Gemeinden

Allgemein, Gemeinden

FPÖ: Breitbandausbau mit heimischen Unternehmen

Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten

Ein langfristiges Ziel in Kärnten ist der Anschluss aller Gemeinden an das Breitbandnetz. Die FPÖ fordert, dass das mit heimischen Unternehmen umgesetzt werden soll. So könne bestehende Infrastruktur genutzt und Geld gespart werden.

Derzeit suche das Land bzw. die Breitbandinitiative Kärnten im Rahmen einer internationalen Ausschreibung private Partner für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur. „Seitens des Landes gab es bereits viele Versäumnisse, die von der Wirtschaft auch kritisiert wurden. Für den Wirtschafts- und Industriestandort Kärnten ist die Schaffung bzw. der weitere Ausbau der Breitband-Infrastruktur dringend notwendig! Es muss aber sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand den Einfluss auf diese Breitband-Infrastruktur behält. Wir sind daher klar für eine Kärntner Lösung, mit regionalen Partnern wie etwa der KELAG“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

„Die Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten. In Zukunft muss Breitband ständig verfügbar und vor allem für alle Beteiligten ständig leistbar sein. Daher brauchen wir keine Unternehmen aus dem Ausland als Partner, die dann nur ihren Aktionären verantwortlich sind und wo nicht sichergestellt ist, dass das schnelle Internet immer verfügbar und immer leistbar sein wird“, so Darmann. In Hinkunft werde Breitband-Internet mehr denn je für die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt, den Sozialbereich und vieles mehr als kritische Infrastruktur dienen. „Und kritische Infrastruktur darf man nicht aus der Hand geben, sondern muss seitens der Politik im Sinne der Bürger als Souverän die Hand draufhalten“, erklärt Darmann.

Gemeinde als Eigentümer

Auch der Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer, der in Mühldorf als erster Kärntner Gemeinde flächendeckend mit einem Kärntner Partner Breitband-Internet umgesetzt hat, verweist auf die Wichtigkeit regionaler Partner. „Unser Ziel in Mühldorf war es unter anderem, jungen Unternehmern und Start-Ups, die das schnelle Internet brauchen, möglichst günstiges Breitband anbieten zu können und nicht Monopolen großer Telekom-Konzerne mit ausländischen Eigentümern ausgeliefert zu sein. Das Breitband-Internet ist genauso wie das Straßen- oder Wassernetz eine wichtige Infrastruktur und hier muss der Zugriff der öffentlichen Hand gewahrt bleiben. In Mühldorf ist die Gemeinde alleiniger Eigentümer der Infrastruktur, für den Betrieb haben wir mit der RKM einen regionalen Partner aus dem Mölltal geholt, an dem auch die KELAG beteiligt ist“, so Angerer. Es könne beim Breitband-Ausbau viel Geld gespart werden, wenn bereits bestehende Netze – wie jene der KELAG – mitgenutzt werden.

Der Spittaler Infrastruktur-Stadtrat Christoph Staudacher berichtet, dass in Spittal 70 Millionen Euro für die Sanierung des Kanalnetzes, der Trinkwasserversorgung und in den Breitbandausbau investiert werden. „Das ist die größte kommunale Baustelle in Kärnten. Aus meiner Sicht war es wichtig, dass wir hier auch den flächendeckenden Breitband-Ausbau mit ausführen. Zwei Drittel der Kosten beim Breitband-Ausbau entfallen auf Grabungsarbeiten, die wir uns nun aufgrund der gemeinsamen Verlegung mit dem neuen Kanal ersparen. Am wichtigsten ist uns, dass die Infrastruktur im Eigentum der Stadtgemeinde Spittal bleibt. Für die Planungsarbeiten und den Betrieb des Glasfasernetzes haben wir die KELAG-Connect als heimischen Partner dazu geholt“, so Staudacher. Er appelliere an das Land, dass die Breitband-Infrastruktur in der Hand der Gemeinden bleiben muss. „Spittal ist Vorreiter, wir setzen als erste Bezirksstadt flächendeckend schnelles Internet um. Unser Konzept könnten auch andere Gemeinden übernehmen“, so der FPÖ-Stadtrat.

FINANZEN & BUDGET, Gemeinden

Dramatische finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden

FPÖ-Darmann: Gemeinden brauchen echte Hilfe und kein weiteres Mogelpaket!

Die Bundesregierung stockt das Corona-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. auf nunmehr 2,5 Mrd. Euro auf. Eine Milliarde wird als Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden fließen. Zurückgezahlt werden müssen diese Vorschüsse frühestens im Jahr 2023.

Scharfe Kritik am Gemeindepaket kommt von der FPÖ. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann kritisiert „vollkommene Planlosigkeit“ und „fehlendes Problembewusstsein“. Die Gemeinden würden dringend Liquidität brauchen, weitere Kredite wären sinnlos, „da die bisherige Last nicht zu stemmen ist“.

„Wir brauchen echte und wirksame Hilfe für die Gemeinden und kein weiteres Mogelpaket oder eine Alibiaktion. Das bedeutet, dass österreichweit 2 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für die Gemeinden notwendig wären, um den laufenden Betrieb und die Lebensqualität der Gemeindebürger sicherzustellen. Es geht jetzt in den Gemeinden um die weitere Finanzierung der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der Freiwilligen Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vieles mehr. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen und brauchen daher keine Hilfe in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen, aber in Wahrheit nicht können“, betont Darmann.

„Das zweite sogenannte ‚Gemeindehilfspaket‘, das die schwarz-grüne Regierung als großzügige Unterstützung für die krisengebeutelten Gemeinden verkauft, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen nur als nächste Mogelpackung. Es ist eine weitere haltlose PR-Aktion der Bundesregierung, auf die unsere Gemeinden in dieser schwierigen Situation gerne verzichten können“, kritisiert NAbg. Erwin Angerer. Alles in allem bleiben vom großen ‚Gemeindehilfspaket‘ tatsächlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, so Angerer. „Mit dieser völlig unverantwortlichen Vorgangsweise schränken Schwarz und Grün den Spielraum für Investitionen der Gemeinden auf Jahre hinaus massiv ein“, so Angerer.

Vom Bund präsentiertes Hilfspaket reine Augenauswischerei

Gemeindebund-Vizepräsident Max Linder betont, dass die finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden aufgrund der Ausfälle bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer dramatisch ist. „Die Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie zurechtkommen sollen. Das vom Bund präsentierte Hilfspaket ist eine reine Augenauswischerei, denn es ist in Wahrheit kein Hilfspaket für die Gemeinden. Schon das Kommunalinvestitionspaket des Bundes war ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das sich aber als Flop herausstellte, weil die Gemeinden natürlich den hohen Eigenmittelanteil nicht stemmen können! Die Gemeinden brauchen jetzt endlich wirksame Hilfe in Form von direkten Zuschüssen, die sie nicht zurückzahlen müssen“, erklärt Linder.

 

FINANZEN & BUDGET, Gemeinden

FPÖ fordert neue Hilfspakete für Gemeinden

Finanzielle Situation immer dramatischer

Die Situation in den Gemeindekassen wird angesichts der Coronavirus-Pandemie immer dramatischer. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und der Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Maximilian Linder fordern Bund und Land auf, neue Hilfspakete zu schnüren. „Unsere Gemeinden brauchen dringend Hilfen in Form von Direktzuschüssen. Daher fordern wir ein zweites Gemeinde-Hilfspaket des Bundes in Höhe von zumindest 2 Mrd. Euro für ganz Österreich, die direkt und nicht rückzahlbar an die Gemeinden ausbezahlt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen können“, betonen sie. Zudem sollen bei bestehenden Hilfen des Landes (2. Kärntner Gemeindehilfspaket) die Kriterien gelockert und die Gelder direkt an die Gemeinden zur Verwendung in deren Budgets ausbezahlt werden.

„Es geht jetzt darum, dass die Kinderbetreuung und die Betreuung unserer Senioren auch in Zukunft sichergestellt werden, dass unsere Vereine und Kulturträger weiter bestehen können, dass die Entsorgung funktioniert und dass unser Wegenetz erhalten wird. Die Absicherung dieser Grundversorgung unserer Bürger in den jeweiligen Gemeinden muss dem Bund und dem Land Kärnten in solchen Krisenzeiten eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung wert sein“, betont Darmann.

Der Afritzer Bürgermeister Maximilian Linder verweist darauf, dass man in den Gemeinden an der Budgeterstellung 2021 sehe, wie dramatisch sich die Situation darstellt. „Die Einnahmen brechen uns durch den Ausfall bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer weg, zugleich haben wir höhere Aufwendungen wegen der Pandemie-Bekämpfung! Ohne direkte und wirksame Hilfe von Land und Bund können wir die Situation nicht mehr stemmen“, so Linder. So erwarte beispielsweise die Gemeinde Afritz 2021 allein aus den Ertragsanteilen Mindereinnahmen von 163.000 Euro, bei einem jährlichen Spielraum für Investitionen von 200.000 Euro. „Dieser Spielraum ist weg.“

Das bisherige Hilfspaket des Bundes war weniger ein Hilfspaket für Gemeinden, sondern mehr ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Die Kriterien der aktuellen Gemeinde-Hilfspakete von Bund und Land machen es unmöglich, daraus Gelder für unsere laufenden Aufgaben zu lukrieren. Wir sind gezwungen, neue Projekte zu beginnen und dafür selbst zusätzliche Gelder zu setzen, die viele Gemeinden aber gar nicht mehr haben“, erklärt Linder.

Reservierte Mittel aus Kärntner Gemeindehilfspaket direkt auszahlen

Für Linder müssten die Kriterien des mit 20 Millionen Euro dotierten zweiten Kärntner Gemeindehilfspaketes daher so geändert werden, dass die Mittel nicht nur zur Kofinanzierung neuer Projekte ausbezahlt werden. „Es wäre eine wirkliche Hilfe, wenn wir das Geld direkt in unserem Budget einbauen können. Das würde den Gemeinden bei der Bewältigung der laufenden Aufgaben helfen!“

FINANZEN & BUDGET, Gemeinden

Kärntner Städte und Gemeinden in massiven Finanznöten

CoV: Finanzieller Kollaps droht

Infolge der Coronavirus-Krise versiegen Städten und Gemeinden große Teile zentraler Einnahmequellen – etwa Ertragsanteile und Kommunalsteuer. Die Einnahmenausfälle der Kärntner Gemeinden sind wegen der Coronavirus-Krise enorm, heißt es von den Bürgermeistern und der Landespolitik. Der Bund unterstütze großzügig Unternehmen, jetzt müsse auch für die Gemeinden Geld fließen. Selbst die laufenden Kosten können teilweise nicht gedeckt werden.

Anton Napetschnig, Bürgermeister von Diex (FPÖ), sagt, als eine der kleinsten Gemeinden Kärntens seien Einsparungen schwer umzusetzen: „Wir können im Prinzip nur jeden Budgetposten noch einmal durchleuchten und schauen, ob es Einsparungspotenziale gibt.“ Geplante Projekte verschieben, Investitionen kürzen – das wiederum trifft besonders die lokale Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.

Initiativen von Bund und Land gefordert, um Gemeinden funktionstüchtig zu halten

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert sowohl Initiativen des Bundes und des Landes, um den unmittelbaren Lebensraum der Bürger in den Gemeinden funktionstüchtig zu halten und dabei die finanziellen Hilfen unbürokratisch und ohne neu erfundene Hürden abzuwickeln. „Einerseits müssen daher seitens des Bundes zusätzlich zu den bisherigen Hilfen mindestens 2 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmenrückgänge im Sinne der Gemeindebürger gestemmt werden.

Darüber hinaus darf aber auch das Land und damit die Kärntner Landesregierung die Hände nicht in Unschuld und Unzuständigkeit waschen. Die Absicherung der Grundversorgung unserer Bürger in den jeweiligen Gemeinden, wie Kindergärten, Schulen, Vereinswesen und Wegenetz, muss dem Land Kärnten in solchen Krisenzeiten eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung für die ohnehin finanziell geschwächten Gemeinden wert sein“, erklärt Darmann zur dramatischen finanziellen Situation der Gemeinden.

Darmann unterstreicht damit seine bereits im Mai erhobenen Forderungen und die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung seitens der FPÖ Kärnten.

 

Gemeinden

Finanzielle Absicherung der Kärntner Gemeinden sicherstellen

FPÖ fordert Gemeinden Landesumlage für 2020 und 2021 zu erlassen

Durch die Coronavirus-Krise sinken die Kommunalsteuern und Ertragsanteile des Bundes und so bleiben die Gemeindekassen leer. Rund 20 Millionen Euro stellte das Land Kärnten Ende August als Hilfspaket zur Verfügung, damit die Kärntner Gemeinden das Gemeindepaket des Bundes bekommen. Investitionen auf kommunaler Ebene, unterstützt der Bund mit 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent der Investition zu stemmen, ist aber für viele Gemeinden nicht einfach. Also steuerte das Land Kärnten weitere 30 Prozent dazu, das Geld müssen die Gemeinden nicht zurückzahlen.

Der Gemeindebund fordert nun vom Bund ein zweites Hilfspaket, da sich durch dieses Paket an der finanziellen Lage in den Gemeinden nichts ändert. Das Geld ist rein für Investitionen und nicht für die täglichen Zahlungen bestimmt. Hier geht es um die tägliche Arbeit in den Gemeinden, wie Kleinkindbetreuung, die Versorgung mit Wasser oder die Müllentsorgung, für die das Geld fehlt.

20 Millionen Euro-Hilfspaket reicht nicht aus

Für die Freiheitlichen ist das 20 Millionen Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden nicht ausreichend. „Es wäre ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Mit dem Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen.

„Auch das Gemeindepaket des Bundes kann nur ein erster Schritt sein, denn die Gemeinden haben österreichweit eine weit größere finanzielle Verantwortung zu tragen, als es die Bundesregierung zu wissen scheint. Um die durch den Lockdown erlittenen dramatischen Einnahmenausfälle auszugleichen, müssen auch die direkten Unterstützungsleistungen des Bundes ausgeweitet werden, um die Leistungen für die Gemeindebürger und damit das Leben der Bürger in den jeweiligen Gemeinden aufrechterhalten zu können“, so Darmann.

 

Gemeinden

FPÖ-Darmann fordert Soforthilfe für Markt-Fieranten

Sofortiger Fixkostenzuschuss und Einrichtung einer Kärntner Brauchtumsstiftung notwendig

 Nach der Absage vieler volkskultureller Veranstaltungen in Kärnten aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann heute von Bund und Land eine Soforthilfe für alle Fieranten. „Die Bundesregierung muss den Aufschrei der Marktfahrer in Kärnten ernst nehmen. Die Märkte sind für viele ihre einzige Einnahmequelle und jetzt stehen sie vor dem Ruin! Daher fordert die FPÖ von der Bundesregierung einen sofort auszuzahlenden Fixkostenzuschuss für alle betroffenen Marktfieranten und Kleinunternehmer, unabhängig von der letzten Bilanz“, betont Darmann.

Zusätzlich fordern die Freiheitlichen von der Landesregierung die Einrichtung einer Kärntner Brauchtumsstiftung mit ausreichender Dotierung, ohne zugleich anderen Volkskulturträgern Gelder wegzunehmen. „In Kärnten sind hunderte Fieranten, Schausteller und Brauchtumsvereine betroffen. Viele müssen durch die Absagen der Märkte um ihre Zukunft bangen. Wenn hier nicht sofort geholfen wird, ist das auch eine massive Gefahr für den Fortbestand der Großveranstaltungen, denn nächstes Jahr könnte es viele Marktfahrer nicht mehr geben“, erneuert der FPÖ-Chef seine diesbezügliche Forderung nach einer eigenen Kärntner Brauchtumsstiftung.

Gemeinden

Gemeinderäte sollen arbeiten und mit gutem Beispiel vorangehen!

Gemeinderatssitzungen dürfen nicht abgesagt werden, jetzt gilt es zu zeigen, dass Verwaltung und Politik auch in Krisenzeiten funktionieren

Mit Unverständnis reagiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf NRAbg. Erwin Angerer auf die Aufforderung seitens der Gemeindeabteilung des Landes, Gemeinderatssitzungen vorerst nicht durchzuführen: „Der Gemeinderat ist wie ein Parlament auf kommunaler Ebene und Ausdruck demokratiepolitischer Entscheidungen. Sehr viele Österreicher müssen in diesen Tagen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, warum sollte es uns dann nicht möglich sein, eine Gemeinderatssitzung durchzuführen?“

Angerer sieht es als Aufgabe von gewählten politischen Organen nun mit gutem Beispiel voranzugehen und zu zeigen, dass die Verwaltung auch in Krisensituationen funktioniere: „Als Politiker dürfen wir uns nicht in schwierigen Zeiten verstecken, sondern müssen genau jetzt transparent und im Sinne unserer Mitbürger arbeiten und handeln! Wir können Tagesordnungen natürlich auf ein notwendiges Minimum reduzieren, und es wird kein Problem sein, in jeder Gemeinde Räumlichkeiten zu finden, die die Sicherheitsabstände gewährleisten.

Die Verkäufer im Handel, die vielen Pfleger und Ärzte oder Handwerker gehen auch weiterhin ihrer Arbeit nach und ich bezweifle stark, dass ihnen in ihrem Arbeitsalltag ein solcher Schutzkomfort zur Verfügung steht, wie wir ihn uns auf einer Gemeinde einrichten können. Wann, wenn nicht jetzt, können wir etwas tun, um für unsere Gemeindebürger zu arbeiten?“, so Angerer.

Gemeinden

Kärntner Bevölkerung schrumpft

Kärnten verliert laut Prognose als einziges Bundesland Einwohner

Bereits zwischen 2002 und 2019 stagnierte die Kärntner Bevölkerung, während sich alle anderen Länder im stabilen Plusbereich bewegten. Im Schnitt wuchs Österreich in diesem Zeitraum um rund 10 Prozent, in Kärnten waren es gerade einmal 0,2 Prozent. Bis 2080 sagen die Statistiker Österreich ein Wachstum um weitere 12,1 Prozent voraus, Kärnten aber einen deutlichen Bevölkerungsverlust von 6,4 Prozent.

2030 jeder zehnte Arbeitsplatz voraussichtlich nicht mehr besetzt

Dies stellt ein Riesenproblem dar, denn wenn die Bevölkerung fehlt, fehlt auch das Geld.

Neben der negativen Geburtenbilanz ist dafür die negative Binnenwanderungsbilanz verantwortlich. Das heißt, Jahr für Jahr ziehen mehr Menschen aus Kärnten in andere Bundesländer als umgekehrt. Es sind vor allem die Jungen und gut Ausgebildeten, die Kärnten verlassen, da ihnen in den anderen Bundesländern bessere berufliche Perspektiven geboten werden. Wenn sich die Prognose bewahrheitet fehlen in zehn Jahren 35.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und jeder zehnte Arbeitsplatz kann nicht mehr besetzt werden.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann wirft der SPÖ-ÖVP-Regierung vor, zu wenig Entscheidungen im Kampf gegen die Abwanderung zu treffen. Notwendig seien flexiblere Kinderbetreuung, wohnortnahe Pflege und kostengünstige Tickets für den öffentlichen Verkehr. Auch müsse man ein Augenmerk auf Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Industrie, Bildungsangebote, hochqualifizierte Gesundheitsversorgung und leistbares Leben legen. „Diese Ansätze müsse sich die Bevölkerung von der Politik erwarten können“, so Darmann.

FPÖ, Gemeinden

Kärntner FPÖ bereit für 2021

#Heimatgemeinde – Gemeindekonferenz in der Schleppe Halle

Am Samstag, den 25. Januar 2020 läutete der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann den Gemeinderatswahlkampf 2021 ein. Der Startschuss fiel bei vollem Haus und toller Stimmung. auf der ‚Kärntner Gemeindekonferenz’ in der Schleppe Eventhalle in Klagenfurt.

 

Die Spitzenfunktionäre waren ebenso wie die FP-Gemeindefunktionäre aus allen Gemeinden des Landes vollständig vertreten. Auch die Jungfreiheitlichen, die Zukunft der FPÖ, waren mit einer großen Abordnung vor Ort.

Als Hauptredner war der erfolgreiche Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geladen, der mit seinem motivierenden Impulsreferat am Beispiel seiner Heimatstadt aufgezeigt hat, was alles möglich ist. In seinem 1,5 stündigen Vortrag begeisterte er die Zuhörer und erntete dafür Riesenapplaus und Zustimmung.

 

‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’

Einmal mehr hat sich wieder gezeigt, dass die Kärntner FPÖ eine starke Einheit ist, die viel erreichen kann, denn alles ist möglich! Nach diesem informativen Nachmittag wird sie gemeinsam und gestärkt in das kommunalpolitische Arbeitsjahr 2020/2021 starten. Unter dem Motto ‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’ geht es nun mit voller Motivation in den Wahlkampf.

 

 

 

Gemeinden

ÖVP-Masterplan für ländlichen Raum ist „reine Frotzelei“

„Es ist eine Frotzelei der Bürger, wenn die ÖVP nun bis zum Oktober einen weiteren ´Masterplan´ für den ländlichen Raum und gegen die Abwanderung aus den Regionen vorlegen will. Die ÖVP ist seit 2013 Teil der Regierungskoalition mit der SPÖ und das Problem der Abwanderung und negativen Bevölkerungsentwicklung ist seit Jahren bekannt. Die Menschen erwarten Lösungen und nicht weitere Ankündigungen und den gefühlt 27. Masterplan“, betonte Darmann.

Er verweist auch darauf, dass die ÖVP den geplanten Todesstoß für die Gemeinden durch das neue Raumordnungsgesetz mit unterstützt. „In Wahrheit kommen dadurch die Gemeinden unter die Räder. Durch diese verfehlte Politik von SPÖ und ÖVP wird es in Kärnten eine weitere Landflucht geben, die auch zu unleistbaren Preisen für Wohnen in den Städten führen wird. Wir erleben leider eine Lose-lose-Situation aufgrund der politischen Unfähigkeit von ÖVP und SPÖ. Sie sind in Kärnten nicht Teil der Lösung, sondern sie sind das Problem“, erklärt der FPÖ-Chef. Ein Bürger habe es kürzlich in derber, aber inhaltlich richtiger Art auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll von den ständigen Ankündigungen von Rot und Schwarz, denn getan wird nichts!“

Dies gelte auch für den Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. „Kärnten hat im Bereich Bus&Bahn das schlechteste Angebot und die höchsten Preise aller Bundesländer. Die FPÖ fordert von der Landesregierung daher seit Jahren eine massive Senkung der Preise für Jahrestickets, um den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und die Pendler endlich zu entlasten. Leider ist die rot-schwarze Koalition hier bis heute untätig. Die ÖVP hätte hier seit Jahren den Initiativen der FPÖ im Landtag zustimmen können, statt nun erst in einer Umfrage klären zu wollen, welche Verbesserungen sich die Kärntner bei Bus und Bahn wünschen. Die Notwendigkeit eines günstigen Jahrestickets wie etwa in Tirol liegt auf der Hand“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert von ÖVP und Grünen auf Bundesebene aber auch die umgehende Umsetzung der Bahntrasse im Zentralraum Kärnten. „Die Wörtherseetrasse muss unter Einbindung von Klagenfurt und Villach umgesetzt werden, damit die Bürger und Tourismusbetriebe in dieser Region endlich von der Sorge befreit werden, dass sie ab der Freigabe des Koralmtunnels völlig überrollt werden. Wenn die Kärntner ÖVP und LR Schuschnig nun plötzlich wieder neue Varianten samt einer Variantenstudie vorstellen wollen, bedeutet das einen Todesstoß für die Wörtherseetrasse und weitere Verzögerungen. Das ist in höchstem Maß verantwortungslos“, kritisiert Darmann.