Jahrhundertelange Tradition der Marktfahrer ist bedroht!

Freiheitlicher Antrag zur finanziellen Unterstützung der Marktfahrer eingebracht – bei Ablehnung stehen viele Existenzen vor dem Aus

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer begrüßte kürzlich im Hohen Haus das von den Regierungsparteien vorgelegte Konjunkturstärkungsgesetz, mahnte aber gleichzeitig ein, nicht auf jene Berufsgruppen zu vergessen, die besonders stark von den Corona-Folgen betroffen sind. „Dass nun endlich Maßnahmen getroffen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, ist ein längst überfälliger Schritt. Wie bei den meisten Hilfspaketen ist auch dieses wieder nur halb durchdacht und viele bleiben auf der Strecke, wie beispielsweise die unzähligen Marktfahrer in Österreich“, so Angerer.

4.800 Marktfahrer existenziell bedroht

„Österreichweit sind rund 4.800 Marktfahrer von enormen Umsatzeinbußen aufgrund der Absage zahlreicher Märkte und Veranstaltungen betroffen. Für die Marktfahrer stellen Märkte oftmals die einzige Einnahmequelle dar, da ist auch die Erhöhung der erlaubten Personenanzahl bei Großveranstaltungen keine wahre Hilfe. In Kärnten wurde beispielsweise der Wiesenmarkt in Bleiburg abgesagt. Seit 1393 hat dieser regelmäßig, trotz schwieriger Zeiten und Kriege stattgefunden. Nun wird der Markt erstmalig ausgesetzt, da Paragraph 10 der Lockerungsverordnung eine Veranstaltung über 200 Personen nur mit bestuhlten Plätzen erlaubt und generell Veranstaltungen über 10.000 Besucher verboten bleiben. Ungefähr 30.000 Besucher zählt der Wiesenmarkt jährlich und wird somit per Gesetz heuer verboten, was vielen Marktfahrern eine wichtige Einnahmequelle verschließt“, sagte dazu auch der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann.

Kärntner Traditionsmärkte vor Absage

„In Kärnten, wo auch die Durchführung des Marktes in St. Veit auf der Kippe steht, sehen 270 Marktfahrer ihre Existenz bedroht, obwohl diese bereits unzählige Konzepte ausgearbeitet haben, die ein Arbeiten unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen ermöglichen würden. Die Lieferanten halten sich an alle Sicherheitsvorgaben, die von der schwarz-grünen Regierung gepredigte Eigenverantwortung liegt natürlich bei den Besuchern. Es kann daher nicht sein, dass Marktfahrer derart stark in ihrer Unternehmerschaft benachteiligt werden, obwohl sie der Situation hilflos und unverschuldet ausgesetzt sind. Wir haben daher heute im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, um den heimischen Marktfahrern finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten und des Umsatzausfalls zukommen zu lassen. Wir können nur hoffen, dass Schwarz und Grün diesen nicht ablehnen und die Dringlichkeit dieses Problems nicht erst wieder Wochen später erkennen, wenn viele Marktfahrer nicht mehr existieren“, betonte Angerer.

Schwarz-Grüne Steuerreform unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Ökosoziale Maßnahmen zum Schaden der Klein- und Mittelverdiener

Die Steuerreform durch die schwarz-blaue Regierung wurde im Sinne der Bevölkerung beschlossen. Unter freiheitlicher Federführung konnte eine Lohnsteuersenkung und die Einführung des Familienbonus bereits umgesetzt werden. Die Senkung des Lohnsteuersatzes in den unteren drei Tarifstufen bedeutet eine Entlastung auch für Kleinunternehmer und Landwirte.

Nach der im Januar 2020 abgehaltenen Regierungsklausur von schwarz-grün, bleibt von vielen anderen guten geplanten Maßnahmen leider nicht mehr viel übrig und die sogenannte Umsteuerung wird vor allem die Kleinverdiener- und Unternehmer hart treffen.

Die Gründung einer Task Force zur Ökologisierung ist wohl bisher der einzige Beitrag zur Steuerreform von der ÖVP und den Grünen. Unter dem Deckmantel Klimaschutz werden durch die Flugticketabgabe, die Änderung bei der Pendlerpauschale oder auch durch die NoVA –Änderung, Belastungen für die Bevölkerung entstehen. Man spricht davon 1 Milliarde Euro umzusteuern, nur leider in die falsche Richtung, von Arm zu Reich. Familien, Autofahrer, kleine Transportunternehmen und einfache Arbeiter und Angestellte werden dies zu spüren bekommen, denn diese sogenannten ökosozialen Maßnahmen werden nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.

Auch fehlt es an einer Steuerstrukturreform, was für die Unternehmer nichts Gutes verheißt. Die vereinfachte Lohnverrechnung durch die einheitliche Dienstgeberabgabe wurde durch Schwarz-Grün gestrichen. Eine einzige Ansprechstelle für alle Abgaben, wie u.a. die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuer oder auch die Kommunalsteuer, hätte den Staat verschlanken können und eine Kostenersparnis für Unternehmer geschaffen. Die geplante Änderung des Einkommenssteuergesetzes und die Abschaffung der Schaumweinsteuer sind nun ebenfalls von der Agenda verschwunden. Des Weiteren ist keine Rede mehr von der Betriebsprüfung auf Antrag, dem Ausbau eines Steuerombudsdienstes für Arbeitnehmer und der Ausweitung der Forschungsprämie.

Klare Absage für Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags von Kärntens FPÖ-Chef

Österreichs EU-Netto-Beitrag ist im Jahr 2018 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen und ist mit einem Anteil von 0,35 Prozent, gemessen am Bruttonationaleinkommen, hinter Deutschland und Dänemark an dritter Stelle. Trotz dieser hohen Zahlungen fordert der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn (ÖVP) vehement höhere Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget ein. „Die FPÖ erteilt hier jedem Ansinnen eine deutliche Absage. Es gilt ganz klar, kein Cent mehr für die EU“, hält Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann fest.

 

 

 

 

 

Klassenzimmer ohne Kreuz für viele unvorstellbar

Justizministerin Zadic von den Grünen will keine religiösen Symbole in öffentlichen Räumen

Geht es nach Justizministerin Zadic, so haben religiöse Symbole künftig keinen Platz mehr in öffentlichen Räumen. Die Neo-Ministerin mit Migrationshintergrund hat Probleme mit Symbolen des christlichen Glaubens. Sogar die Kreuze sollen künftig aus den Klassenzimmern verschwinden. Widerstand kommt von Seiten der FPÖ.

„Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die Grünen haben Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren, zumal es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt. Der FPÖ-Chef verlangt von Bundeskanzler Kurz ein klares Bekenntnis zum Kreuz in Schulklassen und anderen öffentlichen Räumen. Sollte die ÖVP wie beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen auch bei den Kreuzen nachgeben, verheiße dies für die Zukunft nichts Gutes. „Die Grünen haben alle Möglichkeiten, über Ministererlässe einen erheblichen Teil ihrer Inhalte und Ansichten in die Realität umzusetzen, ohne damit den Ministerrat befassen zu müssen“, so Hofer.

Tradition, Werte und Kultur

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Darmann spricht sich klar gegen diese Forderung aus: „Kreuze im öffentlichen Raum sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Werte, unserer Kultur und unserer Identität und müssen auch in Zukunft hängen bleiben.“

Herbert Kickl analysiert Programm von Schwarz-Grün

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in einer vielbeachteten Pressekonferenz das Regierungsprogramm der aktuellen schwarz-grünen Koalition aus der Sicht der freiheitlichen Opposition analysiert. Kickl kritisierte dabei insbesondere, dass sich Bundeskanzler Kurz und die ÖVP das „Mäntelchen der Ökologisierung“ umgehängt hätten, um international an Reputation zu gewinnen.

Inhaltlich habe sich die ÖVP gemeinsam mit den Grünen von maßgeblichen Österreich-Themen verabschiedet. Als „enttäuschend“ und einen „Wählerverrat“ bezeichnete Kickl, dass es im Regierungsprogramm kein klares Nein zur weiteren Zuwanderung nach Österreich gebe. Es sei daher zu befürchten, dass Österreich unter einem ÖVP-Bundeskanzler die Festlegung von Asylquoten auf EU-Ebene ermögliche. Im Regierungsprogramm fehle im übrigen die Klarstellung, dass die Türkei aus österreichischer Sicht kein EU-Beitrittskandidat sein könne. Eine „Zumutung“ nannte der FPÖ-Klubobmann die Besetzung des Sozialministers mit Rudi Anschober, einen – so Kickl wörtlich – „der größten Willkommensklatscher“.

Das Beste aus der Welt der ÖVP sind Plagiate

Im Regierungsprogramm finden sich nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Kickl auch Forderungen aus dem früheren Regierungsprogramm wie die Einführung der Sicherheitshaft, die Schaffung einer Asylagentur und die Betreuung von Migranten in Rückkehrzentren. Bei diesen Punkten handle es sich allerdings um Plagiate aus dem Programm der FPÖ. Das „Beste aus der Welt der Gründen“ sei die hinter dem Mantel der Ökologisierung versteckte Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dass mit grüner Unterstützung der Spitzensteuersatz für Reiche von 55 auf 50 Prozent gesenkt und im selben Atemzug die Hacklerregelung gestrichen werde sei in höchstem Maße verwunderlich.

Neue Regierung repräsentiert „System Niederösterreich“

Bundespräsident ebnet auf Regierungsebene den Weg für das ‚System Niederösterreich‘ und gemeingefährliche linkslinke Experimente.“

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht. Genauer gesagt etabliert er das pechschwarze ‚System Niederösterreich‘. „. Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Jickl die Angelobung der neuen schwarz-grünen Bundesregierung.

„Zugleich ermöglicht der Bundespräsident Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente: Mit Alma Zadic macht er einen politischen Zögling von Peter Pilz zur Justizministerin und mit Rudolf Anschober einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für unqualifizierte Einwanderung, für Vermischung von Asyl und Einwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Gerichtlich Verurteilte als Justizministerin

Unübersehbar sei auch die Doppelmoral, mit der der Bundespräsident agiere: „Mit Alma Zadic lässt Kurz den Pilz’schen Ungeist ins Justizressort. Van der Bellen macht‘s möglich. Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist. Unter normalen Umständen wäre das alles andere als eine Eintrittskarte in ein derart sensibles Ressort. Da es sich um eine Grün-Politikerin handelt, drückt Van der Bellen allerdings beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt“, zeigt sich Kickl entsetzt.

Geheim- und Nachrichtendienste völlig in schwarzer Hand

Die Geheim- bzw. Nachrichtendienste seien jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Van der Bellen habe da offensichtlich keinerlei Bedenken. „Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht‘s bedenkenlos möglich“, so Kickl.

Bundespräsident als schwarz-grüner Erfüllungsgehilfe

„Der Bundespräsident mißt eindeutig mit zweierlei Maß und macht sich damit zum Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats, gepaart mit linkslinken Anarcho-Experimenten“, erklärte Kickl.

Foto: Screenshot/APA

Neujahrswünsche von Norbert Hofer

Meine Lieben!

Ein sehr bewegtes, von Höhen und Tiefen geprägtes Jahr geht zu Ende.
Das Entscheidende dabei ist, aus Tiefschlägen zu lernen, gestärkt daraus hervorzugehen und mit neuer Energie und Motivation in die Zukunft zu blicken.

Der politische Ausblick auf das kommende Jahr ist für uns alle leider kein guter:
Eine neue Migrationswelle wartet bereits vor den Toren Europas. Und diese wird umgehend über uns hereinbrechen, sobald die schwarz-grüne Linksregierung das Sagen hat.
Eine künstliche und medial gehypte Klimahysterie greift um sich und beschert den Menschen viele neue Erschwernisse und Belastungen in ihrem Alltag.
Der politische Islam unterwandert schleichend und ungehindert unsere freie Demokratie und stellt eine der größten Gefahren für unseren Rechtsstaat dar.

Liebe Freunde, daher braucht es gerade jetzt und mehr denn je unsere starke freiheitliche Kraft, die der neuen Regierung ganz genau auf die Finger schaut. Genauso werden wir für eine vernünftige und nachhaltige Umweltpolitik eintreten, anstatt mit einer irrationalen Hysterie den Menschen das Leben zu erschweren.
Ebenso werden wir immer und überall unsere Werte, die Identität unserer Heimat und die Würde unserer Eltern und Großeltern verteidigen, denen wir sehr vieles zu verdanken haben.

Unser nächstes Ziel wird sein, mit EURER Unterstützung wieder so stark zu werden, um Österreich in eine gute, gerechte und sichere Zukunft zu führen.

Mit dieser Motivation und Energie wollen wir gemeinsam mit EUCH ins neue Jahr starten: Für unsere Familien, für unsere Werte, für die Zukunft unserer Kinder.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen von ganzem Herzen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2020!

Euer
Norbert Hofer

Schwarz-grüner Umkehrschwung zur Asylpolitik

Bei der Aufweichung der Asylpolitik sind sich ÖVP und Grüne im Nationalrat bereits einig. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont zwar immer noch gerne, dass es keine Änderung in der Asylpolitik geben wird. In der Realität hat die ÖVP bereits den Umkehrschwung zur grünen Aufweichung des Asylrechts vollzogen: Kein verstärkter Grenzschutz und eine „humane Lösung“ für auszuweisende Asylwerber in Lehrausbildung.

FPÖ-Anträge von Schwarz-Grün vertagt

Während ÖVP und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen noch Dramatik simulieren, tritt das schwarz-grüne Tandem in den Parlamentsausschüssen schon bestens abgestimmt auf: Alle Anträge der Freiheitlichen zur Fortsetzung des rot-weiß-roten Reformkurses wurden von den schwarz-grünen Koalitionsverhandlern einmütig in die Vertagung geschickt, sprich: auf Eis gelegt.

So haben sich die Grünen – wie ihr anvisierter Koalitionspartner schon zuvor – als Wählertäuscher in Sachen direkter Demokratie entlarvt. Der von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag, dass ein Volksbegehren, das von vier Prozent der Stimmberechtigten – also mit rund 260.000 Unterschriften – unterstützt wurde, einer Volksabstimmung unterzogen werden muss, auch wenn das Parlament sich dagegen aussprechen sollte, wurde abgelehnt. Grünen-Abgeordnete Ulrike Fischer argumentierte damit, dass bestimmte Themen, etwa Grundrechte oder Fragen der Menschenrechte – also Fragen zu Einwanderung oder Asylrecht – nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

Heer wird weiter ausgehungert

Hatten in der letzten Legislaturperiode – also knapp vor der Nationalratswahl – noch alle Parlamentsparteien eine Erhöhung des Budgets für das Bundesheer gefordert, so ließ sich die ÖVP diesmal von den Grünen an die Kandare nehmen und widerrief letzte Woche im Budgetausschuss ihre Vorwahlforderung.

Die FPÖ hatte, basierend auf den Untersuchungen ihres Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek und seines aktuellen Nachfolgers in der Expertenregierung, eine Anhebung des Verteidigungsbudgets bis 2030 auf ein Prozent des BIP eingefordert. Zum Vergleich: Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf das Doppelte anzuheben.

Billige Ausreden

„Die Zustandsberichte der beiden Heeresminister warnen eindringlich davor, dass das Österreichische Bundesheer seine in der Verfassung festgelegten Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht erfüllen kann“, begründete FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs den Antrag.

Die Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo vermisste dazu jedoch eine „Bedarfserhebung und Angaben zur Gegenfinanzierung“. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger gestand zwar die Notwendigkeit von zusätzlichen Mitteln für das Bundesheer ein, lehnte die Forderung aber mit „Blick auf das Gleichgewicht des Gesamtbudgets“ ab. Schwarz-Grün wiesen den Antrag in die Vertagung.

Grenzschutz, wozu?

Während täglich neue Berichte über die explosive Lage in den überfüllten Migranten-Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina in den Medien auftauchen und vor einer Wiederholung des Ansturms auf Österreichs Grenzen über die „Balkan-Route“ wie 2015 warnen, stellt sich die links-grüne Mehrheit im Parlament taub. Dementsprechend wurde der vom FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn abgewiesen.

Während die SPD in Deutschland der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich zugestimmt hat, weil die Situation auf der Balkanroute explosiv sei, bezeichnete SPÖ-Vertreter Christoph Matznetter den Antrag als „populistisch, weil die Lage nicht mit der 2015 vergleichbar“ sei.

ÖVP ganz auf grüner Linie

Die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli, die im Vorarlberger Landtag bereits die Asyl- und Einwanderungspolitik der türkis-schwarzen Koalition abgelehnt hatte, warf der FPÖ vor, zu dramatisieren und wies die Grenzkontrollen als „nicht gerechtfertigt“ zurück. Auch hier folgte die ÖVP brav dem Antrag der Grünen auf Vertagung dieser Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Österreicher.

Wessen Interessen Tomaselli mehr wert waren, offenbarte sich bei der Frage der „Lehre für abgewiesene Asylwerber“.  Es gehe ihr und den Grünen um ein „optimales Hilfspaket für die Asylwerbenden in Lehre“, obwohl es gar keine Asylwerber mehr sind, sondern illegal Aufhältige, die nach Abweisung ihres Asylantrags von Gesetzes wegen sofort abgeschoben werden müssten.

Einfallstor für Illegale

Im „wirtschaftlichen Interesse der Ausbildungsbetriebe“ wird dadurch jenen abgewiesenen Asylwerbern, die sich seit 12. September 2018 in einem Lehrverhältnis befinden, ermöglicht, die begonnene Lehre abzuschließen. Konkret ist vorgesehen, dass die (grundsätzlich 14-tägige) Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Ende des Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren seit Lehrbeginn. Mit dieser Regelung wird 786 Illegalen der Weiterverbleib in Österreich gesichert.

Tomasellis Vorarlberger Landsmann, der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf, bezeichnete das als „humane Lösung im Sinne der Illegalen wie auch der Wirtschaft“. Die Vorarlberger Eintracht besiegelte der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner, dem das aber noch nicht weit genug ging. Statt der Rückführung der Illegalen nach Lehrabschluss wollte die SPÖ ihnen über den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte einen Daueraufenthalt in Österreich ermöglichen – mit Zustimmung der Grünen.

Rückkehr zu rot-schwarzer Lethargie

Scharfe Kritik an diesem Beschluss kam naturgemäß von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Damit haben sie die Büchse der Pandora geöffnet, da sie damit abgelehnten Asylwerbern quasi den Aufenthalt ermöglichen. Ich sehe schon die Proteste der Asylindustrie, wenn dieser ,bestens integrierte‘ Illegale abgeschoben werden soll.“

Damit zeige sich deutlich, dass Grüne, Neos, SPÖ und ÖVP zum Status der rot-schwarzen Koalition zurückkehren wollen, wo der Missbrauch des Asylrechts für Einwanderung in den Arbeitsmarkt einfach geduldet wurde, erklärte Kickl: „Mit pseudo-humanitären Vorwänden wird hier der erste Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes und die Vermischung von Asyl und Einwanderung legalisiert. Das wird einen Zuzug unqualifizierter Migranten aus aller Herren Länder nach sich ziehen, ganz zu schweigen von der nachfolgenden Welle auf Anträge zur Familienzusammenführung.“

 

FPÖ bleibt geschlossen und stark

Diese Woche haben drei Wiener Gemeinderäte die FPÖ verlassen. Karl Baron hat bereits in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass seine Loyalität mit der FPÖ nicht gegeben ist. Dietrich Kops und Klaus Handler machen mit ihm gemeinsame Sache und haben einen Klub im Wiener Gemeinderat gegründet.

„Bündnis Zukunft Ibiza“
Es ist offenkundig, dass bei dieser Vorgangsweise Heinz-Christian Strache im Hintergrund die Fäden zieht. Diese Parteigründung kann nur als „Flucht nach vorne“ gesehen werden, weil Strache offenbar selbst mit seinem Parteiausschluss rechnet. Die drei ehemaligen FPÖ-Politiker wissen ganz genau, dass sie mit der Gründung ihres „Bündnis Zukunft Ibiza“ die Versuche der Linken unterstützen, dem Dritten Lager Schaden zuzufügen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp haben im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen Stellung bezogen:

Die FPÖ hat keine „Spaltung“ erlebt!

Wenn von 60.000 FPÖ-Mitgliedern, darunter 15.000 Funktionäre auf allen Ebenen, drei Gemeinderäte abtrünnig werden, dann ist das zwar menschlich enttäuschend, aber eine Spaltung wäre wirklich etwas anderes. Die FPÖ wird im kommenden Jahr geeint und geschlossen in den Wiener Wahlkampf ziehen.

Pflegenotstand durch finanziellen Anreiz stoppen

FPÖ-Antrag zur Anhebung des Pflegegelds im Nationalrat eingebracht

Kärnten gilt als eines jener Bundesländer, die im Ländervergleich einen besonders hohen Anteil an älteren Menschen und Pflegegeldbeziehern aufweisen. Dementsprechend groß ist der Bedarf an adäquaten Pflegemodellen. Darauf verweist FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bgm. Erwin Angerer. „Die FPÖ ist seit Jahren darum bemüht, Pflegegeldbeziehern die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Pflegemodellen einzuräumen. Neben der stationären Versorgung in Wohnheimen sollen auch mobile Pflegedienste oder häusliche Betreuungssysteme in Anspruch genommen werden können. Bis dato wurden sozial Schwächere aber zunehmend in die stationäre Pflege gedrängt, da keine Anreize zur häuslichen Versorgung geboten wurden. Der diese Woche von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag zur Aufstockung der Auszahlungsbeträge für pflegende Angehörige um 50% soll dazu beitragen, den Pflegenotstand zu entschärfen“, betont Angerer.

„Landesparteiobmann Gernot Darmann hat bereits seit Jahren die Einführung einer finanziellen Zuwendung für jene, die zuhause gepflegt werden, im Rahmen eines Pflegeschecks gefordert. Der aktuelle parlamentarische Antrag fußt auf diesem Vorschlag. Ich hoffe, dass die anderen Parteien unsere Einschätzung zur Pflegesituation inÖsterreich aber vor allem auch in Kärnten teilen und unseren Antrag unterstützen“, so Angerer.

Der Kärntner Landesrechnungshof hat ebenfalls empfohlen, die Versorgung zu Hause seitens des Landes stärker zu fördern, da sich auch für Gemeinden und Land daraus ein Kostenvorteil ergebe. „Die finanzielle Attraktivierung der Pflege zuhause geht mit einer tatsächlichen Wahlfreiheit für die Betroffenen einher“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Heftige Kritik an schwarz-grüner Annäherung

„Wahrlich, wir leben in bewegten Zeiten, im Großen wie im Kleinen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede zur heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat. Eine neue Wirtschaftskrise werfe ihre Schatten voraus, die Sparer und Kontoinhaber würden kalt enteignet, die EU sei handlungsunfähig, wie der Eiertanz um den „Brexit“ eindrucksvoll beweise, ebenso wie die Steißgeburt EU-Kommission, wo nur die Köpfe neu seien, die Politik aber mit Zwangsverteilung von Migranten quer über den Kontinent uralt. An der Spitze stehe mit Ursula von der Leyen eine Merkel-Apologetin. Die EU strafe diejenigen, die sich als Regierungschefs um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmern würden – über Länder wie Ungarn gehe die EU-Moralkeule drüber.

Mehr illegale Migration als 2017 und 2018

Bewegung gebe es auch im Südosten Europas, wo Menschenmassen unterwegs seien unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein. Österreich sei eine der begehrtesten Destinationen, weil unser Sozialsystem noch viel zu viel Anreize biete und man viel zu leicht Unterschlupf finden könne, warnte Kickl, der einen Artikel aus der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ vom 11. November zitierte: „Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums bewegen sich alle ‚migrationsrelevanten Indikatoren‘ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge ‚in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018‘.“ Wenn sogar das deutsche Innenministerium so etwas sage, heiße das etwas, denn dieses sei in Sachen Beschwichtigung Europameister, dort säßen die Administratoren der Willkommenskultur und würden Schaden für ganz Europa anrichten.

25.000 Illegale allein in Bosnien

Seit Jahresbeginn seien schon mehr als 25.000 Migranten in Bosnien festgestellt worden, 18.000 davon seien in andere europäische Staaten weitergezogen. Bosnien sei außerdem der Brückenkopf des politischen Islams auf europäischem Boden, der eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Werte darstelle, so Kickl.

Experimente statt effektiver Grenzsicherung

„Und was bedeutet dies nun für Österreich? Sicher nichts Gutes, vor allem im Hinblick auf die sich abzeichnende nächste Regierung“, erklärte Kickl. Anstatt auf die sich entwickelnden Bedrohungsszenarien angemessen zu reagieren, wolle ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als angeblicher Vertreter einer Mitte-Rechts-Partei mit einer Gruppe von Einwanderungsfanatikern und Multikulti-Träumern koalieren, die schon beim Begriff „Grenze“ Brechreiz bekämen. Anstatt sich auf die Bedrohungslage bei der Einwanderung vorzubereiten, werde herumexperimentiert.

Bei Migration „keine wesentliche Dissonanz zwischen ÖVP und Grünen“

„Wer sich von dieser ÖVP noch restriktive Zuwanderungspolitik erhofft, dem ist nicht zu helfen“, betonte Kickl und erinnerte an die Aussage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Pressestunde, wo dieser gemeint habe, dass es bei der Migration keine wesentliche Dissonanz zwischen ÖVP und Grünen gebe. Dies sei ein Offenbarungseid. Die ÖVP habe die Biegsamkeit einer Weidenrute, wo es die Härte von Stahlbeton brauche. Es sei Feuer am Dach, löschen könne es nur die FPÖ.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf