„Covid-Ampel“ ist als Sicherheitsrisiko sofort abzuschalten

„Eine Ampel, die willkürlich und nach nicht nachvollziehbaren Kriterien geschalten wird, ist ein Sicherheitsrisiko, das man schnellstens beseitigen muss. Das Covid 19-Eindämmungskonzept der türkis-grünen Bundesregierung erweist sich bereits bei seinen ersten Schaltungen als Flop. Wenn Städte mit weniger Neuinfektionen als andere als gelb „blinkend“ und gefährdeter eingestuft werden, erinnert dies an politische Willkür.  Diese Aktionen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die davon betroffene Wirtschaft. Die Regierung setzt damit ihre Pleiten- und Pannenpolitik der vergangenen Monate fort.

Geradezu zwingend ist daher der Ruf von FPÖ-Obmann Norbert Hofer nach einer Instanz im Staat, die diese Vorgangsweise stoppt. Bundespräsident van der Bellen muss endlich aktiv werden“, fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Aus der Sicht Darmanns will die Regierung mit der „Covid 19- Ampel“ nur davon ablenken, wie viele Hausaufgaben sie in den vergangenen Monaten versäumt hat.  „Es gibt kein Konzept, wie man verhindert, dass Patienten mit Erkältungssymptomen in die Arztordinationen stürmen und hier das Virus verbreiten, was zur Sperre von Arztpraxen führen würde. Nötig wären die Verfügbarkeit von Schnelltests und die Einrichtung von eigene Teststationen in allen Bezirken, in denen jeder Covid 19-Verdacht rasch abgeklärt wird“, erklärt Darmann abschließend.

Missachtung der Coronaregeln bei Großdemonstration in Wien

50.000 Demonstranten harmloser als 50.000 Eventbesucher?

Rund 50.000 Menschen haben an einer Anti-Rassismus-Demo in der Wiener Innenstadt teilgenommen. Wie kann es sein, dass in Wien 50.000 Menschen trotz geltender Ein-Meter-Abstands-Regel demonstrieren? Über die Einhaltung von CoV-Schutzmaßnahmen und deren Sinnhaftigkeit debattieren jetzt Politik und Behörden.

Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, kritisierte, dass bei den Demonstrationen Teilnehmer „dicht an dicht“ beisammen gestanden seien und sich unter ihnen anscheinend auch hochrangige Politiker befunden hätten, „sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben“. „Hier wird sichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos – Nein, aber instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA – Ja“, kündigte Schnedlitz auch parlamentarische Anfragen der Oppositionspartei an.

Veranstaltungen übertrieben reglementiert

Auch Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann bringt Kritik an: „Warum darf eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern stattfinden, aber Veranstaltungen werden übertrieben reglementiert? Auf der einen Seite begrüßt die SPÖ eine in Wien stattfindende Kundgebung mit 50.000 eng aneinander gedrängten Demonstranten. Auf der anderen Seite rührt sie aber in höchster politischer Verantwortung Kärntens keinen Finger, um etwa Brauchtumsveranstaltungen, Konzertveranstaltungen oder Sport-Großereignisse mit Zuschauern vor einer Absage aufgrund der überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung zu bewahren.“

“Mit entsprechenden Regeln hätte man den mit Absagen einhergehenden Schaden für Arbeitnehmer und Unternehmer verhindern können. Ich kann nachvollziehen, wenn gerade jetzt Veranstalter fragen, warum 50.000 Demonstranten harmloser als 50.000 Besucher eines Open-Air-Konzertes sind. Und es versteht auch niemand, warum in unseren riesigen Fußballstadien im Freien Zuschauer nicht einmal mit Abstand sitzen dürfen“, so Darmann.

 

 

Liegeverbot im Strandbad: Der Witz des Jahres!

Einheitliche, praktikable und vor allem lebensnahe Regeln zur Benützung der Bäder seitens der Bundesregierung notwendig

Angesichts der Diskussion um die Bäderöffnung in Klagenfurt übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Kritik an der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. „Es ist sicher der größte Witz des Jahres, der wohl Vorlage für die nächste Kärntner Fasching-Saison sein wird, wenn Mathiaschitz das Sonnenliegen in den Bädern verbieten will. Zugleich ist es eine Frotzelei der Bürger. Verrückt wäre es aber auch, wenn der Bund tatsächlich diesen sogenannten Klagenfurter Bäderplan übernehmen bzw. in der Bundesverordnung berücksichtigen würde“, so Darmann. Auf dieses Vorhaben des Bundes hat Mathiaschitz laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ verwiesen.

Bekanntlich hat die SPÖ-Bürgermeisterin am Mittwoch bekannt gegeben, dass die drei Strandbäder in Klagenfurt schrittweise ab 1. Mai öffnen. In einer Aussendung hieß es unter anderem, dass „im gesamten Bereich“ Maskenpflicht bestehe, auf den Brücken Markierungen angebracht werden und dass im Lorettobad ein „Liegeverbot“ gelte. Erst nach massiver FPÖ-Kritik schränkte Mathiaschitz ein, dass die Maskenpflicht nur für den Eingangs- und Sanitärbereich gelten soll und das Liegeverbot nur bis 18. Mai. „Das ändert nichts am schildbürgerlichen Vorgehen der Bürgermeisterin, denn dass weiterhin bestehende Liegeverbot ist als völlig verrückt und weltfremd einzustufen. Wie stellt sich das Mathiaschitz denn vor? Dass hunderte Leute im Lorettobad herumstehen und den See oder Mathiaschitz oder gar den Bundeskanzler anbeten?“, fragt Darmann.

„Es sind dringend einheitliche, praktikable und vor allem lebensnahe Regeln zur Benützung der Strandbäder und sonstigen Freibäder seitens der Bundesregierung notwendig“, betont der FPÖ-Chef, der darauf verweist, dass Tourismusbetriebe wie Strand- und Freibäder Gäste anziehen und nicht abschrecken sollten. „Scheinbar dürfte dies den führenden Verantwortungsträgern der Bundesregierung aber auch Bürgermeisterin Mathiaschitz entgangen sein.“

Kindergärten: Eltern wollen Klarheit, wie es weitergeht!

Im Rahmen der von der Bundesregierung getroffenen Covid 19-Maßnahmen hat es in den vergangenen Wochen auch gravierende Einschnitte in den Bereich der Kinderbetreuung gegeben. Um die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, wurden die Eltern aufgefordert, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen.

 

Mit 18. März 2020 mussten Kindergärten und Kindertagesstätten den Unterricht bzw. die pädagogische Tätigkeit einstellen, blieben aber als Betreuungsinfrastruktur für jene Eltern geöffnet, die ihre Kinder nicht selbst zu Hause beaufsichtigen können.

„Das Gesundheitsministerium hat diese Vorgangsweise in zwei Erlässen festgelegt. Diese Frist läuft mit 26. April, also in ein paar Tagen, aus. Darüber, wie es weitergehen soll, herrscht derzeit noch Unklarheit. Eltern und Gemeinden als Kindergartenerhalter verfügen über keine Informationen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann.

Die intransparente Vorgehensweise des Ministeriums sei skandalös. Vor allem in Hinblick auf Planbarkeit müsse es dringend umfassende Aufklärung über die weiteren Schritte geben, uns zwar rasch. „Scheinbar bauen Minister Anschober und Co. im Umgang mit unseren Bürgern und Gemeinden auf die drei Säulen Zufall, Willkür und Chaos“, sagt Darmann.

Auch NAbg. Bgm. Erwin Angerer, stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, kritisiert die mangelnde Planungs- und Rechtssicherheit. „Die momentane Situation ist für Eltern und Gemeinden nicht tragbar. Ich fordere sofortige Aufklärung, ob mit nächster Woche in den Kinderbetreuungseinrichtungen wieder Normalbetrieb herrschen wird oder ob die Covid 19-Maßnahmen verlängert werden. Die Gemeinden, die maßgebliche Kosten für die Erhaltung der Kindergärten zu tragen haben, müssen sofort eingebunden werden. Außerdem müssen die Gemeinden auch bei der notwendigen Finanzierung für den Betrieb finanziell unterstützt werden“, so Angerer.

Gemeinde-Aufträge für heimische Betriebe

In derzeitiger Ausnahmesituation muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze möglich sein

Viele Kärntner Unternehmen sind von der Corona-Krise schwer getroffen und verzeichnen massive Umsatzausfälle. Einige stehen mittlerweile kurz vor der Pleite und mussten bereits Mitarbeiter kündigen.

„Die Gemeinde Wernberg wird wie auch alle anderen Gemeinden dieses Jahr mit großen Einnahmenausfällen zu kämpfen bekommen. Besonders massive Rückgänge sind neben den Bundesertragsanteilen auch bei der Kommunalsteuer zu erwarten, da Firmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen müssen. Um diese Ausfälle für die Unternehmen etwas zu kompensieren, muss es in diesen außergewöhnlichen Zeiten möglich sein als Gemeinde Aufträge ausschließlich an heimische Firmen zu vergeben“, so Wernbergs FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Markus di Bernardo in einer Aussendung. Er verweist darauf, dass solche Aufträge ohnehin eines Gemeinderats- bzw. Gemeindevorstandsbeschlusses bedürfen, womit eine faire und neutrale Vergabe gewährleistet sei.

Probleme könnten diesbezüglich die Vergabegesetze machen, diese seien aber in der der jetzigen Situation in gewissen Punkten zu hinterfragen. „Auch wenn die Vergabegesetze etwas anderes sagen, muss es in der derzeitigen Ausnahmesituation möglich sein vorrangig auf die heimischen Unternehmer und deren Arbeitnehmer vor Ort zu schauen. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung zurzeit beinahe täglich neue Gesetze beschließen und die Bevölkerung in einem freiheitlich organisierten Land mit Sondergesetzen quasi zuhause einsperren kann, muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze rechtlich möglich sein!“, fordert di Bernardo.

Unterstützung erhält der Wernbergs Gemeindevorstand Markus di Bernardo auch von Kärntens Vizepräsident der Wirtschaftskammer Günter Burger, der durch diese Maßnahme nicht nur den heimischen Unternehmen und Arbeitnehmern vor Ort geholfen sieht, sondern auch den Gemeinden, dem Land und dem gesamten Bundeshaushalt. „Auch wenn manche Angebote von heimischen Unternehmen auf den ersten Blick vielleicht teurer erscheinen als von anderen Mitanbietern, so sollte auch in Zeiten des Sparens dem ortsansässigen Unternehmer der Vorzug gegeben werden. Denn je mehr Unternehmen vor Ort weiter bestehen können, desto höher sind die zukünftigen Einnahmen aus der Kommunalsteuer für das Gemeindebudget. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt dadurch geringer, was weniger Belastung für das Bundesbudget und durch die höhere Kaufkraft mehr Einnahmen für dasselbe Budget bedeutet. Somit erhöhen sich auch wieder die Einnahmen der Gemeinden und des Landes aus den Bundesertragsanteilen. Sozusagen eine echte Win-Win-Win-Situation!“, schildert Günter Burger die positiven Nebeneffekte dieser Forderung des Wernberger FPÖ-Chefs.

Corona-Krise: Klare FPÖ-Forderungen an die Regierung

Bundesparteiobmann Norbert Hofer und unser Generalsekretär Michael Schnedlitz haben haben bei einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen rund um das Thema Coronavirus die freiheitlichen Forderungen an die Bundesregierung vorgetragen – und dabei auch den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verlangt.

Norbert Hofer präsentiert „Dänisches Modell“

In Dänemark sind seit Ostern Kinderkrippen, Kindergärten und Volksschulen wieder geöffnet. Damit werden viele Familien – und hier vor allem die Frauen – spürbar entlastet, auf denen in Zeiten der Krise eine besondere Verantwortung lastet. Wobei Hofer für Österreich im Schulbereich die Einführung von geblocktem Unterricht vor einer gänzlichen Öffnung für die bessere Variante hält: Jeden Tag soll ein Fünftel der Klasse (also 4 bis 5 Schüler) in den Hauptfächern unterrichtet werden. Das ergibt vor allem bei Kindern und Unterstufen-Schülern Sinn, die beim Lernen mehr direkte Betreuung brauchen.

AUA-Unterstützung nur mit klaren Regeln

Ein weiteres Thema war die diskutierte Hilfe für die Austrian Airlines. Hier ist unsere Linie klar: Unterstützung ja – aber nur, wenn der Staat im Gegenzug 25 Prozent der AUA erhält. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Lufthansa, denen die AUA ja seit 2009 gehört, keinen Job-Abbau oder eine Verkleinerung des Flugangebots ab Wien-Schwechat durchführen kann.

Ministerin Tanner soll zurücktreten

Generalsakeretär Michael Schnedlitz widmete sich dem Bundesheer – neben der Forderung, den Grundwehrdienst auf 8 Monate (im Format 6 plus 2 – also 6 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizdienst) auszudehnen, ging er mit der neuen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hart ins Gericht. Denn obwohl diese schon Anfang Jänner 2020 verkündete, dass die Vorbereitung auf eine Pandemie ein prioritäres Ziel der Regierung und der österreichischen Sicherheitsstrategie sei, ließ sie der Ankündigung keine Taten folgen, wie man aktuell sehe. Michael Schnedlitz meint daher: „Wir haben Frau Tanner kennengelernt, jetzt ist es Zeit, dass sie wieder geht.“

Corona: Kärnten Modellregion für Normalbetrieb

„Es ist positiv, dass LH Kaiser die zwei Wochen zurückliegende Forderung der FPÖ eines raschen Hochfahrens der Wirtschaft unter Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsvorschriften aufgreift und auf unsere Linie einschwenkt“, so FPÖ-Obmann Darmann.

Für den FPÖ-Chef ist das derzeit von der Bundesregierung praktizierte unbegründete Ungleichbehandeln von Betrieben eine reine politische Willküraktion zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmer. „Denn strenge Sicherheitsvorkehrungen, die für den einen Bereich gut genug sind, dürfen nicht willkürlich von Kurz und Co für einen anderen Bereich als untauglich angesehen werden! Handel ist Handel, Dienstleistung ist Dienstleistung. Wenn die Regierung es mit dem besonderen Schutz der Hochrisiko-Gruppen tatsächlich ernst meinen würde, müsste es etwa schon längst lückenlose Coronavirus-Tests im Pflege- und Gesundheitsbereich geben“, betont Darmann.

Foto: ORF.at/Roland Winkler

Corona-Tod eines Arztes: Neue Maßnahmen nötig!

Mangel an Schutzausrüstung für Ärzte und Pflegekräfte ist derzeit größtes Problem in der Krise – Epidemieärzte sollen Hausvisiten durchführen

„Der tragische Coronavirus-Tod eines Hausarztes in Niederösterreich, der sich bei seiner Arbeit für die Patienten mit dem Virus angesteckt hat, soll auch eine Mahnung für die Kärntner Behörden sein. Sie müssen den Mangel an Schutzausrüstung für niedergelassene Ärzte und für Pflegekräfte als derzeit größtes Problem in der Bewältigung der Krise in den Fokus nehmen. Diese Engpässe darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen“, warnt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Er verweist auf die Kärntner Ärztekammer, die klar vorschreibt, wie Ärzte ausgerüstet sein müssen: Mund-, Nasen- und Augenschutz, Handschuhe und Schutzkittel. Kaum eine Ordination in Kärnten verfügt über diese Ausstattung, so Darmann. Es sei daher verständlich, dass angesichts dieser Mangelzustände viele niedergelassene Ärzte nicht bereit sind, Hausbesuche bei Patienten durchzuführen. Die Behandlungen erfolgen häufig per Telefon. Doch dies bedeute vor allem für erkrankte ältere Menschen und für Kinder eine gefährliche Unterversorgung.

Der FPÖ-Chef pocht daher auf eine rasche Lösung für dieses Versorgungsproblem. „Erhöhen wir die die Zahl der Epidemie-Visitenärzte, welche über die nötige Schutzausrüstung und einen Fahrdienst durch den Samariterbund verfügen! Sie sollten jene Hausbesuche bei erkrankten Patienten durchführen, welche den niedergelassenen Ärzten wegen der fehlenden Schutzausrüstung nicht zumutbar sind, die aber aufgrund der telefonischen Abklärung erforderlich wären. Das bisherige Betätigungsfeld der Epidemie-Visitenärzte muss über die Betreuung der Corona-Quarantäne-Patienten hinaus entsprechend erweitert werden“, fordert Darmann. Zu diesem Zweck müsse man entsprechend mehr Epidemieärzte aufnehmen. Bewerber gebe es genügend.

Darmann kritisiert die bisherige Haltung der Kärntner Gesundheitsbehörde, wonach niedergelassene Ärzte trotz fehlender Schutzausrüstung Patienten aufsuchen müssten, als zynisch und unverantwortlich. „Verhindern wir, dass es eine solche Tragödie wie in Niederösterreich auch bei einem Arzt in Kärnten gibt“, so Darmann.

„Es ist daher alles zu tun, damit endlich genügend Schutzausrüstung für alle Ärzte und Pflegekräfte zur Verfügung steht! Die Zeit bis dahin muss man mit geeigneten Notmaßnahmen überbrücken. Es würde seit gut 2 Monaten in der Verantwortung der zuständigen Gesundheitspolitik liegen, die notwendigen Schutzmaßnahmen für den Gesundheits- und Pflegebereich im Sinne der Mediziner, Pfleger aber natürlich insbesondere im Sinne der Patienten und Klienten sicherzustellen. Die betroffenen Mitbürger können sich vom ständigen Zuschieben angeblich anderer Zuständigkeiten nichts herunter schneiden. Es darf nicht sein, dass es mehr und mehr Opfer des organisatorischen Chaos gibt, während an der Krisenfront direkt am Patienten das Menschenmögliche geleistet wird“, betont Darmann.

Corona-Krise: Unternehmer existenziell gefährdet

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer fordern erneut gänzliche Streichung der Wirtschaftskammer-Beiträge für 2020 und Strategiewechsel für wirtschaftliche Maßnahmen der Regierung

In einem Interview mit der Kleinen Zeitung erklärte kürzlich der Kärntner WK-Präsident Jürgen Mandl, dass man die Einhebung der Grundumlagen für heuer verschieben will. Eine Stundung der Kammerumlagen wurde bereits zuvor seitens der Wirtschaftskammer in Aussicht gestellt. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer wird damit lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein gegossen“. Angerer: „Schon im Zuge des Wirtschaftsausschusses am 11. März haben wir Freiheitliche gefordert, die Kammerbeiträge für 2020 komplett auszusetzen und bereits bezahlte Gebühren den Unternehmern rückzuvergüten. Die Wirtschaftskammern Österreich haben Rücklagen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, die zum Großteil auf die Kammerbeiträge zurückzuführen sind. Hier – und nicht nur bei Wirtschaftsempfängen in guten Zeiten – sollte nach dem Motto ´Klotzen statt Kleckern´ vorgegangen werden und nicht über kleinliche Stundungsvarianten diskutiert werden. Die FPÖ fordert daher weiterhin, die Wirtschaftskammer-Beiträge heuer ohne weitere Diskussion zur Gänze zu streichen“, so Angerer.

Vor diesem Hintergrund wiederholt Angerer auch die von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgestellte Forderung nach einem Strategiewechsel für die Wirtschaft angesichts der Coronakrise: „Wir müssen die wirtschaftlichen Maßnahmen, die seitens der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus getroffen wurden, ernsthaft überdenken. Wenn es so weitergeht wie bisher, dann stehen ganz viele Betriebe vor dem endgültigen Ruin. Natürlich geht der Schutz der Gesundheit vor, aber wir müssen auch die Wirtschaft schützen, ansonsten bricht unser ganzes System zusammen.“ Wir brauchen bis nach Ostern dringend einen Neustart mit einem umfassenden Konjunkturpaket für unsere Unternehmerschaft“, erklärt der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Verrat an tausenden Kleinunternehmern

Brutale Verletzung des Vertrauensschutzes durch Regierung – Unternehmer sollen sich mit Anträgen auf Verdienstentgang wehren

Das war eine brutale Verletzung des Vertrauensschutzes. Bis 15. März hatten Tausende Kleinunternehmer einen Anspruch auf vollen Ersatz ihres Verdienstes, wenn sie ihren Betrieb wegen einer Pandemie schließen müssen. Just als dieser Krisenfall wegen des Coronavirus eintrat, hat die Regierung das entsprechende Gesetz aufgehoben. „Mit Recht sind tausende Betroffene empört darüber. Sie zweifeln an unserem Rechtsstaat, der dies zulässt, umso mehr, seit klar ist, wie wenig Hilfe sie von den Notfonds der Regierung erwarten dürfen“, kritisiert der stv. Kärntner FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz.

Doch es gebe für die Kleinunternehmer einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die überfallsartige Aushebelung des Epidemiegesetzes sei rechtlich fragwürdig und es gebe die Chance, dass sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. „Die Politik – die Bundesregierung – hat das Recht praktisch über Nacht so kurzfristig geändert, wie sie es haben wollte“, so Leyroutz.

Wenn das Höchstgericht diesen Verrat der Regierung an den Unternehmen aufhebt, könnten die alten Ansprüche wiederaufleben. Daher könnte es für die Betroffenen ratsam sein, wenn sie diese Ansprüche auch rechtzeitig angemeldet haben.

Das Epidemiegesetz (§ 33) schreibt vor, dass Betriebe ihren Verdienstentgang binnen sechs Wochen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate) geltend machen müssen. „Es ist davon auszugehen, dass jedes Unternehmen eine negative Antwort bekommen wird, aber die Ansprüche wären einmal behördlich registriert und aktenkundig. Ein erster Schritt, um nach einem entsprechendem VfGh-Erkenntnis doch noch vollen Ersatz für den Verdienstentgang zu erhalten. Die Frist zur Anmeldung der Ansprüche sei insbesondere auch jenen Tourismusbetrieben empfohlen, denen die Bezirkshauptmannschaft zwischen 13. und 15. März einen Schließungsbescheid gemäß Epidemiegesetz zugeschickt hat. Diese Bescheide sind zwischen 27. und 30, März wieder aufgehoben und durch das gemäß Covid-Maßnahmengesetz verordnete Betretungsverbot ersetzt worden. Aus Sicherheitsgründen sei davon auszugehen, dass die Frist ab 27. März zu laufen beginnt“, so Leyroutz weiter.

„Unabhängig davon werde sich die FPÖ im Nationalrat und im Landtag darum bemühen, dass das Epidemiegesetz für Unternehmen wieder in Geltung kommt. Ein erster Antrag im Parlament wurde von ÖVP und Grünen bereits abgeblockt. Die FPÖ wird einen neuen Anlauf unternehmen und auch im Kärntner Landtag eine entsprechende Initiative starten“, kündigt Leyroutz an.