Weisungsfreier Stadtrechnungshofes für Klagenfurt

Beugestrafen für fortgesetzte Missachtung von Ladungen in den Kontrollausschuss des Landtages einführen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Demokratieverweigerung und der Politik des Zudeckens in Klagenfurt forderten FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann sowie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Leyroutz die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes in Klagenfurt.

„Es geht um Transparenz und Kontrolle in Kärnten im Sinne der Steuerzahler, wenn Politiker und Institutionen Steuergeld verschwenden und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es gibt einen massiven Demokratiemangel in Klagenfurt. In Klagenfurt geht es in finanzieller Hinsicht zu wie in Sodom und Gomorra. Wir erleben eine finanzielle Unordnung und finanzielle Ausschweifungen zulasten der Steuerzahler und aller Gemeindebürger, die ja auch Eigentümer des Gemeindevermögens sind. All das wird durch ein Kontrollamt untersucht, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor in ihrer Rolle als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. So kann Kontrolle nicht funktionieren, die Zudecker-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert diese!“, betont Darmann.

Macht braucht wirksame Kontrolle

Unter dem Leitspruch „Macht braucht eine wirksame Kontrolle“ hält Klubobmann-Stv. Leyroutz fest, dass die wichtigsten Instrumente, um diese Kontrolle auszuüben, auf Bundesebene der Bundesrechnungshof und auf Landesebene der Landesrechnungshof ist. „Aktuell zeigen jedoch sämtliche Berichte des Landesrechnungshofes (Stadtkasse Klagenfurt, Benediktinerschule und Stadtwerke) auf, dass in der letzten Zeit offensichtlich die interne Kontrolle und im speziellen Fall die Kontrolle von Bürgermeisterin Mathiaschitz als oberste politische Verantwortliche nicht funktioniert hat“, so Leyroutz.

Zwischen 1997 und 2019 verschwanden aus der Kasse der Stadt Klagenfurt 1,76 Mio. Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte große Mängel im internen Kontrollsystem und ein unwirksames Vier-Augen-Prinzip, die die mutmaßliche Veruntreuung der Geldmittel möglich machten. Für Leyroutz ist es unfassbar, wie hier die Stadt Klagenfurt mit Steuergeld umgegangen ist: „Die Politik hat hier zur Gänze versagt, denn es kann nicht sein, dass die Politik bereits seit mehreren Jahren die Einrichtung eines internen Kontrollsystems verhindert hat. Wie Direktor Bauer nochmal bestätigt hat, hätten die Malversationen bei der Stadtkasse nicht nur auffallen können, sondern auffallen müssen. Hier stellt sich die Frage der politischen und strafrechtlichen Verantwortung!“

Wie Leyroutz weiter ausführt zeige auch der Bericht des Landesrechnungshofes zur Benediktinerschule auf, dass der Verkauf von der Stadt Klagenfurt fehlerhaft durchgeführt wurde: „Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und eine Vergabe ohne genaue Kriterien, allein diese Fakten zeigen, dass von einem fairen Verfahren keine Rede sein kann. Die Verantwortung für diese Mängel trägt Bürgermeisterin Mathiaschitz, welche mit ihrem nicht Erscheinen im Kontrollausschuss des Landtages jegliche Aufklärungsarbeit verhindert. Dieser unhaltbare Zustand und demokratiepolitische Mangel müssen abgeschafft werden.“

Beschluss: 1,5 Mio. Lärmschutzfonds gegen Bahnlärm

FPÖ: Eigene Gütertrasse planen

Die Landesregierung hat beschlossen, dass ein Lärmschutzfonds eingerichtet wird. Damit will man Gemeinden unterstützen, die Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken errichten wollen. Der Fonds ist mit 1,5 Millionen Euro dotiert. Unterstützt werden durch den Fonds sowohl die nötigen Grob- und Detailplanungen als auch bauliche Maßnahmen. Viele Projekte sind in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, da sich die Gemeinden die nötige Kofinanzierung nicht leisten konnten.

Die FPÖ fordert seit Jahren einen wirksamen Lärmschutz ein. „Seitens der FPÖ fordern wir seit Jahren einen wirksamen Lärmschutz ein, da der Güterverkehr im Zentralraum weiter in die Höhe schnellt und die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft immer unerträglicher wird. Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung schläft leider beim Thema Bahnlärm vor sich hin und auch in der Landesregierung war bisher von Kraftanstrengungen nichts zu merken. Die Forderungen der Bürgerinitiative sind ja seit langem am Tisch, wurden aber bisher nicht umgesetzt.

200.000 Bürger von Bahnlärm betroffen

Neben stärkeren Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke, muss aber auch endlich eine eigene Güterverkehrstrasse fertig geplant und zügig umgesetzt werden. Als kurzfristige Maßnahmen gegen den Bahnlärm könnte die Regierung eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet und ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge sofort umsetzen. Das würde die massiven Lärmeinwirkungen auf die 200.000 betroffenen Bürger deutlich minimieren“, verweist der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf diesbezügliche Forderungen der FPÖ.

 

Erhöhung der Politikergehälter durch SPÖ/ÖVP-Koalition

FPÖ klar für Politiker-Nulllohnrunde eingetreten

Die beschlossene Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten lässt die Wogen hochgehen. In der gestrigen Regierungssitzung wurde von der SPÖ-ÖVP-Koalition eine Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten beschlossen. Die Gehälter steigen um etwa 1,5 Prozent. Der Kärntner Landeshauptmann verdient künftig monatlich 15.142,50 Euro Brutto, ein Landesrat bekommt rund 13.630 Euro Brutto im Monat, ein Landtagsabgeordneter knapp 4800 Euro Brutto. Kritik kommt von der Opposition.

FPÖ: Gebot des Anstands in Zeiten wie diesen auf Gehaltserhöhung zu verzichten

Enttäuscht zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann über die von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten. „Nach der Bundesregierung zeigt auch die Kärntner Landeregierung mit der Erhöhung der Politikergehälter keinerlei Gespür für die Menschen! Zehntausende Kärntner müssen derzeit den Gürtel enger schnallen, weil sie keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit sind. Daher ist es ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf Gehaltserhöhungen verzichten. Die FPÖ ist daher klar für eine Politiker-Nulllohnrunde eingetreten und hat SPÖ und ÖVP mehrfach aufgefordert, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker zu beschließen. Es ist absolut unverständlich, dass SPÖ-Chef Kaiser und ÖVP-Chef Gruber auf diese Gehaltserhöhung beharren“, erklärt Darmann.

Dramatische finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden

FPÖ-Darmann: Gemeinden brauchen echte Hilfe und kein weiteres Mogelpaket!

Die Bundesregierung stockt das Corona-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. auf nunmehr 2,5 Mrd. Euro auf. Eine Milliarde wird als Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden fließen. Zurückgezahlt werden müssen diese Vorschüsse frühestens im Jahr 2023.

Scharfe Kritik am Gemeindepaket kommt von der FPÖ. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann kritisiert „vollkommene Planlosigkeit“ und „fehlendes Problembewusstsein“. Die Gemeinden würden dringend Liquidität brauchen, weitere Kredite wären sinnlos, „da die bisherige Last nicht zu stemmen ist“.

„Wir brauchen echte und wirksame Hilfe für die Gemeinden und kein weiteres Mogelpaket oder eine Alibiaktion. Das bedeutet, dass österreichweit 2 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für die Gemeinden notwendig wären, um den laufenden Betrieb und die Lebensqualität der Gemeindebürger sicherzustellen. Es geht jetzt in den Gemeinden um die weitere Finanzierung der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der Freiwilligen Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vieles mehr. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen und brauchen daher keine Hilfe in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen, aber in Wahrheit nicht können“, betont Darmann.

„Das zweite sogenannte ‚Gemeindehilfspaket‘, das die schwarz-grüne Regierung als großzügige Unterstützung für die krisengebeutelten Gemeinden verkauft, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen nur als nächste Mogelpackung. Es ist eine weitere haltlose PR-Aktion der Bundesregierung, auf die unsere Gemeinden in dieser schwierigen Situation gerne verzichten können“, kritisiert NAbg. Erwin Angerer. Alles in allem bleiben vom großen ‚Gemeindehilfspaket‘ tatsächlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, so Angerer. „Mit dieser völlig unverantwortlichen Vorgangsweise schränken Schwarz und Grün den Spielraum für Investitionen der Gemeinden auf Jahre hinaus massiv ein“, so Angerer.

Vom Bund präsentiertes Hilfspaket reine Augenauswischerei

Gemeindebund-Vizepräsident Max Linder betont, dass die finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden aufgrund der Ausfälle bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer dramatisch ist. „Die Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie zurechtkommen sollen. Das vom Bund präsentierte Hilfspaket ist eine reine Augenauswischerei, denn es ist in Wahrheit kein Hilfspaket für die Gemeinden. Schon das Kommunalinvestitionspaket des Bundes war ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das sich aber als Flop herausstellte, weil die Gemeinden natürlich den hohen Eigenmittelanteil nicht stemmen können! Die Gemeinden brauchen jetzt endlich wirksame Hilfe in Form von direkten Zuschüssen, die sie nicht zurückzahlen müssen“, erklärt Linder.

 

Politikergehälter steigen ab 1. Jänner um 1,5 Prozent

FPÖ – Kickl fordert Jänner-Sondersitzung für Politiker-Nulllohnrunde

Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. Die Politikergehälter werden jährlich nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel erhöht: Sie steigen entweder mit der Inflationsrate oder mit der Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Für 2021 sind beide Werte mit 1,5 Prozent gleich hoch. Damit steigen zum Beispiel die Bezüge der Nationalratsabgeordneten um 136 auf 9.228 Euro brutto pro Monat. Theoretisch könnte das Parlament aber auch auf die Gehaltserhöhung verzichten und per Gesetz eine Nulllohnrunde festlegen.

Die FPÖ spricht sich für die Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus und fordert eine Sondersitzung des Nationalrats im Jänner, um eine Nulllohnrunde für Politiker und Politikerinnen zu beschließen. Mehrheit gibt es dafür keine, weil ÖVP und Grüne zum Vorschlag schweigen.

„ÖVP und Grüne sollen einen Tag vor dem regulären Plenum im Jänner eine Sondersitzung einberufen, damit wir eine Nulllohnrunde für Politiker beschließen können – und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 2021. Wenn die Regierungsfraktionen sich drücken wollen, werden wir uns darum bemühen, eine Sondersitzung gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen.“

„Gerade jetzt vor Weihnachten sollten ÖVP und Grüne zur Besinnung kommen, Vernunft annehmen und die Erhöhung der Politikergagen zusammen mit der Opposition zurücknehmen. ÖVP und Grüne sollten sich einmal in die Lage der Bevölkerung versetzen, zum Beispiel in die Lage von Unternehmern, die um ihre Existenz bangen müssen oder all jener Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen, weil sie entweder keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit mussten. Tun ÖVP und Grüne, Kurz und Kogler, Wöginger und Maurer das einmal, dann kann der rückwirkende Beschluss einer Politiker-Nulllohnrunde ja nur eine Selbstverständlichkeit sein und keine Frage mehr“, betont der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl.

Auch FPÖ Kärnten fordert Politiker-Nulllohnrunde für Regierung und Landtag

Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der gesetzten Maßnahmen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann eine Politiker-Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete in Kärnten. „Die halbherzige Lösung der Bundesregierung bei den Politikergehältern zeigt einmal mehr, dass sie jegliches Problembewusstsein und die Nähe zu den Bürgern und deren Sorgen verloren hat! Hunderttausende Österreicher müssen den Gürtel enger schnallen, weil sie entweder keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit mussten. Daher ist es in der derzeitigen Krisenzeit ein Gebot des Anstands, dass auch in Kärnten die Regierungsmitglieder und Abgeordneten auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, ein Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker in Kärnten in die Wege zu leiten“, so Darmann.

FPÖ fordert neue Hilfspakete für Gemeinden

Finanzielle Situation immer dramatischer

Die Situation in den Gemeindekassen wird angesichts der Coronavirus-Pandemie immer dramatischer. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und der Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Maximilian Linder fordern Bund und Land auf, neue Hilfspakete zu schnüren. „Unsere Gemeinden brauchen dringend Hilfen in Form von Direktzuschüssen. Daher fordern wir ein zweites Gemeinde-Hilfspaket des Bundes in Höhe von zumindest 2 Mrd. Euro für ganz Österreich, die direkt und nicht rückzahlbar an die Gemeinden ausbezahlt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen können“, betonen sie. Zudem sollen bei bestehenden Hilfen des Landes (2. Kärntner Gemeindehilfspaket) die Kriterien gelockert und die Gelder direkt an die Gemeinden zur Verwendung in deren Budgets ausbezahlt werden.

„Es geht jetzt darum, dass die Kinderbetreuung und die Betreuung unserer Senioren auch in Zukunft sichergestellt werden, dass unsere Vereine und Kulturträger weiter bestehen können, dass die Entsorgung funktioniert und dass unser Wegenetz erhalten wird. Die Absicherung dieser Grundversorgung unserer Bürger in den jeweiligen Gemeinden muss dem Bund und dem Land Kärnten in solchen Krisenzeiten eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung wert sein“, betont Darmann.

Der Afritzer Bürgermeister Maximilian Linder verweist darauf, dass man in den Gemeinden an der Budgeterstellung 2021 sehe, wie dramatisch sich die Situation darstellt. „Die Einnahmen brechen uns durch den Ausfall bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer weg, zugleich haben wir höhere Aufwendungen wegen der Pandemie-Bekämpfung! Ohne direkte und wirksame Hilfe von Land und Bund können wir die Situation nicht mehr stemmen“, so Linder. So erwarte beispielsweise die Gemeinde Afritz 2021 allein aus den Ertragsanteilen Mindereinnahmen von 163.000 Euro, bei einem jährlichen Spielraum für Investitionen von 200.000 Euro. „Dieser Spielraum ist weg.“

Das bisherige Hilfspaket des Bundes war weniger ein Hilfspaket für Gemeinden, sondern mehr ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Die Kriterien der aktuellen Gemeinde-Hilfspakete von Bund und Land machen es unmöglich, daraus Gelder für unsere laufenden Aufgaben zu lukrieren. Wir sind gezwungen, neue Projekte zu beginnen und dafür selbst zusätzliche Gelder zu setzen, die viele Gemeinden aber gar nicht mehr haben“, erklärt Linder.

Reservierte Mittel aus Kärntner Gemeindehilfspaket direkt auszahlen

Für Linder müssten die Kriterien des mit 20 Millionen Euro dotierten zweiten Kärntner Gemeindehilfspaketes daher so geändert werden, dass die Mittel nicht nur zur Kofinanzierung neuer Projekte ausbezahlt werden. „Es wäre eine wirkliche Hilfe, wenn wir das Geld direkt in unserem Budget einbauen können. Das würde den Gemeinden bei der Bewältigung der laufenden Aufgaben helfen!“

Kärntner Budget 2021 mit FPÖ-Zustimmung!

FPÖ: Gemeinsame Kraftanstrengung im Sinne unserer Bürger notwendig!

Das Budget für das Jahr 2021 sieht ein Minus von 401 Millionen Euro vor. Einzahlungen von 2,49 stehen Auszahlungen von 2,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Schulden des Landes steigen stark, und zwar auf 2,3 Milliarden Euro. Inklusive der ausgegliederten Rechtsträger und den Heta-Schulden belaufen sie sich auf vier Milliarden Euro.

Anders als im Finanzausschuss wird die Kärntner FPÖ dem Landesbudget 2021 zustimmen. Das kündigte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann an. „Wie sehen die noch nie dagewesene Neuverschuldung von 401 Millionen Euro und die Prognose von fünf Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Jahr 2024 natürlich kritisch, aber im Sinne der Bürger ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Gegen die Auswirkungen der Corona-Krise sind jetzt rasche und umfangreiche Investitionen und Hilfen unumgänglich. Darüber hinaus hat der Landesrechnungshof bestätigt, dass ein Großteil der Neuverschuldung coronabedingt ist“, begründete Darmann die Zustimmung der FPÖ zum Budget. Dieser Zugang sei verantwortungsbewusst und in dieser Krise auch notwendig.

Menschen und Wirtschaft rasch, unbürokratisch und nachhaltig unterstützen

„Die FPÖ wird umfangreiche Vorschläge im Landtag einbringen, was mit dem Geld im Sinne der Bürger, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der sozial Schwachen, des Gesundheitssystems und im Sinne unserer Jugend und Bildung umgesetzt werden muss“, so Darmann mit Verweis auf rund 20 Anträge der FPÖ. Unter anderem fordert die FPÖ Direktförderungen vom Land speziell für Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Zudem soll es für die Unternehmen eine wirksame Lehrlingsförderung geben, indem das Land die Lohnkosten für das erste Lehrjahr übernimmt.

„Wir müssen auch den vielen sozialen Opfern dieser Krise helfen! 2018 gab es 86.000 armutsgefährdete Menschen in Kärnten, 2019 bereits 94.000. Diese dramatische Entwicklung wird durch die Corona-Krise noch schlimmer. Das Land hat hier die soziale Verantwortung zu leben und jenen, denen es nicht gut geht, unter die Arme zu greifen. Daher fordern wir, dass der Zugang zur Wohnbeihilfe endlich erleichtert wird. Ebenso fordern wir einen leichteren Zugang und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses“, betont Darmann. Es müsse auch endlich mehr Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung zuhause geben. „Viele Menschen sind nur in einem Pflegeheim, weil sie sich die mobile Betreuung zuhause nicht leisten können, wegen der zu geringen Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch das Land.“

Die FPÖ fordert auch, dass der von der SPÖ seit 2013 immer wieder versprochene elternbeitragsfreie Kindergarten endlich zur Gänze umgesetzt wird. Außerdem müssen mehr Mittel für Jungbauern und die von der Krise betroffenen Sport- und Kulturvereine fließen. Die Photovoltaik-Förderung solle nicht mehr von der Wohnbauförderung abhängen. Zur Absicherung der Grundversorgung der Bürger in den jeweiligen Gemeinden müsse es vom Bund ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden geben, damit alle Einnahmenausfälle ausgeglichen werden.

„Unsere Zustimmung zum Budget ist auch ein gewisser Vertrauensvorschuss gegenüber der Kärntner Landesregierung. Im Sinne der Bürger bleibt zu hoffen, dass dieser Vertrauensvorschuss durch die Regierung nicht enttäuscht wird. Wir werden als FPÖ darauf achten, dass die Gelder unbürokratisch, rasch und effizient für unsere Landesbürger eingesetzt werden und hier unsere Kontrollfunktion im Landtag wahrnehmen“, betont der FPÖ-Chef.

PR: Regierung will sich um 30 Mio. Euro selbst bewerben

Skandalöse Mega-Eigen-PR der Regierung mit Steuergeld der Österreicher!

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Mio. Euro für die Leistungen von Kreativagenturen fließen. Wie die Bundesbeschaffung GmbH mitteilt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung.

Kritik kommt von der FPÖ. „Der PR-Kosten der türkis-grünen Bundesregierung waren schon bisher enorm, aber die heute bekannt gewordenen Zahlen machen einen gerade mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg fassungslos. Bis 2024 sollen 30 Millionen Euro Steuergeld für ein ´einheitliches Kommunikationskonzept´ der Regierung ausgegeben werden, dazu kommen weitere 180 Millionen Euro Steuergeld für Regierungsinserate. Ich halte diese Pläne für völlig schamlos. Dass sie auch noch mitten in der Corona-Krise mit hunderttausenden neuen Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit umgesetzt werden, zeigt klar, dass der ÖVP und den Grünen die Sorgen der Bürger völlig egal sind. Ihnen geht es einzig um den Machterhalt auch nach der kommenden Nationalratswahl im Jahr 2024 – koste es, was es wolle!“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Lebenslangen Leistungsträgern wird von Kurz & Kogler Pension geraubt

„Während Kurz und Kogler den lebenslangen Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung gerade erst die Pension geraubt haben, geben sie zugleich in schäbiger Art und Weise 210 Millionen Euro Steuergeld für eine Regierungspropaganda und Selbstbeweihräucherung der Extraklasse aus“, bringt es der FPÖ-Chef auf den Punkt.

„Unsozial, ungerecht, untragbar – das ist diese Bundesregierung. Kanzler Kurz soll sich seiner Sache nicht so sicher sein, denn die Menschen durchschauen dieses sündteure Spiel mit vorherigen Griff in ihre eigenen Taschen“, so Darmann, der die Regierung auffordert, die Steuergeld-Millionen für die Eigen-Propaganda lieber den von den Corona-Maßnahmen besonders hart getroffenen Bürgern zu geben. „Das ist das Geld der fleißigen Österreicher, Herr Kurz, und nicht ihr Geld!“, so Darmann.

Kärntner Städte und Gemeinden in massiven Finanznöten

CoV: Finanzieller Kollaps droht

Infolge der Coronavirus-Krise versiegen Städten und Gemeinden große Teile zentraler Einnahmequellen – etwa Ertragsanteile und Kommunalsteuer. Die Einnahmenausfälle der Kärntner Gemeinden sind wegen der Coronavirus-Krise enorm, heißt es von den Bürgermeistern und der Landespolitik. Der Bund unterstütze großzügig Unternehmen, jetzt müsse auch für die Gemeinden Geld fließen. Selbst die laufenden Kosten können teilweise nicht gedeckt werden.

Anton Napetschnig, Bürgermeister von Diex (FPÖ), sagt, als eine der kleinsten Gemeinden Kärntens seien Einsparungen schwer umzusetzen: „Wir können im Prinzip nur jeden Budgetposten noch einmal durchleuchten und schauen, ob es Einsparungspotenziale gibt.“ Geplante Projekte verschieben, Investitionen kürzen – das wiederum trifft besonders die lokale Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.

Initiativen von Bund und Land gefordert, um Gemeinden funktionstüchtig zu halten

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert sowohl Initiativen des Bundes und des Landes, um den unmittelbaren Lebensraum der Bürger in den Gemeinden funktionstüchtig zu halten und dabei die finanziellen Hilfen unbürokratisch und ohne neu erfundene Hürden abzuwickeln. „Einerseits müssen daher seitens des Bundes zusätzlich zu den bisherigen Hilfen mindestens 2 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmenrückgänge im Sinne der Gemeindebürger gestemmt werden.

Darüber hinaus darf aber auch das Land und damit die Kärntner Landesregierung die Hände nicht in Unschuld und Unzuständigkeit waschen. Die Absicherung der Grundversorgung unserer Bürger in den jeweiligen Gemeinden, wie Kindergärten, Schulen, Vereinswesen und Wegenetz, muss dem Land Kärnten in solchen Krisenzeiten eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung für die ohnehin finanziell geschwächten Gemeinden wert sein“, erklärt Darmann zur dramatischen finanziellen Situation der Gemeinden.

Darmann unterstreicht damit seine bereits im Mai erhobenen Forderungen und die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung seitens der FPÖ Kärnten.

 

KWF: Förderkriterien einfacher machen!

Massiv überzogene Bürokratie und teils weltfremde Kriterien

Busunternehmen, Reisebüros, Veranstalter, Gastronomiebetriebe: Die Zahl der von Corona stark betroffenen Branchen ist groß. Unterstützungspakete des Bundes wurden zwar geschnürt, doch sind die Hürden vor allem für Klein- und Mittelbetriebe oftmals zu hoch.

Auf die Ankündigung von LHStv. Gaby Schaunig, den Finanzrahmen des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds KWF zur Bedeckung des Stabilisierungsfonds für 2020 zu verdoppeln und für 2021 aufzustocken, reagieren Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann sowie FPÖ-Wirtschaftssprecher Dietmar Rauter skeptisch. „Bezugnehmend auf die negativen Erfahrungen der Kärntner Unternehmen mit der massiv überzogenen Bürokratie und den teils weltfremden Kriterien zur Erlangung einer Unterstützung aus dem KWF wird die Aufstockung des KWF-Finanzrahmens für die KMU nichts als eine wertlose Ankündigung sein“, zeigen sich Darmann und Rauter überzeugt.

Zugang für Unternehmen ohne Rechtsabteilung möglich machen

„Vielmehr wäre es notwendig, im gleichen Zug den Zugang auch für Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung möglich zu machen und dafür die Kriterien endlich zu vereinfachen“, schlägt Darmann vor. Gerade für Kleinstunternehmen sowie die 20.000 Ein-Personen-Unternehmen wäre eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes Kärnten und dem KWF wichtig.

„Seit Monaten setzt die FPÖ Initiativen, bringt Vorschläge im Kärntner Landtag ein und hat auch die Landesregierung aufgefordert, rechtzeitig aktiv zu werden. Bis dato jedoch vergebens“, erinnern Darmann und Rauter. Beide pochen darauf, „endlich entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die notwendigen finanziellen Förderungen für Klein und Mittelbetriebe nicht an der überbordenden Bürokratie scheitern zu lassen.“