FPÖ: Kärnten darf nicht wieder unter die Räder kommen

Größtes Bahnpaket in der 2. Republik beschlossen

Insgesamt 17,5 Milliarden Euro werden von 2021 bis 2026 in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Österreich investiert. Schwerpunkte sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes. Darin enthalten sind auch Investitionen aus den österreichweiten Budgetposten Barrierefreiheit und Park & Ride / Bike & Ride.

1,4 Milliarden Euro wollen die ÖBB bis 2026 in Kärnten investieren. Neben dem Bau der Koralmbahn sieht der neue Rahmenplan der ÖBB ab dem nächsten Jahr Schwerpunkte beim Ausbau der Zulaufstrecken, bei Bahnhofsumbauten und bei der Attraktivierung von Nebenbahnen vor.

Endlich Maßnahmen gegen den Bahnlärm ergreifen

FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert endlich die Umsetzung einer eigenen Güterverkehrstrasse im Zentralraum Kärnten. „Die Investitionen in das Nadelöhr der Baltisch-Adriatischen Achse im Kärntner Zentralraum sind von höchster Dringlichkeit und unumgänglich. Die großen Versprechungen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung betreffend den Vorrang von Investitionen in den Schienenverkehr dürfen nicht wieder zu Lasten Kärntens gebrochen werden. Es braucht hier auch keine weiteren Studien von Ministerin Gewessler, da längst feststeht, dass in den nächsten Jahren der Güterverkehr im Zentralraum in die Höhe schnellt und damit die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft immer unerträglicher wird. Daher muss eine eigene Güterverkehrstrasse umgesetzt werden“, so Darmann.

„Als kurzfristige Maßnahme muss der Bund gemeinsam mit der Landesregierung endlich alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeindebürger im Zentral- und Wörtherseeraum vor dem Bahnlärm zu schützen. Insbesondere ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge und eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet wären sofort umsetzbar und würden die massiven Lärmeinwirkungen auf die 200.000 betroffenen Bürger deutlich minimieren. Die FPÖ hat das bereits mehrfach eingefordert“, betont Darmann.

 

Neues SPÖ-Sozialhilfegesetz Magnet für Zuwanderer

Großzügige Kinderregelung sollte nur für einheimische Familien gelten

Die Kärntner Landesregierung ein neues Sozialhilfegesetz beschlossen das mit Jänner 2022 wirksam werden soll. Über das Jahr erhalten rund 6.000 Kärntner die Mindestsicherung, ein Drittel davon sind Kinder. Zu einem „Quantensprung“ kommt es für pflegende Angehörige: Das Pflegegeld wird für diese nicht als Einkommen angerechnet. Kann ein pflegender Angehöriger aufgrund der Betreuungspflichten nicht mehr oder nur teilweise einer Arbeit nachgehen, wird das Pflegegeld nicht als Einkommen angerechnet – womit sich ein Bezug der Sozialhilfe ermöglicht bzw. der Bezug erhöht wird.

Kritisch sieht die FPÖ die neue Kinderregelung, bei der jedem Kind nun ein Richtsatz von 21 Prozent gewährt wird. „Die großzügige Kinderregelung bei der Mindestsicherung sollte nur für Österreicher gelten. Die FPÖ hat dazu von SPÖ-Sozialreferentin Prettner die Erarbeitung einer rechtskonformen Lösung gefordert. Es zeugt nicht von besonderer Kreativität der Landesregierung, ein Gesetz zu beschließen, das wieder Migranten aus der ganzen Welt in die sozialistische Hängematte in Kärnten bringt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„Der von Prettner mit dem neuen Sozialhilfegesetz eingeschlagene Weg wird Kärnten zur neuen Wunschdestination für illegale Migration machen“, stellt Darmann fest. Ein Ehepaar mit vier Kindern bekäme nach dem neuen Sozialhilfegesetz über 2.000 Euro Mindestsicherung. Rechnet man die Familienbeihilfe und die Wohnbeihilfe hinzu, sind es rund 3.000 Euro. „Eine solche Unterstützung darf es nur für einheimische Familien geben, um sie in einer Notlage zu unterstützen“, so Darmann.

FPÖ-Forderung betreffend Pflegegeld endlich umgesetzt

Positiv ist für Darmann, dass im neuen Gesetz endlich die Forderung der FPÖ umgesetzt wird, das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen zu werten. „Wir haben bereits 2017 in der Landesregierung auf das Problem hingewiesen, dass bei Müttern schwer beeinträchtigter Kinder das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird und sie daher keine Mindestsicherung erhalten. Diese große soziale Ungerechtigkeit wird nun mit mehrjähriger Verzögerung endlich beseitigt. Ohne unseren Druck hätte die SPÖ hier nicht eingelenkt“, so der FPÖ-Chef. Auch mit einer höheren Unterstützung für Alleinerzieher wird im neuen Sozialhilfegesetz eine FPÖ-Forderung umgesetzt, erklärt Darmann.

 

Umfahrung Bad St. Leonhard: Teure Klage gegen Gutachter war vermeidbar

Alle Verfahren rund um Umfahrung Bad St. Leonhard endeten ohne ein Ergebnis

„Alle gerichtlichen Verfahren rund um die Umfahrung Bad St. Leonhard endeten ohne ein Ergebnis. Sämtliche Versuche der Kriminalisierung erwiesen sich als untauglich. In dieses Bild passt auch die gescheiterte Zivilklage des Landes gegen einen Baumeister und Gutachter, welcher den Wert der für den Bau abgelösten Grundstücke geschätzt hatte“, erklärt der stv. Klubobmann der FPÖ Kärnten, Mag. Christian Leyroutz.

Er verweist darauf, dass sich das Land Kärnten die hohen Kosten für die Zivilklage (über 200.000 Euro) ersparen hätte können. Es wäre, wie die FPÖ vorgeschlagen hat, sinnvoller gewesen, das Angebot der Gegenseite anzunehmen und ein außergerichtliches Schiedsverfahren durchzuführen. Das damals zuständige Regierungsmitglied Gerhard Köfer habe aber entgegen diesem Rat eine Klage am Landesgericht eingebracht.

Weiters verweist Leyroutz darauf, dass die Umfahrung Bad St. Leonhard jahrelang als Instrument missbraucht wurde, um Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ans Zeug zu flicken. „Dabei ist nichts herausgekommen. Es gab keine Involvierung der Landespolitik. Wenn man die Politik ins Spiel bringen wollte, dann könnte man erwähnen, dass von den Grundablösen der Vater eine SPÖ-Kommunalpolitikers profitiert hat“, so Leyroutz.

Landesparteisekretärin Theuermann im Amt

Bürgermeister Josef Ofner bleibt Bundesrat und Bürgermeister von Hüttenberg.

Der Hüttenberger Bürgermeister Josef Ofner ist in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteisekretär zurückgetreten. Seine beiden Sprecherfunktionen in der Bundesratsfraktion der FPÖ in Wien bleiben aufrecht. Durch die Einsetzung der neuen Bundesregierung Anfang des Jahres und den damit verbundenen Veränderungen auf fraktioneller Ebene, ist Ofner nun Vertriebenensprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub und Bereichssprecher für Sicherheit in der FPÖ-Bundesratsfraktion.

„Die Fokussierung auf die Agenden auf Bundesebene sowie die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021 in meiner Heimatgemeinde Hüttenberg haben für mich in der politischen Arbeit der kommenden Monate höchsten Stellenwert. Daher werde ich wie vorgesehen – jedoch mit zeitlicher Verzögerung durch die Corona-Krise – meine Tätigkeit als Landesparteisekretär einstellen. Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die Arbeit der FPÖ Kärnten als stellvertretender Landesparteiobmann, als Bundesrat und als Bürgermeister nach besten Kräften unterstützen“, so Ofner.

Dank von Landesparteiobmann Gernot Darmann

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann dankt Ofner für seine Arbeit als Landesparteisekretär in den vergangenen zwei Jahren. „Ich bedanke mich bei Josef Ofner für seinen großen Einsatz bei der Erarbeitung der wichtigen Themen für unsere Gemeinden in ganz Kärnten und freue mich, dass er die FPÖ Kärnten weiter tatkräftig unterstützt“, erklärt Darmann.

Isabella Theuermann, die am 7. Januar 1984 in Wolfsberg geboren wurde, wird nun die Agenden als Landesparteisekretärin künftig allein managen. Von 2013 bis 2018 war sie Abgeordnete zum Kärntner Landtag und seit April 2018 war sie gemeinsam mit Josef Ofner als Landesparteisekretärin der FPÖ Kärnten tätig. Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 12. April 2018 wurde sie als Ersatzmitglied für den Bundesrat gewählt. Theuermann besuchte zwischen 1998 und 2003 die Bundeshandelsakademie in ihrer Geburtsstadt Wolfsberg und legte dort die Matura ab. Ihr Ausbildungsschwerpunkt lag dabei im Bereich Marketing und Internationale Geschäftstätigkeit. Nach dem Schulabschluss begann sie ein Studium der Psychologie, welches sie 2009 abschloss. Nach verschiedenen beruflichen Stationen machte sie sich im Jahr 2014 selbstständig und führt seitdem ihr eigenes Unternehmen.

 

 

 

Gernot Prinz (FPÖ) neuer Bürgermeister von Ossiach

Bürgermeister Johann Huber (ebenfalls FPÖ) tritt nach 13 Jahren zurück

Vor zahlreichen Zuhörern wurde Gernot Prinz (45) in der Gemeindesratssitzung am 4. Juni 2020 von den elf Gemeinderäten mit sieben Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Zwei Stimmen gingen an den ersten Vizebürgermeister Lorenz Pirker (ÖVP) und zwei weitere an Gemeinderat Robert Puschl (SPÖ). Prinz wurde von Bezirkshauptmann Dietmar Stückler angelobt. Der neue Bürgermeister war bereits als Ortsparteiobmann und Ersatzgemeinderat für die FPÖ tätig.

Bürgermeister Johann Huber (FPÖ) hat am 26. Mai seinen Rücktritt erklärt. „Ich habe bemerkt, dass es Zeit ist zu gehen und wäre bei der nächsten Wahl ohnehin nicht mehr angetreten.“ Als Kandidat stellte sich Gernot Prinz der Wahl. „Gernot Prinz hat sich in der Flüchtlingskrise durch seine Besonnenheit besonders hervorgetan und bringt auch Erfahrung in der Kommunalpolitik mit“, so Huber. „Ich denke, dass man vor allem Weitblick und Teamfähigkeit braucht, um eine Gemeinde gut durch die Zeiten führen zu können.“

Gratulation von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann gratulierte Gernot Prinz zur Wahl. „Ich gratuliere dem frisch gewählten Bürgermeister von Ossiach, Gernot Prinz, zu dieser ehrenvollen, schönen und äußerst verantwortungsvollen Aufgabe im Sinne seiner Heimatgemeinde Ossiach. Gernot Prinz ist ein bekannter Touristiker und Unternehmer, der für Sachlichkeit und Heimatverbundenheit steht und der die auf Gemeindeebene notwendige überparteiliche Zusammenarbeit leben wird. Er war auch schon als Kämpfer für Gemeindeinteressen und für Fairness gegenüber den eigenen Bürgern außerhalb der Politik tätig, etwa im Jahr 2015 als Sprecher der Bürgerinitiative Ossiach gegen das damals von der Bundesregierung eingerichtete Erstaufnahmezentrum“, erklärt Darmann.

Gernot Prinz führt gemeinsam mit seiner Familie das Strandhotel Prinz am Ossiacher See, welches sich seit 1936 im Familienbesitz befindet und von einem kleinen Landgasthof zu einem gemütlichen Ferienhotel gemausert hat. Privat ist er Motorradfan und fährt selbst eine California von Moto Guzzi.