CORONA-KRISE

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FPÖ will „Corona-Wahnsinn“ stoppen

Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten vollständig öffnen!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Wörthersee erneuerte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann seine Forderung nach einem eigenständigen Weg Kärntens und einer vollständigen Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten. „Die Touristiker, die Gastronomen, die Veranstalter und alle ihre Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können. Gerade im Tourismusland Kärnten darf es keine Sperrstunden-Schikanen mit Maskenpflicht mehr geben“, betont Darmann. Landeshauptmann Peter Kaiser konnte sich hier bisher auf Bundesebene nicht durchsetzen.

Soforthilfe-Unterstützungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro dringend notwendig

In Kärnten ist aufgrund der völlig überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft fast jeder zweite Arbeitnehmer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. „Wir brauchen daher einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von 100 Mio. Euro, da die Gelder aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung zu spät, völlig unzureichend oder gar nicht bei den Betroffenen ankommen. Das fordert die FPÖ bereits seit zwei Monaten ein. Angesichts der dramatischen Situation für die Wirtschaft muss sofort gehandelt werden“, so Darmann.

Als Maßnahme gegen die rasant gestiegene Jugendarbeitslosigkeit fordert der FPÖ-Chef eine Kostenübernahme der Lohnkosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr durch das Land. „Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 85 Prozent auf über 3.000 gesteigert. Wir müssen unsere Jugend wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Auch für den Tourismus und die Gastronomie brauchen wir eine eigene Kärntner Lehrlings-Initiative“, betont der FPÖ-Chef.

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Jugend ist Opfer der Corona-Maßnahmen

Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten um 85 Prozent gestiegen – Landesregierung muss „Jugendhilfspaket“ schnüren

Die Corona-Krise zeigt auch in Kärnten ihre vielen negativen Auswirkungen. Besonders die Kärntner Jugend ist stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. „Mit einer Zunahme von 85 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten extrem hoch. Die Gruppe der jungen Arbeitnehmer ist damit am stärksten von den Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen betroffen“, zeigt sich der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Roman Linder besorgt.

Auch der geschäftsführende Landesobmann Philipp Kulterer ist alarmiert ob der hohen Jugendarbeitslosigkeit: „Kärntens SPÖ-Jugendreferentin Sara Schaar und ihre Parteikollegin Arbeitsmarktreferentin Gabriele Schaunig müssen jetzt handeln und ein spezielles ‚Jugendhilfspaket‘ schnüren. Damit müssen Maßnahmen gesetzt werden, um erstens die finanziellen Einbußen der arbeitslosen Jugendlichen bestmöglich auszugleichen und zweitens das Ausbildungs- sowie Bildungsangebot zu verbessern.“ Somit könne laut Kulterer auch die Chance erhöht werden, jetzt und in der Zukunft am Arbeitsmarkt erfolgreich zu werden und vor allem zu bleiben.

Dazu haben die beiden freiheitlichen Jugendpolitiker zehn klare Forderungen ausgearbeitet:

Schüler & Studenten:

  1. Differenziertes Schulsystem sichern und ausbauen statt Einheitsbrei schaffen
  2. Verstärkte Vermittlung wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen
  3. Berufsorientierung komplett neu denken – Mangelberufsliste allen Schülern als Leitfaden und Denkanstoß bereitstellen
  4. Stärkere Ausrichtung des Studienangebots am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf
  5. Verbesserung der Studienbedingungen durch praxisnahe Zugangsregelungen

Lehrlinge:

  1. Allgemeine Aufwertung der Lehrberufe in der Öffentlichkeit
  2. Lehre mit und nach der Matura stärker unterstützen und ausbauen
  3. Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
  4. Finanzielle Unterstützung von Lehrstellen durch die Öffentliche Hand massiv erhöhen
  5. Verpflichtende Aufnahme von Lehrlingen durch Gemeinden gestaffelt nach Bevölkerungsanzahl

„Wir fordern die zuständigen Mitglieder der Kärntner Landesregierung auf, rasch aktiv zu werden und sich auch bei der Bundesregierung dafür einzusetzen in Not geratene Jugendliche zu unterstützen und die Bildungs- wie auch Ausbildungsagenden verstärkt in den Fokus ihrer zukünftigen Arbeit zu stellen. Die heimische Jugend muss jetzt unterstützt werden, wenn wir eine ‚verlorene Generation‘ verhindern wollen!“, so Linder und Kulterer in einer gemeinsamen Aussendung.

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Corona: Tausende Operationen wurden verschoben!

Statt eine Jubel-Presseaussendung zu verschicken, dass der Abgang der Landesspitäler um 600.000 Euro (0,0023  Prozent) geringer ist als geplant (259,2 Mio. Euro) sollte Gesundheitsreferentin Beate Prettner endlich Daten und Fakten über die tausenden vernachlässigten Nicht-Covid19-Patienten in Kärnten liefern. Das verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Gwernot Darmann.

Die Öffentlichkeit verdiene Antworten auf folgende Fragen: Wie werden die tausenden verschobenen Operationen nachgeholt? Wie werden die hunderten nicht durchgeführten Herzuntersuchungen abgearbeitet? Wie wird das Leid von Hunderten unterversorgten Schmerzpatienten gelindert? Wie kann man die monatelang unterversorgten psychisch Kranken wieder auffangen? Wie viele Monate müssen derzeit Kärntner Augenpatienten auf einen Eingriff warten?

Andere Bundesländer haben längst Vereinbarungen mit Privatkliniken getroffen, damit diese helfen, die dramatisch langen Wartelisten abzuarbeiten. Kärnten hat diesbezüglich nichts getan. „Es ist Zeit, dass sich Gesundheitsreferentin Prettner diesen vielen still leidenden Opfern der Corona-Krise widmet“, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann mit Hinweis darauf, dass auch Primarius Prof. Rudolf Likar, Mitglied des Kärntner Corona-Krisenstabes, in seinem Buch „Bereit fürs nächste Mal“ die krasse Vernachlässigung der Nicht-Covid-Patienten aufzeigt.

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Darmann: „Nicht reden, sondern sofort handeln!“

Kärnten hätte angesichts der Zahlen längst eigenständigen Weg gehen können

In der aktuellen Diskussion um regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann heute Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kaiser auf, ihren Worten sofort Taten folgen zu lassen. „Angesichts der Zahlen mit nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen. Diesen eigenständigen Weg zur Bewältigung der Corona-Krise hat die FPÖ seit Wochen als Notwendigkeit gefordert, auch unsere Initiative im Landtag wurde einstimmig beschlossen. Daher ist jetzt nicht mehr Reden, sondern Handeln gefragt! Kärnten hat bereits ohne Not viele mögliche Wochen eines aktiven Wirtschafts- und Tourismuslebens verloren“, erklärt Darmann.

Die FPÖ fordert eine volle Öffnung des Tourismus-, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen. „Die Kärntner Wirtschaft und die Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können. Denn sonst droht uns eine Pleitewelle und ein massiver Anstieg der Armut“, betont der FPÖ-Chef.

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Staat soll Corona-Strafen zurückzahlen!

Wie kommen die Bürger dazu, Strafen zu zahlen, die der Staat unter dem Deckmantel der Corona-Krise ohne Rechtsgrundlage eingetrieben hat? „Der Bund muss diese Gelder zurückzahlen!“, fordert nun Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Sollte die Bundesregierung hier weiterhin verantwortungslos agieren, hat das Land Kärnten für die eigenen Landesbürger einzuspringen und soll die Gelder auf dem Regressweg vom Bund zurückholen. „Unsere Bürger dürfen nicht für die parteipolitische Selbstinszenierung und gelebte Inkompetenz der Bundesregierung die Zeche zahlen müssen“, betont Darmann.

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Kickl: Autoritärer Führungsstil erfordert Widerstand

Widerstand gegen Corona-Wahnsinn wächst von Tag zu Tag mehr – Grüne mutieren schneller als jedes Virus

Scharfe Kritik an der Regierung, ihrer autoritären Geisteshaltung und ihrem sogenannten „Krisenmanagement“ übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Sitzung des Nationalrats, die für ÖVP und Grüne offenbar ein Ärgernis darstelle und eine unzumutbare Belästigung, wobei es sich in Wirklichkeit aber um ein Stück parlamentarischer Normalität handle. Kickl begrüßte es, dass der Widerstand gegen den Corona-Wahnsinn von Tag zu Tag mehr wachse: „Widerstand ist angesagt!“

Der freiheitliche Klubobmann warf dem schwarz-grünen Führungspersonal „autoritäre Geistesdurchseuchung vor. Dies zeige sich in den Fantasien von Zwangsüberwachungen, dem Regieren jenseits der gesetzlichen Grundlagen, der Vernaderung von wissenschaftlichen Experten, die eine andere Meinung hätten, und dem Versuch, die Medienlandschaft mit einem Schlag einzukaufen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Kickl an die Diskreditierung der Arbeit des Bundesrates durch die grüne Klubobfrau Maurer, die mit ihrer Aussage vom „zynischen Sabotageakt“ aber nur ausgesprochen habe, was sich der schwarze Klubobmann Wöginger denke. Gestern seien die Grünen noch stolze Basisdemokraten gewesen, aber binnen weniger Wochen befänden sie sich im Gleichschritt mit der neuen Volkspartei und würden der neuen Sektenführerin Mei-Pochtler hinterherlaufen, die sich pudelwohl fühle im Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur. „Sie mutieren schneller als jedes Virus“, so Kickl an die Adresse der Grünen. Schwarz-Grün sei kein Koalitions-, sondern ein Assimilierungsprojekt.

Zynismus und Sabotage seien aber treffende Charakterisierungen für das, was die Regierung als Krisenmanagement verkaufen wolle. Es sei nämlich zynisch, wenn man Angst u Schrecken zu verbreiten suche wie jetzt mit der zweiten Welle, nur damit man die grausliche neue Normalität als alternativlose Waffe gegen den Kollaps des Gesundheitssystems darstellen könne. Kickl wies auch darauf hin, dass die Daten die Geschichte der Regierung schon längst widerlegt hätten und die Zahl der Infektionen bereits zurückgegangen sei, als die Maßnahmen noch gar nicht gegriffen haben konnten. Aber das passe nicht zur schwarz-grünen Erlösungsinszenierung.

Zynisch sei es auch gewesen, das Epidemiegesetz außer Kraft zu setzen, weil die WHO von einer Pandemie gesprochen. Kickl bezeichnete dies als begriffliche Haarspalterei und als Sabotage an der gesetzlichen Vollkaskoversicherung, die es genau für diesen Fall gegeben habe. Jetzt gebe es dafür Almosenbürokratie. Das Hochfahren der Wirtschaft erfolge unentschlossen und unlogisch. Die Regierung sei kein Lebensretter, sondern der aktive Sterbehelfer und Totengräber der heimischen Unternehmen, und ziehe eine Spur der Verwüstung. Der Begriff „Neue Normalität“ sei eine zynische Verharmlosung des Wortes Ausnahmezustand. „Nicht nur die Gesichtsmasken werden bald fallen, sondern auch die Maske Ihres sog. Krisenmanagements, und zwar jeden Tag ein Stück mehr“, prophezeite Kickl der Regierung.

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Soforthilfefonds für Kärnten in Höhe von 100 Mio. Euro

Soforthilfe für Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Kärnten notwendig – Lehrlings-Offensive: Land Kärnten soll Kosten für Lehrlingsausbildung für ein Jahr übernehmen – Sondergemeinderat zum Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Klagenfurt

In einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Wolfgang Germ die FPÖ-Initiativen zur Belebung der Wirtschaft in Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt. „Für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Kärnten ist jetzt eine Soforthilfe notwendig und kein Zuwarten auf Hilfen des Bundes. Denn die Bundesregierung hat bisher viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Die FPÖ Kärnten fordert daher einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes in Höhe von zumindest 100 Mio. Euro für unsere Betriebe und damit auch für die Arbeiter und Angestellten. Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, die Konjunktur anzukurbeln und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen“, betonte Darmann.

Der FPÖ-Parteichef verwies auf die dramatischen Zahlen aufgrund der teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft: zu den rund 40.000 Arbeitslosen (15.000 mehr als vor der Krise) kommen 60.000 Menschen in Kurzarbeit und bisher fast 20.000 Anträge von Unternehmern an den Härtefallfonds der Bundesregierung, darunter viele Kleinstunternehmen und Ein-Mann-Betriebe. „Fast jeder zweite Arbeitnehmer in Kärnten ist betroffen und indirekt jede zweite Kärntner Familie. Ich bin daher schockiert, dass es offenbar die Art der SPÖ-Hilfe ist, zuzuwarten, wie der Bund unterstützen wird. So hat es Landeshauptmann Peter Kaiser in der ORF-Pressestunde erklärt und so sieht es auch Bürgermeisterin Mathiaschitz. Aber zuwarten ist viel zu wenig, wenn Betriebe stillgelegt und pleite sind, ist es zu spät! Kärnten braucht einen selbstbewussten, eigenständigen Weg, wenn wir gemeinsam Wirtschaft und Arbeitsmarkt auffangen wollen“, so Darmann.

Zwei Milliarden für Österreichs Gemeinden

Er habe daher Landeshauptmann Kaiser auch aufgefordert, in der Landeshauptleutekonferenz selbstbewusst auf Gelder des Bundes zu drängen. Darmann: „Neben einer eigenen Unterstützung des Landes für die massiv betroffenen Gemeinden ist auch ein Unterstützungstopf des Bundes in Höhe von zumindest zwei Mrd. Euro für die österreichischen Gemeinden notwendig, um die Ausfälle bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer aufzufangen. Sonst kann es keine Aufträge der Gemeinden für die Wirtschaft mehr geben und das würde uns weitere wertvolle Arbeitsplätze kosten.“

Die FPÖ schlägt außerdem vor, dass das Land die Kosten für die Lehrlingsausbildung, für Lehrlinge, die ab dem 1. Juni mit ihrer Lehre beginnen, für ein Jahr übernimmt. Das würde für Lehrlinge aller Branchen rund 20 Millionen Euro für ein Jahr kosten, so Darmann. „Dieses Modell bedeutet eine direkte Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie eine Bildungsförderung. Das ist vernünftiger und auch wesentlich günstiger als der Weg der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, welche jetzt nur überbetriebliche Lehrwerkstätten fördern will“. Entsprechende Anträge wird die FPÖ nächste Woche in den Landtag einbringen.

Planlosigkeit in Klagenfurt

Der Klagenfurter Vizebürgermeister Wolfgang Germ kritisierte die bisherige Untätigkeit und Planlosigkeit von SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz und ÖVP-Wirtschaftsreferent Geiger in Klagenfurt. „Wir brauchen jetzt eine Soforthilfe für die unzähligen betroffenen Klagenfurter Betriebe, nicht irgendwann. Wir müssen alles daransetzen, die Frequenz in der Innenstadt und die Arbeitsplätze zu sichern. Weil bisher von der Koalition nichts kommt, wird die FPÖ einen Sondergemeinderat zum Wirtschafts- und Arbeitsmarkt der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee beantragen“, betonte Germ. In Klagenfurt fehle jedes Konzept zur Umsetzung der notwendigen Hilfen, während in Villach u.a. schon ein sinnvolles Gutschein-System zur Unterstützung der regionalen Betriebe umgesetzt wurde.

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Tourismusbetriebe retten ist wichtiger als Kampagne!

Bundesländer sollten nicht in teure innerösterreichische Werbeschlacht um inländischen Gast eintreten

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann stellt in Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Kärnten Werbung ungeachtet der Corona-Krise ihre bekannten Verhaltensmuster an den Tag legt. „Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen durch das überzogene Krisenmanagement der Regierung sind zu groß, um in diesem Jahr in großem Ausmaß Steuergelder in die Werbung zu stecken. Besser angelegt ist dieses Geld, wenn man es direkt den Unternehmen gibt, damit sie überleben können“, betont Darmann.

Es wäre vernunftbegabt, wenn sich die österreichischen Bundesländer keinen teuren Werbewettkampf um den österreichischen Gast liefern. Hier vermisst Darmann auch eine ordnende Rolle der Bundesregierung. Darmann: „Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass es keine innerösterreichische Werbeschlacht der Bundesländer um einheimische Urlauber in Zeiten gibt, in denen es gilt, zusammen zu stehen.“

 „Eine umfassende Information über die Angebote ja, aber keine Werbeschlacht.“ Das wäre aus der Sicht Darmanns die richtige Strategie in der Corona-Krise. „Wo war die Kärnten Werbung in den vergangenen Jahren? Ein positives Bild über die Qualitäten Kärntens müsste in Österreich längst vorhanden sein“, so der FPÖ-Obmann. Es sei befremdlich, dass Kärnten nun mit einer solchen Werbeschlacht beginnen will.

„Nutzen wir die 2 Millionen Euro lieber dafür, um unseren Tourismusbetrieben, die in einer verzweifelten Lage sind, direkt zu helfen“, appelliert Darmann.

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ÖVP-Schuss ins Herz aller Unternehmer

Angerer: FPÖ hat mit dem ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein‘ ein ganz einfaches Konjunkturpaket entwickelt

„Nach wochenlangem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn sich hier herzustellen und diese Aktuelle Stunde mit dem Thema ‚ Absicherung für den Standort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze“ einzuberufen, da gehört wirklich Mut dazu, Herr ÖVP-Klubobmann Wöginger“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag in der jüngsten Nationalratssitzung.

„Nach Wochen des Shutdowns mit 1,1 Millionen Menschen in der Kurzarbeit, 700.000 Arbeitslosen sowie mit 25 Prozent insolvenzgefährdeten österreichischen Unternehmen, macht die ÖVP eine Aktuelle Stunde, wie sie der Wirtschaft helfen möchte. Ist das nun Mut oder nur grenzenlose Überheblichkeit?“, fragte Angerer und weiter: „Das einzige, was die ÖVP in den letzten Wochen gemacht hat, ist große Angst zu schüren. Die ÖVP hat die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Was aber die Unterstützung der heimischen Wirtschaft betrifft, waren die ÖVP-Maßnahmen nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern das war ein Schuss ins Herz der Unternehmer – die ÖVP lässt diese Menschen hängen, das ist die schwarze Wirtschaftspolitik“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Jeder Unternehmer muss heute seine Rücklagen auflösen und muss diese dazu verwenden, um über die Runden zu kommen. Frau Minister, wenn einem Unternehmer das Wasser bis zum Hals steht, dann braucht er nicht einen Schutzschirm, sondern er braucht einen Rettungsring. Geben Sie den Unternehmen einen Rettungsring, aber nicht einen Schutzschirm“, betonte Angerer und weiter: „Jetzt kündigt die ÖVP ein Konjunkturpaket an. Diese Ankündigung muss man aber mit den bisher Geschehenen als gefährliche Drohung sehen.“

„Wir hingegen haben ein ganz einfaches Konjunkturpaket entwickelt – den ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein‘, den man bei einem österreichischen Unternehmen bis Ende des Jahres einlösen kann. Dieser Gutschein – vom Säugling bis zum Greis – kommt eins zu eins auch in der Wirtschaft an“, erklärte Angerer.

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Kärntner Gemeinden droht Finanzkollaps

„Das wichtigste ist jetzt die Sicherstellung der Zahlungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Denn unsere Gemeinden sind angefangen von der Kinderbetreuung über die Wasserversorgung, die Sozialhilfe bis hin zur Altenpflege für viele Bereiche des täglichen Lebens der Menschen vor Ort verantwortlich“, betont FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Zudem muss es für die Gemeinden die Möglichkeit geben, wieder Zwischenfinanzierungen aufzunehmen und hier die bestehenden Fesseln für eine gewisse Zeit zu lockern, damit sie in der Lage sind, notwendige Investitionen vorzunehmen. Und drittens muss es seitens des Bundes ein Kommunalinvestitionspaket für die Gemeinden geben, um vorbereitete Projekte auch durchführen zu können und damit die Wirtschaft zu beleben“, erklärt Darmann.

Dieses Paket sei notwendig, da die Gemeinden österreichweit jährlich rund 25000 Aufträge an KMU vergeben. In Kärnten spreche man hier mit den Bedarfszuweisungen über ein Volumen von rund 90 Mio. Euro, das nun einbreche, so Darmann.