Kickl: „Wir wollen die Herren im eigenen Haus bleiben!“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war diese Woche in Berlin bei der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag zu Besuch. Gemeinsam mit den AfD-Fraktionsspitzen Alice Weidel und Alexander Gauland gab er eine Pressekonferenz und kündigte an, dass die Kontakte zwischen den beiden Parteien zukünftig intensiviert werden.

Setzen von gemeinsamen parlamentarischen Akzenten
Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl als wesentliche Bereiche, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Schutz der Bevölkerung heißt Schutz der Grenzen
Herbert Kickl war als österreichischer Innenminister federführend, wenn es um den Schutz der Bevölkerung ging. „Schutz der Bevölkerung heißt Schutz der Grenzen! Ich habe als Minister Grenzkontrollen verlängert und hätte auch nicht bei der Einführung neuer Kontrollen die EU um Erlaubnis gefragt. Ich frage auch nicht den Bürgermeister, wenn ich mein Haus zusperre, um mich zu schützen“, so Kickl, der auch innerhalb der EU Allianzen schmiedete. Über den in Deutschland für Inneres zuständigen Minister Horst Seehofer (CSU) fand Kickl in dieser Sache keine lobenden Worte. Seehofer sei der größte Wackelkandidat gewesen.

Können nicht die ganze Welt aufnehmen
Der FPÖ-Klubobmann referierte am Abend auch in der Berliner Desiderius-Erasmus-Stiftung. Deren Vorsitzende Erika Steinbach war einst langjährige Politikerin für die CDU, die aber 2017 aus der Partei austrat. In ihren Begrüßungsworten warnte sie vor der Massenmigration, die zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung geführt habe. „Ist es die Aufgabe der EU, Menschen aus Afrika zu retten, oder sollte sich nicht die Afrikanische Union darum kümmern?“, fragte sie in die Runde. Und Kickl gab in seinen Ausführungen die Antwort: „Weder Österreich noch Deutschland können die ganze Welt aufnehmen, das Maß ist längst überschritten!“ Sein Ziel sei es, dass Europa nur für Asylfragen aus seinem eigenen Kontinent zuständig sein sollte oder wenn jemand aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommt.

AfD und FPÖ sind natürliche Feinde des Systems
Lobende Worte fand Herbert Kickl für die AfD – „die einzige Alternative für Deutschland!“ Und Kickl zählte auf, wofür AfD und FPÖ stehen würden: „Wir reden nicht um den heißen Brei herum! Wir wollen die Herren im eigenen Haus bleiben! Wir wollen nicht haben, dass unsere Nachkommen zu Fremden in der eigenen Heimat werden. Wir sind gegen das System, das Heimatliebe als etwas Negatives oder etwas Rückständiges sieht! Wir sind der natürliche Feind dieses Systems!“

 

 

 

Kickl: „Fülle von gemeinsamen Aufgaben“ für FPÖ und AfD

Asyl- und Migrationspolitik als Hauptthema einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland in Berlin

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen den Parlamentsfraktionen von FPÖ und AfD zu intensivieren. Es gibt eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Berlin. Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl und zeigte sich überzeugt davon, im Verlauf des bis Mittwoch andauernden Besuchs noch weitere wichtige Bereiche herauszuarbeiten, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Zunächst ging Kickl auf den Schutz der Grundrechte und hier insbesondere auf die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland ortete er „totalitäre Tendenzen“. Es sei skandalös, wenn die AfD Berlin durch Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert werde, einen Parteitag abzuhalten. „Und ebenso vermisse ich den Aufschrei, wenn in Wien gegen einen den Linken unliebsamen Professor und seine Studenten gewaltsame Attacken eines linksfaschistischen Mobs stattfinden – umso mehr, wenn von der neuen schwarz-grünen Regierung über nichts anderes geredet wird, als wie man Hass im Netz bekämpfen kann“.

Kickl erinnerte daran, dass der Schutz der Bevölkerung die Leitlinie der FPÖ in der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP und insbesondere auch für seine Arbeit im Innenministerium war. Er habe daher als Innenminister die Grenzkontrollen stets verlängert, habe Notfallpläne gegen eine neuerliche Masseneinwanderung machen lassen und habe in der EU jegliche Pläne zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Zugleich befürchtete er, dass dieser Schutz der Bevölkerung durch Schwarz-Grün nun vernachlässigt werde und auch die EU-Kommission hinsichtlich ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse steuere.

Kickl bezeichnete es als fundamentalen Fehler, „wenn man nicht generell über eine Änderung des Asylsystems im Großen nachdenkt. Die EU sollte insgesamt aus dem Modus des Reparierens in einen Modus der Prävention kommen. Jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuert die Schlepperei weiter. Hier mit Zwangsverteilung zu antworten, ist, als ob man in einem lecken Schiff das Wasser in die Kabinen verteilen würde, anstatt das Leck zu stopfen“, so der FPÖ-Klubobmann, der dafür plädierte, dass Schutz vor Verfolgung auf dem jeweils eigenen Kontinent gewährt werden müsse.

„Es ist daher für die FPÖ und für die AfD sinnvoll und notwendig, den Schulterschluss zu suchen. Auch aus der Opposition heraus kann man eine hohe Schlagzahl an den Tag legen, um die jeweilige Regierung zum Einlenken zu bewegen“, sagte Kickl mit Blick auf viele ähnliche politische Herausforderungen in Österreich und Deutschland.

FPÖ: Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in der slowenischen Verfassung

Diskriminierung der Altösterreicher in Slowenien muss ein Ende haben

In einer ersten Reaktion zum von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und dem slowenischen Parlamentspräsidenten Dejan Zidan vereinbarten Start eines Dialoges zur gemeinsamen Geschichte Österreichs und Sloweniens fordert Kärntens FPÖ Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit Nachdruck die verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein.

„Statt eines Historiker-Symposiums, sollten Nägel mit Köpfen gemacht und raschest die deutschsprachige Minderheit in der slowenischen Verfassung anerkannt und abgesichert werden. Dies hätte in der Tat einen Mehrwert“, betont Darmann.

Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundrechte und entgegen der EU-Rechtsstandards gilt für die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen bis dato der diffamierende Status der Rechtslosigkeit. Es sei absolut unakzeptabel, dass sich die Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe seit der Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als autochthone Minderheit bemühen. Die deutschsprachige Volksgruppe sei eine alteingesessene Volksgruppe. „Was für andere autochthone Volksgruppen in Slowenien gilt, hat auch für die altösterreichische Volksgruppe zu gelten. Denn besonders eine kleine Minderheit benötigt den verfassungsmäßigen Schutz sowie eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu können“, erklärt Darmann.

Geschlossenheit gegen illegale Zuwanderung gefordert

Verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen gegen Schlepper sind Gebot der Stunde

„Geschlossenheit seitens der Kärntner Landespolitik gegen illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“ fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, nach dem publik geworden ist, dass am Bahnhof Fürnitz am Freitagnachmittag in einem Güterzug aus Slowenien Migrantenentdeckt worden sind. Sie waren in einem der Waggons illegal nach Kärnten eingereist. „Der Fall in Fürnitz zeigt, dass verstärkte Grenzkontrollen und konsequentes Vorgehen gegen Schlepper ein Gebot der Stunde sind. Denn es ist zu befürchten, dass sich die Situation in nächster Zeit wieder verschärfen wird. Bekanntlich hat die Migrationswelle auf der Balkanroute neuerlich drastisch zugenommen. Da die Grenze zwischen Italien und Slowenien stärker überwacht wird, werden mehr illegale Migranten versuchen, nach Österreich zu kommen“, erklärt Darmann.

Neben dem spürbaren Ansteigen der illegalen Migration in den anderen Bundesländern gerate auch Kärnten wieder in den Fokus der Schlepper. Darmann weist darauf hin, dass der italienische Innenminister Matteo Salvini die neu eröffnete Balkanroute zurecht ins Visier genommen hat. Dasselbe erwarte sich Darmann von der österreichischen Bundesregierung, aber auch von der Kärntner Landesregierung. „Ich fordere einen Schulterschluss aller politischen Parteien. Allerdings besteht die Gefahr, dass die linksorientierten Kräfte im Land die eigenen Fehler des Jahres 2015 nicht erkennen wollen und daher auch die steigende Brisanz der illegalen Migration über die Balkanroute ignorieren“, so Darmann.

 

Lug und Trug beim EU-Wahlkampf der SPÖ Kärnten

SPÖ Kärnten macht in EU-Wahlkampf Werbung mit LH Peter Kaiser, obwohl dessen Sohn kandidiert

Auf einen besonders dreisten Fall von Wählertäuschung im Rahmen des EU-Wahlkampfs der SPÖ Kärnten macht der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann aufmerksam. Auf Rolling Boards und in sozialen Medien werben die Genossen mit dem Slogan „Kärnten gewinnt! Mit Kaiser und Europa“. Daneben prangt allerdings nicht das Foto des Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten Luca Kaiser, sondern jenes seines Vaters Peter. „Frei nach dem Motto „Wir sind Kaiser“ wird hier versucht, die Wähler absichtlich in die Irre zu führen. Da die SPÖ mit ihren Inhalten und Kandidatenangebot nicht punkten kann, wird zu miesesten Taschenspielertricks gegriffen“, kritisiert Darmann.

Mit der Werbelinie solle offensichtlich suggeriert werden, dass Peter Kaiser zur Wahl stehe. Dies sei aber nicht der Fall. „Die SPÖ Kärnten arbeitet mit schmutzigen Tricks, um den Österreich-Beschimpfer und Bundesregierung-Beflegler Luca Kaiser sowie die sozialistische Vetternwirtschaft vor den Bürgern zu verstecken. Die Wähler werden sich aber nicht täuschen lassen und dieses fadenscheinige Manöver durchschauen“, ist Darmann überzeugt.

Darmann:„Wir sind in einer Koalition mit den Menschen!“ 

Die FPÖ Kärnten kann den Menschen Bürgernähe und Herz anbieten.

In seiner Rede am Parteitag in Klagenfurt versprach FPÖ-Landesparteiobmann, Mag. Gernot Darmann, der sich am Parteitag der Wiederwahl stellen wird, den freiheitlichen Delegierten, sich weiterhin mit voller Energie einer nachhaltigen Politikgestaltung im Sinne der Bevölkerung Kärntens widmen zu wollen. Der Parteitag sei dafür ein wichtiges Symbol und Signal. „Als stärkste Oppositionspartei wollen wir nicht nur ständig die Finger in die Wunde der SPÖ-ÖVP-Landesregierung stecken, sondern auch Verantwortung tragen und umsetzen. Wenn wir auch nicht Mitglied der Landesregierung sind, so haben wir doch die Verantwortung mit der Bundesregierung das Bestmögliche für Kärnten herauszuholen“, sagte Darmann.

Nachhaltigkeit in der Partei

Darmann wies zunächst in einer kurzen Rückschau darauf hin, dass in den vergangen drei Jahren, in denen er die Obmannschaft innehatte, innerparteilich in vielen Bereichen die Weichen neu gestellt worden seien. Es sei gelungen, einen Konsolidierungsprozess in Gang zu setzen, durch den es gelungen sei, die Partei zu stabilisieren. Dies habe sich nicht zuletzt an den guten Wahlergebnissen der vergangenen Jahre gezeigt.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 erreichte der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer in Kärnten die meisten Stimmen. „Es ist uns gelungen, ein äußerst positives Ereignis für unseren Norbert Hofer zu erzielen. Zum Schrecken vieler war Kärnten an den Wahlabenden blau eingefärbt. Wir haben ein starkes, freiheitliches und heimatverbundenes Ergebnis erzielt“, so Darmann. Auch bei der darauffolgenden Nationalratswahl wurde die FPÖ in Kärnten die stimmenstärkste Partei. Bei der Landtagswahl 2018 konnte die FPÖ einen starken Zugewinn von 6,11 Prozent verzeichnen, was nach der desaströsen Landtagswahl 2013 eine ausgezeichnete Leistung gewesen sei. „Es ist uns gelungen, eine Trendumkehr zu erzielen. Dieses gute Ergebnis der Landtagswahl war nicht allein die Leistung der Führungsmannschaft, sondern es war die Leistung der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Gemeinsam haben wir dieses Ergebnis erzielt“, betonte Darmann.

Das nächste Ziel müsse sein, die Partei in Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2021 auszurichten. „Daher haben wir uns die Zeit genommen, neben den vielen Terminen, die wir laufend in ganz Kärnten absolvieren, alle unsere Ortsgruppen zu besuchen“, sagte der Landesparteiobmann.

Vorrangig gehe es darum, bei den kommenden Gemeinderatswahlen gute Ergebnisse zu erzielen, damit sichergestellt werde, dass sich künftig vermehrt freiheitliche Inhalte in der Gemeindepolitik widerspiegeln. Gerade auf Gemeindeebene spüre der Bürger die Politik am meisten. Darmann: „Seit Monaten bin ich daher gemeinsam mit den beiden Landesparteisekretären Josef Ofner und Isabella Theuermann in Ortsgruppen quer durch Kärnten unterwegs, um den direkten Kontakt mit Funktionären sowie Mitgliedern zu pflegen und um unsere Hausaufgaben bei den Ortsgruppen abzuholen. Ohne unsere Funktionäre, ohne unsere Ehrenamtliche wäre die Landespartei nichts – daher ein herzliches Danke für euren Einsatz“.

Zur Nachhaltigkeit der Parteistruktur gehöre auch, dass die FPÖ Kärnten eine neue Landesgeschäftsstelle bekomme, die demnächst eröffnet werde. Dieser Ankauf sei eine wichtige Investition für die Zukunft. Die neue Landesgeschäftsstelle solle als Bürgerservicestelle für die Menschen dienen, wo im Gegensatz zur „verschlossenen Landesregierung“ jeder ein offenes Ohr finde. Vor allem im Bereich Sozialpolitik werde es kompetente Beratung geben.

Zudem sei vom Parteivorstand beschlossen worden, die Arbeit der Ortsgruppen und der Bezirke stärker zu honorieren. Deshalb werde es ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Ortsgruppen geben, deren Höhe sich nach den Wahlerfolgen richtet. „Dieses Geld soll dazu dienen, die Arbeit unserer Funktionäre vor Ort zu unterstützen. Denn die Funktionäre sind jene, die nach innen und außen kommunizieren“, erklärte Darmann.

„Kärnten muss sozialer werden“

Das Motto des Parteitages sei „Kärnten muss sozialer werden“. Dies sei auch der Leitfaden, dem sich die FPÖ Kärnten hinsichtlich ihrer Themenschwerpunkte gegeben habe. Denn die SPÖ-ÖVP-Landesregierung setze falsche Prioritäten und stehe für „soziale Kälte“. Politik müsse so gemacht werden, dass den Bürgern mehr Geld vom Einkommen bleibe. Die Bundesregierung habe diesen Weg bereits mit der durchgeführten Steuerreform eingeschlagen. „Die Landesregierung zieht hingegen den Bürgern das Geld aus den Taschen, vor allem auf Grund ihrer Untätigkeit. In vielen Bereichen lässt sie Maßnahmen missen“, kritisierte Darmann.

Beispiele gebe es viele. Im Bereich der Pflege stehe die FPÖ dafür ein, dass die Menschen und nicht die Institutionen gefördert gehören. Die Pflege zu Hause, und hier vor allem die 24-Stunden-Pflege, sei in Kärnten für viele nicht leistbar. Die SPÖ Kärnten ignoriere nicht nur diesen Umstand, sondern trage durch die derzeitige Förderpolitik des Landes noch dazu bei, dass Menschen indirekt in die Pflegeheime gedrängt werden. „Als Politik haben wir die Pflicht, Gerechtigkeit herzustellen und sicherzustellen, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Das Geld soll nicht in Beton investiert werden, sondern in Menschen. Sie müssen das bekommen, was sie brauchen. So verstehen wir Sozialpolitik“, betonte Darmann.

Er wies darauf hin, dass sich die FPÖ Kärnten auch umfassend dem Thema Strompreis widmet. Die Abzocke beim Strompreis, bei der die Landesregierung tatenlos zuschaue, sei auf das Entschiedenste zu verurteilen, vor allem weil das Land Kärnten Mehrheitseigentümerin der KELAG sei. Kärnten habe die österreichweit höchsten Netzgebühren. Die SPÖ geführte Landesregierung müsse ihrer Verantwortung endlich nachkommen und die versprochene Strompreissenkung umsetzen. „Wir als FPÖ sagen: Es muss endlich sichergestellt werden, dass der Stromnetztarif in Kärnten zumindest auf den durchschnittlichen Stromnetztarif aller österreichischen Bundesländern abgesenkt wird“, forderte Darmann.

Beim Thema Mobilität sei oberstes Ziel, den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr für die Kärntner leistbar zu machen. „Wir haben die Infrastruktur, aber die Tarife sind so hoch, dass sie nicht genutzt werden“, kritisierte Darmann. Kärnten habe österreichweit die höchsten Ticketpreise, im Sinne der Pendler müsse es zu attraktiveren Angeboten kommen. Hier müssten Konzepte erarbeitet werden, die dem Umweltschutz dienen und Arbeitsplätze schaffen. „Außerdem soll endlich ein leistbares Seniorenticket eingeführt werden. Doch die Landesregierung ignoriert hartnäckig die Anträge der FPÖ. Im Gegensatz zur rot-schwarzen-Landesregierung können wir den Menschen Bürgernähe und Herz anbieten“, betonte Darmann.

Im Gesundheitsbereich gebe es zahlreiche Probleme, wobei besonders der Mangel an Landärzten und der Mangel an Kinderärzten besonders hervorsteche. Da Kärnten aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik der SPÖ weniger Fachärzte mit Kassenvertrag als andere Bundesländer habe, seine viele Patienten gezwungen, zu Wahlärzten auszuweichen, bei denen sie aber privat viel zahlen müssten. Seit Jahren müsse man hier der SPÖ ihre Untätigkeit vorwerfen.

Wichtig sei es außerdem, dass die Gemeinden lebenswert blieben. Dazu müsste für Mobilität, gesundheitliche Versorgung und Kinderbetreuung in den Gemeinden sichergestellt werden. „Die Landesregierung geht hier in eine falsche Richtung. Sie will mit dem geplanten neuen Raumordnungsgesetz ein kommunistisches, planwirtschaftliches Konzept umsetzen. Denn mit dem neuen Raumordnungsgesetz würde es zu einer indirekten Enteignung kommen. Das wollen wir verhindern. Wir werden auf der Seite der Bürger sein und für ihre Interessen kämpfen. Die FPÖ hat das Glück in Kärnten in keiner Koalition mit einer Partei zu sein, sondern wird sind in einer Koalition mit den Bürgern“, gab sich Darmann kämpferisch.

Als weiteren Punkt sprach Darmann das Gedenken an Abwehrkampf und Volksabstimmung an. Ein würdiges Gedenken, vor allen an die Leistungen der Abwehrkämpfer, müsse gewährleistet werden. „Das Gedenken an die stolze Geschichte unserer Heimat müsse aufrechterhalten werden“, so Darmann.

EU-Wahl wird Richtungswahl

In Hinblick auf die bevorstehende Europawahl machte Darmann deutlich, dass diese zurecht als Richtungswahl angesehen werden könne, nämlich eine Richtungswahl für oder gegen die Heimat. Die Frage sei, ob die EU in Richtung Merkel-Macron-Junker-Kurs taumeln solle oder ob ein Weg eingeschlagen werde, der die Bürger nicht bevormunde. „Wichtig ist, dass Österreich weiterhin mitreden kann. Für Letzteres stehen die Freiheitlichen, die nachhaltig und im Sinne der Bevölkerung Politik betreiben. Die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft ist gut aufgestellt, um über die Themen der EU zu informieren. Wir wissen um diese Wichtigkeit dieser Wahl. Wenn man die EU kritisch sieht, muss man sie von innen verändern. Um das zu können, muss man aber zur Wahl gehen. Nur dann kann unsere Heimat geschützt werden. Wer nicht will, dass die EU auf unsere Interessen pfeift, muss die FPÖ wählen“, betonte Darmann.

Harald Vilimsky: „Wir wollen rot-weiß-rote Kompetenzen zurück“

Eine motivierende Rede in Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen hielt der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky. Er machte deutlich, dass bei der bevorstehenden Europawahl die einmalige Chance bestehe, in der EU-Politik die Weichen neu zu stellen.

Ein zentralistischer EU-Superstaat werde abgelehnt, die EU solle sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. „Wir wollen nichts in Europa zerstören, wir wollen rot/weiß/rote Kompetenzen zurück“, so Vilimsky. „Der Hausverstand sollte wieder regieren, nicht Tintenburgen, die sich immer mehr von den Menschen entfernen.“

Vilimsky sprach in seiner Rede die wichtigsten Punkte an, auf die die FPÖ in der Europapolitik besonderes Augenmerk legen. Dazu gehören unter anderem „sichere Grenzen“. Der Zuzug wird mehr und mehr es kann nur einen Weg geben, nämlich dicht zu machen“. Vilimsky: „Asyl heißt Schutz auf Zeit und nicht Einwanderung.“

Innerhalb der EU müsse auch jeglicher Sozialtourismus verhindert werden. Hier habe beispielsweise unsere Bundesregierung für Gerechtigkeit beim Bezug der Familienbeihilfe gesorgt, nämlich dass Familien von der  Kaufkraft her gerecht gefördert werden. Vilimsky betonte, wie wichtig es sei, dass die FPÖ gestärkt aus diesem Wahlgang hervorgehe: „Wir haben die historische Verpflichtung diese EU in eine gute Zukunft zu führen.“

 

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020  

Vorschläge der EU-Kommission praxistauglich umsetzen. Österreichs erstklassige Wasserversorgung schützen.

 In der letzten Sitzung des Nationalrates sprach sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder für eine praxistaugliche Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Fortschritte bei der GAP nach 2020, die unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz gemacht wurden, nun auch fort- und umgesetzt werden“, erklärte Linder.

Die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission seien so anzupassen und in österreichisches Recht zu gießen, damit eine Vereinfachung und bestmögliche Unterstützung für die heimischen Landwirte garantiert sei. „Der Verwaltungsaufwand für unsere Bauern muss unbedingt reduziert werden. Es muss eine praxistaugliche Lösung für alle Beteiligten zustande kommen“, forderte der freiheitliche Agrarsprecher.

Unsere Landwirtschaft sei ein Garant dafür, die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen zu können. „Durch eine gerechte Aufteilung der Fördermittel für den ländlichen Bereich muss auch sichergestellt werden, dass unsere Bauern kostendeckend produzieren können und der Bevölkerung hochwertige und leistbare Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klima- sowie Umweltschutz und sorgt für eine nachhaltige Bewahrung unserer Kulturlandschaften“, so Linder.

In diesem Zusammenhang verwies der FPÖ-Agrarsprecher auch auf die geplante Wasserrichtlinie der EU. „Es darf nicht dazu kommen, dass unsere erstklassige österreichische Wasserqualität und -versorgung durch die neue EU-Wasserrichtlinie unter die Räder kommt. Gerade die vielen kleinen Wassergenossenschaften und Landgemeinden würden durch die neue Richtlinie als Wasserversorger nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, ohne den Wasserzins praktisch über Nacht extrem zu erhöhen“, betonte Linder und führte dazu ein einfaches Rechenbeispiel an: Ausganglage ist ein derzeitiger Wasserzins von einem Euro pro Kubikmeter und eine jährliche Abgabemenge von etwa 20.000 m³ Wasser. Somit ergeben sich 20.000 Euro Wasserzinseinnahmen jährlich. Die Kosten für die Kontrolle einer Quellanlage betragen zirka 2000 Euro je Kontrolle.

„Bei einer, wie von der EU-Kommission geplanten Erhöhung auf zehn Qualitätskontrollen jährlich, wäre dies somit für einen kleinen Wasserlieferanten wirtschaftlich nicht mehr tragbar und die Wassergebühr müsste mindestens verdoppelt werden. Daher muss es in Österreich bei einer Kontrolle pro Jahr bleiben“, so Linder.

SPÖ soll AHS-Unterstufe in Hermagor nicht länger blockieren

 Erfreut zeigt sich die Bildungssprecherin der FPÖ Kärnten, LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, über die bekannt gewordene Entscheidung, dass im Bezirk Hermagor endlich eine AHS-Unterstufe errichtet wird und die Schülerinnen und Schüler nicht mehr in andere Bezirke pendeln müssen. „Damit wird endlich den langjährigen Forderungen von Eltern und Schülervertretern entsprochen. Nicht alle Kinder sind gleich, daher muss eine echte Wahlfreiheit nicht nur erhalten bleiben, sondern auch ausgebaut werden. Die neue Bundesregierung verlässt die parteiideologische Einbahnstraße der vorherigen Bildungsministerinnen und schafft dafür Voraussetzungen“, erklärt Dieringer-Granza.

 Nun liegt der Ball in der Bildungsdirektion, die umgehend das Projekt umsetzen müsse. „Der Kärntner Bildungsreferent und sein Bildungsdirektor sind gefordert! Sie müssen ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen, schleunigst tätig werden und der Umsetzung der AHS-Unterstufe in Hermagor nicht im Wege stehen. Die von der SPÖ propagierte Ganztagsschule ist nämlich keineswegs der Weisheit letzter Schluss. Das zeigen die vielen negativen Rückmeldungen über die Ganztagsschule durch betroffene Schüler und deren Eltern“, so Dieringer-Granza.

 Abschließend weist die FPÖ-Bildungssprecherin darauf hin, dass in der heute stattfindenden Sitzung des Kärntner Landtages von der FPÖ ein Antrag zum Erhalt und der Stärkung der Sonderschule gebracht wird. Denn auch hier herrsche Handlungsbedarf. „Das Ziel unseres Antrages ist es, dass die Sonderschulen in Kärnten erhalten bleibt  beziehungsweise die bestehenden Standorte gestärkt werden, damit die Eltern auch in Zukunft frei wählen können, ob sie ihr Kind in einer integrativen/ inklusiven Form oder in einer Sonderschule unterbringen möchten.“

Internationale Logistikdrehscheibe in Österreich ansiedeln

Freiheitliche fordern erste Schritte, um gemeinsamen Zollkorridor mit Hafen Triest in Kärnten zu schaffen“

Der Freihafen Triest feiert heuer sein 300-jähriges Bestehen. Bereits seit dessen Gründung im Jahre 1719 gibt es eine enge Handelsbeziehung zu Österreich, die nun weiter intensiviert werden soll. Geht es nach den beiden FPÖ-Abgeordneten NAbg. Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer könnte sich aus dieser Partnerschaft eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte entwickeln.

Konkret gehe es darum, die guten Beziehungen zu Triest zu nutzen und Schritte zu setzen, um einen gemeinsamen Zollkorridor zu schaffen. Ragger: „Der Wunsch nach einem Zollkorridor ist von allen Seiten gegeben. Das Interesse der Wirtschaft und unserer österreichischen Politiker muss es daher sein, der Logistikachse Triest – Österreich/Kärnten eine internationale Bedeutung zu verleihen – dazu braucht es entsprechende Rahmenbedingungen wie den erwähnten Zollkorridor.“

Angerer sieht aufgrund der Offenheit und der Innovationsbereitschaft der Bundesregierung die einmalige Chance, an der Grenze zu Italien in Abstimmung mit den italienischen Verantwortlichen, eine international agierende Logistikdrehscheibe einzurichten. „Diese könnte – wie bereits mehrfach von uns gefordert – in Fürnitz angesiedelt werden. Sämtliche Warenimporte und -exporte der EU würden dadurch in Fürnitz abgefertigt werden können, das würde die Region als wirtschaftlichen Standort enorm aufwerten“, so Angerer.

Ragger und Angerer wollen daher nun konkrete Schritte erörtern, um dieses Vorhaben vom „Papier in die Realität“ zu bringen. „Da Staatssekretär Hubert Fuchs für diese Angelegenheit der richtige Ansprechpartner mit höchster fachlicher Kompetenz ist, werden wir uns darum bemühen, dies so schnell wie möglich mit ihm zu besprechen“, betonen die beiden Abgeordneten unisono.

Dieringer-Granza Kärntner FPÖ-Spitzenkandidatin für EU-Wahl

Landesparteiobmann LO Gernot Darmann: „Hochqualifiziert, um Kärnten in Brüssel bestmöglich zu vertreten!“

 Einstimmig hat der Landesparteivorstand der FPÖ Kärnten diese Woche die Villacherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza als Kärntner Spitzenkandidatin für die EU-Wahl nominiert. „Sie ist hochqualifiziert, um Kärnten in Brüssel bestmöglich vertreten zu können“, verweist Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die umfassenden politischen Erfahrungen und die hohen Sprachkompetenzen von Dieringer, die mehrere Fremdsprachen beherrscht.

Dieringer, die als Mittelschullehrerin in Spittal tätig ist, war u.a. FPÖ-Klubobfrau in Villach und Vizepräsidentin des Landesschulrates. 2018 wurde sie in den Kärntner Landtag gewählt. „Sie zeigt immer große Leidenschaft für ihre Heimat Kärnten“, betont Darmann. Auch der zweite Kandidat, den die FPÖ Kärnten für die Europawahl namhaft macht, kann trotz seiner Jugend auf beachtliche Erfolge verweisen. DI Michael Reiner ist als direkt gewähltes Oberhaupt der Gemeinde Deutsch Griffen der jüngste Bürgermeister von Kärnten. Als dritte Kärntnerin auf der bundesweiten FPÖ-Liste wurde die Unternehmerin und ehemalige LAbg. FP-Landesparteisekretärin Mag. Isabella Theuermann nominiert.

„Mit Dieringer, Reiner und Theuermann haben wir ein junges herzeigbares Team. Die drei sind ein sehr gutes freiheitliches Angebot für die Wähler und Kärnten wird mit ihnen ein sehr gutes Ergebnis bei der EU-Wahl erreichen“, äußert sich Darmann hochzufrieden über diese Entscheidung. Er spricht auch von einem klaren Signal, dass die FPÖ Botschafter der Heimat in Richtung EU schickt und nicht wie andere Parteien Botschafter der EU in Richtung Österreich.