FPÖ: Impfzwang verstößt gegen Grund- und Freiheitsrechte

In Österreich ist ein Streit um die Impfpflicht entbrannt, nachdem der steirische Landeshauptmann Herrmann Schützenhofer (ÖVP) sich dafür aussprach. Er befürwortet im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht nur eine Maskenpflicht im Freien, er spricht sich auch für eine Impfpflicht aus.

Vor allem von der FPÖ kommt scharfe Kritik. „Nach dem oberösterreichischen will nun auch der steirische Landeshauptmann einen Impfzwang durchsetzen. Die ÖVP dreht weiter an der Eskalationsschraube in Richtung Corona-Diktatur“, reagierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die aktuellen Aussagen von Hermann Schützenhöfer. „Die ÖVP erkennt, dass die Bürger ihrem Chaos-Kurs durch die Corona-Krise nicht mehr folgen. Während die Massentests zur Minderheitenfeststellung geraten, sagen Umfragen auch der Impfung einen äußerst geringen Zuspruch voraus. Das ist verständlich, wurde der Impfstoff doch nur wenige Monate lang entwickelt und erprobt und kann daher nicht annähernd die Sicherheit aufweisen, wie das bei sonstigen Impfstoffen der Fall ist“, so Kickl.

„Am Freitag hat die schwarz-grüne Regierung im Nationalrat einen freiheitlichen Antrag abgeschmettert, der sich gegen Impf- und Testzwang sowie für die Abgeltung aller Schäden, die Menschen durch eine Corona-Impfung entstehen, eingesetzt hat. Schon am nächsten Tag reitet ein hochrangiger ÖVP-Politiker aus und fordert den Impfzwang. Es zeigt sich deutlich, dass es sich hier um eine genau abgestimmte und lange geplante Strategie der ÖVP handelt und am Ende auch der Kanzler den Impfzwang fordern wird“, sagte Kickl.

Entscheidung über Corona-Impfung soll jeder Mensch selber treffen

Die Aussage Schützenhofers, dass man „manche zum Glück zwingen muss“, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nicht hinnehmbar: „Eine Impfung ist kein Glücksspiel. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, liegt bei jedem Einzelnen.“ Zudem sei es Ärzten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich über Folgewirkungen der Corona-Impfung fundierte und wissenschaftlich belegbare Aussagen zu treffen.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ist ebenfalls klar gegen einen Impfzwang, den einzelne ÖVP-Landeshauptmänner bereits fordern. „Die Österreicher sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht“, betont er.

FPÖ-Darmann: Land Kärnten braucht dringend eigenes Corona-Meldesystem!

Das epidemiologische Meldesystem EMS strapaziert seit Tagen Angestellte in den Labors und den Gesundheitsbehörden, aber auch all jene, die einen Coronavirus-Test machen müssen. Es dauert oft viel zu lange, bis das Contact-Tracing läuft. Man hinkt der Realität Tage, oft sogar eine Woche hinten nach. Ursachen dafür seien die steigende Zahl der Infizierten, die Wartezeit auf den Test, die geringe Anzahl der Labore für die Auswertung und schließlich die Überlastung im EMS, das die Daten an die Gesundheitsbehörden zum Contact-Tracing weiterleitet. Es ist dramatisch, dass positiv getestete Personen ihre Ergebnisse nicht zeitnah bekommen.

Ausbreitung der Ansteckungsketten aufgrund verspäteter Information

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert den raschen Aufbau eines landeseigenen Meldesystems zwischen den Laboren, welche die Corona-Tests durchführen, und den Gesundheitsämtern. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Testergebnisse im Melderegister des Bundes „hängenbleiben“. Wegen EDV-Problemen werden derzeit Virusträger mit tagelanger Verspätung informiert, wodurch sich Ansteckungsketten ausbreiten können. Das ist inakzeptabel und seitens des Gesundheitsministeriums völlig unverantwortlich“, betont Darmann.

Gesundheitsminister Anschober sei seit Wochen nicht in der Lage, dieses Chaos zu beenden. „Es ist zu befürchten, dass sich dies in den nächsten Wochen und Monaten nicht ändern wird. Das Land Kärnten muss daher zügig selbst handeln“, verlangt der FPÖ-Chef. Analog zu den funktionierenden IT-Systemen in den Landesspitälern muss es möglich sein, einen sicheren und raschen Informationsfluss von den Laboren zu den Gesundheitsämtern in Kärnten herzustellen, unterstreicht Darmann, zumal in Kärnten sowohl die Zahl der Labore als auch jene der Gesundheitsämter überschaubar sind.

„Es ist jedenfalls bedauerlich, dass man solche Lösungen kurzfristig erarbeiten muss, weil Bund und Land es in den Sommermonaten verabsäumt haben, sich auf den absehbar schwierigen Herbst und Winter bei der Corona-Eindämmung vorzubereiten. Es ist blamabel und liegt in der Verantwortung von Gesundheitsminister Anschober, dass hier eine funktionierende Logistik in den aktuell schwierigen Wochen fehlt“, so Darmann.

Auch massive Probleme beim Schutz der Risikogruppen

Das Contact-Tracing, das Nachverfolgen der Kontakte jener Menschen, die positiv auf den Erreger Sars-Cov-2 getestet worden sind, ist mühevolle Kleinarbeit. Trotz Ausweitung der Kapazitäten stößt die Nachverfolgung zunehmend an ihre Grenzen. Wegen der stark steigenden Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen muss auch in Kärnten das Contact-Tracing geändert werden. Ab sofort wird priorisiert, das heißt, zuerst werden jene Kontaktpersonen ausgeforscht, bei denen die Verbreitung des Coronavirus schwerwiegende Folgen haben könnte. Auch wird daran gearbeitet, dass die Testergebnisse schneller ankommen.

 Fahrlässiger Kontrollverlust

Der Teil-Zusammenbruch des Systems der Nachverfolgung von Corona-Ansteckungsketten ist aus Sicht vom Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann alarmierend: “Wenn man nicht einmal mehr in der Hälfte der Fälle den Infektionsherd identifizieren kann, muss man einen grob fahrlässigen Kontrollverlust in der Pandemie-Eingrenzung feststellen.“ Die Ankündigung des Landes, dass man sich bei diesem Contact Tracing vorrangig auf Risikogruppen, Pflegeheimbewohner und Personen über 65 konzentrieren wolle, werfe die berechtigte Frage auf, was man denn bisher seitens der Regierung gemacht hat, so Darmann.

„Risikogruppen hätten von Beginn an, wie von der FPÖ immer wieder gefordert, im Zentrum der Aktivitäten stehen müssen, um schwerwiegende Verläufe bestmöglich zu verhindern. Leider wurden seit April seitens der Regierung offensichtlich nichts als Schlagzeilen produziert, statt tatsächlich für den Schutz der Risikogruppen zu sorgen“, erklärt Darmann.

„Die bestehenden Lücken beim Schutz der Risikogruppen müssen dringend saniert werden. Dazu gehört auch, dass man für Besucher von Pflegeheimen Antigen-Schnelltests vorsieht. Das Tragen von kostenlos zur Verfügung zu stellenden Masken hoher Sicherheitsstandards und ein negativer Test minimieren das Risiko der Viruseinschleppung. Gleichzeitig sind so Besuche weiterhin möglich, damit unsere Pflegebedürftigen nicht vereinsamen“, betont der FPÖ-Chef.

Darmann drückt auch seine Verwunderung darüber aus, dass das Land einerseits dringend nach neuen Kräften für das Contact Tracing sucht, sich aber andererseits bei Bewerbern nicht meldet, die seit Juni mehrfach ihre Dienste angeboten haben.