Benediktinerschule: Jetzt droht Rückabwicklung des Verkaufs!

Landesrechnungshof kritisiert schwerwiegende Fehler bei Schulverkauf.

„Der Verkauf der Benediktinerschule wurde vom Magistrat Klagenfurt so rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführt, dass ein großer Schaden für die Stadt droht. Der Landesrechnungshof listet so viele Verstöße der Stadt gegen das Wettbewerbsrecht auf, dass übergangene Bewerber jede Klage gewinnen und damit Anspruch auf Millionen-Schadenersatz haben werden.“

So fasst der Obmann des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zusammen.

Eine Rückabwicklung des Verkaufes scheint damit unvermeidbar. Der Schaden, der dadurch entsteht, werde geringer sein als jener, der droht, wenn übergangene und von der Stadt getäuschte Anbieter ihre Ersatzansprüche einklagen. Dann sollte eine rechtliche saubere Neuausschreibung erfolgen.

Für Darmann ist es unfassbar, dass die Stadt den letztlich siegreichen Kaufinteressenten in das Verfahren eingebunden hat, den Mitbewerbern wesentliche Unterlagen vorenthalten und intransparente Auswahlkriterien angewandt hat. „Allein diese Fakten, die der Landesrechnungshof aufzeigt, beweisen, dass von einem fairen Verfahren, wie es Bundes- und EU-Gesetze zwingend verlangen, keine Rede sein kann. Überdies hätte man eine europaweite Ausschreibung durchführen müssen“, kritisiert Darmann.

Die Verantwortung für diese Mängel trage SPÖ Bürgermeisterin Mathiaschitz. Sie zeigt einmal mehr, dass ihr Gesetze egal sind, wenn sie gewisse Günstlinge bevorzugen will. Dasselbe Sittenbild von ihrer Freunderlwirtschaft und Rechtsbeugung habe schon der Rechnungshofbericht über die Stadtwerke offenbart, wo ein Viertgereihter einen Auftrag erhielt und die drei besser gereihten Bewerber ausgebremst worden sind.

Auch von Schuldenabbau keine Rede

Als Lug und Trug wurde vom Landesrechnungshof laut Darmann auch die Behauptung von Mathiaschitz entlarvt, Schulden abgebaut zu haben. „In Wahrheit lieh sich die Stadt intern 40,25 Millionen Euro von den Versorgungsbetrieben aus, die sie aber wieder an diese zurückzahlen muss, wenn Investitionen, wie z.B. eine neue Kläranlage anfallen.“

 

Klaus Littmann klagt das Projekt ‚Wald im Stadion’

‚For Forest’-Erfinder fordert 39.000 Euro

Der Initiator des Klagenfurter Stadionwaldes, Klaus Littmann, fordert 39.000 Euro von der ‚For Forest’-Gesellschaft rund um seinen Ex-Geschäftspartner Herbert Waldner ein. Littmann hat eine Zivilklage gegen ‚For Forest’ eingebracht, in der er die Kosten für die künstlerische Projektleitung und Vorlaufkosten geltend macht.

Von ‚For Forest’ heißt es, dass der Großteil der Rechnungen des Klaus Littmann bereits bezahlt worden sei. Die 39.000 Euro erkenne man jedoch nicht an. Grund: Littmann hatte die „Budgethoheit aller künstlerischer Aktivitäten. Er hat sich vertraglich verpflichtet, den Budgetrahmen nicht zu überschreiten. Das künstlerische Budget wurde erheblich überzogen“. Daraus sei ein Schaden entstanden, der deutlich höher als die 39.000 Euro sei.

Stadionwald mit Steuergeld gefördert

Vizebürgermeister Wolfgang Germ hat bereits im Juli 2019 aufgezeigt, dass seitens der Stadt Klagenfurt 45.000 Euro direkt an Künstler Klaus Littmann geflossen sind. Das wurde schriftlich von der Kulturabteilung des Magistrats bestätigt. Nachdem Bürgermeisterin Mathiaschitz (SPÖ) keine Gelegenheit ausließ zu betonen, dass kein Steuergeld in das Projekt ‚For Forest’ geflossen sei, hat auch ‚For-Forest’- Geschäftsführer Herbert Waldner dies nun öffentlich widerlegt. „Damit werde bestätigt, dass die Bürgermeisterin die Bürgerinnen und Bürger falsch informiert hat“, sagt Germ von der FPÖ.

Die Freiheitlichen werden in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses einen Antrag auf Überprüfung stellen. „Eine genaue Untersuchung dieses umstrittenen Projektes ist unumgänglich. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den richtigen Umgang mit Steuergeld. Wir fordern hier volle Aufklärung und Transparenz“, so der Vizebürgermeister.

Hallenbad Klagenfurt: Investorensuche gegen FPÖ beschlossen!

Freiheitliche befürchten massive Preiserhöhungen für Familien

Die Diskussion um das neue Hallenbad in Klagenfurt nimmt kein Ende. Hitzig, laut und sehr emotional wurde im Gemeinderat die Hallenbad-Partnersuche debattiert. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten mehrheitlich dafür, einen Investor zu suchen, der zusätzliche Nutzungen des Bades ermöglichen soll. Die beschlossene Partnersuche sieht die Stadt nun als ersten Teil des Vergabeverfahrens. Anlaufen soll sie Mitte März und ab Herbst soll eine erste Prioritätenliste der Bewerber vorliegen.

Entschieden gegen die Partnersuche sprach sich die FPÖ aus. Vizebürgermeister Wolfgang Germ fordert eine klare Trennung. Die Stadt solle für die Errichtung und Erhaltung des öffentlichen Badebereiches zuständig sein und könnte die Eintrittspreise dann selbst festlegen. Wellness- und Sportbereich sollten von einem Investor realisiert werden, dem dann die Preisgestaltung für diese Bereiche obliegt. „Wir wollen ein Familienbad mit sportlichem Charakter, das für die Klagenfurter und ihre Familien leistbar ist“, so Germ.

Auch die Finanzierung stellt ein Problem dar. „Das neue Hallenbad wird mit den geplanten 40 Millionen Euro nicht zu finanzieren sein“, kritisiert Germ. Die FPÖ fordert daher eine genaue Überprüfung der Bodenbeschaffenheit am geplanten Standort und eine exakte Berechnung der Kosten für die Neuerrichtung. Insgesamt dürfe das Hallenbad nicht mehr als 42 Millionen Euro kosten, so die Forderung von Wolfgang Germ.

Millionenverluste durch Instandhaltung des jetzigen Bades

Die Instandhaltung des derzeitigen Hallenbades ist Germ ebenfalls ein Dorn im Auge. Das Offenhalten des Gebäudes führt zu einem jährlichen Verlust von 3,8 Millionen Euro, so die Kritik. Da das Bad bis 2024 geöffnet bleiben soll, wird ein unnötiger Defizit in Kauf genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechnungshof kritisiert Vorgänge bei der STW AG

Totalversagen von Bgm. Mathiaschitz ist Ursache für Negativbilanz des stadteigenen Unternehmens

Die von den Freiheitlichen geübte Kritik der letzten Jahre wurde mit dem jetzt veröffentlichen Rechnungshofbericht bekräftigt,. Das sagen Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider. Bis 2017 habe sich das Unternehmen positiv entwickelt. „Ich habe ein ordentlich bestelltes Haus übergeben. Jetzt ist bestätigt, dass unter dem Vorsitz von Mathiaschitz binnen kürzester Zeit eine Negativbilanz eingeleitet wurde, die ihresgleichen sucht“, sagt Scheider und weist auf den steigenden Schuldenstand des Unternehmens auf mittlerweile 62 Millionen Euro hin.

Das Hallenbad sei somit durch die Stadtwerke unfinanzierbar, geht aus dem Bericht hervor. „Da auch die Stadt selbst keine Mittel dafür budgetiert hat ist nun klar, dass ein neues Hallenbad unter Mathiaschitz ein Luftschloss bleiben wird und die Bürgermeisterin damit wortbrüchig ist“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Die politische Einflussnahme habe den Abwärtstrend des Unternehmens eingeleitet und immer schwerere Turbulenzen hervorgerufen. Es sei nun wichtig, dass das Unternehmen endlich zur Ruhe kommt.

Brisant seien mitunter die Bestellung von Vorstandsmitgliedern ohne ordentliche Ausschreibung, fragwürdige Vergaben von Exklusivrechten sowie Zuschläge an Letztgereihte.

„Das sind strafrechtlich relevante Tatsachen. Die Staatsanwaltschaft wird das eingehend zu untersuchen haben“, sagt Scheider.

Es sei eine schwere Fehlentscheidung gewesen, dass Mathiaschitz als Eigentümervertreterin gleichzeitig auch Vorsitzende des Aufsichtsrates ist. „Die Negativentwicklung des Unternehmens hat dadurch noch mehr Fahrt aufgenommen. Die Konsequenz daraus ist ganz klar. Mathiaschitz soll als Vorsitzende des Aufsichtsrates zurücktreten und Fachleute einsetzen“.

 

 „For Forest“: Ein Beispiel für abgehobene Politik ohne Hausverstand

Entgangene Millionen-Wertschöpfung im Sport und Sporttourismus sowie fehlende Nachhaltigkeit werden völlig ignoriert!

 „Was bringt es Kärnten, wenn das Foto des Waldes im Klagenfurter Stadion zwar von zahlreichen internationalen Medien gezeigt wurde, aber sich die Betrachter fragen, welche politisch verantwortlichen Schildbürger für eine solche Installation ihre wertvolle Infrastruktur zur Verfügung stellen? Es war ein Prestigeprojekt der SPÖ, das vor allem Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Landeshauptmann Peter Kaiser für sich instrumentalisiert haben. Es bleibt als ein Symbol für abgehobene und bürgerferne Politik ohne Hausverstand in Erinnerung“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Die Aneinanderreihung von unwahren Behauptungen durch die Politik samt massiven Einsatz von Steuermitteln trotz gegenteiliger politischer Versprechen und die große mit dem Projekt verbundene Umweltbelastung haben die Bürger in Kärnten, Österreich und über die Staatsgrenzen hinaus die Köpfe schütteln lassen“, erklärt Darmann. „Die rot-schwarz-grüne Stadtregierung hat mehrmals unredlich agiert. Die Bäume kamen nicht, wie von ihr versprochen, aus der näheren Umgebung, sondern wurden aus Italien, Deutschland und Belgien importiert. Die Behauptung, dass kein Steuergeld für das Projekt aufgewendet wird, erwies sich als bewusst falsch dargestellt. Über 100.000 Euro waren für die Errichtung eines Ersatzstadions für den Fußballklub Austria Klagenfurt notwendig, 45.000 Euro zahlte die Stadt für Begleitveranstaltungen, 80.000 Euro für Werbung und tausende Euro müssen die Klagenfurter Gebührenzahler für die aufwendige Wasserversorgung der Bäume unfreiwillig bezahlen“, so der FPÖ-Chef.

Phantasierten zu Beginn des Projektes der Künstler und die rot-schwarz-grüne Politik von 1,5 Millionen Zuschauern, sind nunmehr selbst die angeblichen 200.000 Besucher zu hinterfragen, wenn man die tagtäglich nicht zu sehenden Besucherströme samt fehlender technischer Zählvorrichtung berücksichtige, so Darmann. Dazu müsse man auch einrechnen, dass tausende Schüler in den Stadionwald ´beordert´ wurden, dies teilweise über zehn Mal pro Schulklasse.

Darmann vermisst angesichts des offiziellen Jubels über das Projekt zwei wesentliche Aspekte. Niemand rede davon, was Kärnten durch die monatelange Zweckentfremdung des Stadions verloren hat. Ebenso bleibe der Umweltfrevel außer Betracht. „Das Wörthersee Stadion wäre in diesem Herbst mehrmals ausverkauft gewesen. Der erfolgreiche Kärntner Fußball-Europa League-Teilnehmer WAC muss drei Heimspiele in Graz austragen und auch das Nationalteam hätte in Klagenfurt EM-Qualifikationsspiele durchführen können. Zusätzlich wurde der Klagenfurter Heimklub aus dem Stadion geworfen und damit die Fans vor die Tür gesetzt. Kärnten entging eine Wertschöpfung in Millionenhöhe für heimische Tourismus- und Gastronomieunternehmen. Durch die fehlende internationale Sportberichterstattung wurde auch Millionenwerbung für das Sportland Kärnten leichtfertig verspielt“, rechnet Darmann vor.

Darmann hat nach Rücksprache mit Gärtnern auch eine mögliche Erklärung, warum die Bäume nun wieder exportiert werden. „Ein Teil der Bäume wird diese Gewaltaktion des mehrmaligen Verbringens sowie Ein- und Auspflanzens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben. Offenbar ist es für das rote Prestigeprojekt besser, wenn dieses letzte Kapitel nicht in Kärnten stattfindet“, vermutet der FPÖ-Obmann abschließend.

Messe-Standort Klagenfurt: „Studie ohne ausreichende Fakten ist nichts wert!“

FPÖ kritisiert: SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz verbrennt Steuergeld

Scharfe Kritik an SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann im Zusammenhang mit der von Mathiaschitz präsentierten „Standort-Studie“ zu den Kärntner Messen. „Es ist nichts anderes als das Verbrennen von Steuergeld, eine Studie anfertigen zu lassen, die das vorweg schon bestehende Vorurteil der Bürgermeisterin bestätigt, ohne jemals Detailinfos zu dem angedachten neuen Messekonzept am Flughafen in der Hand zu haben. Eine solche Studie ist zwar teuer, aber vermutlich nichts wert“, betonte Darmann in einer Pressekonferenz.

„Ich sehe ein solches privates Investment in eine neue Messeinfrastruktur weiter als große Chance für Kärnten. Die Politik ist hier gefordert, zu servicieren und nicht schon vorab zu blockieren“, erklärte Darmann. Er gehe davon aus, dass den Studienerstellern keine Detailinformationen zum geplanten neuen Messestandort am Flughafen vorgelegen sind. „Dann frage ich mich, wie kann man in einer Studie zwei Standorte vergleichen, wenn man gar nicht weiß, was bei dem möglichen Messestandort am Flughafen überhaupt geplant ist, wie die Umsetzung stattfinden soll und welche Besucherströme etc. errechnet werden“, so Darmann.

Auffällig sei, dass die Studie – zumindest laut Medienberichten – auch überhaupt nicht auf das enorme Entwicklungspotential am jetzigen Messegelände eingeht, sondern lediglich eine Wertschöpfung aufgrund der Messe von rund 23 Mio. Euro annimmt. Darmann: „Dass die Wertschöpfung bei einer möglichen anderwärtigen Entwicklung des jetzigen Geländes in Innenstadtnähe ein Vielfaches betragen würde und eine bedeutend größere Belebung der Innenstadt zu erwarten wäre, ist den Studienautoren und der SPÖ-Bürgermeisterin offenbar egal.“

Für ihn schließe sich hier ein Kreis. „Überall wo es in Klagenfurt politische Skandale oder Skandälchen gibt, ist Bürgermeisterin Mathiaschitz mittendrin, egal ob politisch oder als Messepräsidentin. Man kann sich nur wundern, was unter Mathiaschitz alles möglich ist, ohne dass es zu irgendwelchen Konsequenzen für sie führt“, so der FPÖ-Chef.

Islam-Zentrum Klagenfurt wurde durchgewunken

Freiheitliche kritisieren unzureichende Information

Die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin hat es nach Ansicht von Vizebürgermeister Wolfgang Germ verabsäumt, sowohl die Bürger als auch die Politik ausreichend über die Pläne zur Errichtung eines Islam-Zentrums an der St. Peter Straße zu informieren. „Der Bau hat bereits begonnen. Das Islam-Zentrum wurde einfach diskussionslos durchgewunken“, kritisiert Vizebürgermeister Wolfgang Germ. „Die Information hätte von der Frau Bürgermeister viel früher erfolgen sollen. Weder Stadtsenat noch Gemeinderat war ausreichend eingebunden“. Bereits im Jahr 2017 hatte die geplante Errichtung des besagten Islamcenters für Verunsicherung gesorgt. Die FPÖ hat sich schon damals dagegen ausgesprochen, betont Germ.

In der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage im Gemeinderat im Jahr 2017 hat die Bürgermeisterin angekündigt, dass erst eine Detailplanung vorliegen müsse, um das Projekt genau beurteilen zu können. „Offenbar wurden hierbei sämtliche Informationen an den politischen Gremien vorbeigemogelt. Eine offene Diskussion wäre in diesem Fall absolut notwendig gewesen“, so der Vizebürgermeister.

 

Stadionwald ist Symbol für abgehobene SPÖ-Politik 

Privatmanager musste jahrzehntelang europaweit suchen, ehe er Politiker fand, die Volksvermögen für so ein Projekt zur Verfügung stellen. FPÖ verteilt 300 heimische Bäume


Für den Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann ist das Projekt „For Forest – Wald im Stadion“ ein Prestigeprojekt der SPÖ und ein Symbol für abgehobene und bürgerferne Politik ohne Hausverstand. Dass das Bild vom Kunstwald laut den Projektverantwortlichen um die Welte gehe, sei darauf zurück zu führen, dass Medien das Absurde und Sensationelle suchen. Das betonte er heute gemeinsam mit Vizebürgermeister Wolfgang Germ in einer Pressekonferenz.

„Der Kunstwald im Klagenfurter Stadion ist im negativen Sinn einzigartig. Der dafür verantwortliche Privatmanager musste nach eigenen Aussagen jahrzehntelang suchen, ehe er endlich in Kärnten SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser fand, die ein öffentliches Fußballstadion und damit Volksvermögen dafür hergaben“, so Darmann. Das werde es kein zweites Mal geben. Unter anderem aus diesem sehr zweifelhaften Alleinstellungsmerkmal Kärntens leite sich das Medieninteresse ab. Das sei aber alles andere als ein Reputationsgewinn für Kärnten.

„Hinzu kommt, dass enorm viel Werbegeld investiert wird, um dieses sinnlose Projekt schön darzustellen“, ergänzt Darmann. Das Projekt sei in seiner Entstehung eine CO2-Schleuder gewesen, so Darmann mit Hinweis darauf, dass die 299 Bäume tausende Kilometer weit aus den Belgien, Norddeutschland und Italien nach Kärnten transportiert wurden. Es hinterlasse einen verheerenden ökologischen Fußabdruck, weshalb es skurril sei, wenn es von der SPÖ als Mahnmal gegen den Klimawandel verkauft werde. „For Forest hat bereits tausende Tonnen CO2 verursacht und ist tatsächlich das weltweit umweltschädlichste sogenannte ´Kunstprojekt´ zum Thema Naturschutz. Das wird die Lacher auf uns ziehen“, so der FPÖ-Chef.

Darmann weist auch auf den hohen wirtschaftlichen Schaden hin, den Kärnten erleide, weil mehrere internationale Fußballspiele des WAC mit zehntausenden zahlenden Zuschauern und viele wichtige Spiele des SK Austria Klagenfurt wegen des Waldes nicht im Wörtherseestadion stattfinden können. Zur Absurdität dieses Projektes gehöre auch der heutige Auftritt des Stadion-Geschäftsführers Gert Unterköfler. „Wenn dieser sagt, dass ihm der Kunstwald, für den er keinen Euro Stadionmiete erhält, lieber ist als großartige Fußballspiele vor ausverkauftem Haus, bei dem es hohe Einnahmen gibt, ist klar, dass dieser Mann völlig fehl am Platz ist“, so Darmann.

Massive Kritik übt Darmann daran, mit welch zweifelhaften Methoden versucht wird, Besucher in den Stadionwald zu locken. Laut Informationen aus der Landesregierung sollen Kindergärten und Pflichtschulen dazu veranlasst werden, mit den Kindern ins Stadion zu gehen. Projektbetreiber Littmann durfte eine Werbetour durch Schulen und Kindergärten machen. „Die FPÖ wird im Landtag den zuständigen Referenten LH Peter Kaiser auf den Zahn fühlen, warum Kinder für ein politisches Prestigeprojekt instrumentalisiert und missbraucht werden dürfen“, kündigt Darmann parlamentarische Initiativen an.

„Anstatt unseren Kindern im Sinne der Waldpädagogik und des Umweltgedankens in einem echten Wald die Liebe zur Natur und die Achtung vor ihr zu lehren, will man sie in einen Kunstwald lotsen“, protestiert der FPÖ-Chef. Er ist sich sicher, dass sich viele Eltern, so wie er, gegen diese Zumutung wehren werden. „Ich gehe mit meinem Sohn jedenfalls in einen echten Wald und nicht in den Kunstwald im Stadion!“

„Auch die rund 3.500 Landesbediensteten entkommen dem Werbefeldzug nicht. Von ihrem Betriebsrat wurden sie per Massen-Mail aufgefordert, die Eröffnungsfeier von ´For Forest´ am kommenden Sonntag zu besuchen“, teilt Darmann mit. „Es ist sicher nicht Aufgabe der Personalvertretung, zu einer privaten Veranstaltung einzuladen und auch noch einen Besuch ausdrücklich anzuraten! Das ist ein klarer Missbrauch, der von LH Kaiser aufgeklärt werden muss“, so der FPÖ-Chef.

„Das Verhalten der Veranstalter zeigt, dass sie die Negativstimmung in der Bevölkerung kennen und geringe Besucherzahlen fürchten. Daher versuchen sie verzweifelt, Schaulustige anzulocken, indem sie bei der Eröffnung jedem Besucher ein Gratisgetränk samt Gratisjause in Aussicht stellen. Mit dieser ´Brot und Spiele-Politik´, welche die SPÖ früher immer angeprangert hat, wollen sie die breite Ablehnung überwinden. Das wird aber nicht gelingen, wie uns die empörten Reaktionen der Kärntnerinnen und Kärntner zeigen“, betont Darmann.

Klagenfurts FPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Germ übte einmal mehr Kritik an der mangelnden Transparenz des Projektes. „Offiziell behauptet SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, dass kein Steuergeld aufgewendet wird. Nach und nach muss sie zugeben, wie sie sehr wohl öffentliche Gelder dafür freigibt: Über 100.000 Euro für die Errichtung eines Ersatzstadions, 45.000 Euro an Honoraren an Littmann für Begleitveranstaltungen, tausende Euro von Klagenfurter Gebührenzahlern für die aufwendige Wasserversorgung der Bäume sowie Gratiswerbung auf den Stadtwerke-Bussen. Wer weiß, was da bis zum endgültigen Abbau des Stadionwaldes noch dazu kommt“, ahnt Germ und kündigt an, dass die FPÖ für lückenlose Transparenz sorgen werde.

Abschließend kündigten Darmann und Germ an, dass die FPÖ als Kontrastprogramm zu den rund 300 malträtierten Bäumen im Stadion in den kommenden Tagen 300 kleine Bäume (Buchen, Lärchen und Fichten) aus Kärnten zum Einpflanzen an interessierte Bürger verteilt. „Wir machen Politik mit Hausverstand, während SPÖ, ÖVP und Grüne das Wörtherseestadion für ein sinnloses Prestigeprojekt missbrauchen!“

Peinliche Versäumnisse bei umstrittenem Handymasten

In Klagenfurt-Emmersdorf wurde es unterlassen, im Vorfeld einen umweltverträglichen Standort zu ermitteln. Umgehende Einberufung der Ortsbildpflegekommission notwendig!

„Es ist unhaltbar, wie die fachlich zuständigen Stadträte von SPÖ, ÖVP und Grünen in Klagenfurt einen 42 Meter hohen Handy-Sendemasten überfallsartig im Wohngebiet von Emmersdorf platzieren wollen. Es ist ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen darf“, kritisiert heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die betroffene Bevölkerung ist mit Recht empört“, so Darmann.

Nötig wäre eine vorausschauende Zusammenarbeit von Raumordnung, Umweltschutz und Liegenschaftsverwaltung. Bevor die Stadt ein eigenes Grundstück zur Verfügung stellt, müsste der Antragssteller als erstes belegen, dass ein neuer Masten für die Versorgung notwendig ist. Wenn ja, ist unter Beiziehung von Architekten und Umweltmedizinern ein Standort zu suchen, auf dem ein Mast möglichst verträglich für die Bewohner und für das Ortsbild hingestellt werden kann. Das alles ist in Klagenfurt-Emmersdorf nicht passiert“, rügt Darmann.

Es sei sträflich unterlassen worden, die technische Notwendigkeit eines neuen Masten zu prüfen und einen die Bewohner möglichst schonenden Standort zu ermitteln, erklärt Darmann.

Für ihn ist es unverständlich, dass der zuständige SPÖ-Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler nicht längst die Ortsbildpflegekommission einberufen hat. „Bevor überhaupt eine Bauverhandlung stattfinden darf, sollten Architekten prüfen, ob ein so riesiger Mast nicht das Orts- und Landschaftsbild über Gebühr beeinträchtigt“, verlangt der Kärntner FPÖ-Chef. „Wofür haben wir diese Experten?“

Es sei auch ein Hohn, wenn Vizebürgermeister Pfeiler der Bevölkerung sagt, sie könnten ihre Einwände im Bauverfahren vorbringen. „Pfeiler muss wissen, dass Beanstandungen wegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung laut Telekommunikationsgesetz gar nicht zulässig sind. So pflanzt man die Bevölkerung“, kritisiert Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert die umgehende Einberufung der Ortsbildpflegekommission: „Die politische Verantwortlichen der Stadt haben die selbst angerichteten Fehler im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu sanieren.“

Bahnlärm: Schutzmaßnahmen endlich umsetzen

Bürgermeisterin muss aktiv werden. Konkrete Maßnahmen für Lärmschutz gefordert.

Rund 200.000 Menschen seien durch den Ausbau der Koralm-Bahn-Strecke von erhöhtem Bahnlärm betroffen. Aufgrund der bisher fehlenden Lärmschutzmaßnahmen nimmt die Verunsicherung auch bei vielen betroffenen Klagenfurterinnen und Klagenfurtern immer mehr zu, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Es sei grundsätzlich die Aufgabe der Bürgermeisterin, diese Unsicherheit zu nehmen und für den geforderten Lärmschutz einzustehen. „Die Bürgermeisterin hatte sogar einen Termin im Ministerium, konkrete Maßnahmen im Sinne der Betroffenen hat sie aber bisher nicht präsentiert. Daher braucht es jetzt eine überparteiliche Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt der Vizebürgermeister.

Auch für Klagenfurt seien kurzfristige Sofortmaßnahmen, wie zB. Der Ausbau der Lärmschutzwände immens wichtig. Es sei an der Zeit, Maßnahmen auch endlich umzusetzen.

„Ich möchte mich den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung annehmen und habe deshalb sofort einen Termin mit der Bürgerinitiative vereinbart“, so Germ abschließend.