Neue Corona-Maßnahmen: Treffen auf 6 Personen beschränkt

Unverständnis für neue Corona-Regeln seitens FPÖ

Die Bundesregierung hat neue Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet, welche vor allem Zusammenkünfte betreffen. Indoor dürfen nur noch sechs Personen, outdoor nur zwölf Personen zusammenkommen. Darunter fallen alle Zusammenkünfte, die nicht in den eigenen vier Wänden stattfinden und keine zugewiesenen Sitzplätze haben. Die große Ausnahme ist der Arbeitsplatz, dort gilt aber ohnehin das Homeoffice, sofern es möglich ist. Weiters ausgenommen sind Begräbnisse und Messbesuche.

Veranstaltungen mit mehr Personen als sechs bzw. zwölf dürfen nur mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, und sie müssen neuerdings bei der Gesundheitsbehörde angezeigt werden. Es herrscht Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen indoor und outdoor. Es gibt aber keine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Künftig sind bei Veranstaltungen Speisen und Getränke untersagt, außer es handelt sich um ganztägige Fort- und Weiterbildung. Anschober rät plötzlich auch zur Stopp-Corona-App, denn sie sei jetzt die richtige Maßnahme.

Mit Unverständnis reagiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. „Mehr denn je ist ersichtlich, dass sich die neuen Zahlen bzw. Grenzwerte von 6 Personen in Innenräumen und 12 Personen draußen wohl durchs Würfeln ergeben haben“, so Darmann. Für die Wirtschaft bedeute dies aber harte Konsequenzen, so sind beispielsweise auch kleine Weihnachtsfeiern nicht mehr möglich, was ein weiterer massiver Schaden für die Gastronomie sei.

Risikogruppen schützen

Einmal mehr fordert Darmann den notwendigen Schutz der Risikogruppen ein. „Im Bereich der Risikogruppen hat die FPÖ seit März konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschlagen und eingefordert. Von der Regierung wurde aber über ein halbes Jahr vergeudet und bisher kein Konzept vorgelegt. Das zeigt sich aktuell auch am Pflegeheim-Cluster in Klagenfurt, wo es massive Kritik der Heimleitung am Vorgehen der Kärntner Gesundheitsbehörden gibt, weil man tagelang auf die Ergebnisse der ersten Testungen warten musste“, verweist der FPÖ-Chef.

„Nicht das Coronavirus und viele symptomlose Infektionen, sondern die Bundesregierung ist für den fatalen Zustand des Arbeitsmarktes und dessen negativer Entwicklung verantwortlich“, so Darmann. Wie von der FPÖ schon lange gefordert bräuchten die Länder die alleinige Kompetenz, über notwendige Corona-Maßnahmen zu entscheiden, statt wie derzeit die Maßnahmen des Bundes nur verschärfen zu dürfen. Darmann: „Nur so kann man die Situation in Kärnten mit den im Österreichvergleich mit Abstand niedrigsten Zahlen bei Infektionen und Hospitalisierungen berücksichtigen, statt die bundesweite Schädigung der Wirtschaft mittragen zu müssen!“

Gefängnisneubau nahe dem Flughafen Klagenfurt geplant

FPÖ begrüßt Neubau außerhalb der Innenstadt

Das Gefängnis Klagenfurt ist schon länger an den Grenzen seiner Kapazität angelangt. Im Jänner schrieb das Ministerium die europaweite Ausschreibung für den Neubau aus. Mittlerweile sei man im Justizministerium in der Zielgeraden, welcher Plan umgesetzt werden soll. Details wolle man Mitte Oktober bekanntgeben. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass das Gebäude auf einem großen Areal nordöstlich des Flughafens errichtet werden solle. Eine endgültige Entscheidung gebe es aber noch nicht, hieß es aus dem Ministerium.

Die Kosten sollen sich auf etwa 55 bis 60 Millionen Euro belaufen. Wenn alles wie geplant umgesetzt werden kann und auch die Finanzierung möglich sei, soll in etwa zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Fertiggestellt werden könnte die neue Justizanstalt Klagenfurt bis zum Jahr 2025. Das neue Gefängnis soll Platz für bis zu 400 Häftlinge haben. Das alte Gebäude in der Innenstadt soll vom Landesgericht und der Staatsanwaltschaft genutzt werden, jahrelang bestanden auch hier Platzprobleme.

Bevölkerung in Entscheidung einbinden

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann begrüßt den Neubau der Justizanstalt außerhalb der Klagenfurter Innenstadt. „Aber es sollte bei einem derart sensiblen Thema kein Drüberfahren über die Bevölkerung geben. Entscheidungen derartigen Ausmaßes ohne Einbindung der betroffenen Bürger zeigen einmal mehr das Demokratieverständnis der Regierung auf. Zuletzt konnte man das auch bei dem von der SPÖ gegen die Bürgerinteressen durchgewunkenen Bau einer Großmoschee in Klagenfurt sehen, wo ebenso der Unmut und die Besorgnis der Bürger nachvollziehbar waren“, so Darmann.

 

100 Jahre Volksabstimmung: Böse Provokationen!

Rot-schwarze Landesregierung finanziert Provokationen, wie die Darstellung von Affen vor dem Völkermarkter Kriegerdenkmal – Würdige Landesfeier am Neuen Platz wäre möglich gewesen


„Wenn LH Peter Kaiser und sein Koalitionspartner LR Martin Gruber jetzt versuchen, das Bild eines würdigen Gedenkens an die Volksabstimmung vor 100 Jahren zu erwecken, können sie nicht verbergen, dass sie selbst die Verhunzung dieses Gedenkens mit viel Steuergeld unterstützen. So mussten etwa die Völkermarkter empört mitansehen, wie Schauspieler mit Affenmasken in Kärntner Anzug und Dirndln vor und auf dem Kriegerdenkmal herumhüpften. Diese Szenen sind Teil eines Filmprojekts, das sich offensichtlich über den 10. Oktober lustig macht und den das Land Kärnten mit 30.000 Euro subventioniert. Das ist eine Verunglimpfung der Kärntner Geschichte. Es macht einen fassungslos, dass so etwas mit Steuergeld unterstützt wird“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

Dieses Projekt sei nicht die einzige Provokation, die vom Land Kärnten finanziert werde. Die Gruppe Unikum bekomme 80.000 Euro dafür, dass sie vor dem 100-jährigen Jubiläumstag mit einem „Festzug der Tiere“ historische Abstimmungsfeiern verunglimpfen wird, erinnert Darmann. „Dazu passt auch, dass die Leitidee der 100-Jahr-Feier, das Miteinander und den Dialog in den Vordergrund zu stellen, von den Subventionsnehmern genau ins Gegenteil verkehrt wird! So erhält der Slowenische Kulturverein Rož vom Land 90.000 Euro dafür, dass er alte und längst überwundene Grenzen zwischen Slowenisch und Deutsch-Sprechenden wieder sichtbar macht. Zu diesem Zweck spannt der Verein sogar ein künstliches rotes Band über mehrere Gebäude in St. Jakob im Rosental“, so der FPÖ-Chef.

„Die Kärntner Bevölkerung hätte sich mehr verdient als diese Verunglimpfung der Kärntner Geschichte. Seitens der FPÖ haben wir die Durchführung einer würdigen Landesfeier am Neuen Platz gefordert, die unter Einhaltung entsprechender Regeln durchführbar wäre. Ein Video mit wenigen Interviews kann bei Gott keine Landesfeier unter Einbindung aller Talschaften ersetzen“, betont Darmann.

Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sollte Priorität haben!

FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ Frauen- und Familiensprecherin Mag. Elisabeth Dieringer-Granza verweisen heute darauf, dass bis dato mit Gleichstellungs-Projekten wenig erreicht werden konnte. Neben der Gleichstellung in der Arbeitswelt sollte nicht auf die Wichtigkeit der unbezahlten Arbeit daheim vergessen werden.

„Viele Frauen – und das werde leider in der linken Ideologie nicht anerkannt – wollen ihre Kinder zu Hause selbst betreuen, können es sich jedoch leider nicht leisten. Daher müsste vor allem die Wahlfreiheit für Eltern in der Kleinkindbetreuung Priorität haben“, fordert Darmann wiederholt.  Ein FPÖ-Antrag liege bereits seit über einem Jahr im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages und wird negiert. Darin werde die Kärntner Landesregierung aufgefordert, die familieninterne Betreuung von Kleinkindern durch Mutter oder Vater finanziell zu fördern, um eine echte Wahlfreiheit für Eltern zwischen einer institutionellen oder einer innerfamiliären Kleinkindbetreuung sicherzustellen.

„Um wieder Mut zur Familie und Mut zum Kind zu machen, müssen finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Eltern ermöglichen selbst zu entscheiden“, betont Dieringer-Granza.

Chancengleichheit: Maßnahmen setzen!

In einer Pressekonferenz hat Gemeinderätin Sandra Wassermann gemeinsam mit Vizebürgermeister Wolfgang Germ wichtige Frauenthemen angesprochen und mehr spürbare Maßnahmen gefordert.

„Alleinerziehende Mütter sind in Klagenfurt noch immer stark benachteiligt. Es gibt zu wenig Krabbelstubenplätze, das führt in vielen Fällen zu einer finanziellen Abwärtsspirale für Frauen“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Das sei eines der Ergebnisse einer von der FPÖ geführten Umfrage. „Auch wenn Krabbelstuben eine freiwillige Leistung der Stadt sind sollte man hier zukunftsweisend agieren und ausbauen“, sagt Germ.

„Gewaltschutz an Frauen ist mir ein großes persönliches Anliegen. Die Politik muss spürbare Maßnahmen setzen, die betroffenen Frauen helfen“, sagt Gemeinderätin Sandra Wassermann.

Gemeinderätin Sandra Wassermann fordert, Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls umzusetzen. „Der Bedarf ist da. Gewaltprävention und die direkte Hilfe für betroffene Frauen sollten Priorität haben“. Ein „Heimwegtelefon“ wie es in Graz installiert wurde wäre so eine rasch umsetzbare Maßnahme.

Wichtige Schutzeinrichtungen wie z.B. Frauenhäuser dürfen keine Kürzungen durch Budgetverringerungen erfahren, appelliert Wassermann. „Diese Institutionen sind notwendige Einrichtungen. Unter Einsparungen würden Schutz- und Hilfebedürftige Frauen unmittelbar leiden“.

Wassermann begrüßt auch die erstmalige Vergabe des Klagenfurter Maria-Tusch-Frauenpreises, würde sich aber gleichzeitig mehr spürbare Maßnahmen für Betroffene wünschen. „Chancengleichheit und Wahlfreiheit sind wichtige Schlagworte, hier gibt es noch einiges an Aufholbedarf“.

Kärnten: 2019 ist die Kriminalität stark angestiegen

FPÖ fordert Aufstockung der Polizeikräfte

Normalerweise wird die Kriminalitätsstatistik frühestens im Frühjahr präsentiert. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage von Herbert Kickl sind aber bereits jetzt die Rohdaten für die Kriminalitätszahlen 2019 bekanntgeworden. Nach einem Absinken im Jahr 2018 ist in Kärnten die Zahl der angezeigten Straftaten von 23.516 auf 24.231 gestiegen, was für den Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann ein deutliches Warnsignal ist.

Einen besonders starken Anstieg gibt es in den Bezirken Klagenfurt-Land (+13,3%), Spittal an der Drau (+5,7%), Feldkirchen (+5,1%), Villach-Land (+5,0 %) und Villach (+4,7%).  Aber auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt gab es einen Anstieg um 1,9 Prozent auf 8.132 Straftaten. Darmann fordert daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Kärnten. „Wir haben als Politiker die Verantwortung, alles zu unternehmen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Geld, dass in die Sicherheit der Bürger investiert wird, ist nachhaltig und gut investiert“, betont Darmann.

Starker Anstieg bei Handlungen gegen Leib und Leben

Besonders auffällig an den Kriminalitätszahlen 2019 ist der teils starke Anstieg der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben. So verzeichnet hier der Bezirk Spittal an der Drau einen Anstieg um 14 Prozent (+73 Straftaten), die Stadt Villach einen Anstieg um 9,4 Prozent (+59 Straftaten) und die Stadt Klagenfurt um 9 Prozent (+118 Straftaten). Bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen gibt es den größten Anstieg im Bezirk Feldkirchen mit 16,3 Prozent (+62 Straftaten), gefolgt von Klagenfurt-Land (+159 Straftaten). Bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gab es prozentuell einen massiven Anstieg im Bezirk Villach-Land mit 57,1 Prozent (+ 12 Straftaten), gefolgt vom Bezirk St. Veit an der Glan mit 37,5 Prozent (+9 Straftaten) und der Stadt Villach mit 20 Prozent (+7 Straftaten).

Neben einer massiven Aufstockung der Polizeikräfte in Kärnten, fordert FPÖ-Chef Darmann einen neuerlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Drogendealer, der Drogenmafia und des Drogenschmuggels aus dem Hotspot Slowenien. „Die schwarz-grüne Bundesregierung muss die steigenden Kriminalitätszahlen ernst nehmen! Auch wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der ideologischen Ablehnung der Polizei durch die Grünen unsere Sicherheit nach und nach beschnitten werden wird, fordern wir eine Fortsetzung der von Ex-Innenminister Herbert Kickl gestarteten Werbekampagne der Polizei für den notwendigen Nachwuchs“, so Darmann.

 

 

 

Coronavirus: Fieberchecks am Flughafen Wien!

Vorübergehendes Landeverbot wäre einzige wirkungsvolle Maßnahme

Um eine Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus zu verhindern, wurden am Flughafen sogenannte Fieberchecks eingeführt. Bei allen Direktflügen aus China kontrollieren nun standardmäßig Rot-Kreuz-Mitarbeiter mittels Infrarotthermometer die Körpertemperatur der Fluggäste. Dabei tragen sie Schutzanzüge, Handschuhe, Schutzmasken und –brillen. Sollte es bei den Temperaturmessungen zu Auffälligkeiten kommen, entscheidet ein Amtsarzt, ob ein Verdacht auf das Virus vorliegt. Personen, die als Verdachtsfall bestätigt werden, werden mit einem direkt vor der Maschine wartenden Rettungsauto ins Spital gebracht.

Für den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteichef Mag. Gernot Darmann ist die Ansteckungsgefahr des Coronavirus durch die nun gestarteten Fieberchecks am Flughafen Wien/Schwechat nicht gebannt. Eine Vielzahl der betroffenen Patienten weisen andere Symptome als Fieber auf. Darüber hinaus sind beim Coronavirus viele Patienten aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen noch symptomfrei, aber bereits infektiös.

Kein Verlass auf Fiebermessungen

„Durch das Verlassen auf Fiebermessungen darf man sich nicht in Sicherheit wiegen. Es braucht hier ein Gesundheits-Screening mit einem Bündel an Maßnahmen, da infizierte Coronavirusträger nicht zwingend Fieber aufweisen müssen. Zur sicheren Erkennung des Coronavirus sind verpflichtende Labortests notwendig“, erklärt Kärntens FPÖ-Chef.

„Wenn jedes Risiko ausgeschlossen werden soll, werden wir um ein vorübergehendes Landeverbot für Flüge aus China in Österreich nicht herumkommen. Andere Flughäfen in Europa praktizieren das bereits. Es geht nicht nur darum, die Bevölkerung zu beruhigen. Vor allem geht es darum, die Bevölkerung zu schützen“, so Darmann.

 

 

Pendler stöhnen: Jetzt wird Diesel empfindlich teurer!

Die Debatte über das Dieselprivileg ist wieder aufgeflammt. In der Regierungskoalition hört man zu der Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin unterschiedliche Standpunkte. Die ÖVP verteidigt dies, die Grünen sind jedoch klar für die Abschaffung.

Kritik kommt seitens der FPÖ. Sie spricht sich klar gegen die Erhöhung der Dieselbesteuerung aus. „Die Grünen bestrafen die heimischen Diesel-Fahrer. Jahrelang wurde den Menschen der Dieselmotor schmackhaft gemacht, weil er verbrauchsärmer ist und weniger CO2-Emissionen verursacht. Jetzt sollen die Österreicher dafür zahlen“, so Bundesparteiobmann Hofer.

Diesel-Pkw-Tankfüllung um 5 Euro teurer

Jeder Liter Diesel soll um 10 Cent mehr kosten, jede Tankfüllung sogar um 5 Euro. Für Zehntausende Pendler und Frächter wäre dies eine schmerzhafte Teuerung. „Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Geldbörsen der Diesel-Fahrer, sondern auch umweltpolitisch ein falsches Signal“, ist er überzeugt. Der ‚grüne Weg’ würde auch dafür sorgen, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden können, denn Benziner verursachen mehr CO2 als Dieselfahrzeuge. Zusätzlich wären zigtausende Jobs in der österreichischen Autoindustrie in Gefahr.

Hofer schlägt stattdessen eine ‚Umweltprämie’ vor: „Wer sein Auto, das zwölf Jahre oder älter ist, verschrotten lässt und sich ein umweltfreundlicheres neues oder neuwertiges Fahrzeug kauft, der soll mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt werden.“ Auch der Staat würde durch die Einnahmen aus MwSt. und NoVA profitieren.

SPÖ ignoriert Notarztmangel

SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner ignoriert prekäre Lage

Zu Jahresbeginn ist es in einigen Bezirken Kärntens zu Engpässen in der Gesundheitsversorgung gekommen, da aufgrund fehlender Ärzte Notarztdienste nicht besetzt waren. Auf Antrag der FPÖ debattierte der Landtag in einer Sondersitzung über diesen Missstand und mögliche Lösungen.

Die Freiheitlichen stellten 23 Fragen an die Gesundheitsreferentin und fordern höhere Honorare, Sonderverträge für bereits pensionierte Notärzte sowie eine verstärkte Ausbildung inklusive Stipendium für Jungmediziner, wenn diese sich anschließend zu Diensten verpflichten. „Statt das Angebot der FPÖ anzunehmen, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen, reagiert Prettner mit parteipolitischen Attacken“, bedauert Kärntner FPÖ-Chef Darmann.

Honorare zu niedrig

Auch behauptet Prettner immer wieder, dass Honorare für Notärzte in Kärnten zu hoch seien. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, zeigt sich, dass einzelne Kärntner Notärzte lieber über die ‚Notarzt-Börse’ in anderen Regionen arbeiten, da sie dort weit mehr verdienen. Die FPÖ fordere jedenfalls den Aufbau eines Pools von Ärzten.

Am 18.Februar 2020 wird nun eine öffentliche Sitzung mit Experten, der Presse und allen Interessierten stattfinden, um dieser Entwicklung endlich entgegenzuwirken. Eine von der FPÖ beantragte Landtagsenquete, eine Fachtagung zum Thema ärztliche Versorgung, wurde einstimmig beschlossen.

Freiheitliche Warnungen vor neuerlicher Flüchtlingswelle bestätigen sich!

 

Rund 14.000 illegale Zuwanderer befinden sich derzeit auf der Reise von Bosnien-Herzegowina über Kroatien und Slowenien nach Österreich oder Deutschland.

Derzeit befinden sich rund 14.000 illegale Zuwanderer in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze auf dem Weg Richtung Österreich. Dieser Tage besuchte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann gemeinsam mit Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die 61.000 Einwohner zählende Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Bihac ist der Hauptort des Kantons Una-Sana.

 

Machten sich ein Bild von der Lage: Kärntens Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

Sein Fazit: „Die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen! Wann wird Österreich endlich die entsprechenden Vorkehrungen zum Schutz unserer südlichen Staatsgrenze treffen, um einen neuerlichen Grenzsturm zu verhindern? Wann wird die EU endlich munter und hilft vor Ort die Grenzen dicht zu machen?“

  

Informationsaustausch mit RegierungschefMustafa Rużnić.

Darmann und Dörfler tauschten sich mit dem Regierungschef des Kantons Una-Sana Mustafa Rużnić zum aktuellen Problem der Illegalen Massenmigration und den damit verbundenen Problemen und Gefahren aus. Waren es heuer rund 40.000 Migranten, die allein über diese kleine Region illegal nach Mitteleuropa geströmt sind, so erwartet Bihać im nächsten Jahr bereits 80.000 Zuwanderer. „Die Zahl der Migranten verdoppelt sich also jährlich!“, warnte Darmann.

 

Trafostation für die Smartphones der Migranten. Mit moderner Kommunikation sind die Zuwanderer untereinander bestens vernetzt.

Die Kärntner Delegation besuchte auch eines der insgesamt sechs Migranten-Lager. In Gesprächen gaben die Zuwanderer überwiegend wirtschaftliche Gründe als leitendes Motiv für das Verlassen ihrer Heimat an.