Chancengleichheit: Maßnahmen setzen!

In einer Pressekonferenz hat Gemeinderätin Sandra Wassermann gemeinsam mit Vizebürgermeister Wolfgang Germ wichtige Frauenthemen angesprochen und mehr spürbare Maßnahmen gefordert.

„Alleinerziehende Mütter sind in Klagenfurt noch immer stark benachteiligt. Es gibt zu wenig Krabbelstubenplätze, das führt in vielen Fällen zu einer finanziellen Abwärtsspirale für Frauen“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Das sei eines der Ergebnisse einer von der FPÖ geführten Umfrage. „Auch wenn Krabbelstuben eine freiwillige Leistung der Stadt sind sollte man hier zukunftsweisend agieren und ausbauen“, sagt Germ.

„Gewaltschutz an Frauen ist mir ein großes persönliches Anliegen. Die Politik muss spürbare Maßnahmen setzen, die betroffenen Frauen helfen“, sagt Gemeinderätin Sandra Wassermann.

Gemeinderätin Sandra Wassermann fordert, Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls umzusetzen. „Der Bedarf ist da. Gewaltprävention und die direkte Hilfe für betroffene Frauen sollten Priorität haben“. Ein „Heimwegtelefon“ wie es in Graz installiert wurde wäre so eine rasch umsetzbare Maßnahme.

Wichtige Schutzeinrichtungen wie z.B. Frauenhäuser dürfen keine Kürzungen durch Budgetverringerungen erfahren, appelliert Wassermann. „Diese Institutionen sind notwendige Einrichtungen. Unter Einsparungen würden Schutz- und Hilfebedürftige Frauen unmittelbar leiden“.

Wassermann begrüßt auch die erstmalige Vergabe des Klagenfurter Maria-Tusch-Frauenpreises, würde sich aber gleichzeitig mehr spürbare Maßnahmen für Betroffene wünschen. „Chancengleichheit und Wahlfreiheit sind wichtige Schlagworte, hier gibt es noch einiges an Aufholbedarf“.

Kärnten: 2019 ist die Kriminalität stark angestiegen

FPÖ fordert Aufstockung der Polizeikräfte

Normalerweise wird die Kriminalitätsstatistik frühestens im Frühjahr präsentiert. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage von Herbert Kickl sind aber bereits jetzt die Rohdaten für die Kriminalitätszahlen 2019 bekanntgeworden. Nach einem Absinken im Jahr 2018 ist in Kärnten die Zahl der angezeigten Straftaten von 23.516 auf 24.231 gestiegen, was für den Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ein deutliches Warnsignal ist.

Einen besonders starken Anstieg gibt es in den Bezirken Klagenfurt-Land (+13,3%), Spittal an der Drau (+5,7%), Feldkirchen (+5,1%), Villach-Land (+5,0 %) und Villach (+4,7%).  Aber auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt gab es einen Anstieg um 1,9 Prozent auf 8.132 Straftaten. Darmann fordert daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Kärnten. „Wir haben als Politiker die Verantwortung, alles zu unternehmen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Geld, dass in die Sicherheit der Bürger investiert wird, ist nachhaltig und gut investiert“, betont Darmann.

Starker Anstieg bei Handlungen gegen Leib und Leben

Besonders auffällig an den Kriminalitätszahlen 2019 ist der teils starke Anstieg der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben. So verzeichnet hier der Bezirk Spittal an der Drau einen Anstieg um 14 Prozent (+73 Straftaten), die Stadt Villach einen Anstieg um 9,4 Prozent (+59 Straftaten) und die Stadt Klagenfurt um 9 Prozent (+118 Straftaten). Bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen gibt es den größten Anstieg im Bezirk Feldkirchen mit 16,3 Prozent (+62 Straftaten), gefolgt von Klagenfurt-Land (+159 Straftaten). Bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gab es prozentuell einen massiven Anstieg im Bezirk Villach-Land mit 57,1 Prozent (+ 12 Straftaten), gefolgt vom Bezirk St. Veit an der Glan mit 37,5 Prozent (+9 Straftaten) und der Stadt Villach mit 20 Prozent (+7 Straftaten).

Neben einer massiven Aufstockung der Polizeikräfte in Kärnten, fordert FPÖ-Chef Darmann einen neuerlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Drogendealer, der Drogenmafia und des Drogenschmuggels aus dem Hotspot Slowenien. „Die schwarz-grüne Bundesregierung muss die steigenden Kriminalitätszahlen ernst nehmen! Auch wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der ideologischen Ablehnung der Polizei durch die Grünen unsere Sicherheit nach und nach beschnitten werden wird, fordern wir eine Fortsetzung der von Ex-Innenminister Herbert Kickl gestarteten Werbekampagne der Polizei für den notwendigen Nachwuchs“, so Darmann.

 

 

 

Coronavirus: Fieberchecks am Flughafen Wien!

Vorübergehendes Landeverbot wäre einzige wirkungsvolle Maßnahme

Um eine Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus zu verhindern, wurden am Flughafen sogenannte Fieberchecks eingeführt. Bei allen Direktflügen aus China kontrollieren nun standardmäßig Rot-Kreuz-Mitarbeiter mittels Infrarotthermometer die Körpertemperatur der Fluggäste. Dabei tragen sie Schutzanzüge, Handschuhe, Schutzmasken und –brillen. Sollte es bei den Temperaturmessungen zu Auffälligkeiten kommen, entscheidet ein Amtsarzt, ob ein Verdacht auf das Virus vorliegt. Personen, die als Verdachtsfall bestätigt werden, werden mit einem direkt vor der Maschine wartenden Rettungsauto ins Spital gebracht.

Für den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteichef Mag. Gernot Darmann ist die Ansteckungsgefahr des Coronavirus durch die nun gestarteten Fieberchecks am Flughafen Wien/Schwechat nicht gebannt. Eine Vielzahl der betroffenen Patienten weisen andere Symptome als Fieber auf. Darüber hinaus sind beim Coronavirus viele Patienten aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen noch symptomfrei, aber bereits infektiös.

Kein Verlass auf Fiebermessungen

„Durch das Verlassen auf Fiebermessungen darf man sich nicht in Sicherheit wiegen. Es braucht hier ein Gesundheits-Screening mit einem Bündel an Maßnahmen, da infizierte Coronavirusträger nicht zwingend Fieber aufweisen müssen. Zur sicheren Erkennung des Coronavirus sind verpflichtende Labortests notwendig“, erklärt Kärntens FPÖ-Chef.

„Wenn jedes Risiko ausgeschlossen werden soll, werden wir um ein vorübergehendes Landeverbot für Flüge aus China in Österreich nicht herumkommen. Andere Flughäfen in Europa praktizieren das bereits. Es geht nicht nur darum, die Bevölkerung zu beruhigen. Vor allem geht es darum, die Bevölkerung zu schützen“, so Darmann.

 

 

Pendler stöhnen: Jetzt wird Diesel empfindlich teurer!

Die Debatte über das Dieselprivileg ist wieder aufgeflammt. In der Regierungskoalition hört man zu der Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin unterschiedliche Standpunkte. Die ÖVP verteidigt dies, die Grünen sind jedoch klar für die Abschaffung.

Kritik kommt seitens der FPÖ. Sie spricht sich klar gegen die Erhöhung der Dieselbesteuerung aus. „Die Grünen bestrafen die heimischen Diesel-Fahrer. Jahrelang wurde den Menschen der Dieselmotor schmackhaft gemacht, weil er verbrauchsärmer ist und weniger CO2-Emissionen verursacht. Jetzt sollen die Österreicher dafür zahlen“, so Bundesparteiobmann Hofer.

Diesel-Pkw-Tankfüllung um 5 Euro teurer

Jeder Liter Diesel soll um 10 Cent mehr kosten, jede Tankfüllung sogar um 5 Euro. Für Zehntausende Pendler und Frächter wäre dies eine schmerzhafte Teuerung. „Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Geldbörsen der Diesel-Fahrer, sondern auch umweltpolitisch ein falsches Signal“, ist er überzeugt. Der ‚grüne Weg’ würde auch dafür sorgen, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden können, denn Benziner verursachen mehr CO2 als Dieselfahrzeuge. Zusätzlich wären zigtausende Jobs in der österreichischen Autoindustrie in Gefahr.

Hofer schlägt stattdessen eine ‚Umweltprämie’ vor: „Wer sein Auto, das zwölf Jahre oder älter ist, verschrotten lässt und sich ein umweltfreundlicheres neues oder neuwertiges Fahrzeug kauft, der soll mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt werden.“ Auch der Staat würde durch die Einnahmen aus MwSt. und NoVA profitieren.

SPÖ ignoriert Notarztmangel

SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner ignoriert prekäre Lage

Zu Jahresbeginn ist es in einigen Bezirken Kärntens zu Engpässen in der Gesundheitsversorgung gekommen, da aufgrund fehlender Ärzte Notarztdienste nicht besetzt waren. Auf Antrag der FPÖ debattierte der Landtag in einer Sondersitzung über diesen Missstand und mögliche Lösungen.

Die Freiheitlichen stellten 23 Fragen an die Gesundheitsreferentin und fordern höhere Honorare, Sonderverträge für bereits pensionierte Notärzte sowie eine verstärkte Ausbildung inklusive Stipendium für Jungmediziner, wenn diese sich anschließend zu Diensten verpflichten. „Statt das Angebot der FPÖ anzunehmen, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen, reagiert Prettner mit parteipolitischen Attacken“, bedauert Kärntner FPÖ-Chef Darmann.

Honorare zu niedrig

Auch behauptet Prettner immer wieder, dass Honorare für Notärzte in Kärnten zu hoch seien. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, zeigt sich, dass einzelne Kärntner Notärzte lieber über die ‚Notarzt-Börse’ in anderen Regionen arbeiten, da sie dort weit mehr verdienen. Die FPÖ fordere jedenfalls den Aufbau eines Pools von Ärzten.

Am 18.Februar 2020 wird nun eine öffentliche Sitzung mit Experten, der Presse und allen Interessierten stattfinden, um dieser Entwicklung endlich entgegenzuwirken. Eine von der FPÖ beantragte Landtagsenquete, eine Fachtagung zum Thema ärztliche Versorgung, wurde einstimmig beschlossen.

Freiheitliche Warnungen vor neuerlicher Flüchtlingswelle bestätigen sich!

 

Rund 14.000 illegale Zuwanderer befinden sich derzeit auf der Reise von Bosnien-Herzegowina über Kroatien und Slowenien nach Österreich oder Deutschland.

Derzeit befinden sich rund 14.000 illegale Zuwanderer in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze auf dem Weg Richtung Österreich. Dieser Tage besuchte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann gemeinsam mit Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die 61.000 Einwohner zählende Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Bihac ist der Hauptort des Kantons Una-Sana.

 

Machten sich ein Bild von der Lage: Kärntens Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

Sein Fazit: „Die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen! Wann wird Österreich endlich die entsprechenden Vorkehrungen zum Schutz unserer südlichen Staatsgrenze treffen, um einen neuerlichen Grenzsturm zu verhindern? Wann wird die EU endlich munter und hilft vor Ort die Grenzen dicht zu machen?“

  

Informationsaustausch mit RegierungschefMustafa Rużnić.

Darmann und Dörfler tauschten sich mit dem Regierungschef des Kantons Una-Sana Mustafa Rużnić zum aktuellen Problem der Illegalen Massenmigration und den damit verbundenen Problemen und Gefahren aus. Waren es heuer rund 40.000 Migranten, die allein über diese kleine Region illegal nach Mitteleuropa geströmt sind, so erwartet Bihać im nächsten Jahr bereits 80.000 Zuwanderer. „Die Zahl der Migranten verdoppelt sich also jährlich!“, warnte Darmann.

 

Trafostation für die Smartphones der Migranten. Mit moderner Kommunikation sind die Zuwanderer untereinander bestens vernetzt.

Die Kärntner Delegation besuchte auch eines der insgesamt sechs Migranten-Lager. In Gesprächen gaben die Zuwanderer überwiegend wirtschaftliche Gründe als leitendes Motiv für das Verlassen ihrer Heimat an.