Energie und Wirtschaft: „Mit Hausverstand in die Zukunft!“

FPÖ-Bundesparteivorstand fasst einstimmigen Beschluss für Wiederaufbau des Landes

In der Sitzung des Bundesparteivorstandes der FPÖ wurde auf Initiative der beiden FPÖ-Landesparteiobmänner KO Christof Bitschi (Vorarlberg) und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) ein Beschluss für die FPÖ-Positionen zum Wiederaufbau des Landes ein einstimmiger Beschluss gefasst. Der Antrag mit dem Titel „Energie und Wirtschaft – Mit Hausverstand in die Zukunft“ umfasst die Bereiche Umweltschutz, Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik, Energiepolitik sowie Mobilität.

„Mit diesem Antrag werden die bereits bekannten Positionen der FPÖ inhaltlich weiter vertieft. Zentraler Punkt ist für uns ist der Hausverstand, der bei vielen Plänen der Regierung viel zu kurz kommt und Österreich damit nicht wieder nach vorne bringen wird“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Der Antrag wurde vom FPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig angenommen.

In der Präambel des Antrages heißt es: „Seit Februar 2020 beeinflussen die Corona-Maßnahmen massiv das Leben in Österreich. Durch die Lockdown-Politik wurde die heimische Wirtschaft entscheidend geschwächt. Viele Unternehmen wurden zur Untätigkeit gezwungen und warten als Bittsteller auf längst versprochene Ersatzleistungen, während viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz entweder verloren haben oder um ihre Arbeitsstelle bangen und oft unter reduziertem Lohn in der Kurzarbeit leider. Gleichzeitig schwächen überschießende Klimaziele der EU und der Bundesregierung die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Klimaschutz, aber ohne Utopien!

So werden unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ im Schatten der Corona-Krise utopische Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden. Es wird schlichtweg negiert, dass dieser europäische Wohlstand zu einem großen Teil auf energieintensive Industriebetriebe sowie auf die Automobil-Industrie zurückzuführen ist. Betriebsschließungen und Abwanderungen von Konzernen nehmen zu, wodurch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen.

Klar muss sein: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und dadurch das notwendige Steueraufkommen sicherstellt, damit unser Sozialstaat und ein intaktes Gesundheitssystem finanzierbar sind. Deshalb muss die Politik gerade in der Krisen-Situation alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“

Inhaltliche spricht sich die FPÖ daher für Umweltschutz mit Hausverstand aus. Im Klartext bedeutet das weg vom „Gold Plating“, solange China seine industrielle Vormachtstellung auf dem Rücken der Umwelt weiter ausbaut. Umwelt- und Klimaschutz in Österreich soll durch Anreize und Innovationen befeuert werden, nicht durch Verbote und Belastungen. In der Standortpolitik verfolgt die FPÖ den Weg, dass Umweltschutzkriterien nicht überzogen sein dürfen, um eine Abwanderung von Betrieben in Länder zu verhindern, wo die Umweltauflagen bei weitem nicht so hoch sind wie in Österreich.

Keine neuen Steuern!

Die FPÖ spricht sich gegen neuen Steuern aus. Auch die geplante 50%ige Erhöhung der Mineralölsteuer bei Nicht-Erreichen der Klimaschutzziele darf nach Ansicht der FPÖ nicht stattfinden. Die Energie-Versorgung soll in Österreich krisensicher und auf mehrere Standbeine gestellt werden. Dafür sind weitere Investitionen in den Netzausbau notwendig. Atomkraft als Energiequelle wird von der FPÖ kategorisch abgelehnt.

Zu guter Letzt befasst sich der Antrag auch mit dem Thema „E-Mobilität“. Die FPÖ fordert, den Fokus nicht starr auf die E-Mobilität zu legen, sondern auch den Erhalt und die effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennung) und die Einbindung von E-Fuels zu gewährleisten. Die FPÖ erteilt auch dem von den Grünen geforderten Verbot von Verbrennungsmotoren eine Absage.

„Dieser Antrag enthält bessere und effizientere Vorschläge und Inhalte, als es die „Comeback-Pläne“ der Bundesregierung jemals haben werden. Es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP die Verbotsgelüste der Grünen in den Griff bekommt, um Österreichs Menschen und die heimische Wirtschaft nicht endgültig an die Wand zu fahren“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fest.

 

Gernot Darmann neuer Obmann der FPÖ Klagenfurt  

Erneuerung der Stadtpartei nach den Gemeinderatswahlen. Darmann will wieder ein Aufblühen der Partei ermöglichen

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann wurde gestern Abend vom Stadtparteivorstand einstimmig zum geschäftsführenden Stadtparteiobmann der FPÖ Klagenfurt bestellt. Dies erfolgte auf Vorschlag des bisherigen Stadtparteiobmannes Vizebürgermeister Wolfgang Germ, der davor als Konsequenz aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Klagenfurt seine Funktion zurückgelegt hat und für die neue Periode auch nicht mehr für den Stadtsenat zur Verfügung steht.

„Ich bin als Landesparteiobmann felsenfest davon überzeugt, dass es eine inhaltliche und organisatorische Verzahnung der Landespartei mit der Stadtpartei in Klagenfurt braucht und in Zukunft mehr denn je brauchen wird, um die FPÖ Klagenfurt wieder aufblühen zu lassen und die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Wir werden an der Seite der Bevölkerung und im Sinne der Steuerzahler freiheitliche Politik in Klagenfurt machen. Unsere Landeshauptstadt braucht eine starke Freiheitliche Partei“, betont Darmann, der auch auf die Vielzahl an Problemen und die mangelnde Kontrolle in der Landeshauptstadt Klagenfurt verweist. „Die Bürger erwarten sich wieder einen Aufwind in Klagenfurt und ein Ende des Stillstandes in der Stadtpolitik.“

Darmann bleibt Landesparteiobmann und Klubobmann im Kärntner Landtag. „Der Landesparteiobmann und der geschäftsführende Stadtparteiobmann schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich gut. Denn es braucht eine starke Stadtpartei für ein erfolgreiches Arbeiten der Landespartei“, so Darmann.

„Die Frage der Besetzung des Stadtsenatssitzes werden wir intern in unseren Gremien in den nächsten Wochen entscheiden und dann zeitgerecht bekannt geben“, erklärt Darmann.

Kickl: „Fülle von gemeinsamen Aufgaben“ für FPÖ und AfD

Asyl- und Migrationspolitik als Hauptthema einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland in Berlin

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen den Parlamentsfraktionen von FPÖ und AfD zu intensivieren. Es gibt eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Berlin. Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl und zeigte sich überzeugt davon, im Verlauf des bis Mittwoch andauernden Besuchs noch weitere wichtige Bereiche herauszuarbeiten, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Zunächst ging Kickl auf den Schutz der Grundrechte und hier insbesondere auf die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland ortete er „totalitäre Tendenzen“. Es sei skandalös, wenn die AfD Berlin durch Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert werde, einen Parteitag abzuhalten. „Und ebenso vermisse ich den Aufschrei, wenn in Wien gegen einen den Linken unliebsamen Professor und seine Studenten gewaltsame Attacken eines linksfaschistischen Mobs stattfinden – umso mehr, wenn von der neuen schwarz-grünen Regierung über nichts anderes geredet wird, als wie man Hass im Netz bekämpfen kann“.

Kickl erinnerte daran, dass der Schutz der Bevölkerung die Leitlinie der FPÖ in der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP und insbesondere auch für seine Arbeit im Innenministerium war. Er habe daher als Innenminister die Grenzkontrollen stets verlängert, habe Notfallpläne gegen eine neuerliche Masseneinwanderung machen lassen und habe in der EU jegliche Pläne zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Zugleich befürchtete er, dass dieser Schutz der Bevölkerung durch Schwarz-Grün nun vernachlässigt werde und auch die EU-Kommission hinsichtlich ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse steuere.

Kickl bezeichnete es als fundamentalen Fehler, „wenn man nicht generell über eine Änderung des Asylsystems im Großen nachdenkt. Die EU sollte insgesamt aus dem Modus des Reparierens in einen Modus der Prävention kommen. Jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuert die Schlepperei weiter. Hier mit Zwangsverteilung zu antworten, ist, als ob man in einem lecken Schiff das Wasser in die Kabinen verteilen würde, anstatt das Leck zu stopfen“, so der FPÖ-Klubobmann, der dafür plädierte, dass Schutz vor Verfolgung auf dem jeweils eigenen Kontinent gewährt werden müsse.

„Es ist daher für die FPÖ und für die AfD sinnvoll und notwendig, den Schulterschluss zu suchen. Auch aus der Opposition heraus kann man eine hohe Schlagzahl an den Tag legen, um die jeweilige Regierung zum Einlenken zu bewegen“, sagte Kickl mit Blick auf viele ähnliche politische Herausforderungen in Österreich und Deutschland.

Kärntner FPÖ bereit für 2021

#Heimatgemeinde – Gemeindekonferenz in der Schleppe Halle

Am Samstag, den 25. Januar 2020 läutete der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann den Gemeinderatswahlkampf 2021 ein. Der Startschuss fiel bei vollem Haus und toller Stimmung. auf der ‚Kärntner Gemeindekonferenz’ in der Schleppe Eventhalle in Klagenfurt.

 

Die Spitzenfunktionäre waren ebenso wie die FP-Gemeindefunktionäre aus allen Gemeinden des Landes vollständig vertreten. Auch die Jungfreiheitlichen, die Zukunft der FPÖ, waren mit einer großen Abordnung vor Ort.

Als Hauptredner war der erfolgreiche Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geladen, der mit seinem motivierenden Impulsreferat am Beispiel seiner Heimatstadt aufgezeigt hat, was alles möglich ist. In seinem 1,5 stündigen Vortrag begeisterte er die Zuhörer und erntete dafür Riesenapplaus und Zustimmung.

 

‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’

Einmal mehr hat sich wieder gezeigt, dass die Kärntner FPÖ eine starke Einheit ist, die viel erreichen kann, denn alles ist möglich! Nach diesem informativen Nachmittag wird sie gemeinsam und gestärkt in das kommunalpolitische Arbeitsjahr 2020/2021 starten. Unter dem Motto ‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’ geht es nun mit voller Motivation in den Wahlkampf.

 

 

 

FPÖ Kärnten gedachte des 70. Geburtstages von Dr. Jörg Haider

Würdevolle Kranzniederlegung an Grabstätte im Bärental

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider wäre heute 70 Jahre alt geworden. Im Rahmen einer würdevollen Kranzniederlegung an seiner Grabstätte im Bärental gedachte die FPÖ Kärnten des Ausnahmepolitikers und langjährigen Kärntner Landeshauptmannes. Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erinnerte in sehr persönlichen Worten an den Menschen und Politiker Jörg Haider.

„Jörg Haider lebt bis heute in den Herzen der Kärntnerinnen und Kärntner weiter, weil er nicht nur ein großer Landeshauptmann war, sondern auch stets ein mitfühlender Mensch geblieben ist, der immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Bürger hatte“, betonte Darmann. Viele Meilensteine in der heimischen Sozial- und Familienpolitik hat Jörg Haider ins Leben gerufen, wie das Müttergeld, das Babygeld, das Kindergeld, das Schulstartgeld, den Teuerungsausgleich oder den Heizkostenzuschuss.

Im Zuge seiner Worte zum Gedenken erwähnte Darmann auch eine Auswahl der vielen Leuchtturmprojekte, die Jörg Haider für Kärnten umgesetzt hat. Dazu zählen der Lakeside Technologiepark, der Technologiepark Villach, der Bau der Lippitzbachbrücke zur besseren Erschließung des Südkärntner Raumes oder der Bau des Koralmtunnels, dessen Umsetzung ohne die Hartnäckigkeit Haiders nicht möglich gewesen wäre. Auch der Neubau des Klinikums Klagenfurt am Wörthersee fiel in seine Zeit. „Das sind alles Projekte, die in der Gegenwart von Politikern anderen Parteien als deren Errungenschaften verkauft werden, weil ihnen jene Visionen für das Land fehlen, die Jörg Haider immer gelebt hat. Es wäre endlich einmal angebracht, dieses Schmücken mit fremden Federn zu beenden“, so Darmann

 Neben Landesparteiobmann Darmann waren auch der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig, Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza, Bundesrat Josef Ofner, Stadtrat Christian Scheider sowie viele weitere Wegbegleiter von Jörg Haider bei der Kranzniederlegung dabei.

Klassenzimmer ohne Kreuz für viele unvorstellbar

Justizministerin Zadic von den Grünen will keine religiösen Symbole in öffentlichen Räumen

Geht es nach Justizministerin Zadic, so haben religiöse Symbole künftig keinen Platz mehr in öffentlichen Räumen. Die Neo-Ministerin mit Migrationshintergrund hat Probleme mit Symbolen des christlichen Glaubens. Sogar die Kreuze sollen künftig aus den Klassenzimmern verschwinden. Widerstand kommt von Seiten der FPÖ.

„Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die Grünen haben Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren, zumal es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt. Der FPÖ-Chef verlangt von Bundeskanzler Kurz ein klares Bekenntnis zum Kreuz in Schulklassen und anderen öffentlichen Räumen. Sollte die ÖVP wie beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen auch bei den Kreuzen nachgeben, verheiße dies für die Zukunft nichts Gutes. „Die Grünen haben alle Möglichkeiten, über Ministererlässe einen erheblichen Teil ihrer Inhalte und Ansichten in die Realität umzusetzen, ohne damit den Ministerrat befassen zu müssen“, so Hofer.

Tradition, Werte und Kultur

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Darmann spricht sich klar gegen diese Forderung aus: „Kreuze im öffentlichen Raum sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Werte, unserer Kultur und unserer Identität und müssen auch in Zukunft hängen bleiben.“

FPÖ stellt Weichen für die Zukunft

Strenge Regeln für Spesen bis Ende 2020 – Heimat und Sicherheit bleiben Kernthemen – Alleinerziehende stärken und direkte Demokratie ausbauen – Kampf für Meinungsfreiheit.

Die FPÖ hat bei ihrer Klausur im steirischen Leoben in den beiden letzten Tagen neue Weichen für die Zukunft der Partei gestellt. Bundesparteiobmann Norbert Hofer präsentierte heute, Donnerstag, gemeinsam mit den Leitern der Reformgruppen, Manfred Haimbuchner (FPÖ-Obmann Oberösterreich) und Andreas Rabl (FPÖ-Bürgermeister in Wels), vor versammelter Presse die Schwerpunkte.

Spesen-Missbrauch künftig nicht mehr möglich

Das schlechte Abschneiden bei der letzten Nationalratswahl sei vor allem auch eine Folge des Spesenskandals gewesen, den die Wähler nicht verziehen hätten. Haimbuchner hat daher ein Compliance-Management-System erarbeitet, das Ende 2020 in Umsetzung gehen soll. Die derzeitige Entwurfsversion ist vertraulich. Es soll jedenfalls ein Missbrauch von Spesen bzw. unangemessene Zahlungen unterbunden werden. „Die FPÖ wird sich an privatwirtschaftlichen Vorgaben orientieren. Wenn man eine moderne Partei sein will, braucht man eine derartige Regelung“, sagte er. Die Regeln sollen von der Bundespartei bis in alle Bezirksparteien gelten, auch Vorgeldorganisationen müssen sich daran halten.

Schutz der Heimat heißt nicht nur sichere Grenzen

Die FPÖ will sich auch inhaltlich verbreiten, ohne aber von ihren Kernthemen wie Heimat, Sicherheit und Asyl abzurücken. Rabl erwähnte, dass der Begriff „Heimat“ neu gedacht werden müsse. „Der Schutz der Heimat heißt nicht nur sichere Grenzen. Er bedeutet Infrastruktur im ländlichen Raum errichten, Digitalisierung stärken, Ausbau des Breitbandinternets. Ansonsten kommt es zu einer Landflucht“, so Rabl.

Lösungen für Alleinerziehende

Der Islamismus, der in sämtlichen Themenfeldern vorhanden sei, ist aus FPÖ-Sicht nach wie vor eine Problematik, der sich die Partei annehmen werde, so Rabl. Was den Bereich Familie betrifft, hat die FPÖ festgestellt, dass viele Eltern getrennt leben und daher neue Lösungen brauchen. Große Probleme hätten Alleinerziehende, und es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. „Jeder, der zur Gänze arbeiten will, soll es auch tun können, jeder der halbtags arbeiten will, soll es auch tun können“, so Rabl. Die FPÖ denkt diesbezüglich an ein Einkommenssteuer-Splitting.

Kampf für Meinungsfreiheit

Nur sieben Prozent der Mitglieder, die an der parteiinternen Umfragebeantwortung mitgemacht haben, seien der Ansicht, sie dürfen ihre Meinung noch frei sagen. Rabl wehrt sich daher gegen das neue Jakobinertum, wo eine laute Minderheit einer Mehrheit ihre Lebensweise aufdrücken will. Die FPÖ will sich für die Freiheit in der Lebensweise einsetzen. Das heißt auch der Kampf gegen Zwangsgebühren und die Stärkung der Meinungsfreiheit. Die FPÖ kämpft außerdem für direkte Demokratie und will auch künftig Themen in der eigenen Partei abfragen lassen.

Da die FPÖ ihre Botschaften über ihre eigenen alternativen Medien am Besten verbreiten kann, werden diese ein wesentlicher Bestandteil bleiben und weiter ausgebaut.

 

 

FPÖ geht geschlossen in die Zukunft!

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann betont, dass die FPÖ geschlossen in die Zukunft geht. „Die steirischen Freiheitlichen unter Landesparteiobmann Mario Kunasek haben mit großem Einsatz und trotz der enormen Nachwirkungen des Ibiza-Skandals einen fehlerfreien Wahlkampf geführt und immerhin das zweitbeste Ergebnis der FPÖ bei Landtagswahlen in der Steiermark erzielt“, so Darmann. Die FPÖ richte nun als Mannschaft geschlossen den Blick nach vorne.

„Die FPÖ wird bedingungslos und mit Hausverstand die Interessen der Österreicher vertreten, während andere Parteien Fehlentwicklungen auf EU-Ebene schönreden oder gar die Öffnung der österreichischen Grenzen für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder auf ihre Fahnen heften. Wir werden von Seiten der Kärntner Freiheitlichen weiterhin als Sicherheitspartei gegen die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ankämpfen, für eine leistbare mobile Pflege, die flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine der Lebensrealität entsprechende Unterstützung der Familien eintreten, sowie die dringend notwendige steuerliche Entlastung unserer Bevölkerung vorantreiben“, erklärt Darmann.

„Gemeinsam mit Parteiobmann Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl werden wir diesen freiheitlichen Weg mit aller Kraft fortsetzen und unsere klaren Inhalte und Positionen leidenschaftlich vertreten. Wir werden alles daransetzen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, welches aufgrund des Fehlerverhaltens Einzelner enttäuscht wurde. Das kann nur mit einer ehrlichen, geschlossenen und heimatverbundenen Arbeit zum Wohle unserer Bürger gelingen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.