CORONA-KRISE

CORONA-KRISE

Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetriebe umgehend wieder öffnen!

„Nach den vielen Gastrogipfeln in den letzten Wochen stehen unsere Gastronomen wieder einmal mit leeren Versprechungen der Regierung und ohne Planbarkeit dar. Das ist eine Offenbarung des fehlenden Hausverstandes der verantwortlichen Bundesregierung. Mit der für Ende März angekündigten Öffnung einzig der Gastgärten im Freien kann man niemals einen auskochenden Gastronomiebetrieb wirtschaftlich führen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann.

Darmann kritisiert, dass trotz vollmundiger Versprechungen der Bundesregierung nunmehr wieder Unternehmer und Wirte sowie deren Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen werden. „Der beschrittene Lockdown-Irrweg der Bundesregierung hat viele Betreibe bereits in ihrer Existenz gefährdet. Unter den angekündigten Voraussetzungen wird ein wirtschaftliches Führen der Gastronomie unmöglich.“

„Die Gastronomie hat im Vorjahr insbesondere in Kärnten mit den gelebten Hygienevorschriften und Abstandregeln gezeigt, dass sie keine planlosen Politiker in der Bundesregierung brauchen, um Clusterbildungen trotz Indoor-Konsumationen zu verhindern. Wir fordern daher im Sinne der Gastronomen, der Zulieferbetriebe, der Hoteliers, der Kulturbetriebe, der Arbeitnehmer und schlussendlich der Bevölkerung eine sofortige Öffnung“, betont Darmann. Auch die Organisatoren von Großveranstaltungen wie Ironman oder Villacher Kirchtag und vieler kleinerer Veranstaltungen bräuchten eine Planbarkeit und Perspektiven.

CORONA-KRISE, Jugend, Schulen

Corona: Lockdown macht Kinder krank

FPÖ: Kinder als größte Opfer der Corona-Pandemie bestmöglich unterstützen

Verhaltensauffälligkeiten, verzögerte Sprachentwicklung, Übergewicht: Die Folgen des Lockdowns und der Corona-Einschränkungen für Kinder und Jugendliche sind gravierend. Aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jüngsten präsentierten FPÖ-Chef Gernot Darmann und FPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza Lösungsvorschläge der FPÖ, um entgegenzuwirken. Laut Experten seien vor der Krise 18 Prozent der Kinder psychisch auffällig geworden, nun sind es bis zu 31 Prozent. Das müsse die Bundesregierung aufrütteln, die mit ihren bisherigen Maßnahmen den Kindern nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch bei ihrer gesundheitlichen Entwicklung schadet.

Bessere Rahmenbedingungen in Kindergärten notwendig

Zur Lage in den Kindergärten verwies Darmann darauf, dass die Kindergärten neben dem Betreuungsauftrag auch einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. „Der Unmut steigt. Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sehen sich zu Recht enorm vernachlässigt durch die Regierungspolitik. Die FPÖ hat hier im Landtag Initiativen gesetzt, um bessere Rahmenbedingungen im Sinne der Kinder sicherzustellen. Wir fordern eine Verkleinerung der Gruppengrößen in den Kindergärten, um Qualität und Sicherheit zu heben. Wir fordern auch höhere Löhne für die Mitarbeiter, weil sie am meisten Verantwortung für die künftige Entwicklung der Persönlichkeit unserer Kinder haben. Außerdem brauchen wir mehr Personal in Form von Assistentinnen und Assistenten“, erklärt Darmann. Die Mehrkosten dürften aber seitens des Landes nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden, da diese bereits massive finanzielle Probleme haben. „Als 4. Punkt muss es kostenlose und flächendeckende Antigen-Tests für Kindergartenmitarbeiter geben, um sicherzustellen, dass es weder eine Gefährdung der Kinder noch des Personals untereinander gibt“, so der FPÖ-Chef.

Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza, selbst Lehrerin, verwies einmal mehr auf die schwierige Lage für Schüler, Lehrer und Eltern aufgrund des Bildungs-Lockdowns. „Der Weg der Bundesregierung ist nicht alternativlos, denn in vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, ohne Maskenpflicht und ohne einer indirekten Testpflicht wie in Österreich! Viele Eltern wehren sich schon gegen die Maskenpflicht in den Klassen, viele Experten bestätigen, dass das große Infektionsgeschehen nicht in den Schulen stattfindet“, so Dieringer-Granza. Sie verwies auch auf den hohen Anstieg an Erkrankungen bei Kindern. „Die Alternative ist, dass die Kinder in den Schulen endlich wieder ihre Freunde treffen können und in den Vereinen ihren Sport ausüben können.“ Es seien nun mehr Kinderpsychiatrie-Kassenstellen notwendig, da die Pandemie für die Psyche der Kinder eine enorme Belastung darstellt.

„Die Testpflicht für Schüler ist ein Eingriff in einen sehr privaten Bereich von Menschen. Laut Regierung soll in den Klassen von Lehrern getestet werden, wir sind aber kein medizinisches Personal. Wenn sich die Regierung schon einbildet, Tests an den Kindern durchführen zu müssen, hätte man das in die Eigenverantwortung der Eltern übergeben sollen“, erklärt die FPÖ-Bildungssprecherin.

CORONA-KRISE, Wirtschaft

Lockdown-Folgen: Österreich erleidet stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU

FPÖ-Hofer: Regierung muss Augenmerk auf Wiederaufbau des Landes richten

Österreich kommt wirtschaftlich besonders schlecht durch die Pandemie. Zwar war schon länger klar, dass sich die Lockdowns und Reisebeschränkungen wegen des großen Anteils des Tourismus besonders negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken, doch die Tiefe der Rezession überrascht doch. Österreichs Wirtschaft ist jene, die von Oktober bis Dezember mit einem Minus von 4,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal in der EU am stärksten eingebrochen ist. Die EU ist mehr als achtmal weniger geschrumpft als Österreich.

„Österreich ist besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder.“ Mit dieser Aussage wirbt Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne für die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. „Die besorgniserregende Statistik beweist jedoch unsere Meinung, dass Österreich durch die harten Lockdown-Maßnahmen an die Wand gefahren wird“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der auch darauf hinweist, dass der Abwärtstrend unvermindert weitergehe, weshalb es höchst an der Zeit sei, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes in Angriff zu nehmen.

Drohende Insolvenzwelle

Seit Monaten warnt bereits die Nationalbank vor einer drohenden großen Insolvenzwelle, die 2021 und 2022 im Schnitt rund zehn Prozent der Wirtschaftsbetriebe in die Pleite reißen werde. Im Bereich von Tourismus sowie der Kultur- und Eventbranche werden der Nationalbank-Prognose zufolge rund ein Drittel der Betriebe nicht überleben. Es sei daher das Gebot der Stunde, den Blick nach vorne zu richten, um diese Prognose noch abzuwenden. „Wir brauchen nun klare Strategien. Dazu gehören eine Entbürokratisierungsoffensive sowie Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Steuererhöhungen darf es keine geben, die Unternehmen sind durch die Lockdowns bereits zu schwach, um auch noch mehr Steuern bezahlen zu können. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit ist auch der finanzielle Druck auf die Menschen im Land gestiegen, weshalb auch diese Steuererhöhungen nicht verkraften“, erklärt Norbert Hofer, der die Regierung auffordert, rasch zu handeln.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann schlägt einen Krisengipfel mit den wesentlichen österreichischen Wirtschaftskapitänen, Experten und Vertretern der Parteien vor. „Dieser Krisengipfel muss rasch einberufen werden, um Strategien zu erarbeiten. Für die Langzeitentwicklung erneuert Hofer seine Forderung nach einer Neuauflage des „Österreich-Konvents“. Dieses Gremium soll eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vornehmen und verwirrende und teure Doppelgleisigkeiten abstellen oder die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie etwa dem Gesundheitswesen auf völlig neue Beine stellen. Hier ist auch die Pflegefinanzierung mit zu berücksichtigen. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sind zu bündeln und direktdemokratische Rechte müssen ausgebaut werden. Insgesamt soll der Staat transparenter und effizienter werden.

Allgemein, CORONA-KRISE

FPÖ-Darmann: Leben in der Krise darf nicht teurer werden!

Belastungslawine für Bevölkerung und Wirte stoppen

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert einen Stopp der Belastungslawine für Bevölkerung und Wirte in Kärnten sowie die sofortige Öffnung von Schulen, Handel, Dienstleistern, Hotellerie und Gastronomie. „Laut einer Studie der Stanford University haben die weltweiten Lockdowns im letzten Jahr zu massiven Schäden in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geführt, aber zugleich wenig Nutzen im Bereich Gesundheit gebracht. Wenn die Regierung nun ankündigt, trotz gleichbleibender Zahlen nächste Woche mit leichten Öffnungen zu beginnen, ist das ein starkes Indiz dafür, dass man längst Öffnungen starten hätte können. Ich fordere daher von der Bundesregierung die volle Öffnung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem“, so Darmann. Insbesondere die Tagesgastronomie könne unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften und Abstände öffnen. „Mit den bereits im Vorjahr gut funktionierenden Regeln ist ein sicheres Bewirten der Gäste gewährleistet! Wir müssen unseren Gastronomen und Hoteliers endlich wieder Einkommen ermöglichen“, so Darmann.

Massive Kritik übt Darmann an den jüngsten Strompreiserhöhungen. „Erhöhungen der Strompreise bedeuten auch Erhöhungen der Wohnkosten für die Menschen und Erhöhungen der Produktionskosten in der Wirtschaft. Kärnten hat hier eine unrühmliche Vorreiterrolle. Die jährlichen Stromkosten pro Haushalt betragen bei uns aktuell 915 Euro, das ist ein Plus von 5,3 % gegenüber Jänner 2020. In Vorarlberg sind es nur 686 Euro pro Jahr. Es ist schändlich, in der jetzigen Phase in die Taschen der Bevölkerung zu greifen und eine Strompreiserhöhung durchzuziehen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, während viele Kärntnerinnen und Kärntner massive Einbußen hinnehmen müssen und in ihrer Existenz bedroht. Die FPÖ fordert daher ein Aussetzen der Strompreiserhöhung!“, so der FPÖ-Chef.

Bemessung der Wohnbauhilfe anpassen

Dringend notwendig sei auch eine automatische Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe an die Inflation, fordert Darmann. „Die Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe als Unterstützung zur Bezahlung der Miete wird seit 2018 nicht an die Teuerung angepasst. Es kommt daher für tausende Betroffene zu Kürzungen der Wohnbeihilfe. Jenen, die eine kleine Lohn- oder Pensionserhöhung erhalten haben, wird so im Gegenzug die Wohnbeihilfe gekürzt. Deswegen fordern wir Freiheitliche eine sofortige Erhöhung der Wohnbeihilfe rückwirkend mit 1.1. und eine jährliche automatische Anpassung der Wohnbeihilfe“, so Darmann.

Darmann verwies auch auf das Beispiel einer Betroffenen, deren Wohnbeihilfe wegen dieser Problematik von 2018 auf 2020 von monatlich 63,80 auf 26 Euro gekürzt wurde. „Das ist ein Verlust von über 450 Euro im Jahr, die diesen Menschen abgehen!“ „Eine Strompreiserhöhung für alle Kärntnerinnen und Kärntner in der jetzigen Phase durchzuziehen ist ein Skandal, die Wohnbeihilfe für jene, die es brauchen, zu beschneiden, ist verantwortungslos“, so Darmann.

 

CORONA-KRISE, Tourismus

Tourismusabgabe trotz Lockdown

FPÖ-Darmann: Land muss Abgabepflicht für Gastwirte in Corona-Not sofort aufheben!

Durch die Corona-Krise haben viele Kärntner Betriebe seit dem Vorjahr mit einer herausfordernden Situation zu kämpfen. Im Jahr 2020 wurden die Landesabgaben, wie die Tourismusabgabe, durch die Landesregierung zinsfrei gestundet. Für das Jahr 2021 wird in der nächsten Regierungssitzung eine weitere Stundung erfolgen. Eine Stundung bedeutet, dass man eine Zahlung aufschieben kann. Zu einem späteren Zeitpunkt muss man den Betrag aber zurückzahlen. Die Abgabe wird am Umsatz des vorvergangenen Jahres berechnet. Für 2021 also am Umsatz 2019.

Seit Monaten keine Einnahmen

Fassungslos über die Rücksichtslosigkeit der Landesregierung gegenüber den seit Monaten durch den Lockdown geplagten Gastronomie- und Tourismusbetrieben zeigt sich FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Es ist untragbar, dass die Landesregierung derzeit ernsthaft versucht, die Tourismusabgabe von Gastwirten einzutreiben: Womit sollen die Unternehmer diese Abgabe bezahlen? Seit Monaten können sie keine Einnahmen erzielen, weil die Bundesregierung ihre Lokale gesperrt hat. Auch Hilfszahlungen der Bundesregierung treffen gar nicht oder nur in ungenügendem Maß ein.“

Das Land habe null Empathie für die größten Opfer der Corona-Zwangsmaßnahmen. „Wie kann man diesen Unternehmern, die unschuldig in eine Existenzkrise getrieben werden und verzweifelt sind, Abgaben vorschreiben?“, fragt der FPÖ-Chef. Er fordert die für die Eintreibung der Abgaben zur Unzeit verantwortliche Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut auf, die Zahlungspflicht für alle Unternehmer, die ihre Betriebe wegen der Corona-Maßnahmen monatelang schließen müssen, für das heurige Jahr aufzuheben. Wer nachweislich Corona-geschädigt ist, müsse von der Abgabenpflicht befreit werden, so Darmann.

„Geben wir den Betrieben erst einmal die Chance, ihr Überleben nach dem Lockdown zu sichern, ehe wir Abgaben von ihnen verlangen. Das gilt im besonderen Maß für alle Wirte, aber auch für die geschlossenen Tourismusbetriebe, von welchen die Tourismusabgabe gefordert wird“, fordert Darmann.

CORONA-KRISE

Tag der Entscheidung: Lockdown-Öffnung wird diskutiert

Schule, Handel, Friseure vor Öffnung, aber viele Lockdown-Maßnahmen bleiben

Heute will die Regierung nach Beratungen mit Fachleuten, Landeshauptleuten und Opposition über mögliche Lockerungen des CoV-Lockdowns ab dem 8. Februar beraten. In Diskussion steht die Öffnung der Schulen für Präsenzunterricht, des Handels und für Dienstleister wie Friseure. Eine große Öffnung wird es angesichts der Infektionslage und der CoV-Mutationen aber wohl nicht geben.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert ein Ende des Lockdowns und sofortige Öffnungen von Schulen, Handel, Dienstleistern, Hotellerie und Gastronomie. „Mit dem Lockdown der letzten Wochen wurde die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und unser Bildungssystem von der Regierung weiter massiv geschädigt. Wenn die Regierungsvertreter offensichtlich jetzt schon wissen, dass sie dem immer stärkeren Druck der Bevölkerung nachgeben und am 8.2. teilweise öffnen werden, ist das mehr als ein Indiz dafür, dass das auch schon ab sofort möglich wäre“, betont Darmann.

Darmann erklärt, dass insbesondere auch die Gastronomie unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften und Abstände wieder öffnen kann und muss. „Mit den bereits im letzten Jahr gut funktionierenden Regeln ist eine Öffnung jedenfalls vertretbar und ein sicheres Bewirten der Gäste gewährleistet! Niemand versteht mehr, dass die Bundesregierung einerseits offene Geschäfte, das Mittagessen im Restaurant, Friseurbesuche, Unterricht in unseren Schulen oder gewisse regierungskritische Demonstration im Freien verbietet, während zugleich die Wiener U-Bahnen – wie wir von Fotos der letzten Tage wissen – gerammelt voll durch die Gegend fahren und dort die Menschen nicht zwei Meter, sondern null Meter Abstand haben!“, so der FPÖ-Chef.

Hunderttausende Arbeitsplätze massiv gefährdet

„Es geht um hunderttausende Arbeitsplätze, die massiv gefährdet sind. Jeder Tag dieses Lockdowns bringt weitere Betriebe an den Rand der Pleite. Die Regierung und Kanzler Kurz müssen endlich zur Besinnung kommen“, erklärt Darmann.

 

CORONA-KRISE, Tourismus

Lockdown: Gastronomie und Hotellerie möglicherweise bis Ostern geschlossen

FPÖ fordert sofortige Öffnung unter Einhaltung von Hygienevorschriften

Nach dem 7. Februar soll eigentlich eine schrittweise Öffnung erfolgen. Doch Experten bezweifeln, dass dieser Termin hält. Die Regierung will nächste Woche entscheiden. Laut Medienberichten gibt es Pläne der Regierung, wonach Gastronomie und Hotellerie möglicherweise bis Ostern geschlossen bleiben könnten.

„Wenn die aktuellen Medienberichte stimmen, wonach Gastronomie und Hotellerie nicht Ende Februar, sondern erst nach Ostern öffnen dürfen, wäre das ein weiterer verantwortungsloser Anschlag der Bundesregierung auf unsere Gastronomen und Hoteliers! Wir fordern eine sofortige Öffnung, welche unter Einhaltung entsprechender Regeln und Hygienevorschriften jedenfalls möglich wäre. Wir müssen unseren Unternehmern und Arbeitnehmern endlich wieder Arbeit, Einkommen und Wertschöpfung ermöglichen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann

Planungssicherheit fehlt

Befremdlich sei, dass der Kurz-Spezi Szene-Wirt Martin Ho offensichtlich schon wieder über Vorab-Informationen aus der Regierung verfügt, so Darmann unter Hinweis darauf, dass zuletzt bei Ho´s Restaurants in Wien erst wieder ab 13. April eine Reservierung möglich war und derzeit sogar gar keine Reservierung möglich ist. „Entweder verfügt Martin Ho wieder einmal über die ihm allein gegebene Fähigkeit zum Blick in die Zukunft, oder er bekommt von Bundeskanzler Kurz vorab Informationen über die Pläne der Bundesregierung. Das wäre besonders verwerflich im Hinblick auf zehntausende andere Gastronomen und Hoteliers, denen derzeit jegliche Planungssicherheit fehlt“, so Darmann.

 

 

CORONA-KRISE, GESUNDHEIT & PFLEGE

Kleine Pflegeheime bei Impfkampagne vom Land wissentlich ignoriert

Impfwillige Bewohner von 22 Alternativen Lebensräumen um Monate vertröstet

Bei der Impfaktion in den Kärntner Pflegeheimen erhielten hunderte „Reserve-Personen“ wie beispielsweise der 2. SPÖ-Landtagspräsident Jakob Strauss, das Corona-Impfserum von Biontech, aber über 100 Pflegeheimbewohner wurden ignoriert. „Die Landesregierung hat über 100 Impfwillige in den 22 Alternativen Lebensräumen eiskalt und wissentlich ausgebremst.“ Auf dieses behördliche Versagen macht der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann aufmerksam.

Aus seiner Sicht sei es skandalös wie die zuständige Sozialabteilung mit diesen Bewohnern umgeht. „Die Verantwortlichen haben sie nicht etwa vergessen, sondern eiskalt zur Seite geschoben. Einzelne Betreiber dieser Pflegeeinheiten, in denen bis zu 6 pflegebedürftige Risikopersonen leben, hatten in der Sozialabteilung angerufen. Sie boten sich an, ihre Bewohner zu großen Pflegeheimen zu bringen, damit sie im Zuge der dortigen Impfaktion unbürokratisch und schnell aufgrund ihrer Impfwilligkeit immunisiert werden könnten.

Die offizielle Antwort des Landes lautete „Nein“. Es hieß, diese Bewohner kämen irgendwann im März oder April an die Reihe. „Dieses Vorgehen gegenüber der impfwilligen Risikogruppe in Pflegeeinheiten gemäß Kärntner Heimgesetz ist nicht nur unverantwortlich, sondern der nächste Skandal im Corona-Krisenmanagement des Landes“, kritisiert Darmann. Damit habe die Sozialabteilung die Impfung von Risikopersonen bewusst blockiert und die Türe für Impfungen an dahinter gereihte und ungereihte Personen geöffnet.

Chaotisches Corona-Krisenmanagement 

Hier zeige das chaotische Krisenmanagement von Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner eine weitere fragwürdige Facette. Darmann fordert, dass das Land den impfwilligen Bewohnern in den kleinen Heimen, genauso wie jenen in den großen Pflegeheimen, so rasch wie möglich ein Impfangebot macht und dieses umgehend organisiert.

CORONA-KRISE, Wirtschaft

Wirte sperren heute ihre Lokale auf

FPÖ-Hofer: Volle Unterstützung für Protest-Aktion der Wirte

Auch im Februar muss die Gastronomie geschlossen bleiben. Ca. 150 Wirte sperren heute aus Protest auf – allerdings ohne Gäste zu bewirten. Die Gastronomie ist seit Anfang November geschlossen. Klar, Wirte dürfen Lieferdienste anbieten, aber Gäste im eigenen Haus zu bewirten, ist aufgrund der Lockdown-Verlängerung noch bis mindestens März verboten. Es ist „5 vor 12“, sagen nun zahlreiche Gastronomen aus Wien und dem Rest des Landes.

Mit Grabkerzen in den Fenstern senden sie ein Zeichen an die Bundesregierung und haben die volle Unterstützung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Es ist wirklich nicht zu verstehen. Die Gastronomen haben schon im ersten Lockdown im Vorjahr ihre Lokale so gestaltet, dass ein sicherer Besuch dieser Orte möglich ist. Es gibt auch keinen einzigen Cluster, der an diesen Orten entstanden ist. Das gilt im Übrigen auch für Hotels, die in Sachen Wiedereröffnung von der schwarz-grünen Regierung ebenfalls auf die lange Bank geschoben wurden.“

Das Problem der Gastro-Schließung liegt für Hofer im Umstand, dass die Menschen dadurch aus dem öffentlichen in den privaten Raum vertrieben würden. Seit drei Monaten mittlerweile gebe es für die Menschen keine Möglichkeit, einen Kaffee, ein Mittag- oder Abendessen zu konsumieren. „Die Menschen brauchen ihre sozialen Kontakte. Wenn sie diese nicht in der Gastronomie unter erprobten und funktionierenden Sicherheitsmaßnahmen bekommen, dann treffen sie sich eben in ihren Wohnungen und Häusern, wo es keinerlei Garantie gibt, dass Abstände eingehalten und Masken getragen werden.“

Cafés, Wirtshäuser und Restaurant werden grundlos in den Ruin getrieben

Wenn nun ab dem 25. Jänner 2021 das Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkaufen vorgeschrieben werden, mache es erst recht keinen Sinn, warum die Gastronomie und Hotellerie durch die Lockdown-Verlängerung weiter in den Ruin getrieben würden, so Hofer: „Einer Simulation der Nationalbank zufolge wird rund ein Drittel der Gastronomie- und Hotel-Betriebe in diesem und im nächsten Jahr aufgeben müssen – in dieser Berechnung ist weder der aktuelle, noch der kommende Lockdown berücksichtigt. Die Politik der Bundesregierung wird in diesen Sparten eine noch nie dagewesene Pleite- und Arbeitslosigkeitswelle auslösen. Es ist daher mehr als verständlich, dass die Gastronomen mit ihrer Protest-Aktion auf ihre Notsituation aufmerksam machen. Ich hoffe, die Regierung hört diese Alarmrufe.“

CORONA-KRISE

Ohne jede Vernunft: Regierung setzt Lockdown fort!

 Wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unverantwortlich

Es ist fix: Der „harte“ Lockdown wird bis 7. Februar verlängert. Das hat die Regierung im Zuge einer Pressekonferenz verkündet. Um die Ausbreitung des Coronavirus – und vor allem der neuen Virusvariante B.1.1.7 – zu verhindern, setzt die Regierung ab 25. Jänner überdies auf eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf die Erhöhung des Mindestabstands von einem auf zwei Meter.

Zu der verkündeten Verlängerung des Lockdowns hält der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fest, dass diese Maßnahme zum einen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unverantwortlich, und zum anderen auch deren gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen ist. „Bereits jetzt kämpfen viele kleine und mittlere Betriebe mit dem wirtschaftlichen Überleben. Jeder weitere Tag im Lockdown wird die Pleitewelle vergrößern. Zudem kommt die Unsicherheit für die Gastronomen und die Touristiker, wie es im Februar weiter gehen wird. Es steht zu befürchten, dass der Lockdown bis Ostern dauern könnte. Dies wäre dann der endgültige Todesstoß für die heimische Wirtschaft. Statt immer weiterer Verlängerungen des Lockdowns und immer weiterer Schikanen soll der Lockdown umgehend beendet werden,“ betont Darmann.

Größte Opfer Familien, Kinder und Jugendliche sowie Arbeitnehmer und Unternehmer

Zu den größten Opfern des Kurz-Anschober-Kurses zählen weiters Familien, Kinder und Jugendliche sowie Arbeitnehmer. Zu den finanziellen Sorgen kämen noch die Sorgen um die die Ausbildung der Kinder dazu. „Seit zehn Monaten gibt es keinen regulären Unterricht mehr. Sozial, bildungstechnisch und psychisch ist das für die Kinder eine Katastrophe. In Verantwortung für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen müssen die Schulen umgehend für den Präsenzunterreicht aufgesperrt werden,“ fordert Darmann.

Zudem müsse die Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass es zu einem konsequenten und rascheren Schutz der Risikogruppen kommt und die Behandlungskapazitäten aufgestockt werden.