Einsatzfähigkeit der Kärntner Feuerwehren finanziell sicherstellen

Land und Bund müssen krisenbedingten Einnahmenentfall abfedern

Aufgrund der derzeit prekären Finanzsituation in den Kärntner Gemeinden müssen viele Feuerwehren Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen, um ihre Kernaufgaben für die Gesellschaft weiter erfüllen zu können. Da dieses Jahr aufgrund der Corona-Krise aber keine Feuerwehrfeste stattfinden können, fehlt den Kärntner Feuerwehren aber natürlich auch Geld in diesen Kassen.

„Der Einnahmenentfall der Kärntner Feuerwehren liegt laut Landesfeuerwehrverband bei ca. acht Mio. Euro. Diese Summe ist zwingend von Land und Bund abzufedern, um nicht auch noch ein Sicherheitsproblem für die Kärntner Bevölkerung zu schaffen. Schon jetzt stellt sich nämlich die Frage, ob im kommenden Jahr alle zur Beschaffung beim Landesfeuerwehrverband eingemeldeten Fahrzeuge und Geräte tatsächlich angekauft werden können, da auch dem Landesfeuerwehrverband knapp eine Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds für die Teilfinanzierung fehlen wird. Die Kärntner Landesregierung muss sofort handeln und hat Hand in Hand mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Kärntner Feuerwehren zur Verfügung stehen, damit die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt“, fordert der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann sowie Kärntner Landesparteiobmann und Klubobmann im Kärntner Landtag Mag. Gernot Darmann.

Rechnungshof prüft Straßensanierung

Visuelle Bewertung des Landes Kärnten stellt Gefahr für Sicherheit dar

Der Kärntner Landesrechnungshof hat die Erhaltung der Landesstraßen überprüft. Den Zustand der Landesstraßen bewerteten Bedienstete des Landes kaum durch Messungen, sondern vorwiegend anhand visueller Wahrnehmungen. Oberflächenschäden beurteilten sie anhand von Erschütterungen während einer Befahrung, so der Rechnungshof. Verschiedene Personen könnten Schäden unterschiedlich einstufen und bei Erschütterungen können auch Pkws die Wahrnehmung beeinflussen. Der LRH kritisiert, dass das Land die Griffigkeit der Fahrbahn nicht beurteilte und empfiehlt, vor allem für die Sicherheit, dieses Kriterium bei der Bewertung aufzunehmen. Ebenso werden die Zustandsbewertungen nicht dokumentiert und sind deswegen nicht nachvollziehbar.

Im Jahr 2016 bewertete der LRH selbst 65 zufällig ausgewählte Straßenabschnitte analog zur Vorgehensweise des Landes und kam bei einem Drittel der Straßenabschnitte zu einem anderen Ergebnis als das Land, welches die Straßen im Jahr 2014 bewertet hat. Auch unterschieden sich einige Straßenabschnitte deutlich voneinander, die das Land mit der gleichen Güteklasse bewertete. Manche Straßenabschnitte beurteilte das Land bei einer nachfolgenden Bewertung besser, obwohl sie inzwischen nicht saniert worden waren.

Anschaffung eines Spezialmessfahrzeuges erforderlich

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann, erklärt als Vorsitzender des Kontrollauschusses, dass das Land Kärnten im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für eine transparente Darstellung der Zustandsbeurteilung von Landesstraßen sorgen und die Dringlichkeit der Baulose nach objektiven Kriterien beurteilen muss. „Die Anschaffung eines Spezialmessfahrzeuges – wie bereits in anderen Bundesländern vorhanden – ist diesbezüglich unbedingt durchzuführen, damit von der subjektiven Zustandsbewertung von Landesstraßen abgegangen werden kann und die straßenbaulichen Maßnahmen für den Kärntner Steuerzahler auch nachvollziehbar sind. Oberste Prämisse ist die gefahrlose Benutzung unserer Landesstraßen für die Kärntner Bürger“, so Darmann.

 

Kärntens Schuldenstand macht Sorgen

FPÖ gegen noch höhere Schulden auf Kosten der jungen Generation

Kärntens enormer Schuldenstand ist alarmierend und die Schulden steigen von 2019 bis 2023 um eine weitere halbe Milliarde Euro an. Das Land macht seit 2013 pro Jahr im Schnitt rund 100 Millionen Euro neue Schulden.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürwortet neue Budgetregeln ohne Investitionsbremsen, da enorme Investitionen in erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen notwendig seien. Konkret spricht er sich dafür aus, dass die EU-Schuldenbremse künftig für Investitionen in Bildung und Umwelt nicht angewendet werden soll. Es seien wichtige Investitionen in Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte nötig, wo man auch Präventionsmaßnahmen setzen könne.

Darmann (FPÖ) gegen Lockerung der Schuldenbremse

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann spricht sich ganz klar dagegen aus. „Eine weitere Aufweichung der Kriterien und Lockerung der Schuldenbremse würde nur noch höhere Schulden auf Kosten der jungen Generation in Kärnten bedeuten. „Um Budgetlöcher zu stopfen wolle man die Erlaubnis von der EU bekommen. Die SPÖ will der eigenen Schuldenpolitik das neue Mascherl des Klimaschutzes geben“, so Darmann.

Als Grund für die fehlenden Gelder für Investitionen und einen notwendigen finanziellen Spielraum, sieht er ein Versagen der rot-schwarzen Finanzpolitik in Kärnten. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung wäre schon längst gefordert gewesen bei den Regierungsmitgliedern, in der Verwaltung und insbesondere bei den Landesgesellschaften zu sparen“, erklärt er. Auch Experten des Landesrechnungshofes beklagen fehlende Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung Kärntens als besorgniserregend.

Obwohl diese Regierung laufend neue Schulden macht, sind in den letzten Jahren keine Investitionen in die Zukunft Kärntens erfolgt“, betont Darmann. So fehlen etwa Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur in Kärnten ebenso wie in öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien oder den Ausbau des schnellen Internets. „Dadurch fördert die Landesregierung weiter die Abwanderung, schafft es zugleich aber sogar noch, den Schuldenstand des Landes auf 4 Milliarden Euro zu erhöhen“, kritisiert Darmann.