Blackout-Vorsorge: Gemeinden müssen vorbereitet sein

Land fördert Gemeinde-Notstromaggregate

„Frequenzabsenkung“ in einem osteuropäischen Kraftwerk, so lautete eine Nachricht am 8. Januar. Was dabei drohte, war nicht weniger als ein Blackout, ein großflächiger Stromausfall. Seit Jahren warnen Experten, von Energieanbietern über Feuerwehr, Bundesheer bis Zivilschutzverband, davor. Jede Kärntner Gemeinde soll künftig mindestens einen Standort als zentrale Anlaufstelle im Katastrophenfall haben, der mit einer mobilen Notstromversorgung ausgestattet ist, so das Land. Daher werde der Kauf eines Notstromaggregats gefördert.

„Die FPÖ Kärnten unterstützt den Plan des Katastrophenschutzreferenten LR Daniel Fellner, den Ankauf von Notstromaggregaten in jeder Gemeinde zu fördern. Es handelt sich dabei um ein klein strukturiertes Projekt für den Notfall eines mehrtägigen Stromausfalles. Eine erste, verspätete Minilösung, aber dennoch zu unterstützen. Dringend nötig wären aber zwei weitere Maßnahmen, welche die FPÖ schon vor Monaten im Landtag beantragt hat: Der Ausbau der drei Garnisonsstützpunkte Klagenfurt, Villach und Spittal zu Sicherheitsinseln, die im Notfall Anlaufstationen für tausende Menschen sein können. Die Errichtung von großen Sonnenstrom-Speicheranlagen an allen Industriestandorten, welche im Fall eines Blackouts ganze Gemeinden mit Not-Energie versorgen könnten.

Kein Regierungsmitglied darf Krisenvorsorge konterkarieren!

Für den Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ist es unverständlich, dass die Vorsorge für Katastrophenfälle nicht für alle Mitglieder der Landesregierung verpflichtend ist. „Einzelne können alle Anstrengungen konterkarieren.“ Konkret meint er damit die Wohnbaureferentin LHStv. Gabriele Schaunig. „Sie zwingt nach wie vor alle Hausbesitzer, welche mit Hilfe der Wohnbauförderung eine neue Heizung installieren, dass sie ihren Zusatzofen aus dem Haus entfernen. Dies obwohl der Zivilschutz jedem empfiehlt, für den Notfall eine Ersatzheizung, die ohne Strom funktioniert, parat zu halten“, kritisiert Darmann.

Schaunig weigere sich sogar, einen einstimmigen Landtagsbeschluss umzusetzen. „Alle Abgeordneten haben am 23. Juli beschlossen, dass die Zusatzöfen bleiben dürfen, aber Schaunig sagt Nein. Sie will, dass die Kärntner im Notfall lieber frieren sollen, als einheizen dürfen! Krisenvorsorge wird in Kärnten auf diese Weise nicht gelingen. Selbst wenn der Katastrophenreferent das Bedrohungs-Szenario erkennt, hilft dies wenig, wenn andere Regierungsmitglieder dies ignorieren“, so Darmann.

Windkraft: Keine Industrieprojekte auf unseren Berggipfeln!

Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann spricht sich neuerlich massiv gegen die Verbauung der unberührten Kärntner Bergwelt durch neue Windkraft-Projekte aus. „Wir brauchen keine neuen Industrieprojekte auf unseren Berggipfeln. Kärnten ist ein Sonnen-, Biomasse- und Wasserkraftland, aber kein Windkraftland. Unsere intakte Natur für falsch verstandenen sogenannten ´Umweltschutz´ durch Windradmonster und neue Hochspannungsmasten zu zerstören, ist in höchstem Maße verantwortungslos. Die Windkraft-Betreiber sind die alleinigen Nutznießer, denn die Kärntner bekommen auf der anderen Seite eine verschandelte Natur und höhere Strompreise“, betont Darmann.

Der FPÖ-Obmann verweist auch auf den jüngsten Rechnungshof-Bericht zu den hohen Stromnetzkosten in Kärnten, aus dem sich klar ergibt, dass der Windkraft-Ausbau die Netzkosten und die Netzentgelte in Kärnten noch weiter erhöht.

Atommülllager in Erdbebengebiet: Petition der FPÖ gegen AKW Krsko 

Scharfe Kritik an den Plänen Sloweniens, in der Nähe des Risiko-Reaktors Krsko ein Atommülllager zu errichten, übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die enorme Problematik einer Laufzeitverlängerung und eines weiteren Ausbaus des AKW Krsko zeigt sich schon allein daran, dass die Slowenen nicht wissen, wo sie den gefährlichen Atommüll deponieren sollen. Ein neues Lager für verstrahlten Atommüll in Krsko ist genauso gefährlich wie das Atomkraftwerk selbst, wenn es in der Region zu einem Erdbeben kommt. Slowenien hat die Gefahr nicht im Griff. Der generelle Ausstieg aus der Atomkraft ist der einzig richtige Weg“, betont Darmann. Bereits jetzt würden laut slowenischen Medienberichten im AKW Krsko rund 491 Tonnen hochradioaktiver Atommüll lagern.

Die Diskussion um ein Atommülllager müsse schon viel früher ansetzen, indem man das bestehende Atomkraftwerk ehestmöglich schließt und erst recht keinen zweiten Reaktor baut, so Darmann.  „Laut Seismologen weist Krsko von allen Atomkraftwerken Europas das höchste Erdbebenrisiko auf. Ich kann mich nur wundern, dass die slowenische Regierung bis heute die massive Lebensgefährdung durch das Atomkraftwerk Krsko für ihre eigenen Bürger aber auch für halb Europa nicht erkennt. Das AKW Krsko liegt in einem Erdbebengebiet und ist eine tickende Zeitbombe. Jeder Tag, an dem dieses veraltete AKW weiterbetrieben wird, gefährdet auch die Zukunft Österreichs und Mitteleuropas“, so der FPÖ-Chef.

Daher habe die FPÖ Kärnten gemeinsam mit der FPÖ Steiermark eine Petition gegen das AKW Krsko gestartet. Diese liegt bis Jahresende zur Unterschrift auf. Die Unterschriften der Bevölkerung sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel übergeben werden. In der Petition werden ein Ausbaustopp und die Schließung des AKW Krsko sowie die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien gefordert. „Wir wollen damit ein starkes Signal der Bevölkerung nach Brüssel senden, damit auch die EU endlich einsieht, dass die Atomkraft keine ´saubere´ Energie ist, sondern enorme Gefahren birgt – erst recht, wenn ein AKW wie Krsko auf einer Erdbebenlinie liegt und es bereits mehrere grobe Zwischenfälle gab. Kernenergie darf in Europa keine Zukunft haben!“, erklärt Darmann.

 

Klimapolitik: Bürokratie bremst im Sonnenland Kärnten den Photovoltaik-Ausbau!

„Wenn wir uns auch in Kärnten darauf einstellen müssen, dass es aufgrund des Klimawandels mehr wetterbedingte Schadensereignisse geben wird, müssen die Hilfsinstrumente für den betroffenen Menschen verbessert werden“, forderte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag.

Es sei ein Armutszeichen, wenn die SPÖ-ÖVP-Landesregierung sich als ein Wirkungsziel setzt, dass das Nothilfswerk binnen 590 Tagen Beihilfen an Unwetteropfer auszahlt. „Es ist inakzeptabel, wenn die Betroffenen eineinhalb Jahre auf Unterstützung warten müssen“, so Darmann, der daran erinnert, dass SPÖ und ÖVP alle freiheitlichen Initiativen für schnellere Hilfe im Landtag immer abgewürgt haben. „Wir brauchen einen Klimawandel in der Landespolitik, damit die tatsächlichen Opfer des Klimawandels mehr und vor allem schnellere Unterstützung bekommen“, so der FPÖ-Chef.

Unverständlich ist für Darmann auch, dass Kärnten als Bundesland mit den meisten Sonnenstunden bei der Nutzung der Sonnenenergie nur im schlechten Mittelfeld von Österreich aufscheint. Steiermark sowie Ober- und Niederösterreich seien meilenweit voraus.

„Es zeigt sich, dass die Photovoltaik-Verordnung, welche SPÖ, ÖVP und Grüne vor 6 Jahren beschlossen haben, die vermehrte Nutzung der Sonnenkraft im Sinne des Klimaschutzes massiv bremst. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat 2013 genau das Gegenteil versprochen. Hier ist dringend eine Entbürokratisierung nötig, damit eine Photovoltaik-Offensive im Sonnenland Kärnten möglich wird“, betont Darman.