Bildungspolitischer Notstand: 9.000 Kärntner Kinder ohne Unterricht!

Die „De facto-Aufhebung“ der Schulpflicht ist ein Rückfall in Zeiten vor Kaiserin Maria Theresia

„Wenn für 9.000 Schulkinder in Kärnten seit 13. März die Schulanwesenheitspflicht ausgesetzt ist, weil die Schulen sie mangels Infrastruktur nicht mehr erreichen bzw. keine Wissensvermittlung erfolgt, muss man von einem bildungspolitischen Notstand sprechen. Sie sind Opfer der jahrelangen Versäumnisse bei der Ausrollung des schnellen Internets und beim Ausbau der technischen Infrastruktur in den Schulen in Kärnten. Wenn man diese Kinder nicht zu absoluten Bildungsverlierern machen will, sind dringend Gegenmaßnahmen nötig“, fordern der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und die Kärntner FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza.

Es sei unerklärlich, dass es Wochen dauerte, bis dieser Missstand bei der Bildungsdirektion zutage trat.

„Das zeigt nur, wie schlecht organisiert in vielen Bereichen das Distance Learning funktioniert. Es kann doch nicht sein, dass das „Abtauchen“ von Kindern wochenlang tatenlos hingenommen wird“, kritisiert Darmann. Diese „De facto-Aufhebung“ der Schulpflicht sei ein Rückfall in Zeiten vor Kaiserin Maria Theresia.

 „Die Öffnung der Schulen, wie sie die FPÖ seit Tagen fordert, ist vor allem für diese Kinder entscheidend, damit sie den Bildungsrückstand wieder aufholen können“, verlangen Darmann und Dieringer-Granza. „Wir sind es den Kindern schuldig, eine praktikable Lösung in den gesundheitlichen und bildungspolitischen Notständen zu finden.

Unter Einhaltung strenger Schutzvorschriften und einer entsprechenden Ausstattung der Schulen müsse zumindest ein tageweiser Unterricht und zumindest in Kleingruppen möglich gemacht werden. Dazu gehören u.a. auch regelmäßige Corona-Testungen von Klassen.

Darmann und Dieringer-Granza verweisen darauf, dass es nicht damit getan ist, Schülern Tablets und Laptops zur Verfügung zu stellen. Dies sei wohl das Mindeste und habe die Kärntner FPÖ in diesem Zusammenhang auch bereits in der Landtagssitzung am 9. April 2020 eine entsprechende Initiative gesetzt (siehe Anlage). „Man müsse die Kinder jedenfalls auch im Umgang mit denselben entsprechend schulen, sonst hilft das gar nichts“, warnen Darmann und Dieringer-Granza.

Klassenzimmer ohne Kreuz für viele unvorstellbar

Justizministerin Zadic von den Grünen will keine religiösen Symbole in öffentlichen Räumen

Geht es nach Justizministerin Zadic, so haben religiöse Symbole künftig keinen Platz mehr in öffentlichen Räumen. Die Neo-Ministerin mit Migrationshintergrund hat Probleme mit Symbolen des christlichen Glaubens. Sogar die Kreuze sollen künftig aus den Klassenzimmern verschwinden. Widerstand kommt von Seiten der FPÖ.

„Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die Grünen haben Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren, zumal es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt. Der FPÖ-Chef verlangt von Bundeskanzler Kurz ein klares Bekenntnis zum Kreuz in Schulklassen und anderen öffentlichen Räumen. Sollte die ÖVP wie beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen auch bei den Kreuzen nachgeben, verheiße dies für die Zukunft nichts Gutes. „Die Grünen haben alle Möglichkeiten, über Ministererlässe einen erheblichen Teil ihrer Inhalte und Ansichten in die Realität umzusetzen, ohne damit den Ministerrat befassen zu müssen“, so Hofer.

Tradition, Werte und Kultur

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Darmann spricht sich klar gegen diese Forderung aus: „Kreuze im öffentlichen Raum sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Werte, unserer Kultur und unserer Identität und müssen auch in Zukunft hängen bleiben.“

 Berufsschulkonzept: Spittal weiter Stiefkind der SPÖ-ÖVP-Landesregierung!

Ende der Friseur-Ausbildung in Spittal bedeutet weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes

Im Zusammenhang mit dem neuen Berufsschulkonzept übt heute der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher scharfe Kritik an der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Spittal wird von der SPÖ-ÖVP Landesregierung weiter als Stiefkind behandelt. Wenn Friseurlehrlinge ab 2020 nur mehr in Klagenfurt die Berufsschule besuchen können und nicht mehr in Spittal, ist das eine weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes! Die SPÖ mit LH Peter Kaiser an der Spitze sollte sich dafür schämen, wie sehr sie Oberkärnten vernachlässigt. Hier werden qualitativ hochwertige und bestens funktionierende Ausbildungsstrukturen zerstört“, betont Staudacher.

„Gerade die Spittaler Friseurlehrlinge erringen immer Spitzenplätze bei den Bundeslehrlingswettbewerben. Das hohe Niveau der Spittaler Lehrlinge ist weit über die Grenzen Kärntens hinaus bekannt! Die Lehrer versehen nicht Dienst nach Vorschrift, sondern der Lehrauftrag wird in Spittal mit enormem Einsatz und Herzblut erfüllt“, so Staudacher. Es sei daher absolut unverständlich, wieso ab dem kommenden Jahr die Friseurlehrlinge nach Klagenfurt pendeln müssen. „Es ist unzumutbar, dass nun alle Friseur-Lehrlinge aus dem Bezirk Spittal aufgrund des SPÖ-Zentralisierungswahns so weit pendeln müssen. Ich fordere LH Kaiser und die Landesregierung auf, diesen Plan zu revidieren“, erklärt Staudacher.

Es zeige sich an vielen Beispielen, wie sehr die SPÖ aber auch die ÖVP der Bezirksstadt Spittal und der gesamten Region die kalte Schulter zeige, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete, der bespielhaft die von Unternehmern geplante Errichtung einer Oberkärntner Standortagentur, den Streit um die Montessori-Klassen in Spittal und das jüngste Chaos um die Busverbindungen in der Region nennt.

Peinliches SPÖ-Schauspiel rund um Chaos in Bildungsdirektion

Kärnten bringt als einziges Land keine funktionierende Bildungsdirektion zusammen

„Kärntens Landeshauptmann LH Peter Kaiser verspricht derzeit in der Wahlwerbung beste Bildung für alle, aber liefert als Verantwortlicher österreichweit die am Schlechtesten organisierte Bildung. In keinem anderen Bundesland funktioniert die Bildungsdirektion so schlecht wie in Kärnten“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Über acht Millionen Euro zahlen die Kärntner für diese Zentrale, aber sie müssen miterleben, dass Kaiser trotz dieser hohen Summe, unfähig ist, eine ordentliche Servicestelle für die Schulen anzubieten. Der Unterricht leidet, weil u.a. wegen nicht zugeteilter Lehrkräfte vielerorts keine ordentliche Stundenplanung möglich ist“, führt Darmann aus.

Jetzt komme noch ein peinliches Schauspiel hinzu. „Höchste SPÖ-Vertreter streiten darüber, wer schuld an dem Desaster ist. LH Kaiser nimmt den Bildungsdirektor, den er rechtswidrig in diese Position gebracht hat, in Schutz, und schimpft auf angeblich überforderte Mitarbeiter der Bildungsdirektion. Es ist letztklassig, wenn sich die Politik an kleinen Mitarbeitern abputzt“, so Darmann.

Der höchste SPÖ-Personalvertreter des Landes, Gernot Nischelwitzer, wiederum attackiere den roten Lehrer-Personalvertreter und Multi-Funktionär Stefan Sandrieser, weil dieser in die Bildungsdirektion durch unqualifizierte Interventionen hineinregiert habe und damit das Chaos, das er aufgezeigt hat, selbst mitverursacht habe. „Diese Konfrontation unter den roten Genossen offenbart ein übles Sittenbild“, betont Darmann.

Es werde offenbar, dass die SPÖ Kärnten auch das Bildungswesen wie ihr Eigentum betrachtet. Sie platziere hier in erster Linie ihre Gefolgs- und Vertrauensleute, wie die rechtswidrige Bestellung eines Direktors, der aufgrund seiner fehlenden Leitungserfahrung gar nicht in die engere Wahl kommen hätte dürfen, beweise. „Aber eine Organisation, in der das Parteibuch wichtiger ist als die Qualifikation, funktioniert nicht“, stellt Darmann fest.

FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza fasst das Problem so zusammen: „In der Bildungsdirektion gibt es einen heimlichen Chef. Das ist Personalvertreter Stefan Sandrieser. Er setzt sich selbst in die Steuerungsgruppe der Bildungsdirektion und darf – obwohl unzuständig – beliebig gemäß SPÖ-Wünschen in Personalentscheidungen eingreifen, wie Gernot Nischelwitzer es beschreibt. Vor der Personalvertretungswahl versucht Sandrieser diese Rolle als heimlicher Chef zu verbergen, indem er den formellen Chef Klinglmair angreift. Dieser wurde von der SPÖ hineingeboxt, scheint aber organisatorisch überfordert zu sein. Schließlich gibt es noch den politischen Chef Peter Kaiser, dem es nur wichtig ist, seine Personalwünsche auch entgegen dem Gesetz durchzuzubringen, der sich aber um die Mängel in der Direktion nicht gekümmert hat“.

Diese diffuse Führungsstruktur lasse befürchten, dass das Chaos noch länger anhalten werde. Zusätzliche externe Fachleute und eine neue Abteilung, wie von der SPÖ geplant, seien keine Lösung, so Dieringer. „Die FPÖ wird im Landtag auf eine umfassende Ursachenforschung und Konsequenzen wegen dem von Bildungsreferenten LH Peter Kaiser zu verantwortenden Chaos in der Bildungsdirektion drängen“, kündigen Darmann und Dieringer an.

Postenschacher rund um Bildungsdirektor-Bestellung

„Das ist ein Sittenbild des Postenschacher der SPÖ Kärnten und ein Beweis dafür, dass die SPÖ, wenn es um Frauenrechte geht, nur die Rechte von Frauen mit rotem Parteibuch meint“. – So kommentiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die aktuelle Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt. Ihr zufolge war die Bestellung von Robert Klinglmair zum Leiter der Kärntner Bildungsdirektion durch LH Peter Kaiser rechtswidrig.

„Kaiser hat laut Kommission einen Rechtsbruch begangen, als er Klinglmair zum Chef des Bildungsdirektion machte und nicht die mindestens gleich gut qualifizierte Mag. Gerhild Hubmann. Ich habe bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine höchstqualifizierte Frau mit jahrelanger praktischer Erfahrung unter LH Kaiser überhaupt keine Chance hat, wenn das Parteibuch nicht passt,“ kritisiert Darmann.

„Der Lack der angeblichen Frauenfreundlichkeit ist bei der SPÖ ab. Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende LH Peter Kaiser straft seine eigene Parteiobfrau Pamela Rendi Wagner Lügen. Diese beschwört bei jeder Gelegenheit, wie sehr die SPÖ die Rechte von Frauen unterstütze. Die SPÖ vergisst aber hinzu zu fügen, dass sie damit nur die Rechte von Frauen mit rotem Parteibuch meint“, so Darmann, der den Postenbesetzungs-Skandal als beispielhaft für den Machtrausch der SPÖ Kärnten.