen kontrollieren“, wies Kickl auf die aktuell gültige Erlasslage für den Assistenzeinsatz des Heeres hin.