Regierung und Bundespräsident ohne Glaubwürdigkeit

Bedrohliches Sittenbild dieser Republik

 In einer Pressekonferenz befasste sich kürzlich FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit aktuellen Vorwürfen gegen Bundespräsident Van der Bellen im Zusammenhang mit der Ibiza-Verschwörung und sprach von einem weiteren Baustein eines bedrohlichen Sittenbilds dieser Republik. Kritik übte er auch an falschen Aussagen in der Causa Blümel und insbesondere an Bundeskanzler Kurz,

Die österreichische Regierung sei in der gegenwärtigen Situation geradezu ein personifiziertes Glaubwürdigkeitsproblem. In ihrer Kommunikationsstrategie sei die Wahrheit nicht die bestimmende Komponente, erklärte Kickl. Die Regierung produziere eine Unwahrheit nach der anderen. Gerade der Finanzminister habe zahlreiche falsche Aussagen getätigt, ebenso wie der ÖVP-Klubobmann, der Bundeskanzler und andere. Aber immer dann, wenn die ÖVP in Bedrängnis gerate, werde mit dieser Taktik gearbeitet, man stelle sich als Opfer übler Machenschaften dar.

Besondere Kritik übte Kickl am Umgang der ÖVP mit der WKStA und stellte die Frage, warum der Bundespräsident eigentlich hier kein Lebenszeichen von sich gebe. Früher habe Van der Bellen wegen jeder Kleinigkeit den moralischen Notstand in der Republik ausgerufen, aber jetzt schweige er, obwohl es eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister gegeben habe. Eigentlich müsste der Präsident sich die ÖVP zur Brust nehmen, wenn sie eine Denunziationskampagne gegen die Korruptionsjäger führe. „Jetzt tut er so, als wäre er Mitglied eines Schweigeordens.“

Kickl sprach von der personifizierten Unglaubwürdigkeit in der Hofburg. Die Präsidentschaftskanzlei stehe im Verdacht, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Ibiza nicht umfassend informiert oder sogar mit Unwahrheiten eingedeckt zu haben. So sei der Kontakt mit dem Ibiza-Drahtzieher verschwiegen worden. Diese wichtige Information sei dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden. Auch die Behauptung eines Mitarbeiters, wonach er nur seiner Frau erzählt habe, dass er das Video gesehen habe, sei unglaubwürdig.

„Aus meiner Sicht gibt’s nur zwei Möglichkeiten einer Erklärung. Entweder der Bundespräsident steckt beim Sprengen der damaligen Bundesregierung mit der ÖVP unter einer Decke. Die zweite Möglichkeit ist diejenige, dass der Bundespräsident sich aus irgendwelchen Gründen der Abhängigkeit heraus nicht traut, gegen die Österreichische Volkspartei aufzumucken“, meinte Kickl. Anders sei dieses Vernebeln und dieses Schweigen nicht zu erklären.

Interessant ist es laut Kickl auch, dass alle diejenigen, die im Umfeld des Bundespräsidenten rund um die Ibiza-Ereignisse dabei gewesen wären, Karriere unter Schwarz-Grün gemacht hätten. Es sei auch aus diesem Grund unumgänglich, den Präsidenten und alle anderen Beteiligten wie Martin Radjaby, die jetzige Staatssekretärin Andrea Mayer oder Lothar Lockl in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Ich würde dem Herrn Bundespräsidenten dort folgende Fragen stellen Wann genau hat er von der Existenz eines Videos, das Strache belastet, erfahren und von wem hat er es erfahren? Wann genau hat der Bundespräsident erfahren, dass das Video online gehen soll? Und von wem?“, führte Kickl weiter aus. „Warum hat der Bundespräsident seine Aktivitäten und Informationen, die aus dem Kalender nachweislich hervorgehen, den Ermittlungsbehörden und dem U-Ausschuss nicht mitgeteilt? Warum hat er diese Informationen erst im letzten Moment, also jetzt, quasi dem U-Ausschuss nachgeliefert und ist nicht von selbst aus aktiv geworden? Wer aller war bei diesem Meeting, das im Kalender für den 16. Mai eingetragen ist?“

Anti-Terror-Paket: Politischer Islam wird nicht verboten

FPÖ: Skandalentscheidung der Bundesregierung nach Wien-Terror

Das angekündigte Anti-Terror-Paket der Regierung hat zu unterschiedlichen Antworten geführt. Statt eines Verbots des „politischen Islams“ kommt nun eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen. Mit den geplanten Gesetzen kommt auch die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten Verurteilte nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen.

Nach der Präsentation ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar: „Ein Anschlag wie am 2. November 2020 in Wien kann durch die neuen Bestimmungen der Regierung nach wie vor in Ruhe vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses Paket ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit.“ Schwarz-Grün bleibe ihrer Symbolpolitik treu und wolle keine Nägel mit Köpfen machen. „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen. Von einer Präventivhaft für Gefährder, wie sie von der Regierung angekündigt wurde, hat sich die ÖVP ebenfalls verabschiedet. Diese wäre aber nicht einmal notwendig, würde man ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam beschließen. Denn dann könnte man gegen deren Exponenten ohnehin im Rahmen einer U-Haft und späteren Strafhaft vorgehen“, so Hofer.

Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung sei das Gefährder-Register. Wer in diesem Register aufscheine, dürfe als möglicher zukünftiger Terrorist auf legalem Wege keine Waffe erwerben. Hofer: „Das ist Augenauswischerei. Terroristen kaufen sich ihre Waffen nicht im Waffengeschäft ums Eck. Sie werden illegal organisiert.“ Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung für Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, werde nicht lückenlos durchgeführt, sondern bedürfe einer Einzelfallprüfung. „Wenn jemand in den Deradikalisierungskursen die richtigen Antworten gibt und als ungefährlich eingestuft wird, kann er diese Überwachung ganz einfach vermeiden“, zeigt sich Hofer enttäuscht.

Fußfessel hält keinen Terroristen auf

Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Klubobmann Kickl: „Schwarz-Grün hat die zahlreichen Schüsse des islamistischen Attentäters in der Wiener Innenstadt, die vier unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, ganz offensichtlich nicht gehört. Anders ist ein derartiger Irrsinn nicht zu erklären. Dass man Terroristen weiterhin vorzeitig aus der Haft entlassen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Die nach der Freilassung geplante Fußfessel wird keinen Terroristen aufhalten, wenn er an sein grausames Werk geht“.

 

 

Durch höhere Steuern 2021 fast jedes Auto teurer

FPÖ-Darmann befürchtet Folgen für Familien

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler setzt die nächsten Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im Parlament eingebracht. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos sowie das Schließen der bisherigen NoVA-Schlupflöcher. Künftig sind alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig – auch SUVs, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten.

Der Autofahrerklub ARBÖ lehnt die Pläne zur NoVA-Erhöhung strikt ab. Bereits zum vierten Mal soll Autofahren noch in diesem Jahr teurer werden. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben unverständlich, unfair und nicht sozial. Erst vor kurzem wurde die motorbezogene Versicherungssteuer ökologisiert, wodurch die laufende Belastung für viele Neufahrzeuge gestiegen ist. Davor kam es bereits zu einer Verschärfung der NoVA und zu Änderungen im Rahmen der privaten Dienstwagennutzung.

FPÖ: Autofahrer und Pendler entlasten, statt weiter belasten

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ist klar gegen die Erhöhung der NoVA durch die Bundesregierung. „Unsere Familien mit Kindern, die natürlich größere Autos benötigen, die Pendler, die Kleinunternehmer und die Wirtschaft an und für sich werden die Verlierer dieser Maßnahmen sein. Statt in diesen Bereichen wirksame Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, die jetzt dringender denn je notwendig wären, werden durch Kurz und Kogler neue Belastungen erfunden. Die Autofahrer und Pendler müssten endlich entlastet, statt immer weiter belastet werden. Wenn die Normverbrauchsabgabe schon in die politische Diskussion gezogen wird, dann sollte sie generell abgeschafft werden“, betont Darmann, der auch darauf verweist, dass die Automobil-Branche spätestens seit der Corona-Krise ohnehin bereits massiv zu kämpfen hat.

Harte Lockdown-Maßnahmen ab 17. November

FPÖ-Darmann: Die schwarz-grüne Bundesregierung fährt unser Land an die Wand!

In Österreich tritt ab dem 17. November in Kraft eine deutliche Verschärfung des derzeit aufrechten Lockdowns in Kraft. Die Maßnahmen bleiben (vorerst) bis 6. Dezember aufrecht. Den eigenen privaten Wohnbereich darf man nun nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. Erlaubt bleibt die Fahrt in die Arbeit, der Einkauf von „Grundgütern“ und der Gang zur medizinischen Versorgung. Auch der Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“ ist gestattet, etwa Spaziergänge und Individualsport. Die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen fällt ebenso unter die Ausnahmen, wie auch der Friedhofsgang, der Besuch religiöser Einrichtungen oder die Versorgung von Tieren. Raus darf man auch zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren für Leib, Leben und Eigentum.

Deutlich verschärft werden die Regeln hinsichtlich Treffen mit nicht haushaltszugehörigen Personen. Zu Treffen darf man nur noch dann hinaus, wenn es sich um Kontakte mit dem Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin handelt oder um Kontakte „mit einzelnen engsten Angehörigen“ bzw. „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird“. Ein Haushalt darf sich jeweils nur noch mit einer einzelnen haushaltsfremden Person treffen darf.

Der Handel wird bis auf Ausnahmen geschlossen. Weiter offen hat der gesamte Lebensmittelhandel sowie der Gesundheitsbereich, der Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen, Banken, die Post, Handyshops, Trafiken, Abfallentsorger, Putzereien und Fahrrad- sowie Kfz-Werkstätten. Die gesamte Gastronomie bleibt für den Kundenbetrieb geschlossen. Abholung von Speisen und Getränken ist zwischen 6.00 und 19.00 Uhr gestattet. Lieferservices bleiben rund um die Uhr erlaubt.

Schulen wechseln komplett in den Fernunterricht – eine Betreuung wird es aber weiterhin geben. In Kindergärten wird es ebenfalls eine Betreuungsmöglichkeit geben, für alle, die eine Betreuung brauchen. In Spitälern ist nur noch ein Besuch pro Woche und Patientin bzw. Patient möglich. Schwangere dürfen vor und nach der Geburt von einer Person begleitet werden, Minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen von zwei Personen. Auch in Pflegeeinrichtungen ist nur ein Besuch pro Woche und Patientin bzw. Patient möglich.

Existenzen werden mutwillig vernichtet

Scharf reagierte Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann auf den durch die Bundesregierung verkündeten Lockdown: „Mit diesen Maßnahmen werden Existenzen mutwillig vernichtet. Die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, der Tourismus sowie die Familien werden wiederholt Opfer dieser verfehlten „Corona-Politik“.

Anstatt verstärkt Risikogruppen zu schützen und den Ausbau der Intensivmedizin zu forcieren, habe man den Sommer ungenutzt verstreichen lassen. „Alle Erkenntnisse aus dem ersten Lockdown wurden in den Wind geschlagen und die Bevölkerung hat nun die Rechnung dafür zu bezahlen“, kritisiert Darmann. Weiters sei es auch mehr als fraglich, ob die nun vorgegebenen Ausgangsbeschränkungen höchstrichterlichen Entscheidungen standhalten werden. „Dieser Voll-Lockdown ist ein Eingeständnis des Versagens dieser Bundesregierung auf allen Linien“, so Darmann.

Jahrhundertelange Tradition der Marktfahrer ist bedroht!

Freiheitlicher Antrag zur finanziellen Unterstützung der Marktfahrer eingebracht – bei Ablehnung stehen viele Existenzen vor dem Aus

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer begrüßte kürzlich im Hohen Haus das von den Regierungsparteien vorgelegte Konjunkturstärkungsgesetz, mahnte aber gleichzeitig ein, nicht auf jene Berufsgruppen zu vergessen, die besonders stark von den Corona-Folgen betroffen sind. „Dass nun endlich Maßnahmen getroffen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, ist ein längst überfälliger Schritt. Wie bei den meisten Hilfspaketen ist auch dieses wieder nur halb durchdacht und viele bleiben auf der Strecke, wie beispielsweise die unzähligen Marktfahrer in Österreich“, so Angerer.

4.800 Marktfahrer existenziell bedroht

„Österreichweit sind rund 4.800 Marktfahrer von enormen Umsatzeinbußen aufgrund der Absage zahlreicher Märkte und Veranstaltungen betroffen. Für die Marktfahrer stellen Märkte oftmals die einzige Einnahmequelle dar, da ist auch die Erhöhung der erlaubten Personenanzahl bei Großveranstaltungen keine wahre Hilfe. In Kärnten wurde beispielsweise der Wiesenmarkt in Bleiburg abgesagt. Seit 1393 hat dieser regelmäßig, trotz schwieriger Zeiten und Kriege stattgefunden. Nun wird der Markt erstmalig ausgesetzt, da Paragraph 10 der Lockerungsverordnung eine Veranstaltung über 200 Personen nur mit bestuhlten Plätzen erlaubt und generell Veranstaltungen über 10.000 Besucher verboten bleiben. Ungefähr 30.000 Besucher zählt der Wiesenmarkt jährlich und wird somit per Gesetz heuer verboten, was vielen Marktfahrern eine wichtige Einnahmequelle verschließt“, sagte dazu auch der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann.

Kärntner Traditionsmärkte vor Absage

„In Kärnten, wo auch die Durchführung des Marktes in St. Veit auf der Kippe steht, sehen 270 Marktfahrer ihre Existenz bedroht, obwohl diese bereits unzählige Konzepte ausgearbeitet haben, die ein Arbeiten unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen ermöglichen würden. Die Lieferanten halten sich an alle Sicherheitsvorgaben, die von der schwarz-grünen Regierung gepredigte Eigenverantwortung liegt natürlich bei den Besuchern. Es kann daher nicht sein, dass Marktfahrer derart stark in ihrer Unternehmerschaft benachteiligt werden, obwohl sie der Situation hilflos und unverschuldet ausgesetzt sind. Wir haben daher heute im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, um den heimischen Marktfahrern finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten und des Umsatzausfalls zukommen zu lassen. Wir können nur hoffen, dass Schwarz und Grün diesen nicht ablehnen und die Dringlichkeit dieses Problems nicht erst wieder Wochen später erkennen, wenn viele Marktfahrer nicht mehr existieren“, betonte Angerer.

Schwarz-Grüne Steuerreform unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Ökosoziale Maßnahmen zum Schaden der Klein- und Mittelverdiener

Die Steuerreform durch die schwarz-blaue Regierung wurde im Sinne der Bevölkerung beschlossen. Unter freiheitlicher Federführung konnte eine Lohnsteuersenkung und die Einführung des Familienbonus bereits umgesetzt werden. Die Senkung des Lohnsteuersatzes in den unteren drei Tarifstufen bedeutet eine Entlastung auch für Kleinunternehmer und Landwirte.

Nach der im Januar 2020 abgehaltenen Regierungsklausur von schwarz-grün, bleibt von vielen anderen guten geplanten Maßnahmen leider nicht mehr viel übrig und die sogenannte Umsteuerung wird vor allem die Kleinverdiener- und Unternehmer hart treffen.

Die Gründung einer Task Force zur Ökologisierung ist wohl bisher der einzige Beitrag zur Steuerreform von der ÖVP und den Grünen. Unter dem Deckmantel Klimaschutz werden durch die Flugticketabgabe, die Änderung bei der Pendlerpauschale oder auch durch die NoVA –Änderung, Belastungen für die Bevölkerung entstehen. Man spricht davon 1 Milliarde Euro umzusteuern, nur leider in die falsche Richtung, von Arm zu Reich. Familien, Autofahrer, kleine Transportunternehmen und einfache Arbeiter und Angestellte werden dies zu spüren bekommen, denn diese sogenannten ökosozialen Maßnahmen werden nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.

Auch fehlt es an einer Steuerstrukturreform, was für die Unternehmer nichts Gutes verheißt. Die vereinfachte Lohnverrechnung durch die einheitliche Dienstgeberabgabe wurde durch Schwarz-Grün gestrichen. Eine einzige Ansprechstelle für alle Abgaben, wie u.a. die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuer oder auch die Kommunalsteuer, hätte den Staat verschlanken können und eine Kostenersparnis für Unternehmer geschaffen. Die geplante Änderung des Einkommenssteuergesetzes und die Abschaffung der Schaumweinsteuer sind nun ebenfalls von der Agenda verschwunden. Des Weiteren ist keine Rede mehr von der Betriebsprüfung auf Antrag, dem Ausbau eines Steuerombudsdienstes für Arbeitnehmer und der Ausweitung der Forschungsprämie.

Klare Absage für Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags von Kärntens FPÖ-Chef

Österreichs EU-Netto-Beitrag ist im Jahr 2018 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen und ist mit einem Anteil von 0,35 Prozent, gemessen am Bruttonationaleinkommen, hinter Deutschland und Dänemark an dritter Stelle. Trotz dieser hohen Zahlungen fordert der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn (ÖVP) vehement höhere Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget ein. „Die FPÖ erteilt hier jedem Ansinnen eine deutliche Absage. Es gilt ganz klar, kein Cent mehr für die EU“, hält Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann fest.

 

 

 

 

 

Klassenzimmer ohne Kreuz für viele unvorstellbar

Justizministerin Zadic von den Grünen will keine religiösen Symbole in öffentlichen Räumen

Geht es nach Justizministerin Zadic, so haben religiöse Symbole künftig keinen Platz mehr in öffentlichen Räumen. Die Neo-Ministerin mit Migrationshintergrund hat Probleme mit Symbolen des christlichen Glaubens. Sogar die Kreuze sollen künftig aus den Klassenzimmern verschwinden. Widerstand kommt von Seiten der FPÖ.

„Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die Grünen haben Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren, zumal es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt. Der FPÖ-Chef verlangt von Bundeskanzler Kurz ein klares Bekenntnis zum Kreuz in Schulklassen und anderen öffentlichen Räumen. Sollte die ÖVP wie beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen auch bei den Kreuzen nachgeben, verheiße dies für die Zukunft nichts Gutes. „Die Grünen haben alle Möglichkeiten, über Ministererlässe einen erheblichen Teil ihrer Inhalte und Ansichten in die Realität umzusetzen, ohne damit den Ministerrat befassen zu müssen“, so Hofer.

Tradition, Werte und Kultur

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Darmann spricht sich klar gegen diese Forderung aus: „Kreuze im öffentlichen Raum sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Werte, unserer Kultur und unserer Identität und müssen auch in Zukunft hängen bleiben.“

Herbert Kickl analysiert Programm von Schwarz-Grün

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in einer vielbeachteten Pressekonferenz das Regierungsprogramm der aktuellen schwarz-grünen Koalition aus der Sicht der freiheitlichen Opposition analysiert. Kickl kritisierte dabei insbesondere, dass sich Bundeskanzler Kurz und die ÖVP das „Mäntelchen der Ökologisierung“ umgehängt hätten, um international an Reputation zu gewinnen.

Inhaltlich habe sich die ÖVP gemeinsam mit den Grünen von maßgeblichen Österreich-Themen verabschiedet. Als „enttäuschend“ und einen „Wählerverrat“ bezeichnete Kickl, dass es im Regierungsprogramm kein klares Nein zur weiteren Zuwanderung nach Österreich gebe. Es sei daher zu befürchten, dass Österreich unter einem ÖVP-Bundeskanzler die Festlegung von Asylquoten auf EU-Ebene ermögliche. Im Regierungsprogramm fehle im übrigen die Klarstellung, dass die Türkei aus österreichischer Sicht kein EU-Beitrittskandidat sein könne. Eine „Zumutung“ nannte der FPÖ-Klubobmann die Besetzung des Sozialministers mit Rudi Anschober, einen – so Kickl wörtlich – „der größten Willkommensklatscher“.

Das Beste aus der Welt der ÖVP sind Plagiate

Im Regierungsprogramm finden sich nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Kickl auch Forderungen aus dem früheren Regierungsprogramm wie die Einführung der Sicherheitshaft, die Schaffung einer Asylagentur und die Betreuung von Migranten in Rückkehrzentren. Bei diesen Punkten handle es sich allerdings um Plagiate aus dem Programm der FPÖ. Das „Beste aus der Welt der Gründen“ sei die hinter dem Mantel der Ökologisierung versteckte Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dass mit grüner Unterstützung der Spitzensteuersatz für Reiche von 55 auf 50 Prozent gesenkt und im selben Atemzug die Hacklerregelung gestrichen werde sei in höchstem Maße verwunderlich.

Neue Regierung repräsentiert „System Niederösterreich“

Bundespräsident ebnet auf Regierungsebene den Weg für das ‚System Niederösterreich‘ und gemeingefährliche linkslinke Experimente.“

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht. Genauer gesagt etabliert er das pechschwarze ‚System Niederösterreich‘. „. Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Jickl die Angelobung der neuen schwarz-grünen Bundesregierung.

„Zugleich ermöglicht der Bundespräsident Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente: Mit Alma Zadic macht er einen politischen Zögling von Peter Pilz zur Justizministerin und mit Rudolf Anschober einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für unqualifizierte Einwanderung, für Vermischung von Asyl und Einwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Gerichtlich Verurteilte als Justizministerin

Unübersehbar sei auch die Doppelmoral, mit der der Bundespräsident agiere: „Mit Alma Zadic lässt Kurz den Pilz’schen Ungeist ins Justizressort. Van der Bellen macht‘s möglich. Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist. Unter normalen Umständen wäre das alles andere als eine Eintrittskarte in ein derart sensibles Ressort. Da es sich um eine Grün-Politikerin handelt, drückt Van der Bellen allerdings beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt“, zeigt sich Kickl entsetzt.

Geheim- und Nachrichtendienste völlig in schwarzer Hand

Die Geheim- bzw. Nachrichtendienste seien jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Van der Bellen habe da offensichtlich keinerlei Bedenken. „Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht‘s bedenkenlos möglich“, so Kickl.

Bundespräsident als schwarz-grüner Erfüllungsgehilfe

„Der Bundespräsident mißt eindeutig mit zweierlei Maß und macht sich damit zum Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats, gepaart mit linkslinken Anarcho-Experimenten“, erklärte Kickl.

Foto: Screenshot/APA

Neujahrswünsche von Norbert Hofer

Meine Lieben!

Ein sehr bewegtes, von Höhen und Tiefen geprägtes Jahr geht zu Ende.
Das Entscheidende dabei ist, aus Tiefschlägen zu lernen, gestärkt daraus hervorzugehen und mit neuer Energie und Motivation in die Zukunft zu blicken.

Der politische Ausblick auf das kommende Jahr ist für uns alle leider kein guter:
Eine neue Migrationswelle wartet bereits vor den Toren Europas. Und diese wird umgehend über uns hereinbrechen, sobald die schwarz-grüne Linksregierung das Sagen hat.
Eine künstliche und medial gehypte Klimahysterie greift um sich und beschert den Menschen viele neue Erschwernisse und Belastungen in ihrem Alltag.
Der politische Islam unterwandert schleichend und ungehindert unsere freie Demokratie und stellt eine der größten Gefahren für unseren Rechtsstaat dar.

Liebe Freunde, daher braucht es gerade jetzt und mehr denn je unsere starke freiheitliche Kraft, die der neuen Regierung ganz genau auf die Finger schaut. Genauso werden wir für eine vernünftige und nachhaltige Umweltpolitik eintreten, anstatt mit einer irrationalen Hysterie den Menschen das Leben zu erschweren.
Ebenso werden wir immer und überall unsere Werte, die Identität unserer Heimat und die Würde unserer Eltern und Großeltern verteidigen, denen wir sehr vieles zu verdanken haben.

Unser nächstes Ziel wird sein, mit EURER Unterstützung wieder so stark zu werden, um Österreich in eine gute, gerechte und sichere Zukunft zu führen.

Mit dieser Motivation und Energie wollen wir gemeinsam mit EUCH ins neue Jahr starten: Für unsere Familien, für unsere Werte, für die Zukunft unserer Kinder.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen von ganzem Herzen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2020!

Euer
Norbert Hofer