Feuerwehr aus nationalem Covid-Impfplan gestrichen

FPÖ: Impfangebot unverzüglich sicherstellen!

Entgegen aller Zusagen führender Experten und politischer Entscheidungsträger wurde die Feuerwehr still und heimlich aus dem nationalen Covid-Impfplan gestrichen. Die Verärgerung bei den ehrenamtlichen Frauen und Männern ist groß. Mitte Jänner waren sich Experten und politische Entscheidungsträger einig, dass die Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur lt. COVID-19 Impfplan zählt und somit in Phase 2 berücksichtigt wird. Auch seitens der Politik auf Bundes- sowie teilweise Landesebene wurde mehrmals versichert, dass die Feuerwehr als größte ehrenamtlich tätige Einsatzorganisation – zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft – im COVID-19 Impfplan prioritär berücksichtigt wird. Im nunmehr überarbeiteten COVID-19 Impfplan wird nun aber gar kein Bezug mehr zur Feuerwehr hergestellt.

Kritik zu dieser Verfahrensweise kommt seitens der FPÖ. „In der Stunde der Not ruft man die Feuerwehr, im Impfplan ignoriert man sie jedoch. In der Reihung der relevanten Systemerhalter werden Feuerwehrleute nämlich nicht berücksichtigt. Sogar Häftlinge sind im Impfplan der Stufe 2 erwähnt, aber nicht die Feuerwehren.“.  Diese eklatante Fehlentscheidung der Bundesregierung prangert der Feuerwehrsprecher der FPÖ Kärnten Christoph Staudacher an.

Ehrenamtliche verdienen mehr Wertschätzung

Er fordert, dass die Feuerwehren sofort in eine Reihe mit der Polizei und dem Bundesheer aufgenommen werden. Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan sei inakzeptabel. „Unsere Ehrenamtlichen verdienen mehr Wertschätzung. Ihnen muss sobald wie möglich eine Impfung angeboten werden. Alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die eine Immunisierung wünschen, sollten sie ehebaldigst bekommen“, verlangt Staudacher.

„In Wien weiß man offenbar nicht, wie wichtig die Feuerwehren sind. Daher muss das Land Kärnten die Impf-Prioritäten so setzen, dass die Feuerwehrmitglieder vorgereiht werden“, betont Staudacher.

FPÖ-Darmann: Kostenlose Masken an bedürftige Kärntner verschicken!

Nicht sinnvoll, bedürftige Menschen auf Gemeindeämter zu locken

Das Land wird gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund sowie dem Armutsnetzwerk 640.000 FFP2-Masken gezielt an sozial Bedürftige bringen. Die Betroffenen können ihre Masken am jeweiligen Gemeindeamt abholen. Ausgegeben werden die FFP2-Masken an jene Menschen, die sie wirklich kostenlos brauchen: Das sind Sozialhilfebezieher, Heizkostenbezieher, Rezeptgebührenbefreite, Wohnbeihilfebezieher, Familienzuschussbezieher, Bezieher der HIBL, aber auch jene, die sich aktuell in einer Notlage befinden und noch keine Hilfen in Anspruch genommen haben.

Kritik zur Art und Weise der Verteilung kommt von der FPÖ. Der indirekte Zwang, Masken nur über Gemeindeämter zu bekommen, sei der falsche Weg. „In der Pandemie ist es alles andere als sinnvoll, bedürftige Menschen auf die Gemeindeämter zu locken und so tausende sinnlose Amtshandlungen und Kontakte zu verursachen. Die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern haben überdies schon genug mit der Vorbereitung und Abwicklung der Gemeinderatswahl zu tun“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Unbürokratische Abwicklung gewährleisten

„Es geht darum, eine unbürokratische und damit einfache Abwicklung dieser Maßnahme zu gewährleisten. Die Masken sollen neben der Verteilung durch Sozialvereine ganz einfach an alle Bezieher von Mindestsicherung, Heizkostenzuschüssen, Familien- und Wohnbeihilfe verschickt werden. Die Adressen sind beim Land bekannt“, erklärt Darmann. Es sei unglaublich, wie kompliziert sich die Landesregierung bei einer einfachen Corona-Maßnahme anstellt.

Keine Gratis-Antikörpertests – Schwerwiegender Mangel im Krisenplan der Regierung!

FPÖ-Darmann: Bund muss Kosten für zusätzliche Schnelltestangebote übernehmen

Ein Antikörper-Test kann feststellen, ob jemand in den vergangenen Wochen oder Monaten mit dem Coronavirus infiziert war. Viele der Tests erzielen mittlerweile eine gute Sensitivität und vor allem auch eine ausreichend hohe Spezifizität von über 98 Prozent.

„Man muss den Menschen die Möglichkeit einer kostenlosen Corona-Antikörperbestimmung geben“, weist der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf einen großen Mangel im Corona-Krisenplan der Bundesregierung hin. Diese Maßnahme sei von besonderer Wichtigkeit. „Jede Person aus der Risikogruppe, die bereits eine Corona-Infektion hatte und sich impfen lassen will, sollte vorher laut Empfehlung von Ärzten und internationalen Experten eine Antikörperbestimmung machen. Damit könnte man Fälle verhindern, wie einer kürzlich in einem Pflegeheim im Raum Villach passiert ist. Hier wurde ein Bewohner, der eine Infektion überstanden hat, ohne vorherige Antikörperbestimmung geimpft“, so Darmann. Das traurige Ergebnis sei, dass dieser Bewohner seither an schweren Nebenwirkungen leidet.

„Vor Impfungen von bereits immunisierten Personen wird international seit geraumer Zeit unbestritten gewarnt, weswegen sich die bisherige Vorgangsweise der Regierung wohl nur als gefährliches Versäumnis bezeichnen lässt“, so der FPÖ-Chef.

Chaos und Frust wegen Testverpflichtung

Auch fordert Darmann vom Bund zusätzliche und kostenlose Schnelltestangebote vor allem auch in kleinen Gemeinden. „Das kann man stundenweise mit Hilfe von niedergelassenen Ärzten, die sich dazu bereit erklären, organisieren. Wenn Kurz und Anschober schon die Bürger beim Besuch von Friseuren oder Kosmetikstudios mit Testungen und fragwürdigen FFP2-Masken drangsalieren, dann muss der Bund auch die Kosten für eine praktikable, einfache und ortsnahe Testung übernehmen! Die Regierung verursacht einmal mehr Chaos und Frust, wenn sie Testverpflichtungen einführt, ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen einen einfachen Zugang zu den Tests erhalten“, betont der FPÖ-Chef.

Teilnahme an Präsenzunterricht nur mit Corona-Test erlaubt

FPÖ: Testzwang für Schüler Anschlag auf allgemeine Schulpflicht

An den Schulen soll nach der Rückkehr aus den Semesterferien wieder Präsenzunterricht stattfinden – allerdings dürfen daran nur Schüler teilnehmen, die sich auch einem Corona-Test unterziehen.

An den Volksschulen dürfen alle getesteten Schüler gleichzeitig in die Klassen zurückkehren, an den anderen Schulen wird ein Schichtbetrieb mit zwei Gruppen eingeführt, die sich alle zwei Tage abwechseln. Am fünften Wochentag bleibt es beim Distance Learning. Wer sich nicht an der Schule testen lässt, muss künftig daheimbleiben und bekommt Arbeitsaufträge. Der Test hat jeweils eine Gültigkeit von 48 Stunden – nötig sind also zwei Tests pro Woche.

Der bekanntgegebene Testzwang für Schüler bei sonstigem Ausschluss vom Präsenzunterricht ist für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ein Anschlag auf die allgemeine Schulpflicht. „Offenbar ist die Regierung in ihrer kollektiven Corona-Panik sogar bereit, eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft zu opfern“, zeigt sich Brückl schockiert.

Testschwemme würde Zahlen erneut in die Höhe treiben

Die derzeitigen Infektionszahlen würden diese Maßnahme nicht einmal ansatzweise rechtfertigen. Im Gegenteil würde die Testschwemme dazu führen, dass die Zahlen erneut in die Höhe getrieben werden. „Bildungsminister Faßmann hat selbst zugegeben, dass die eingesetzten Tests eine Fehlerquote von 0,74 Prozent aufweisen, was falsch positive Resultate betrifft. Wenn jede Woche rund 1 Million Schüler getestet werden, bedeutet das 7.400 falsch positive Ergebnisse jede Woche. Abgesehen davon, dass hier Kinder samt ihren Familien in Angst und Schrecken versetzt werden, ist eine solche Maßnahme dazu geeignet, den Corona-Wahnsinn auf Kosten der Zukunft unserer Kinder ad infinitum fortzusetzen“, so Brückl.

Corona-Impfung gegen Spenden?

FPÖ-Darmann: Organisationsmängel begünstigen Bevorzugungen beim Impfen

Es sind Vorwürfe laut geworden, wonach es zu Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen in den Pflegeheimen gekommen sein soll. Seit mehreren Tagen machen in Kärnten Gerüchte rund um die Impfaktion in Heimen die Runde – Milliardäre, Politiker oder Prominente sollen zum Zug gekommen sein, obwohl sie gar nicht zur Risikogruppe gehören. Sollte tatsächlich Geld für Impfungen geflossen sein, könnte das strafrechtlich relevant sein.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann macht das Land Kärnten für die Causa verantwortlich. „Die mangelnde Transparenz der Landesregierung begünstigt die mittlerweile bekannt gewordene inoffizielle Verteilung des Corona-Impfstoffes von Biontech. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig vor jeder Impfaktion in Pflegeheimen eine Ersatzliste von Impfwilligen aus der Risikogruppe zu erstellen. Aufgrund dieser fehlenden Organisation seitens des Landes Kärnten ist es somit zu einer unkoordinierten und freien Vergabe des überschüssigen Impfstoffes gekommen! Der jeweilige Überschuss an Impfdosen vor Ort wurde bewusst von der Landesregierung verursacht, da nach unseren Informationen viele Heime kurzfristige Änderungen bei den Zahlen der impfwilligen und impffähigen Personen übermittelt haben, aber die Gesundheitsbehörde sich scheinbar außer Stande sah bzw. sieht, auf die gegebenen Erfordernisse in den Heimen und Betreuungseinrichtungen zeitgerecht zu reagieren.

Fehler im Corona-Krisenmanagement

Neben den fehlenden Ersatzlisten beginnt das Problem also einen Schritt früher: Das Land Kärnten weiß um die oft auftretenden kurzfristigen Änderungen bei den impfwilligen und impffähigen Personen in den Betreuungseinrichtungen und teilt trotzdem eine andere Anzahl an Impfdosen zu. Diese großen Fehler im Corona-Krisenmanagement sind leider auch für die aktuellen Verdachtsfälle über Unregelmäßigkeiten bei den Corona-Impfungen verantwortlich“, so Darmann.

FPÖ: Bürger brauchen vor Corona-Impfung seriöse Beratung und Offenheit!

Abklärung mit Hausarzt ratsam

In der ersten Sitzung des Jahres der Kärntner Landesregierung wurden die Entwicklung und die weiteren Schritte der Covid-19-Impfstrategie besprochen. Am 16. Januar starten in den Bezirksstädten die Corona-Impfungen von Personen über 80 Jahren. Bis Ende März sollen rund 40.000 Kärntner geimpft sein.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert eine seriöse Beratung für die Bürger und die Möglichkeit, sich einfach über alle gemeldeten Nebenwirkungen informieren zu können.

In diesem Zusammenhang drückt er seine Verwunderung darüber aus, dass die Kärntner Gesundheitsbehörde beim Impfaufruf an die über 80-jährigen auf ein wesentliches und selbstverständliches Erfordernis vergessen hat. „Es ist ein Gebot der Gesundheitsvorsorge, dass man diesen Menschen empfiehlt, dass sie mit ihrem Hausarzt den Nutzen und die Risiken einer Impfung absprechen. Denn gerade in dieser Altersgruppe haben viele Vorerkrankungen. Daher ist eine Abklärung ratsam, ob eine zusätzliche Belastung, die jede Impfung mit sich bringt, vertretbar ist“, so Darmann mit Hinweis darauf, dass auch jene Mediziner, welche Werbung für die Impfung machen, eine Abklärung mit dem Arzt des Vertrauens empfehlen. Je älter der Impfwillige, desto mehr sollte dieser Grundsatz gelten, um einen sicheren Verlauf der Impfung zu gewährleisten.

Gesundheitsministerium soll Einschau in alle gemeldeten Nebenwirkungen gewähren

Weiters fordert Darmann größtmögliche Offenheit: „Jeder, der eine Impfung für sich selbst in Erwägung zieht, sollte eine einfache Möglichkeit haben, sich über alle in Österreich gemeldeten Nebenwirkungen der Impfung zu informieren. Diese Transparenz sollte der Gesundheitsminister gewährleisten. Das ist einfach möglich, weil gemäß Arzneimittelgesetz ohnehin alle Nebenwirkungen erfasst werden. Der Minister braucht diese Daten – selbstverständlich in anonymisierter Form – nur für die Allgemeinheit zugänglich machen“, schlägt Darmann vor. Auf EU-Ebene gebe es eine solche öffentlich zugängliche Datenbank bereits (www.adrreports.eu), daher könnte man dies auch in Österreich umsetzen.

Schule: Fernunterricht doch bis zu den Semesterferien?

FPÖ strikt gegen Verlängerung der Schulschließungen!

Der reguläre Unterricht könnte doch erst später als am 18. Jänner starten. Schon vor dem Ende des harten Lockdowns hätten die Schulen vom Fernunterricht wieder auf den regulären Unterricht umsteigen sollen. Doch nun könnte es doch anders kommen. Laut Medienberichten sollen die Schulen nämlich doch bis zum Semesterende Distance Learning betreiben. Eine offizielle Bestätigung seitens des Bildungsministeriums steht allerdings noch aus.

Die FPÖ spricht sich strikt gegen weitere Schulschließungen aus. „Wir lehnen die Verlängerung der Schulschließungen kategorisch ab! Es muss endlich wieder eine Rückkehr zum geregelten Unterricht in den Schulen geben. Bundeskanzler Kurz scheint nicht erkennen zu wollen, was er mit seiner Politik unseren Familien antut. Er raubt damit unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur weitere wertvolle Bildungszeit, sondern erschwert auch ihren Weg in eine berufliche Zukunft. Ich fordere Bildungsreferent LH Kaiser und seinen Koalitionspartner ÖVP auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Präsenzunterricht umgehend wieder starten kann“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Öffnung der Schulen unter Einhaltung von Hygienevorschriften und weiterer Maßnahmen möglich

Elisabeth Dieringer-Granza, selbst Lehrerin, verweist auf die zunehmende Frustration bei den Schülern, Eltern und Lehrern. „Erst vor wenigen Tagen hat Bildungsminister Faßmann gemeinsam mit Experten erklärt, dass sie für eine rasche Öffnung der Schulen sind und dass dies unter Einhaltung von Hygienevorschriften und weiterer Maßnahmen möglich ist. Nun ist es laut Medienberichten wieder vor allem der Bundeskanzler, der die Meinung der Experten ignoriert und die Schulen noch länger geschlossen halten will. Diese Politik ist vollkommen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und den Familien!“, so die FPÖ-Bildungssprecherin.

Wöchentliche Selbsttests für Schüler kommen

FPÖ – Brückl: Regierung will Schüler dauerhaft zu Versuchskaninchen machen

Wie geht es an den Schulen weiter? Diese Frage beschäftigt Schüler, Eltern und Pädagogen. Der Plan des Bildungsministeriums sieht vor, dass sich Lehrkräfte wie Schülerinnen und Schüler, aber auch Elementarpädagoginnen mindestens einmal pro Woche testen. Faßmann: „Montag ist Testtag.“ Bei entsprechendem Erfolg der Aktion ist bereits eine Ausweitung auf zwei Mal pro Woche angedacht.

Ganz anders FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: Er sieht die „geplante Testorgie“ an den Schulen angesichts der geringen Infektionshäufigkeit dort als „völlig sinnlos“. „Die Regierung hat für ihre völlig irrationale Testwut jetzt die Schüler als primäres Ziel ausgegeben“, kritisiert Brückl. „Mit wöchentlichen, später laut Bildungsminister Faßmann vielleicht sogar zweimal wöchentlichen Tests werden die Schüler dauerhaft zu Versuchskaninchen degradiert. Offenbar ist es Kurz und Co. ein besonderes Anliegen, gerade die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft nachhaltig an die ‚neue Normalität‘ eines totalitären Überwachungsstaats zu gewöhnen“, vermutet Brückl. Wenn Faßmann ankündige, man könne diese Tests in den Schulen zu einem „sozialen Ereignis“ machen, sei außerdem absehbar, unter welchen psychischen Druck die Schüler und Eltern gesetzt werden.

Geplante Testorgie im klaren Widerspruch zu geringer Infektionshäufigkeit in Schulen

Dass gerade die Schulen zu Testlaboren umfunktioniert würden, widerspreche allen Erkenntnissen über die Infektionshäufigkeit in Schulen und die Rolle von Kindern als Weiterträger des Virus. „Wie der Leiter der Arbeitsgruppe Infektiologie in der Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, Volker Strenger, bestätigt hat, verlaufen Corona-Infektionen bei Kindern in aller Regel glimpflich und meist sogar völlig symptomlos, wodurch sie bis zu 25-mal weniger ansteckend sind als symptomatisch infizierte Personen“, sagt Brückl.

„Zusammengefasst verfolgt die neue Maßnahme zwei Ziele: Einerseits sollen die Schüler durch die dauernde Testerei in möglichst großer Angst vor dem Virus gehalten werden. Andererseits wird mit 5 Millionen bestellten Schnelltests der Pharmaindustrie wieder ein fettes Geschäft zugeschanzt. Das scheinen ohnehin die wichtigsten Schwerpunkte der schwarz-grünen Corona-Politik zu sein“, so der freiheitliche Bildungssprecher.

„Generell gilt weiter unsere freiheitliche Forderung: Sperrt die Schulen sofort wieder auf – und zwar ohne Testorgien und ohne Maskenzwang! Dass Faßmann noch nicht einmal sagen kann, wann die Schulen wieder öffnen, ist völliger Irrsinn und zeigt, dass die Regierung außer Panikmache und Pharma-Förderung wirklich gar nichts auf die Reihe bringt“, kritisiert Brückl.

Aus Freitesten werden Eintrittstests

Verpflichtende Tests für gewisse Berufsgruppen

Nach dem gescheiterten „Freitesten“ hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen.

Klar abgelehnt wird die neue Teststrategie von der FPÖ. Klubchef Herbert Kickl wirft der SPÖ vor, umgefallen zu sein und spricht von einem „Freitesten mit einem anderen Mascherl“, das nun zum Dauerzustand werde. „Der vorliegende Entwurf sieht ein ‚Eintrittstesten‘ jedenfalls für Veranstaltungen und Hotels vor. Ob auch Restaurants von der vage gehaltenen Formulierung umfasst sind, wird noch zu prüfen sein“, so Kickl. „Natürlich ist das nichts anderes als das bisherige ‚Freitesten‘. Wer nicht mitmacht, wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen!“

Scharfe Kritik äußerte die FPÖ vor allem am wöchentlichen Testzwang für Schüler. „Der Hinweis auf die Freiwilligkeit ist nur Makulatur, denn es ist davon auszugehen, dass hier Minderjährige unter massiven sozialen Druck gesetzt werden, sich durch ihre Teilnahme an den Tests die Kennzeichnung mit FFP-2-Masken zu ersparen. Das ist übelster Psycho-Terror gegen unsere Kinder“, so der freiheitliche Klubobmann. Die Maßnahme sei auch völlig unverhältnismäßig, wenn, wie derzeit behauptet, Gastronomiebesuche ohne Test möglich seien.

Testwut hält Zahl der positiven Ergebnisse künstlich hoch

„Die Testwut ist erheblich dafür mitverantwortlich, dass die Zahl der positiven Ergebnisse nicht sinkt. Je mehr in eine überwiegend gesunde Bevölkerung hineingetestet wird, umso mehr falsch positive Ergebnisse erhält man. Und trotzdem will die Regierung die Testerei noch weiter ausbauen. Man gewinnt fast den Eindruck, dass hier mit Absicht versucht wird, Argumente für noch längere Lockdowns und damit permanente Freiheitseinschränkungen zu liefern – so lange, bis sich die Österreicher an die vom Kanzler propagierte ‚neue Normalität‘ gewöhnt haben“, befürchtet Kickl.

Generell sei es höchste Zeit, den Lockdown zu beenden und sich vom Konzept der sinnlosen Massentests zu verabschieden. „Nur dadurch wird Freiheit garantiert und kann die Gesundheit mit sinnvollen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen genauso geschützt werden wie Arbeit und Wirtschaft“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.

Besuchsverbot in Pflegeheimen beendet

Mit Antigentest oder Maske nun ein Besuch pro Woche und Bewohner erlaubt

Am 16. Dezember endet das Besuchsverbot in Kärntner Heimen, welches seit dem 12. November in Heimen und Krankenanstalten gilt. Stetig steigende Corona-Infektionszahlen und die hohe Sterberate veranlassten die Politik zu dieser drastischen Maßnahme. Mittlerweile hat sich die Situation gebessert und die Zahlen in den Pflegeheimen sind stabil beziehungsweise gehen zurück. Nun ist ein Besuch pro Woche pro Bewohner möglich, man braucht jedoch einen Antigentest oder muss eine FFP2-Maske tragen.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann begrüßt den Plan, dass jeder seine Angehörigen im Pflegeheim besuchen darf, wenn er einen aktuellen negativen Corona-Antigentest vorweisen kann. „Ich fordere diese Vorgangsweise bereits seit Monaten. Das bisherige generelle Besuchsverbot bis 16. Dezember in Kärnten ist falsch, weil die Bewohner in den Heimen immer mehr vereinsamen. Jetzt greift man meine Forderung nach Corona-Schnelltests für die Besucher endlich auch seitens des Landes auf“, erklärt Darmann.

Coronatest für Besuch im Pflegeheim muss gratis sein!

Unverständlich ist für Darmann jedoch, dass die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner davon ausgeht, dass die Angehörigen für diesen Test zahlen müssen. „Das wäre in höchstem Maß unsozial. Es kann nicht von der Größe der Brieftasche abhängen, ob man Angehörige besuchen darf oder nicht“, betont der FPÖ-Chef.

Er weist darauf hin, dass man damit vor allem jene trifft, deren Ehepartner im Heim versorgt werden muss. „In diesen Fällen erleiden viele Senioren einen massiven Einkommensverlust. Denn die gemeinsame Pension wird zu einem guten Teil für die Abdeckung der Heimkosten eingezogen und dem Partner zuhause bleibt nur ein Betrag in Höhe der Mindestpension. Diese Betroffenen sollen jetzt von ihrem geringen Einkommen auch noch einen Coronatest bezahlen. Das ist inakzeptabel“, so Darmann.