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Finanzielle Absicherung der Kärntner Gemeinden sicherstellen

FPÖ fordert Gemeinden Landesumlage für 2020 und 2021 zu erlassen

Durch die Coronavirus-Krise sinken die Kommunalsteuern und Ertragsanteile des Bundes und so bleiben die Gemeindekassen leer. Rund 20 Millionen Euro stellte das Land Kärnten Ende August als Hilfspaket zur Verfügung, damit die Kärntner Gemeinden das Gemeindepaket des Bundes bekommen. Investitionen auf kommunaler Ebene, unterstützt der Bund mit 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent der Investition zu stemmen, ist aber für viele Gemeinden nicht einfach. Also steuerte das Land Kärnten weitere 30 Prozent dazu, das Geld müssen die Gemeinden nicht zurückzahlen.

Der Gemeindebund fordert nun vom Bund ein zweites Hilfspaket, da sich durch dieses Paket an der finanziellen Lage in den Gemeinden nichts ändert. Das Geld ist rein für Investitionen und nicht für die täglichen Zahlungen bestimmt. Hier geht es um die tägliche Arbeit in den Gemeinden, wie Kleinkindbetreuung, die Versorgung mit Wasser oder die Müllentsorgung, für die das Geld fehlt.

20 Millionen Euro-Hilfspaket reicht nicht aus

Für die Freiheitlichen ist das 20 Millionen Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden nicht ausreichend. „Es wäre ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Mit dem Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen.

„Auch das Gemeindepaket des Bundes kann nur ein erster Schritt sein, denn die Gemeinden haben österreichweit eine weit größere finanzielle Verantwortung zu tragen, als es die Bundesregierung zu wissen scheint. Um die durch den Lockdown erlittenen dramatischen Einnahmenausfälle auszugleichen, müssen auch die direkten Unterstützungsleistungen des Bundes ausgeweitet werden, um die Leistungen für die Gemeindebürger und damit das Leben der Bürger in den jeweiligen Gemeinden aufrechterhalten zu können“, so Darmann.

 

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FPÖ-Darmann fordert Soforthilfe für Markt-Fieranten

Sofortiger Fixkostenzuschuss und Einrichtung einer Kärntner Brauchtumsstiftung notwendig

 Nach der Absage vieler volkskultureller Veranstaltungen in Kärnten aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann heute von Bund und Land eine Soforthilfe für alle Fieranten. „Die Bundesregierung muss den Aufschrei der Marktfahrer in Kärnten ernst nehmen. Die Märkte sind für viele ihre einzige Einnahmequelle und jetzt stehen sie vor dem Ruin! Daher fordert die FPÖ von der Bundesregierung einen sofort auszuzahlenden Fixkostenzuschuss für alle betroffenen Marktfieranten und Kleinunternehmer, unabhängig von der letzten Bilanz“, betont Darmann.

Zusätzlich fordern die Freiheitlichen von der Landesregierung die Einrichtung einer Kärntner Brauchtumsstiftung mit ausreichender Dotierung, ohne zugleich anderen Volkskulturträgern Gelder wegzunehmen. „In Kärnten sind hunderte Fieranten, Schausteller und Brauchtumsvereine betroffen. Viele müssen durch die Absagen der Märkte um ihre Zukunft bangen. Wenn hier nicht sofort geholfen wird, ist das auch eine massive Gefahr für den Fortbestand der Großveranstaltungen, denn nächstes Jahr könnte es viele Marktfahrer nicht mehr geben“, erneuert der FPÖ-Chef seine diesbezügliche Forderung nach einer eigenen Kärntner Brauchtumsstiftung.

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Gemeinderäte sollen arbeiten und mit gutem Beispiel vorangehen!

Gemeinderatssitzungen dürfen nicht abgesagt werden, jetzt gilt es zu zeigen, dass Verwaltung und Politik auch in Krisenzeiten funktionieren

Mit Unverständnis reagiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf NRAbg. Erwin Angerer auf die Aufforderung seitens der Gemeindeabteilung des Landes, Gemeinderatssitzungen vorerst nicht durchzuführen: „Der Gemeinderat ist wie ein Parlament auf kommunaler Ebene und Ausdruck demokratiepolitischer Entscheidungen. Sehr viele Österreicher müssen in diesen Tagen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, warum sollte es uns dann nicht möglich sein, eine Gemeinderatssitzung durchzuführen?“

Angerer sieht es als Aufgabe von gewählten politischen Organen nun mit gutem Beispiel voranzugehen und zu zeigen, dass die Verwaltung auch in Krisensituationen funktioniere: „Als Politiker dürfen wir uns nicht in schwierigen Zeiten verstecken, sondern müssen genau jetzt transparent und im Sinne unserer Mitbürger arbeiten und handeln! Wir können Tagesordnungen natürlich auf ein notwendiges Minimum reduzieren, und es wird kein Problem sein, in jeder Gemeinde Räumlichkeiten zu finden, die die Sicherheitsabstände gewährleisten.

Die Verkäufer im Handel, die vielen Pfleger und Ärzte oder Handwerker gehen auch weiterhin ihrer Arbeit nach und ich bezweifle stark, dass ihnen in ihrem Arbeitsalltag ein solcher Schutzkomfort zur Verfügung steht, wie wir ihn uns auf einer Gemeinde einrichten können. Wann, wenn nicht jetzt, können wir etwas tun, um für unsere Gemeindebürger zu arbeiten?“, so Angerer.

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Kärntner Bevölkerung schrumpft

Kärnten verliert laut Prognose als einziges Bundesland Einwohner

Bereits zwischen 2002 und 2019 stagnierte die Kärntner Bevölkerung, während sich alle anderen Länder im stabilen Plusbereich bewegten. Im Schnitt wuchs Österreich in diesem Zeitraum um rund 10 Prozent, in Kärnten waren es gerade einmal 0,2 Prozent. Bis 2080 sagen die Statistiker Österreich ein Wachstum um weitere 12,1 Prozent voraus, Kärnten aber einen deutlichen Bevölkerungsverlust von 6,4 Prozent.

2030 jeder zehnte Arbeitsplatz voraussichtlich nicht mehr besetzt

Dies stellt ein Riesenproblem dar, denn wenn die Bevölkerung fehlt, fehlt auch das Geld.

Neben der negativen Geburtenbilanz ist dafür die negative Binnenwanderungsbilanz verantwortlich. Das heißt, Jahr für Jahr ziehen mehr Menschen aus Kärnten in andere Bundesländer als umgekehrt. Es sind vor allem die Jungen und gut Ausgebildeten, die Kärnten verlassen, da ihnen in den anderen Bundesländern bessere berufliche Perspektiven geboten werden. Wenn sich die Prognose bewahrheitet fehlen in zehn Jahren 35.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und jeder zehnte Arbeitsplatz kann nicht mehr besetzt werden.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann wirft der SPÖ-ÖVP-Regierung vor, zu wenig Entscheidungen im Kampf gegen die Abwanderung zu treffen. Notwendig seien flexiblere Kinderbetreuung, wohnortnahe Pflege und kostengünstige Tickets für den öffentlichen Verkehr. Auch müsse man ein Augenmerk auf Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Industrie, Bildungsangebote, hochqualifizierte Gesundheitsversorgung und leistbares Leben legen. „Diese Ansätze müsse sich die Bevölkerung von der Politik erwarten können“, so Darmann.

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Kärntner FPÖ bereit für 2021

#Heimatgemeinde – Gemeindekonferenz in der Schleppe Halle

Am Samstag, den 25. Januar 2020 läutete der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann den Gemeinderatswahlkampf 2021 ein. Der Startschuss fiel bei vollem Haus und toller Stimmung. auf der ‚Kärntner Gemeindekonferenz’ in der Schleppe Eventhalle in Klagenfurt.

 

Die Spitzenfunktionäre waren ebenso wie die FP-Gemeindefunktionäre aus allen Gemeinden des Landes vollständig vertreten. Auch die Jungfreiheitlichen, die Zukunft der FPÖ, waren mit einer großen Abordnung vor Ort.

Als Hauptredner war der erfolgreiche Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geladen, der mit seinem motivierenden Impulsreferat am Beispiel seiner Heimatstadt aufgezeigt hat, was alles möglich ist. In seinem 1,5 stündigen Vortrag begeisterte er die Zuhörer und erntete dafür Riesenapplaus und Zustimmung.

 

‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’

Einmal mehr hat sich wieder gezeigt, dass die Kärntner FPÖ eine starke Einheit ist, die viel erreichen kann, denn alles ist möglich! Nach diesem informativen Nachmittag wird sie gemeinsam und gestärkt in das kommunalpolitische Arbeitsjahr 2020/2021 starten. Unter dem Motto ‚Deine Gemeinde – Deine Wahl’ geht es nun mit voller Motivation in den Wahlkampf.

 

 

 

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ÖVP-Masterplan für ländlichen Raum ist „reine Frotzelei“

„Es ist eine Frotzelei der Bürger, wenn die ÖVP nun bis zum Oktober einen weiteren ´Masterplan´ für den ländlichen Raum und gegen die Abwanderung aus den Regionen vorlegen will. Die ÖVP ist seit 2013 Teil der Regierungskoalition mit der SPÖ und das Problem der Abwanderung und negativen Bevölkerungsentwicklung ist seit Jahren bekannt. Die Menschen erwarten Lösungen und nicht weitere Ankündigungen und den gefühlt 27. Masterplan“, betonte Darmann.

Er verweist auch darauf, dass die ÖVP den geplanten Todesstoß für die Gemeinden durch das neue Raumordnungsgesetz mit unterstützt. „In Wahrheit kommen dadurch die Gemeinden unter die Räder. Durch diese verfehlte Politik von SPÖ und ÖVP wird es in Kärnten eine weitere Landflucht geben, die auch zu unleistbaren Preisen für Wohnen in den Städten führen wird. Wir erleben leider eine Lose-lose-Situation aufgrund der politischen Unfähigkeit von ÖVP und SPÖ. Sie sind in Kärnten nicht Teil der Lösung, sondern sie sind das Problem“, erklärt der FPÖ-Chef. Ein Bürger habe es kürzlich in derber, aber inhaltlich richtiger Art auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll von den ständigen Ankündigungen von Rot und Schwarz, denn getan wird nichts!“

Dies gelte auch für den Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. „Kärnten hat im Bereich Bus&Bahn das schlechteste Angebot und die höchsten Preise aller Bundesländer. Die FPÖ fordert von der Landesregierung daher seit Jahren eine massive Senkung der Preise für Jahrestickets, um den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und die Pendler endlich zu entlasten. Leider ist die rot-schwarze Koalition hier bis heute untätig. Die ÖVP hätte hier seit Jahren den Initiativen der FPÖ im Landtag zustimmen können, statt nun erst in einer Umfrage klären zu wollen, welche Verbesserungen sich die Kärntner bei Bus und Bahn wünschen. Die Notwendigkeit eines günstigen Jahrestickets wie etwa in Tirol liegt auf der Hand“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert von ÖVP und Grünen auf Bundesebene aber auch die umgehende Umsetzung der Bahntrasse im Zentralraum Kärnten. „Die Wörtherseetrasse muss unter Einbindung von Klagenfurt und Villach umgesetzt werden, damit die Bürger und Tourismusbetriebe in dieser Region endlich von der Sorge befreit werden, dass sie ab der Freigabe des Koralmtunnels völlig überrollt werden. Wenn die Kärntner ÖVP und LR Schuschnig nun plötzlich wieder neue Varianten samt einer Variantenstudie vorstellen wollen, bedeutet das einen Todesstoß für die Wörtherseetrasse und weitere Verzögerungen. Das ist in höchstem Maß verantwortungslos“, kritisiert Darmann.

Gemeinden, Landespolitik

Kärnten braucht dringend eine Eigenheim-Offensive!

Hausbau und Wohnungskauf müssen in Kärnten endlich wieder attraktiv gefördert werden. FPÖ fordert mehr Geld für Familien mit Kindern

„In den letzten Jahren wurde die Wohnbau-Förderung für den Hausbau und den Kauf einer Eigentumswohnung von der Kärntner Landesregierung praktisch abgeschafft. Die FPÖ fordert daher, dass Kärntner, die sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen wollen, wieder attraktiv von der Landesregierung unterstützt werden,“ betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutige Präsentation der Wohnbauförderung 2020 durch Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut.

„Die Augenauswischerei der SPÖ geht weiter. Der private Wohnbau und die Eigenheimschaffung bleiben auch in Zukunft auf der Strecke. Eine faire Förderung passt nicht ins ideologisch verblendete Bild der Wohnbaureferentin. Schaunig ist es recht, wenn es weiterhin eine Abhängigkeit der Bürger von der Miete gibt. Wie wir aus den gestern von der AK präsentierten Zahlen aber sehen, steigen die Mietkosten entgegen der SPÖ-Versprechen jährlich massiv an“, verweist Darmann. Daher sei es für die FPÖ wichtig, die Eigenheimschaffung zu fördern. „Die SPÖ kann noch so bemüht sein, alles schönzureden, aber die Mieter in Kärnten wissen, dass die Belastungen für Wohnraum davongaloppieren. Daher muss es wieder eine faire Unterstützung des Landes geben, wenn sich insbesondere Familien dazu entscheiden, ein Eigenheim im Eigentum schaffen oder Altbau sanieren zu wollen“, so Darmann.

Die kleinen Änderungen die nun die Landesregierung als Neuheiten für 2020 präsentiert, werden laut Darmann leider wieder nicht zum gewünschten Erfolg beitragen. Es seien zwar einige kleine von der FPÖ seit langen geforderten Änderungen insbesondere im Bereich der Sanierung endlich angepasst worden. „Faktum ist aber, dass in Kärnten die Förderung für Eigenheime praktisch nicht mehr existiert, während etwa in Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg oder Tirol 40 Prozent der Eigenheime vom Land gefördert werden“, so Darmann. Die FPÖ kritisiere seit Jahren diese negative Entwicklung und bringe immer wieder konstruktive Verbesserungsvorschläge ein. Laut aktueller Studie der Wirtschaftskammer seien in Kärntner im Jahr 2018 nur mehr 70 Förderzusagen für den Neubau von Eigenheimen erteilt worden. Das entspricht insgesamt einem weiteren Rückgang von 48 Prozent im Bereich Neubau gegenüber dem Vorjahr.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen Wohnbauförderung selbst

„Die wenigsten wissen, dass die Kärntner Arbeitnehmer und die Unternehmen die Wohnbauförderung selbst finanzieren. Konkret zahlen Arbeiter und Angestellte sowie die Betriebe monatlich je 0,5 Prozent vom Gehalt an das Land Kärnten als Wohnbauförderungsbeitrag. In Summe sind das über 60 Millionen Euro im Jahr, die ins Landesbudget fließen. Jeder Kärntner Arbeitnehmer bringt im Laufe eines Berufslebens bis zu 30.000 Euro in die Wohnbauförderung ein“, erklärt Darmann.

„Wir fordern deshalb, dass endlich auch die fleißigen Arbeiter und Angestellten und die Familien samt ihren Kindern, die sich ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, wieder einen attraktiven Zuschuss von 20.000 Euro vom Land bekommen. Auch die strengen Bedingungen müssen weiter gestrichen und insgesamt die Förderung unkomplizierter werden. Wir werden weiter Verbesserungsvorschläge einbringen, damit die Förderzusagen für den Neubau im Sinne der Kärntner Bevölkerung endlich wieder steigen“, stellt FPÖ-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein fest.

Forderungen der FPÖ Kärnten:

  • Unkomplizierte Wohnbau-Förderung: Richtlinien und Förderbedingungen endlich entrümpeln
  • Attraktive Eigenheim-Förderung für Wohnungskauf und Hausbau:

Direkter nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 20.000 Euro

  • Attraktiver Förder-Kredit vom Land
  • Bonus für alle Familien (Altersgrenze von 35 Jahren muss fallen)
  • Erhöhung Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern
  • Kinderzuschuss: Erhöhung auf 5.000 Euro (bisher 1.000 Euro)
Gemeinden, Landespolitik

S 37 und B 317: Sicherheitsausbau ist schnellstens umzusetzen!

Alarmiert zeigen sich FPÖ-Landesparteisekretär BR Bgm. Josef Ofner und FPÖ-Landtagsabgeordneter Bgm. Franz Pirolt erneut ein Todesopfer wegen eines tragischen Autounfalls auf der B 317 zu beklagen ist. Beide Politiker fordern wiederholt den sofortigen Sicherheitsausbau der S37 und B317. „Wenn es um Menschenleben geht, sollte es keine Frage des Geldes sein, die Verkehrssicherheit für die Bevölkerung auf dieser gefährlichen Strecke zu gewährleisten“, warnen die beiden FPÖ Bürgermeister aus dem Bezirk St. Veit.

„Man weiß seit Jahren um die Gefährlichkeit dieser Strecke und die Politik darf nicht mehr wegschauen, sondern hat endlich zu handeln. Die Kärntner Landesregierung und die ASFINAG müssen im Sinne der Kärntner Bevölkerung, insbesondere der vielen Pendler, die Gesamtlösung für die S 37 bis zur steirischen Landesgrenze endlich fixieren und umsetzen“, verlangen Ofner und Pirolt.

Es sei unakzeptabel, dass Kärnten seit 2005 auf die Umsetzung der Zusagen warte, während die ASFINAG auf der S 36 (Murtal Schnellstraße) in der Steiermark, bei weitaus weniger Verkehrsaufkommen, hunderte Millionen Euro investiert habe, stellen Ofner und Pirolt kritisch fest.

 

Allgemein, Gemeinden

Klares „Nein“ zur Rückwidmung von Baugründen

SPÖ plant mit neuem Raumordnungsgesetz einen Anschlag auf den ländlichen Raum

Kritik an den von LR Ing. Daniel Fellner (SPÖ) und LAbg. Bürgermeister Herbert Gaggl (ÖVP) präsentierten Plänen zur Novellierung des Kärntner Raumordnungsgesetzes übt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Raumordnung in Kärnten darf nicht in einer Zwangs- und schleichenden Enteignungspolitik münden. Doch die Ankündigungen von SPÖ-Landesrat Fellner und ÖVP-LAbg. Gaggl lassen genau dies befürchten“, warnt Darmann.

So könnten zukünftig als Bauland gewidmete Grundstücke auch ohne die Zustimmung des Eigentümers rückgewidmet werden, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nicht bebaut werden. Die FPÖ lehnt eine solche Zwangsrückwidmung von Baugrund kategorisch ab. „Man darf und soll Bürger nicht mit einer derartigen indirekten Enteignung bedrohen. Es gibt viele private Gründe für eine Nichtbebauung von Grundstücken, zum Beispiel, wenn sich eine Hauserrichtung aufgrund finanzieller Probleme verzögert oder wenn jemand seinen Kindern die Möglichkeit hierzu einräumen möchte“, so Darmann.

Das geplante Gesetz sei zudem auch sehr zentralistisch angelegt. „Es ist äußerst unseriös, alle Kärntner Gemeinden über einen Kamm scheren zu wollen. Was nützt es einer Gemeinde im Möll- oder Liesertal, wenn man ihr eine Bauwidmung mit Hinweis auf die Verdichtung in Seegemeinden versagt“, fragt Darmann.

Das geplante Gesetz ist für Darmann „ein Anschlag auf den ländlichen Raum“. Es kneble die Landgemeinden und nehme ihnen die Möglichkeit, sich zu entwickeln. Der FPÖ-Klubobmann kündigt daher Widerstand der FPÖ gegen das geplante Gesetz an. „Wir werden uns den Begutachtungsentwurf genau ansehen. Wir befürchten, dass die Gesetzesnovellierung für viele Bürger, aber auch für die Gemeindeautonomie massive Einschränkungen bedeuten wird. Bei einer solchen Zentralisierungs- und Enteignungspolitik werden wir im Sinne der Kärntner Bevölkerung nicht mitmachen“, betont Darmann.

 

Allgemein, Gemeinden, Landespolitik

Nahversorger-Förderung sofort wiedereinführen

Streichung der Förderung im Jahr 2018 war Anschlag auf ländlichen Raum

 Im Zusammenhang mit der im Jahr 2018 gestrichenen Nahversorger-Förderung stellt heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Unsere heimischen Nahversorger in den Kärntner Tälern und Gemeinden sind lebenswichtig für die Kärntner Bevölkerung. Leider haben SPÖ und ÖVP die „Nahversorger-Förderung“ im Jahr 2018 gestrichen. Wir fordern deshalb die sofortige Wiedereinführung der Nahversorger-Förderung, um den ländlichen Raum in Kärnten zu stärken.“

Laut Darmann haben die Kärntner Freiheitlichen bereits im Dezember 2018 im Rahmen der Budget-Landtagssitzung für 2019 die fehlenden Mittel für eine Nahversorger-Förderung scharf kritisiert und unter anderem auch deshalb dem Budget 2019 nicht zustimmen können. Leider liege ein FPÖ-Antrag für die sofortige Wiedereinführung dieser Nahversorger-Förderung seit 7. Februar 2019 beschlussfähig im Landtagsausschuss.

„Wir werden jedenfalls weiterhin alles unternehmen, um die rot/schwarze Landesregierung von der enormen Wichtigkeit dieser Förderung zu überzeugen. Auch der ländliche Raum in Kärnten muss gestärkt werden. Es müssen Maßnahmen, wie die Förderung der Nahversorger gesetzt werden, um der Abwanderung aus den Kärntner Regionen und Tälern endlich entgegen zu wirken“, stellt Darmann fest.