Sorge über Impf-Stillstand in Österreich

Versprochene Immunisierung bis zum Sommer wird kaum möglich sein

Mit der von den Ländern der Ostregion beschlossenen „Osterruhe“ wurde offenbar auch die Corona-Impfung stillgelegt. Darüber zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer besorgt. Das Impf-Tempo habe zu Ostern deutlich nachgelassen – und das von einem niedrigen Niveau ausgehend.

Laut Website des Gesundheitsministeriums haben erst rund sechs Prozent der Menschen im Alter 16 + in Österreich die vollständige Impfung erhalten und sind dadurch mit einer Immunisierung ausgestattet – 16 Prozent wurde erst einmal geimpft. Rund um die Osterfeiertage sei das Impfen überhaupt stark zurückgefahren worden. Norbert Hofer: „Am Samstag sind beispielsweise nur 18.644 Impfdosen verabreicht worden. Bis zum Sommer werden nicht alle Menschen, die das wollen, durch eine Impfung immunisiert sein. So ehrlich muss die Bundesregierung bitte endlich sein. Das Versprechen von einer Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer wie sie die Österreicherinnen und Österreicher gewohnt waren, wird nicht erfüllt werden können – wie so viele Behauptungen und Ankündigungen in dieser Pandemie.“

Wie desorientiert die Bundesregierung bereits sei, zeige der Umstand, dass die Verantwortung jüngst an die Bundesländer weitergegeben wurde, welchen nun in der öffentlichen Wahrnehmung der „Schwarzen Peter“ zugeschoben werden soll. Hofer: „Das kann nur auf Anraten der Marketingabteilung der Regierung erfolgt sein, verantwortungsvoll ist dieser Plan jedoch nicht. Es ist vielmehr eine blasse Geste der Hilflosigkeit. In einer landesweiten Pandemie liegt der Lead in der Bekämpfung ganz eindeutig beim Bund.“

Am morgigen Dienstag findet die nächste Videokonferenz zwischen der Regierung und den Obleuten der Oppositionsparteien mit den geladenen Experten statt. „Ich werde in dieser Konferenz das Impfdebakel ansprechen. Außerdem möchte ich vom Kanzler wissen, wie er sein Versprechen einer zeitnahen Impfung der Österreicher angesichts des bisherigen Scheiterns der Impfkampagne zu erfüllen gedenkt. Immerhin hat er im Jänner persönlich die Verantwortung für die Impfungen dem Gesundheitsminister entzogen und übernommen. Ich werde auch die Experten fragen, ob sie die Inhalte des Ostervideos des Kanzlers mit der versprochenen Auferstehung im Mai teilen und ob die Zahlen das hergeben“, kündigt der FPÖ-Bundesparteiobmann an, der mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung für die Situation des Landes einfordert: „Dass jede Woche möglicherweise entscheidend ist, wissen die Österreicher schon seit über einem Jahr. Ich fürchte, die Menschen wissen aber nicht, was in den nächsten Monaten noch auf sie zukommt. Und ich meine hier zunächst die gesundheitspolitischen Herausforderungen. Irgendwann werden wir aber auch über die ins Haus stehenden Pleiten, über das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit, über neue Armut, über ein unüberschaubares Budgetloch, das Totalversagen der EU sowie über den bildungspolitischen Schaden zu sprechen haben.“

Norbert Hofer fordert im Sinne von Klarheit und Transparenz eine medienöffentliche Konferenz zur Bewältigung der Corona-Krise, an der neben den Experten, die seit vielen Monaten die Regierung beraten, die Bundesregierung, Opposition und Sozialpartner teilnehmen: „Damit würde Österreich endlich einen ehrlichen Ausblick auf das bekommen, was noch auf das Land zukommt. Es gab genug Regierungspressekonferenzen, ausreichend Taferl und zu viel an nicht eingehaltenen Ausblicken.“

Impfwillige nicht zwangsbeglücken

Sorge um Astra Zeneca ernstnehmen

„Impfwillige in Kärnten dürfen nicht mit einem Corona-Impfserum zwangsbeglückt werden. Die Gesundheitsbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass für Impfwillige Wahlfreiheit hinsichtlich des gewünschten Corona-Impfstoffes besteht. Man muss sich zwei Fragen stellen: Welche Konsequenzen zieht die Kärntner Gesundheitsbehörde aus den bekannt gewordenen Problemfällen rund um das Präparat von Astra Zeneca? Wieso wurde seitens der Landesregierung nicht schon längst Sorge dafür getragen, dass ausreichend Alternativangebote zur Verfügung stehen?“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Nach mehreren Monaten Vorlaufzeit und dem Wissen um die unterschiedlichen Angebote am Markt seien impfwilligen Bürgern die nachgefragten Vakzine in ausreichender Zahl und ohne weitere Ausreden bereit zu stellen.

Auch erste Erfahrungen bei niedergelassenen Ärzten zeigen Versäumnisse der Gesundheitspolitik auf. „Die Patienten lehnen in den Arztpraxen die Zwangsbeglückung mit einem Produkt, das in negative Schlagzeilen geraten ist, ab“, betont Darmann.

Feuerwehr aus nationalem Covid-Impfplan gestrichen

FPÖ: Impfangebot unverzüglich sicherstellen!

Entgegen aller Zusagen führender Experten und politischer Entscheidungsträger wurde die Feuerwehr still und heimlich aus dem nationalen Covid-Impfplan gestrichen. Die Verärgerung bei den ehrenamtlichen Frauen und Männern ist groß. Mitte Jänner waren sich Experten und politische Entscheidungsträger einig, dass die Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur lt. COVID-19 Impfplan zählt und somit in Phase 2 berücksichtigt wird. Auch seitens der Politik auf Bundes- sowie teilweise Landesebene wurde mehrmals versichert, dass die Feuerwehr als größte ehrenamtlich tätige Einsatzorganisation – zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft – im COVID-19 Impfplan prioritär berücksichtigt wird. Im nunmehr überarbeiteten COVID-19 Impfplan wird nun aber gar kein Bezug mehr zur Feuerwehr hergestellt.

Kritik zu dieser Verfahrensweise kommt seitens der FPÖ. „In der Stunde der Not ruft man die Feuerwehr, im Impfplan ignoriert man sie jedoch. In der Reihung der relevanten Systemerhalter werden Feuerwehrleute nämlich nicht berücksichtigt. Sogar Häftlinge sind im Impfplan der Stufe 2 erwähnt, aber nicht die Feuerwehren.“.  Diese eklatante Fehlentscheidung der Bundesregierung prangert der Feuerwehrsprecher der FPÖ Kärnten Christoph Staudacher an.

Ehrenamtliche verdienen mehr Wertschätzung

Er fordert, dass die Feuerwehren sofort in eine Reihe mit der Polizei und dem Bundesheer aufgenommen werden. Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan sei inakzeptabel. „Unsere Ehrenamtlichen verdienen mehr Wertschätzung. Ihnen muss sobald wie möglich eine Impfung angeboten werden. Alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die eine Immunisierung wünschen, sollten sie ehebaldigst bekommen“, verlangt Staudacher.

„In Wien weiß man offenbar nicht, wie wichtig die Feuerwehren sind. Daher muss das Land Kärnten die Impf-Prioritäten so setzen, dass die Feuerwehrmitglieder vorgereiht werden“, betont Staudacher.

FPÖ-Darmann: Kostenlose Masken an bedürftige Kärntner verschicken!

Nicht sinnvoll, bedürftige Menschen auf Gemeindeämter zu locken

Das Land wird gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund sowie dem Armutsnetzwerk 640.000 FFP2-Masken gezielt an sozial Bedürftige bringen. Die Betroffenen können ihre Masken am jeweiligen Gemeindeamt abholen. Ausgegeben werden die FFP2-Masken an jene Menschen, die sie wirklich kostenlos brauchen: Das sind Sozialhilfebezieher, Heizkostenbezieher, Rezeptgebührenbefreite, Wohnbeihilfebezieher, Familienzuschussbezieher, Bezieher der HIBL, aber auch jene, die sich aktuell in einer Notlage befinden und noch keine Hilfen in Anspruch genommen haben.

Kritik zur Art und Weise der Verteilung kommt von der FPÖ. Der indirekte Zwang, Masken nur über Gemeindeämter zu bekommen, sei der falsche Weg. „In der Pandemie ist es alles andere als sinnvoll, bedürftige Menschen auf die Gemeindeämter zu locken und so tausende sinnlose Amtshandlungen und Kontakte zu verursachen. Die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern haben überdies schon genug mit der Vorbereitung und Abwicklung der Gemeinderatswahl zu tun“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Unbürokratische Abwicklung gewährleisten

„Es geht darum, eine unbürokratische und damit einfache Abwicklung dieser Maßnahme zu gewährleisten. Die Masken sollen neben der Verteilung durch Sozialvereine ganz einfach an alle Bezieher von Mindestsicherung, Heizkostenzuschüssen, Familien- und Wohnbeihilfe verschickt werden. Die Adressen sind beim Land bekannt“, erklärt Darmann. Es sei unglaublich, wie kompliziert sich die Landesregierung bei einer einfachen Corona-Maßnahme anstellt.

Keine Gratis-Antikörpertests – Schwerwiegender Mangel im Krisenplan der Regierung!

FPÖ-Darmann: Bund muss Kosten für zusätzliche Schnelltestangebote übernehmen

Ein Antikörper-Test kann feststellen, ob jemand in den vergangenen Wochen oder Monaten mit dem Coronavirus infiziert war. Viele der Tests erzielen mittlerweile eine gute Sensitivität und vor allem auch eine ausreichend hohe Spezifizität von über 98 Prozent.

„Man muss den Menschen die Möglichkeit einer kostenlosen Corona-Antikörperbestimmung geben“, weist der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf einen großen Mangel im Corona-Krisenplan der Bundesregierung hin. Diese Maßnahme sei von besonderer Wichtigkeit. „Jede Person aus der Risikogruppe, die bereits eine Corona-Infektion hatte und sich impfen lassen will, sollte vorher laut Empfehlung von Ärzten und internationalen Experten eine Antikörperbestimmung machen. Damit könnte man Fälle verhindern, wie einer kürzlich in einem Pflegeheim im Raum Villach passiert ist. Hier wurde ein Bewohner, der eine Infektion überstanden hat, ohne vorherige Antikörperbestimmung geimpft“, so Darmann. Das traurige Ergebnis sei, dass dieser Bewohner seither an schweren Nebenwirkungen leidet.

„Vor Impfungen von bereits immunisierten Personen wird international seit geraumer Zeit unbestritten gewarnt, weswegen sich die bisherige Vorgangsweise der Regierung wohl nur als gefährliches Versäumnis bezeichnen lässt“, so der FPÖ-Chef.

Chaos und Frust wegen Testverpflichtung

Auch fordert Darmann vom Bund zusätzliche und kostenlose Schnelltestangebote vor allem auch in kleinen Gemeinden. „Das kann man stundenweise mit Hilfe von niedergelassenen Ärzten, die sich dazu bereit erklären, organisieren. Wenn Kurz und Anschober schon die Bürger beim Besuch von Friseuren oder Kosmetikstudios mit Testungen und fragwürdigen FFP2-Masken drangsalieren, dann muss der Bund auch die Kosten für eine praktikable, einfache und ortsnahe Testung übernehmen! Die Regierung verursacht einmal mehr Chaos und Frust, wenn sie Testverpflichtungen einführt, ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen einen einfachen Zugang zu den Tests erhalten“, betont der FPÖ-Chef.

Teilnahme an Präsenzunterricht nur mit Corona-Test erlaubt

FPÖ: Testzwang für Schüler Anschlag auf allgemeine Schulpflicht

An den Schulen soll nach der Rückkehr aus den Semesterferien wieder Präsenzunterricht stattfinden – allerdings dürfen daran nur Schüler teilnehmen, die sich auch einem Corona-Test unterziehen.

An den Volksschulen dürfen alle getesteten Schüler gleichzeitig in die Klassen zurückkehren, an den anderen Schulen wird ein Schichtbetrieb mit zwei Gruppen eingeführt, die sich alle zwei Tage abwechseln. Am fünften Wochentag bleibt es beim Distance Learning. Wer sich nicht an der Schule testen lässt, muss künftig daheimbleiben und bekommt Arbeitsaufträge. Der Test hat jeweils eine Gültigkeit von 48 Stunden – nötig sind also zwei Tests pro Woche.

Der bekanntgegebene Testzwang für Schüler bei sonstigem Ausschluss vom Präsenzunterricht ist für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ein Anschlag auf die allgemeine Schulpflicht. „Offenbar ist die Regierung in ihrer kollektiven Corona-Panik sogar bereit, eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft zu opfern“, zeigt sich Brückl schockiert.

Testschwemme würde Zahlen erneut in die Höhe treiben

Die derzeitigen Infektionszahlen würden diese Maßnahme nicht einmal ansatzweise rechtfertigen. Im Gegenteil würde die Testschwemme dazu führen, dass die Zahlen erneut in die Höhe getrieben werden. „Bildungsminister Faßmann hat selbst zugegeben, dass die eingesetzten Tests eine Fehlerquote von 0,74 Prozent aufweisen, was falsch positive Resultate betrifft. Wenn jede Woche rund 1 Million Schüler getestet werden, bedeutet das 7.400 falsch positive Ergebnisse jede Woche. Abgesehen davon, dass hier Kinder samt ihren Familien in Angst und Schrecken versetzt werden, ist eine solche Maßnahme dazu geeignet, den Corona-Wahnsinn auf Kosten der Zukunft unserer Kinder ad infinitum fortzusetzen“, so Brückl.

Corona-Impfung gegen Spenden?

FPÖ-Darmann: Organisationsmängel begünstigen Bevorzugungen beim Impfen

Es sind Vorwürfe laut geworden, wonach es zu Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen in den Pflegeheimen gekommen sein soll. Seit mehreren Tagen machen in Kärnten Gerüchte rund um die Impfaktion in Heimen die Runde – Milliardäre, Politiker oder Prominente sollen zum Zug gekommen sein, obwohl sie gar nicht zur Risikogruppe gehören. Sollte tatsächlich Geld für Impfungen geflossen sein, könnte das strafrechtlich relevant sein.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann macht das Land Kärnten für die Causa verantwortlich. „Die mangelnde Transparenz der Landesregierung begünstigt die mittlerweile bekannt gewordene inoffizielle Verteilung des Corona-Impfstoffes von Biontech. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig vor jeder Impfaktion in Pflegeheimen eine Ersatzliste von Impfwilligen aus der Risikogruppe zu erstellen. Aufgrund dieser fehlenden Organisation seitens des Landes Kärnten ist es somit zu einer unkoordinierten und freien Vergabe des überschüssigen Impfstoffes gekommen! Der jeweilige Überschuss an Impfdosen vor Ort wurde bewusst von der Landesregierung verursacht, da nach unseren Informationen viele Heime kurzfristige Änderungen bei den Zahlen der impfwilligen und impffähigen Personen übermittelt haben, aber die Gesundheitsbehörde sich scheinbar außer Stande sah bzw. sieht, auf die gegebenen Erfordernisse in den Heimen und Betreuungseinrichtungen zeitgerecht zu reagieren.

Fehler im Corona-Krisenmanagement

Neben den fehlenden Ersatzlisten beginnt das Problem also einen Schritt früher: Das Land Kärnten weiß um die oft auftretenden kurzfristigen Änderungen bei den impfwilligen und impffähigen Personen in den Betreuungseinrichtungen und teilt trotzdem eine andere Anzahl an Impfdosen zu. Diese großen Fehler im Corona-Krisenmanagement sind leider auch für die aktuellen Verdachtsfälle über Unregelmäßigkeiten bei den Corona-Impfungen verantwortlich“, so Darmann.

FPÖ: Bürger brauchen vor Corona-Impfung seriöse Beratung und Offenheit!

Abklärung mit Hausarzt ratsam

In der ersten Sitzung des Jahres der Kärntner Landesregierung wurden die Entwicklung und die weiteren Schritte der Covid-19-Impfstrategie besprochen. Am 16. Januar starten in den Bezirksstädten die Corona-Impfungen von Personen über 80 Jahren. Bis Ende März sollen rund 40.000 Kärntner geimpft sein.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert eine seriöse Beratung für die Bürger und die Möglichkeit, sich einfach über alle gemeldeten Nebenwirkungen informieren zu können.

In diesem Zusammenhang drückt er seine Verwunderung darüber aus, dass die Kärntner Gesundheitsbehörde beim Impfaufruf an die über 80-jährigen auf ein wesentliches und selbstverständliches Erfordernis vergessen hat. „Es ist ein Gebot der Gesundheitsvorsorge, dass man diesen Menschen empfiehlt, dass sie mit ihrem Hausarzt den Nutzen und die Risiken einer Impfung absprechen. Denn gerade in dieser Altersgruppe haben viele Vorerkrankungen. Daher ist eine Abklärung ratsam, ob eine zusätzliche Belastung, die jede Impfung mit sich bringt, vertretbar ist“, so Darmann mit Hinweis darauf, dass auch jene Mediziner, welche Werbung für die Impfung machen, eine Abklärung mit dem Arzt des Vertrauens empfehlen. Je älter der Impfwillige, desto mehr sollte dieser Grundsatz gelten, um einen sicheren Verlauf der Impfung zu gewährleisten.

Gesundheitsministerium soll Einschau in alle gemeldeten Nebenwirkungen gewähren

Weiters fordert Darmann größtmögliche Offenheit: „Jeder, der eine Impfung für sich selbst in Erwägung zieht, sollte eine einfache Möglichkeit haben, sich über alle in Österreich gemeldeten Nebenwirkungen der Impfung zu informieren. Diese Transparenz sollte der Gesundheitsminister gewährleisten. Das ist einfach möglich, weil gemäß Arzneimittelgesetz ohnehin alle Nebenwirkungen erfasst werden. Der Minister braucht diese Daten – selbstverständlich in anonymisierter Form – nur für die Allgemeinheit zugänglich machen“, schlägt Darmann vor. Auf EU-Ebene gebe es eine solche öffentlich zugängliche Datenbank bereits (www.adrreports.eu), daher könnte man dies auch in Österreich umsetzen.

Schule: Fernunterricht doch bis zu den Semesterferien?

FPÖ strikt gegen Verlängerung der Schulschließungen!

Der reguläre Unterricht könnte doch erst später als am 18. Jänner starten. Schon vor dem Ende des harten Lockdowns hätten die Schulen vom Fernunterricht wieder auf den regulären Unterricht umsteigen sollen. Doch nun könnte es doch anders kommen. Laut Medienberichten sollen die Schulen nämlich doch bis zum Semesterende Distance Learning betreiben. Eine offizielle Bestätigung seitens des Bildungsministeriums steht allerdings noch aus.

Die FPÖ spricht sich strikt gegen weitere Schulschließungen aus. „Wir lehnen die Verlängerung der Schulschließungen kategorisch ab! Es muss endlich wieder eine Rückkehr zum geregelten Unterricht in den Schulen geben. Bundeskanzler Kurz scheint nicht erkennen zu wollen, was er mit seiner Politik unseren Familien antut. Er raubt damit unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur weitere wertvolle Bildungszeit, sondern erschwert auch ihren Weg in eine berufliche Zukunft. Ich fordere Bildungsreferent LH Kaiser und seinen Koalitionspartner ÖVP auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Präsenzunterricht umgehend wieder starten kann“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Öffnung der Schulen unter Einhaltung von Hygienevorschriften und weiterer Maßnahmen möglich

Elisabeth Dieringer-Granza, selbst Lehrerin, verweist auf die zunehmende Frustration bei den Schülern, Eltern und Lehrern. „Erst vor wenigen Tagen hat Bildungsminister Faßmann gemeinsam mit Experten erklärt, dass sie für eine rasche Öffnung der Schulen sind und dass dies unter Einhaltung von Hygienevorschriften und weiterer Maßnahmen möglich ist. Nun ist es laut Medienberichten wieder vor allem der Bundeskanzler, der die Meinung der Experten ignoriert und die Schulen noch länger geschlossen halten will. Diese Politik ist vollkommen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und den Familien!“, so die FPÖ-Bildungssprecherin.

Wöchentliche Selbsttests für Schüler kommen

FPÖ – Brückl: Regierung will Schüler dauerhaft zu Versuchskaninchen machen

Wie geht es an den Schulen weiter? Diese Frage beschäftigt Schüler, Eltern und Pädagogen. Der Plan des Bildungsministeriums sieht vor, dass sich Lehrkräfte wie Schülerinnen und Schüler, aber auch Elementarpädagoginnen mindestens einmal pro Woche testen. Faßmann: „Montag ist Testtag.“ Bei entsprechendem Erfolg der Aktion ist bereits eine Ausweitung auf zwei Mal pro Woche angedacht.

Ganz anders FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: Er sieht die „geplante Testorgie“ an den Schulen angesichts der geringen Infektionshäufigkeit dort als „völlig sinnlos“. „Die Regierung hat für ihre völlig irrationale Testwut jetzt die Schüler als primäres Ziel ausgegeben“, kritisiert Brückl. „Mit wöchentlichen, später laut Bildungsminister Faßmann vielleicht sogar zweimal wöchentlichen Tests werden die Schüler dauerhaft zu Versuchskaninchen degradiert. Offenbar ist es Kurz und Co. ein besonderes Anliegen, gerade die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft nachhaltig an die ‚neue Normalität‘ eines totalitären Überwachungsstaats zu gewöhnen“, vermutet Brückl. Wenn Faßmann ankündige, man könne diese Tests in den Schulen zu einem „sozialen Ereignis“ machen, sei außerdem absehbar, unter welchen psychischen Druck die Schüler und Eltern gesetzt werden.

Geplante Testorgie im klaren Widerspruch zu geringer Infektionshäufigkeit in Schulen

Dass gerade die Schulen zu Testlaboren umfunktioniert würden, widerspreche allen Erkenntnissen über die Infektionshäufigkeit in Schulen und die Rolle von Kindern als Weiterträger des Virus. „Wie der Leiter der Arbeitsgruppe Infektiologie in der Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, Volker Strenger, bestätigt hat, verlaufen Corona-Infektionen bei Kindern in aller Regel glimpflich und meist sogar völlig symptomlos, wodurch sie bis zu 25-mal weniger ansteckend sind als symptomatisch infizierte Personen“, sagt Brückl.

„Zusammengefasst verfolgt die neue Maßnahme zwei Ziele: Einerseits sollen die Schüler durch die dauernde Testerei in möglichst großer Angst vor dem Virus gehalten werden. Andererseits wird mit 5 Millionen bestellten Schnelltests der Pharmaindustrie wieder ein fettes Geschäft zugeschanzt. Das scheinen ohnehin die wichtigsten Schwerpunkte der schwarz-grünen Corona-Politik zu sein“, so der freiheitliche Bildungssprecher.

„Generell gilt weiter unsere freiheitliche Forderung: Sperrt die Schulen sofort wieder auf – und zwar ohne Testorgien und ohne Maskenzwang! Dass Faßmann noch nicht einmal sagen kann, wann die Schulen wieder öffnen, ist völliger Irrsinn und zeigt, dass die Regierung außer Panikmache und Pharma-Förderung wirklich gar nichts auf die Reihe bringt“, kritisiert Brückl.