Kärntens Schuldenstand macht Sorgen

FPÖ gegen noch höhere Schulden auf Kosten der jungen Generation

Kärntens enormer Schuldenstand ist alarmierend und die Schulden steigen von 2019 bis 2023 um eine weitere halbe Milliarde Euro an. Das Land macht seit 2013 pro Jahr im Schnitt rund 100 Millionen Euro neue Schulden.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürwortet neue Budgetregeln ohne Investitionsbremsen, da enorme Investitionen in erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen notwendig seien. Konkret spricht er sich dafür aus, dass die EU-Schuldenbremse künftig für Investitionen in Bildung und Umwelt nicht angewendet werden soll. Es seien wichtige Investitionen in Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte nötig, wo man auch Präventionsmaßnahmen setzen könne.

Darmann (FPÖ) gegen Lockerung der Schuldenbremse

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann spricht sich ganz klar dagegen aus. „Eine weitere Aufweichung der Kriterien und Lockerung der Schuldenbremse würde nur noch höhere Schulden auf Kosten der jungen Generation in Kärnten bedeuten. „Um Budgetlöcher zu stopfen wolle man die Erlaubnis von der EU bekommen. Die SPÖ will der eigenen Schuldenpolitik das neue Mascherl des Klimaschutzes geben“, so Darmann.

Als Grund für die fehlenden Gelder für Investitionen und einen notwendigen finanziellen Spielraum, sieht er ein Versagen der rot-schwarzen Finanzpolitik in Kärnten. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung wäre schon längst gefordert gewesen bei den Regierungsmitgliedern, in der Verwaltung und insbesondere bei den Landesgesellschaften zu sparen“, erklärt er. Auch Experten des Landesrechnungshofes beklagen fehlende Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung Kärntens als besorgniserregend.

Obwohl diese Regierung laufend neue Schulden macht, sind in den letzten Jahren keine Investitionen in die Zukunft Kärntens erfolgt“, betont Darmann. So fehlen etwa Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur in Kärnten ebenso wie in öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien oder den Ausbau des schnellen Internets. „Dadurch fördert die Landesregierung weiter die Abwanderung, schafft es zugleich aber sogar noch, den Schuldenstand des Landes auf 4 Milliarden Euro zu erhöhen“, kritisiert Darmann.