Darmann: Volle Öffnung für Tourismus unabdingbar

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen

Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann darüber, dass der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum eigenständigen Weg Kärntens als Modellregion zur Bewältigung der Corona-Krise heute einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen wurde. Die Freiheitlichen sind damit in ihrer Kritik an den überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Maßnahmen der Bundesregierung bestätigt worden.

„Wir erwarten uns jetzt, dass die Zustimmung aller Parteien nicht nur ein medial vor sich hergetragenes Lippenbekenntnis insbesondere der ÖVP darstellt, sondern dass auch sichergestellt wird, dass wir in Kärnten unabhängig von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung einen eigenständigen Weg gehen können. Die Regierung muss umgehend die volle Öffnung für das Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten und unsere Beherbergungsbetriebe umsetzen und wieder Freiluftveranstaltungen von Vereinen, Kulturträgern und Veranstaltern sowie die Tätigkeit unserer Sportvereine ermöglichen! Denn die FPÖ will nicht weiter herumdiskutieren, sondern den Unternehmern und Arbeitnehmern im Tourismusland Kärnten wieder zu einem Einkommen verhelfen“, betont Darmann.

FPÖ-Klagenfurt Land: Lobiltunnel sofort schließen

Warenverkehr aus Slowenien nur noch über Karawankentunnel abwickeln – Ausnahmeregelung für arbeitende „Grenzgänger“ schaffen

Geht es nach der FPÖ-Bezirksgruppe Klagenfurt Land, soll der Loibltunnel sofort für den Verkehr gesperrt und die Grenze zu Slowenien geschlossen werden. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, um die Corona-Krise gemeinsam länderübergreifend schnellstmöglich überwinden zu können. Hierbei spielt auch der sogar in der jetzigen Krisensituation von der EU eingeforderte freie Personenverkehr keine Rolle mehr. Im Gegenteil, die EU lässt uns gerade im Stich!“, so Sprecher Markus Dolinar. Für arbeitende „Grenzgänger“ soll es laut Dolinar aber eine Ausnahme geben, um so den Betrieb von systemrelevanten Unternehmen mit slowenischen Arbeitnehmern aufrechterhalten zu können. „Der gesamte Warenverkehr darf nur mehr über den Karawankentunnel und die A11 abgewickelt werden. Eine Ausnahme darf es nur für Arbeitnehmer von systemrelevanten Unternehmen geben, die über die Staatsgrenze pendeln müssen“, so Dolinar weiter. Für Markus Dolinar steht fest, dass es nur mit solchen „harten und einschneidenden Maßnahmen“ zu einer Eindämmung des Corona-Virus kommen kann. „Wir sind hier der gesamten Bevölkerung verpflichtet und müssen zu allererst auf deren Gesundheit schauen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese aus Kärnten sind oder aus Slowenien einpendeln. Gerade die systemrelevanten Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen werden dadurch geschützt“, so Dolinar.

FPÖ Kärnten gedachte des 70. Geburtstages von Dr. Jörg Haider

Würdevolle Kranzniederlegung an Grabstätte im Bärental

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider wäre heute 70 Jahre alt geworden. Im Rahmen einer würdevollen Kranzniederlegung an seiner Grabstätte im Bärental gedachte die FPÖ Kärnten des Ausnahmepolitikers und langjährigen Kärntner Landeshauptmannes. Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erinnerte in sehr persönlichen Worten an den Menschen und Politiker Jörg Haider.

„Jörg Haider lebt bis heute in den Herzen der Kärntnerinnen und Kärntner weiter, weil er nicht nur ein großer Landeshauptmann war, sondern auch stets ein mitfühlender Mensch geblieben ist, der immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Bürger hatte“, betonte Darmann. Viele Meilensteine in der heimischen Sozial- und Familienpolitik hat Jörg Haider ins Leben gerufen, wie das Müttergeld, das Babygeld, das Kindergeld, das Schulstartgeld, den Teuerungsausgleich oder den Heizkostenzuschuss.

Im Zuge seiner Worte zum Gedenken erwähnte Darmann auch eine Auswahl der vielen Leuchtturmprojekte, die Jörg Haider für Kärnten umgesetzt hat. Dazu zählen der Lakeside Technologiepark, der Technologiepark Villach, der Bau der Lippitzbachbrücke zur besseren Erschließung des Südkärntner Raumes oder der Bau des Koralmtunnels, dessen Umsetzung ohne die Hartnäckigkeit Haiders nicht möglich gewesen wäre. Auch der Neubau des Klinikums Klagenfurt am Wörthersee fiel in seine Zeit. „Das sind alles Projekte, die in der Gegenwart von Politikern anderen Parteien als deren Errungenschaften verkauft werden, weil ihnen jene Visionen für das Land fehlen, die Jörg Haider immer gelebt hat. Es wäre endlich einmal angebracht, dieses Schmücken mit fremden Federn zu beenden“, so Darmann

 Neben Landesparteiobmann Darmann waren auch der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig, Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza, Bundesrat Josef Ofner, Stadtrat Christian Scheider sowie viele weitere Wegbegleiter von Jörg Haider bei der Kranzniederlegung dabei.

Landesholding: Reform ist reine Makulatur

Freiheitliche mahnen weiter notwendige Verschlankung ein

Als „reine Makulatur und Augenauswischerei“ bezeichnet Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die nunmehr vorgestellte „Reform“ der Landesgesellschaften. „Jahrelang befanden sich SPÖ und ÖVP auf Tauchstation. Im Kärntner Landtag wurden die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften durchwegs abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen. Nun bewegt sich die SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung durch den vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes und den massiven medialen Druck zwar, jedoch werden die Landesgesellschaften lediglich unter einem anderen Mascherl fortgesetzt.“ 

„Doppel- und Dreifachstrukturen sollten endlich der Vergangenheit angehören, stattdessen haben SPÖ und ÖVP neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, erinnert Darmann. Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert werde. Hier habe auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig sei. Auch mit der im Landtag beschlossenen generellen Auflösung des KAF sei man in Verzug. Dieser verursache pro Jahr Kosten von 3 Millionen Euro. „Das hat die Landesregierung komplett verschlafen“, kritisiert Darmann.

Die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne Reform nicht länger zu verantworten.

Darmann macht auch deutlich, dass die Kärnten Werbung keine weitere Verpolitisierung benötigt. „Es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient. Auch hier ist die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 säumig.“

„Alle angesprochenen Punkte sind wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, so Darmann, der auch eine Stellungnahme der FPÖ samt Verbesserungsvorschlägen zu den nunmehr in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Begutachtungsverfahren eingebracht hat, welche allesamt nicht berücksichtigt wurden. 

 

Kärnten braucht dringend eine Eigenheim-Offensive!

Hausbau und Wohnungskauf müssen in Kärnten endlich wieder attraktiv gefördert werden. FPÖ fordert mehr Geld für Familien mit Kindern

„In den letzten Jahren wurde die Wohnbau-Förderung für den Hausbau und den Kauf einer Eigentumswohnung von der Kärntner Landesregierung praktisch abgeschafft. Die FPÖ fordert daher, dass Kärntner, die sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen wollen, wieder attraktiv von der Landesregierung unterstützt werden,“ betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutige Präsentation der Wohnbauförderung 2020 durch Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut.

„Die Augenauswischerei der SPÖ geht weiter. Der private Wohnbau und die Eigenheimschaffung bleiben auch in Zukunft auf der Strecke. Eine faire Förderung passt nicht ins ideologisch verblendete Bild der Wohnbaureferentin. Schaunig ist es recht, wenn es weiterhin eine Abhängigkeit der Bürger von der Miete gibt. Wie wir aus den gestern von der AK präsentierten Zahlen aber sehen, steigen die Mietkosten entgegen der SPÖ-Versprechen jährlich massiv an“, verweist Darmann. Daher sei es für die FPÖ wichtig, die Eigenheimschaffung zu fördern. „Die SPÖ kann noch so bemüht sein, alles schönzureden, aber die Mieter in Kärnten wissen, dass die Belastungen für Wohnraum davongaloppieren. Daher muss es wieder eine faire Unterstützung des Landes geben, wenn sich insbesondere Familien dazu entscheiden, ein Eigenheim im Eigentum schaffen oder Altbau sanieren zu wollen“, so Darmann.

Die kleinen Änderungen die nun die Landesregierung als Neuheiten für 2020 präsentiert, werden laut Darmann leider wieder nicht zum gewünschten Erfolg beitragen. Es seien zwar einige kleine von der FPÖ seit langen geforderten Änderungen insbesondere im Bereich der Sanierung endlich angepasst worden. „Faktum ist aber, dass in Kärnten die Förderung für Eigenheime praktisch nicht mehr existiert, während etwa in Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg oder Tirol 40 Prozent der Eigenheime vom Land gefördert werden“, so Darmann. Die FPÖ kritisiere seit Jahren diese negative Entwicklung und bringe immer wieder konstruktive Verbesserungsvorschläge ein. Laut aktueller Studie der Wirtschaftskammer seien in Kärntner im Jahr 2018 nur mehr 70 Förderzusagen für den Neubau von Eigenheimen erteilt worden. Das entspricht insgesamt einem weiteren Rückgang von 48 Prozent im Bereich Neubau gegenüber dem Vorjahr.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen Wohnbauförderung selbst

„Die wenigsten wissen, dass die Kärntner Arbeitnehmer und die Unternehmen die Wohnbauförderung selbst finanzieren. Konkret zahlen Arbeiter und Angestellte sowie die Betriebe monatlich je 0,5 Prozent vom Gehalt an das Land Kärnten als Wohnbauförderungsbeitrag. In Summe sind das über 60 Millionen Euro im Jahr, die ins Landesbudget fließen. Jeder Kärntner Arbeitnehmer bringt im Laufe eines Berufslebens bis zu 30.000 Euro in die Wohnbauförderung ein“, erklärt Darmann.

„Wir fordern deshalb, dass endlich auch die fleißigen Arbeiter und Angestellten und die Familien samt ihren Kindern, die sich ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, wieder einen attraktiven Zuschuss von 20.000 Euro vom Land bekommen. Auch die strengen Bedingungen müssen weiter gestrichen und insgesamt die Förderung unkomplizierter werden. Wir werden weiter Verbesserungsvorschläge einbringen, damit die Förderzusagen für den Neubau im Sinne der Kärntner Bevölkerung endlich wieder steigen“, stellt FPÖ-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein fest.

Forderungen der FPÖ Kärnten:

  • Unkomplizierte Wohnbau-Förderung: Richtlinien und Förderbedingungen endlich entrümpeln
  • Attraktive Eigenheim-Förderung für Wohnungskauf und Hausbau:

Direkter nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 20.000 Euro

  • Attraktiver Förder-Kredit vom Land
  • Bonus für alle Familien (Altersgrenze von 35 Jahren muss fallen)
  • Erhöhung Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern
  • Kinderzuschuss: Erhöhung auf 5.000 Euro (bisher 1.000 Euro)

Reform der Landesgesellschaften ist reine Augenauswischerei!

Ablenkung von aufgedeckter rot-schwarzer Geldverschwendung in den Landesgesellschaften – FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Gesellschaften wurden jahrelang ignoriert

Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die in der Landesregierung von SPÖ und ÖVP beschlossene Reform der Landesgesellschaften. „Erst nach massivem medialem Druck aufgrund des Zwischenberichtes des Landesrechnungshofes gab es Bewegung in der Sache. Vor dem Bericht war bei SPÖ und ÖVP jahreslanges Schweigen angesagt. Seit Jahren ist eine Verschlankung in den Landesgesellschaften notwendig, Doppel- und Dreifachstrukturen müssen endlich der Vergangenheit angehören. SPÖ und ÖVP haben stattdessen sogar noch trotz Kritik neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, erinnert Darmann

m Landtag seien die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften von SPÖ und ÖVP jahrelang abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen worden. „Die vorliegende Reorganisation der Landesgesellschaften ist eine reine Augenauswischerei und soll vom Versagen der letzten Jahre und vom vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes ablenken. Die Reduzierung der Geschäftsführerpositionen kommt viel zu spät, eine Qualitätsverbesserung für die Kärntner Wirtschaft wird wieder nicht umgesetzt, die hohen Personalkosten in den Landesgesellschaften werden nicht gesenkt und die teuren Strukturen nicht hinterfragt. Aus dem vom Landesrechnungshof aufgedeckten rot-schwarzen Netzwerk der Geldverschwendung und der Freunderlwirtschaft hat Landesregierung offenbar nichts gelernt, vielmehr will man weiter nichts zur Aufklärung beitragen. Anstatt dem Kärntner Landtag per Gesetz mehr Einsichtsrechte zu gewähren, wird weiter Geheimniskrämerei betrieben“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert wird. „Hier hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig ist“, so Darmann. Auch die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne eine Reform nicht zu verantworten.

„Die Kärnten Werbung braucht keine weitere Verpolitisierung, sondern es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient“, so der FPÖ-Chef. Auch hier sei die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 säumig.

„Alle angesprochenen Punkte sind deshalb so wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, betont Darmann, der im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme der FPÖ zu den Gesetzesentwürfen übermittelt hat.

Armutsfalle für Mütter mit beeinträchtigten Kindern

Prettner sollte seit über 2 Jahren Armutsfalle für Mütter behinderter Kinder beseitigen und tut es nicht!

„Das ist eine schallende Ohrfeige für SPÖ-LHStv. Beate Prettner, die man nur noch als Un-Sozialreferentin bezeichnen kann“. So kommentiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Das Höchstgericht stellt fest, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet und somit auch nicht bei Förderungen gegengerechnet werden darf. Die Kärntner Sozialabteilung tut das aber und lockt damit vor allem alleinstehende Mütter von behinderten Kindern in die Armutsfalle, zeigt Darmann auf.

Die betroffenen Mütter können wegen der umfassenden Aufsichtspflichten für das Kind keiner Arbeit nachgehen. Sie benötigen daher Mindestsicherung. Diese wird ihnen verweigert oder massiv gekürzt, weil das Pflegegeld angerechnet wird.

Darmann erinnert daran, dass er als damaliges Mitglied der Landesregierung Prettner in einer Sitzung am 2. Mai 2017 (!!) ermahnt hat, dass diese unsoziale Praxis der Sozialabteilung sofort korrigiert werden muss. „Prettner hat damals eine entsprechende Änderung des Mindestsicherungsgesetzes versprochen, bis heute, 30 Monate später, ist nichts passiert“, kritisiert Darmann. Auch im Mindestsicherungsbeirat habe die FPÖ die Beseitigung dieses Missstandes gefordert. Dies wurde von der SPÖ blockiert.

„Statt Armut zu bekämpfen, schafft Prettner durch ihre Untätigkeit selbst Armut“, rügt Darmann. Er weist auch darauf hin, dass die Behinderten-Anwaltschaft diesen Missstand in ihrem letzten Bericht aufgezeigt hat. Doch dieser Bericht liegt nun schon mehr als zwei Jahre zurück. „Ein neuer Bericht, in dem diese unsoziale Vorgangsweise wohl neuerlich angeprangert wird, wäre längst fällig.“ Darmann vermutet, dass Prettner diesen Bericht hinauszögert.

„Es wäre daher dringend notwendig, dass alle Anwaltschaften (Pflege, Jugend, Behinderte, Patienten) dem Landtag zugeordnet werden und nicht mehr der politischen Referentin, deren Arbeit sie kontrollieren, unterstellt sind“, betont der FPÖ-Chef. „Bei der unerlaubten Anrechnung des Pflegegeldes sieht man auch, wie Prettner mit der Kritik einer Anwaltschaft umgeht. Sie ignoriert die Kritik einfach. Wären die Anwaltschaften wie der Landesrechnungshof dem Landtag unterstellt, wäre das nicht mehr möglich.“

Die jetzige Praxis des Landes, Pflegegeld als Einkommen zu werten, sei nicht nur menschlich abzulehnen, sondern sie mache auch wirtschaftlich keinen Sinn. „Es ist in jedem Fall besser, die familiäre Betreuung finanziell zu unterstützen, als Familien dazu zu zwingen, ihre Kinder in eine stationäre Betreuung zu geben, die für das Land viel teurer ist“, stellt Darmann fest.

 

 

 

 

FPÖ Kärnten fordert effektiven Grenzschutz für den Ernstfall!

Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Italien mit dem erneuten Anschwellen der Migrantenströme fordert die FPÖ Kärnten einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall. Das gaben der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stv. Mag. Christian Leyroutz bekannt.

„Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust des Staates geben wie 2015. Wer aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, betont Darmann. Es gehe um einen Schutz der Grenzen an neuralgischen Punkten, wenn es wieder zu einem Ansturm an Migranten wie im Jahr 2015 kommt. „In dem Fall müssen wir dichtmachen, damit wir selbst entscheiden können, wer nach Österreich hereinkommt und wer nicht.“

Die türkis-blaue Bundesregierung habe im Sicherheitsbereich hervorragend gearbeitet und die notwendigen Vorkehrungen getroffen, etwa mit der Aufstellung der Grenzschutzeinheit Puma, mehr Abschiebungen und der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten, damit Österreich für Migranten weniger attraktiv wird. „Die Übergangsregierung verschläft aber den Linksruck in Italien mit der Kurswende in der Zuwanderungspolitik und den Umstand, dass Griechenland bei einem Vertragsbruch der Türkei nicht dichthalten kann“, so Darmann.

Wie Darmann betont, lehnt die FPÖ auch die von der EU geplante Asyl-Zwangsumverteilung ab. „Österreich ist ein souveräner Staat, wir wollen selbst entscheiden, wer bei uns zuwandert!“, so der FPÖ-Chef.

Ausbau des AKW Krsko verhindern

Der Kärntner FPÖ-Chef kündigte auch einen entschlossenen Kampf gegen das veraltete AKW Krsko und die Ausbaupläne der slowenischen Regierung an. „Das Atomkraftwerk Krsko liegt in einem Erdbebengebiet und ist eine tickende Zeitbombe. Jeder Tag, an dem dieses AKW weiterbetrieben wird, gefährdet die Existenz und die Zukunft Österreichs und Mittteleuropas. Es ist völlig verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung, wenn die slowenische Regierung nun sogar einen zweiten Reaktor bauen will“, betont Darmann. Daher habe man gemeinsam mit der FPÖ Steiermark eine Petition gegen das AKW Krsko gestartet.

Chaotischen Zustände in der Bildungsdirektion

 Zu den chaotischen Vorgängen in der Bildungsdirektion bezog FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz Stellung. „Da LH Peter Kaiser bis dato den Vorwurf, Robert Klinglmair nicht rechtskonform zum Bildungsdirektor bestellt zu haben, in keiner Weise entkräftet hat, wird die FPÖ eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage einbringen. Wir erwarten uns von Kaiser eine seriöse Beantwortung unserer 52 Fragen, denn schließlich hat die Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes in ihrem Gutachten festgestellt, dass Klinglmair gar nicht für das Hearing zugelassen hätte werden dürfen und dass mit dessen Ernennung zum Kärntner Bildungsdirektor gegen das Frauenförderungsgebot gemäß § 11 B-GIBG verstoßen wurde“, führte Leyroutz aus.

Es werde auch zu erheben sein, welcher Schaden dem Land dabei entstanden ist. Für Leyroutz ist es jedenfalls klar, „dass die Rechtsgültigkeit hergestellt werden muss und nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann.“ Für ihn werde sich morgen weisen, ob es notwendig sei, die Staatsanwaltschaft mittels Sachverhaltsdarstellung einzuschalten und weitere parlamentarische Kontrollschritte wie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu setzen.

S 37 und B 317: Sicherheitsausbau ist schnellstens umzusetzen!

Alarmiert zeigen sich FPÖ-Landesparteisekretär BR Bgm. Josef Ofner und FPÖ-Landtagsabgeordneter Bgm. Franz Pirolt erneut ein Todesopfer wegen eines tragischen Autounfalls auf der B 317 zu beklagen ist. Beide Politiker fordern wiederholt den sofortigen Sicherheitsausbau der S37 und B317. „Wenn es um Menschenleben geht, sollte es keine Frage des Geldes sein, die Verkehrssicherheit für die Bevölkerung auf dieser gefährlichen Strecke zu gewährleisten“, warnen die beiden FPÖ Bürgermeister aus dem Bezirk St. Veit.

„Man weiß seit Jahren um die Gefährlichkeit dieser Strecke und die Politik darf nicht mehr wegschauen, sondern hat endlich zu handeln. Die Kärntner Landesregierung und die ASFINAG müssen im Sinne der Kärntner Bevölkerung, insbesondere der vielen Pendler, die Gesamtlösung für die S 37 bis zur steirischen Landesgrenze endlich fixieren und umsetzen“, verlangen Ofner und Pirolt.

Es sei unakzeptabel, dass Kärnten seit 2005 auf die Umsetzung der Zusagen warte, während die ASFINAG auf der S 36 (Murtal Schnellstraße) in der Steiermark, bei weitaus weniger Verkehrsaufkommen, hunderte Millionen Euro investiert habe, stellen Ofner und Pirolt kritisch fest.

 

Schulen für For-Forest-Flop instrumentalisiert

„Unsere Befürchtung, dass viele Kärntner Schulen instrumentalisiert werden, um den Besucherflop beim SPÖ-Prestigeprojekt „For forest – Wald im Stadion“ in Klagenfurt irgendwie zu verbergen, bewahrheitet sich leider. Zahlreiche Lehrer führen die Kinder in den künstlichen Stadionwald, ohne dies vorher mit den Eltern abzusprechen.“ – Das kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Den Unmut darüber kann man in den sozialen Medien nachlesen. Darmann zitiert eine Mutter, die schreibt: “Weil so wenige Besucher sind, müssen jetzt die Schulen dran glauben. Meine Tochter hatte am Freitag Turnunterricht, der abgesagt wurde, weil die Kinder dorthin mussten. Zwei Stunden dort sitzen und die Bäume anschauen. Geht`s noch! Alle Schüler waren stinksauer. Was hat das noch mit Turnunterricht zu tun?“

Ein Klagenfurter Gymnasium beorderte an einem Tag überhaupt all seine Schüler in den Stadionwald. „Die Eltern werden vor die vollendete Tatsache gestellt, dass ihre Kinder im Rahmen eines Halbwandertages ins Stadion müssen“, so Darmann. Man mache sich nicht die Mühe, ein allfälliges Interesse für das Projekt abzufragen, weil es so gering ist, sondern setze auf Zwangsverpflichtung.

Darmann bemängelt auch die selektive Diskussion mit den Schülern. Der verheerende ökologische Fußabdruck, den dieses Projekt hinterlässt, weil die ausgestellten Bäume Tausende Kilometer aus halb Europa angekarrt wurden, um mit hohem Einsatz fossiler Energie im Stadion ausgestellt zu werden, sei kein Thema.

Verwundert zeigt sich Darmann, dass sich sogar die Forstliche Ausbildungsstätte Ossiach vor den Karren des fragwürdigen Projekts spannen lässt. „Es ist erstaunlich, dass die Pädagogen die Bedeutung des Waldes nicht in einem echten Forst vermitteln, sondern mit Workshops in dem künstlich hergestellten. Will man dabei den Jugendlichen vorführen, wie Bäume in einer ihnen aufgezwungenen Umgebung mühsam am Leben erhalten werden“, fragt Darmann.

Massive Kritik übt er auch daran, dass SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz mit Hilfe der ÖVP und der Grünen weiter Steuergeld in das Projekt pumpt, obwohl sie offiziell behauptet, kein öffentliches Geld dafür einzusetzen. „Mit 80.000 € will die Stadt Klagenfurt zusätzliche Werbung für „For forest“ machen. Da wird Geld verbrannt, weil diese Summe nichts an dem geringen Besucherinteresse ändern wird“, so Darmann.

Er erinnert daran, dass die Organisatoren mit bis 30.000 Besuchern pro Tag und insgesamt einer Million Gästen spekuliert haben. Eine maßlose Fehleinschätzung. „Der Stadionwald kommt die Klagenfurter teuer zu stehen: „Tausende Kubikmeter Gratiswasser und Gratisbusse auf Kosten der Klagenfurter Gebührenzahler, der Bau eines Ersatzstadions, Subventionen für das Rahmenprogramm von „For forest“ und entgangene Wertschöpfung in Millionenhöhe durch internationale Fußballspiele, die nicht im Wörtherseestadion stattfinden können“, zählt Darmann auf.