Covid-Maßnahmengesetz erlaubt weitgehende Eingriffe bis Ende 2021

Das vom grünen Gesundheitsminister Anschober vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Die Wohnung verlassen darf man im Fall einer Ausgangssperre nur noch zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, für berufliche Zwecke und zum Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Umfangreiche Rechte erhalten Bezirkshauptmannschaften und Magistrate: sie dürfen die Einhaltung der Auflagen vor Ort kontrollieren und müssen dazu Zugang zu den Räumlichkeiten und den entsprechenden Unterlagen erhalten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro bzw. 30.000 Euro für Unternehmer, die gegen Auflagen verstoßen. Von Kontrollen explizit ausgenommen ist der private Wohnbereich.

FPÖ kritisiert Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert den Entwurf zu den neuen Corona-Gesetzen. Die Novellen der Gesetze sei eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung, die massiv eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt. Mit den Ausgangssperren könne man das ganze Land unter Quarantäne stellen.

„Wir fordern ganz klar Transparenz in allen Entscheidungen. Wir fordern, dass alle Daten und Experten, auf deren Basis ÖVP und Grüne Entscheidungen getroffen haben und treffen, offengelegt und dass all diese Entscheidungsgrundlagen einer wissenschaftlichen Diskussion unterzogen werden. Es muss Schluss sein mit überfallsartig präsentierten Verordnungen und Gesetzen, welchen kein Bürger folgen kann und die ganz massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Es muss auch Schluss mit der medialen Ankündigungspolitik von Maßnahmen sein, deren gesetzliche Untermauerung ganz anders aussieht oder die unter Umständen gar nicht kommt. Wir sagen zurück an den Start, zurück zu einer ehrlichen, offenen und transparenten Diskussion und einer geordneten parlamentarischen Entscheidungsfindung“, untermauert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Kickls Ausführungen.

Praxisferne und untaugliche Verordnungen erreichen ihren traurigen Höhepunkt.

Angesichts der dramatischen Szenen, die sich in der Nacht auf Sonntag am Grenzübergang Karawankentunnel abgespielt haben, als tausende Urlauber teilweise mehr als zwölf Stunden auf slowenischer Seite warten mussten, stellt FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Das Chaos, dass sich bei den Grenzkontrollen abgespielt hat, zeigt wieder einmal, wie praxisfern und untauglich die Verordnungen sind, die von der österreichischen Bundesregierung herausgegeben werden. Außerdem haben die Verantwortlichen aus den Fehlern der vergangenen Monate nichts gelernt, denn die Kommunikation und die Abstimmung zwischen Bund, Länder und Bezirksbehören ist neuerlich kläglich gescheitert. Dieses Mal mit derart drastischen Folgen, dass das Rote Kreuz sogar noch in der Nacht Bezirksalarm auslösen musste.“

Was sich an den Grenzen abgespielt habe, sei das neueste Beispiel für die „überforderte Bundesregierung“. Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer hätten ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihrer Rolle nicht gewachsen seien. Die Bundesregierung hätte lang genug Zeit gehabt, um Pläne und Vorbereitungen für die Urlaubssaison zu machen. „Doch leider ist nichts geschehen. Stattdessen tappt man unvorbereitet hinein, erlässt über Nacht kryptische Verordnungen und gibt unklare Anweisungen. Kurz, Anschober und Nehammer stehen für undurchdachte Husch-Pfusch-Aktionen und Husch-Pfusch-Verordnungen, wobei dieses Mal das künstlich verursachte Chaos eines 12-Stunden-Staus sogar lebensbedrohlich war. Wenn man sich das alles anschaut, dann bekommt man fast das Gefühl, dass es einen Wettbewerb zwischen Kurz, Anschober und Nehammer gibt, wie weit jeder von ihnen die Bevölkerung schikanieren kann, bis diese Widerstand leistet“, so Darmann.

Foto: imago images/Sammy Minkoff

Drohendes Chaos in Ordinationen muss verhindert werden.

Zustimmung der FPÖ zu Rechnungsabschluss 2019 als Zeichen der ausgestreckten Hand

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz die Initiativen der FPÖ zur Covid19-Vorsorge für den Herbst und zur Kompensierung von finanziellen Ausfällen im Kärntner Gesundheitssystem in der morgigen Landtagssitzung. „Laut Gesprächen mit niedergelassenen Ärzten droht im Herbst ein Chaos in den Ordinationen, wenn spätestens zu Beginn der Grippesaison viele Patienten mit Husten, Schnupfen oder Fieber in die Ordinationen kommen. Von diesen ist jeder ein potenzieller Corona-Fall und hier kann es nur in Richtung Testung gehen. Daher wird es notwendig sein, in den Bezirken ausreichend Teststationen einzurichten, um vor Ort schnell handeln zu können“, erklärt Darmann. Er verwies auf Aussagen des Salzburger Ärztekammerchefs wonach allein in Salzburg ab Herbst rund 3.000 Verdachtsfälle pro Tag zu erwarten sind. „Das ist mit den derzeitigen Testkapazitäten in Kärnten unmöglich zu bewältigen, daher muss es eine massive Ausweitung geben“, sieht Darmann dringenden Handlungsbedarf.

Impfstoffe und Schutzausrüstung

Das Land müsse auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend Influenza-Impfdosen zur Verfügung stehen, für alle, die sich gegen die Grippe impfen lassen wollen. Hier hinke Kärnten anderen Bundesländern bisher hinterher, so Darmann. Ebenso müssen rechtzeitig die notwendigen Handlungsanleitungen bei Covid19-Verdachtsfällen für Schulen und Kindergärten erstellt werden. „Dasselbe gilt für die ausreichende Anschaffung von Schutzausrüstung. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Sommermonate genutzt werden müssen, um Konzepte zu erstellen, damit wir in Zukunft die Fehler der vergangenen Monate vermeiden können“, so der FPÖ-Chef, der auch auf aktuelle Lücken in der Notarzt-Versorgung verweist. Zur Klärung dieser Punkte wird die FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage an SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner richten. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Kärntner Gesundheitsversorgung von der Bundesregierung die Kompensierung der finanziellen Ausfälle etwa durch geringere Einnahmen der Sozialversicherungsanstalten. Darmann: „Es darf zu keinen Leistungskürzungen bei Bürgern und Patienten kommen.“

Maskenpflicht ist Alibihandlung

Die von der Bundesregierung ab Freitag wiedereingeführte Maskenpflicht in Supermärkten, Banken und bei der Post ist für den FPÖ-Chef eine reine Inszenierung und Alibihandlung. „Wenn man es nicht argumentieren kann, wieso man in gewissen Geschäften Masken zu tragen hat, in anderen aber nicht, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es ist niemanden verboten, freiwillig Masken zu tragen. Hier gibt es eine Eigenverantwortung der Bürger und diese sollten sie leben. Die Regierung führt sich selbst ad absurdum, wenn sie auf der einen Seite eine Corona-Ampelregelung einführt, die von grün bis rot geht und dann zugleich auch dem Bundesland Kärnten Masken und Schikanen verordnet, obwohl bei uns die Ampel auf knallgrün steht“, so Darmann mit Hinweis darauf, dass Kärnten praktisch keine Neuinfektionen aufweist. Zugleich werde von der Regierung etwa auf die Hochrisikogruppe in Alters- und Pflegeheimen vergessen.

Abwanderung stoppen, Wirtschaft stärken

Zum Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2019 erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, dass der Überschuss Einmaleffekten zu verdanken ist. Es gebe deutlich mehr Ertragsanteile vom Bund, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Bereich der Wohnbauförderung und ebenso weniger Ausgaben beim Breitband-Internetausbau und bei der Mobilität. „Wir werden aber auch über unseren eigenen Schatten springen, ein Signal setzen und morgen im Landtag dem Rechnungsabschluss, mit der Begründung, dass unter dem Strich ein positives Ergebnis vorliegt, zustimmen. Damit ist aber die klare Erwartung verbunden, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen“, so Leyroutz. Gerade in einer Krise müsse es eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien geben. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um für die Bevölkerung die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Wir wollen die Budgetpolitik der nächsten Jahre gemeinsam gestalten und wesentliche Probleme Kärntens wie abnehmende Bevölkerungszahlen und die zweithöchste Arbeitslosenquote angehen. Die FPÖ ist hier bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und unter dem Motto ´Abwanderung stoppen, Wirtschaft stärken´ Reformen anzustoßen“, betonte Leyroutz.

Gernot Darmann: „Wir müssen alles tun, um die soziale Krise gemeinsam und ohne politischen Streit zu bewältigen“

In der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag präsentierte FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Lösungsvorschläge der FPÖ zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten. „Mittlerweile kennt jeder in Kärnten jemanden, der im Zuge der Corona-Krise enorme Einkommensverluste erlitten hat. Weil er seine Arbeit verloren hat oder in Kurzarbeit geschickt wurde, weil sein Unternehmen aufgrund überzogener Maßnahmen der Bundesregierung monatelang stillstehen musste und keine oder unzureichende staatliche Hilfe angekommen ist. Zehntausende Kärntner erleben Qualitätsverluste im Gesundheitssystem, weil sie monatelang auf Operationen und ärztliche Behandlungen in den Spitälern warten mussten, aber auch weil Termine bei niedergelassenen Fachärzten Mangelware sind. Hier liegen neben der Absicherung der Lebensqualität für unsere Bürger die großen Herausforderungen für die Politik. Wir müssen alles tun, um die soziale Krise gemeinsam und ohne politischen Streit zu bewältigen“, so Darmann.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz betonte, dass für die Freiheitlichen das Gesundheitssystem und die Finanzierung dieses Gesundheitssystems als eine der obersten Prioritäten des Landes Kärnten außer Streit stehen. „Im Mittelpunkt steht für uns die Versorgung der Kärntner Patienten. Wir machen auch keine Panik, sondern wir sprechen die im Gesundheitssystem wichtigen Fragen an, damit wir zum Wohle der Kärntner Bevölkerung gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg die optimale Versorgung sicherstellen können“, erklärte Leyroutz. Es sei ein Faktum, das das Gesundheitssystem nahezu 2 Monate heruntergefahren wurde und über diesen Zeitraum das Tagesgeschäft im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten nicht mehr durchgeführt wurde. „Auch die Planzahlen der KABEG im aktuellen Quartalsbericht sprechen ein klares Bild. Die KABEG rechnet selbst damit, dass heuer ca. 15.000 Patienten weniger als geplant stationär aufgenommen und auch 160.000 Fälle in den Ambulanzen weniger abgearbeitet werden“, so Leyroutz. Es sei auch Ergebnis der Angst- und Panikmache der Bundesregierung, dass Patienten zuhause geblieben sind und zum Teil auch notwendige Eingriffe nicht vornehmen haben lassen.

Für den Bereich der Gesundheitsversorgung fordert die FPÖ, dass jene Abteilungen mit den längsten Wartelisten in den Landesspitälern von 80 auf 100 Prozent hochgefahren werden. Zudem könnten die Ordensspitäler Elisabethinen, St. Veit und Friesach sowie das Krankenhaus Spittal und das UKH Klagenfurt die Landeskrankenhäuser entlasten. Auch die Privatkliniken in Klagenfurt und Villach könnten Leistungen für die Landesspitäler übernehmen. Im niedergelassenen Bereich soll sich das Land Kärnten dafür einsetzen, dass Limits in der Leistungserbringung aufgehoben werden.

Um die Leistungen der Gemeinden für die Bürger aufrecht erhalten zu können, ist es notwendig, die Landesumlage, welche die Gemeinden an das Land zahlen müssen, dauerhaft abzuschaffen. Das bringe den Gemeinden rund 50 Mio. Euro im Jahr, so Darmann. „Auch das SPÖ-Versprechen des kostenfreien Kindergartens muss endlich umgesetzt werden, und zwar sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinden. Auch das bringt eine deutliche Entlastung der Gemeinden. Für jene Gemeinden, welche die Mittel für die 50-prozentige Kofinanzierung des vom Bund geschnürten Kommunalinvestitionspaketes nicht aufbringen können, muss das Land Kärnten einspringen – und zwar in Form eines direkten Zuschusses und nicht eines Kredites“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Chef verwies auch auf den von der FPÖ seit langem geforderten Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von zumindest 100 Mio. Euro. „Diese Maßnahme ist dringend notwendig, damit wir Einkommen sichern und Wertschöpfung für Kärnten erzielen können. Wir müssen unseren Bürgern in einfacher und unbürokratischer Weise helfen“, so Darmann. Als Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit schlägt die FPÖ eine Kostenübernahme der Lohnkosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr durch das Land vor.

Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten um 85 Prozent gestiegen – Landesregierung muss „Jugendhilfspaket“ schnüren

Die Corona-Krise zeigt auch in Kärnten ihre vielen negativen Auswirkungen. Besonders die Kärntner Jugend ist stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. „Mit einer Zunahme von 85 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten extrem hoch. Die Gruppe der jungen Arbeitnehmer ist damit am stärksten von den Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen betroffen“, zeigt sich der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Roman Linder besorgt.

Auch der geschäftsführende Landesobmann Philipp Kulterer ist alarmiert ob der hohen Jugendarbeitslosigkeit: „Kärntens SPÖ-Jugendreferentin Sara Schaar und ihre Parteikollegin Arbeitsmarktreferentin Gabriele Schaunig müssen jetzt handeln und ein spezielles ‚Jugendhilfspaket‘ schnüren. Damit müssen Maßnahmen gesetzt werden, um erstens die finanziellen Einbußen der arbeitslosen Jugendlichen bestmöglich auszugleichen und zweitens das Ausbildungs- sowie Bildungsangebot zu verbessern.“ Somit könne laut Kulterer auch die Chance erhöht werden, jetzt und in der Zukunft am Arbeitsmarkt erfolgreich zu werden und vor allem zu bleiben.

Dazu haben die beiden freiheitlichen Jugendpolitiker zehn klare Forderungen ausgearbeitet:

Schüler & Studenten:

1. Differenziertes Schulsystem sichern und ausbauen statt Einheitsbrei schaffen
2. Verstärkte Vermittlung wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen
3. Berufsorientierung komplett neu denken – Mangelberufsliste allen Schülern als Leitfaden und Denkanstoß bereitstellen
4. Stärkere Ausrichtung des Studienangebots am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf
5. Verbesserung der Studienbedingungen durch praxisnahe Zugangsregelungen

Lehrlinge:

1. Allgemeine Aufwertung der Lehrberufe in der Öffentlichkeit
2. Lehre mit und nach der Matura stärker unterstützen und ausbauen
3. Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
4. Finanzielle Unterstützung von Lehrstellen durch die Öffentliche Hand massiv erhöhen
5. Verpflichtende Aufnahme von Lehrlingen durch Gemeinden gestaffelt nach Bevölkerungsanzahl

„Wir fordern die zuständigen Mitglieder der Kärntner Landesregierung auf, rasch aktiv zu werden und sich auch bei der Bundesregierung dafür einzusetzen in Not geratene Jugendliche zu unterstützen und die Bildungs- wie auch Ausbildungsagenden verstärkt in den Fokus ihrer zukünftigen Arbeit zu stellen. Die heimische Jugend muss jetzt unterstützt werden, wenn wir eine ‚verlorene Generation‘ verhindern wollen!“, so Linder und Kulterer in einer gemeinsamen Aussendung.