Pflegeheime vor dem Blackout schützen

Die FPÖ hat im Landtag eine Initiative gesetzt, um die Kärntner Pflegeheime endlich Blackout-sicher zu machen. Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages durch SPÖ und ÖVP ist ein Skandal sondergleichen. Gerade die Corona-Krise hat uns schmerzhaft gezeigt, wie sensibel der Bereich der Pflegeheime ist, in denen es leider auch viele Tote gab. An der Ablehnung unseres heutigen Antrages durch SPÖ und ÖVP sieht man, dass unsere Senioren und unsere pflegebedürftigen Mitbürger der Landesregierung nichts wert sind. Wer wird die Verantwortung dafür übernehmen, wenn durch einen längeren Stromausfall in den Pflegeheimen Menschenleben gefährdet werden?“, zeigt sich der stellvertretende FPÖ-Klubobmann sowie Gesundheits- und Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein entsetzt über die Ablehnung der FPÖ-Initiative.

 Die für Pflege zuständige Referentin LHStv. Beate Prettner hatte auf FPÖ-Anfrage zugegeben, dass derzeit viele Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend auf einen Blackout vorbereitet sind. „Bewohner von Pflegeheimen sind im Fall eines flächeneckenden Stromausfalles eine der am meisten gefährdeten Gruppen. Wir müssen hier seitens der Politik sofort handeln und die Installierung der derzeit fehlenden Notstromversorgung fördern“, fordert Trettenbrein.

FPÖ-Nein zum Raumordnungs-Gesetz

Beschränkung der Kompetenzen der Gemeinden, Eingriff in Eigentumsrechte und Einschränkungen bei Neuwidmungen

Zum neuen Raumordnungsgesetz, das heute in der Regierungssitzung beschlossen worden ist, hält FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest, dass es seitens der FPÖ Kärnten keine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf im Landtag geben wird. Obwohl der Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes bereits im August 2019 in Begutachtung gegangen sei und es mehrere intensive Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Landtagsparteien und unter Beziehung der Fachbeamtenschaft gegeben habe, beinhalte der nun vorliegende Gesetzestext noch immer viele problematische Inhalte, die für die FPÖ eine Zustimmung keinesfalls möglich machen würden.

„Wir haben unsere Haltung unter Einbindung unserer Bürgermeister erarbeitet. Zwar konnten einige der ursprünglich geplanten Änderungen auf unsere Initiative hin entschärft bzw. verhindert werden – so ist beispielsweise die „Widmungsabgabe“ gefallen – doch gibt es immer noch zahlreiche Bereiche, die für die Gemeinden, aber auch für die Bürger negative Auswirkungen haben werden“, erklärt Darmann. So werden die Kompetenzen und die Autonomie der Gemeinden beschnitten, Neuwidmungen außerhalb der Siedlungsschwerpunkte werden praktisch unmöglich gemacht und die Gemeinden haben zukünftig im Raumordnungsbeirat keine Parteienstellung mehr. Zudem ist zu befürchten, dass sich das vorliegende Raumordnungsgesetz zu einem Turbo entwickeln könnte, der die Abwanderung der Bevölkerung aus peripheren Regionen beschleunigt. Außerdem greift das Gesetz in Eigentumsrechte ein, denn Bauflächen, die seit mehr als 20 Jahre gewidmet, aber nicht bebaut sind, müssen von den Gemeinden rückgewidmet werden, und zwar zum Teil ohne dass sie den Grundstückeigentümern eine Entschädigung zahlen müssen. Hier sind langwierige Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert und die Bürgermeister vor Ort werden in schwierige Situationen gebracht.

„All das sind Argumente, die gegen das neue Gesetz sprechen. Außerdem geht das Hauptargument für die Novellierung des Raumordnungsgesetzes – nämlich die Zersiedelung des Landes zu verhindern – ins Leere. Denn die Zersiedelung hat schon in der Vergangenheit stattgefunden. Ein neues Gesetz kann und soll nur in die Zukunft gerichtet sein, es taugt aber nicht dafür, vergangene Fehler rückgängig zu machen“, betont der FPÖ-Chef.

Bevölkerung leidet unter Bundesregierung!

FPÖ-Initiativen im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt wurden nicht umgesetzt

In der  Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag betonte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann, dass die Bundesregierung nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des Problems ist. „Alle leiden unter der Ankündigungspolitik der Regierung, falschen getroffenen Maßnahmen oder gar nicht getroffenen Maßnahmen. Das geht von den Kindern und Jugendlichen bis hin zu unseren Senioren. Unseren Hochrisikogruppen in den Pflegeheimen wurden von der Regierung seit Beginn der Corona-Krise die so notwendigen Schutzmaßnahmen versprochen. Getan wurde leider wenig bis gar nichts, mit den bekannten dramatischen Folgen in unseren Heimen“, so Darmann. Ebenso hätten die Wirtschaftstreibenden und der Arbeitsmarkt zu leiden. „Die Situation für unsere Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Zulieferer, die regionale Wirtschaft oder die Bauern ist dramatisch. Die Regierung verabsäumt es, den Betroffenen zuzuhören und ihre Probleme zu lösen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert von der Regierung eine Investition in die Aufrichtigkeit gegenüber der Bevölkerung, statt alternativer Fakten, millionenschwerer Selbstvermarktung und Streitereien. Ebenso müsse es eine Aufklärung der Bürger über Nutzen und Risiken medizinischer Maßnahmen geben, statt staatlich organisierten Konzernlobbyismus durch Kurz und Anschober. Statt einen Impfstoff zu bewerben, müsse es unter Einbindung der Ärzte umfassende Informationen geben. Es müsse auch eine Investition in den Hausverstand geben, denn nur Maßnahmen mit Hausverstand würden zur Akzeptanz in der Bevölkerung führen, so Darmann. „Schließlich muss es endlich wieder eine Planbarkeit für die Wirtschaft geben! Diese Rahmenbedingungen müssen von der Regierung erfüllt werden.“

Kärnten aus der Krise investieren

Der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig betonte, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, Kärnten aus der Krise zu investieren. „Es gibt dramatische Einkommenseinbußen sowohl bei den Selbstständigen als auch bei den Arbeitern und Angestellten. Laut einer Studie müssen die Kärntner Haushalte im Durchschnitt Einbußen von über 800 Euro im Monat verkraften. Die Kärntner Landesregierung muss endlich Geld in die Hand nehmen, um gegenzusteuern. Die Kaufkraft muss gestärkt werden, damit unsere Haushalte wieder investieren können“, so Lobnig. Ebenso müsse Kärnten in die Jugend und insbesondere in die Lehrlingsausbildung investieren, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Die Kärntner FPÖ hat seit Beginn der Krise viele Initiativen im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gesetzt. Leider wurden die meisten FPÖ-Forderungen von den Regierungsparteien schubladisiert, statt sie gemeinsam umzusetzen“, erklärt Lobnig.

Arbeitslosengeld erhöhen

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies auf die soziale Krise aufgrund der monatelangen Zwangsmaßnahmen. „Was tun wir gegen die Verzweiflung und Resignation tausender Unternehmer und Arbeitnehmer, die seit Monaten arbeiten wollen, aber nicht dürfen? Was tun wir gegen die Lethargie, die unsere Kinder erfasst hat, weil sie monatelang keinen normalen Schulbetrieb haben? Was tun wir gegen die erzwungene Einsamkeit, die tausende Menschen krankmacht?“, so Trettenbrein. Es sei ein Armutszeichen, dass der Regierung in einem Jahr Pandemiebekämpfung nichts anderes einfällt als zusperren. „Um den finanziellen und sozialen Absturz zu verhindern, muss das Arbeitslosengeld für die Opfer der Corona-Maßnahmen endlich auf 70 Prozent des Letztbezuges erhöht werden. Wenn den Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Kaufkraft fehlt, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben“, so der FPÖ-Sozialsprecher

Lasst die Menschen arbeiten!

Er fordert auch Investitionen in Projekte, die bei der Bevölkerung direkt ankommen. „Investieren wir in Alten- und Pflegeheime, in betreutes Wohnen, in sozialen Wohnbau aber auch in die Ausbildung von Kranken- und Pflegepersonal. Wir müssen von der Strategie der planlosen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung wegkommen. Lasst die Menschen unter Einhaltungen von Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder arbeiten“, betont Trettenbrein.

Darmann: Volle Öffnung für Tourismus unabdingbar

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen

Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann darüber, dass der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum eigenständigen Weg Kärntens als Modellregion zur Bewältigung der Corona-Krise heute einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen wurde. Die Freiheitlichen sind damit in ihrer Kritik an den überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Maßnahmen der Bundesregierung bestätigt worden.

„Wir erwarten uns jetzt, dass die Zustimmung aller Parteien nicht nur ein medial vor sich hergetragenes Lippenbekenntnis insbesondere der ÖVP darstellt, sondern dass auch sichergestellt wird, dass wir in Kärnten unabhängig von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung einen eigenständigen Weg gehen können. Die Regierung muss umgehend die volle Öffnung für das Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten und unsere Beherbergungsbetriebe umsetzen und wieder Freiluftveranstaltungen von Vereinen, Kulturträgern und Veranstaltern sowie die Tätigkeit unserer Sportvereine ermöglichen! Denn die FPÖ will nicht weiter herumdiskutieren, sondern den Unternehmern und Arbeitnehmern im Tourismusland Kärnten wieder zu einem Einkommen verhelfen“, betont Darmann.

Ärztemangel: Gesundheit der Kärntner in Gefahr

FPÖ beantragt Sondersitzung des Kärntner Landtags

In Kärnten fehlen immer mehr Notärzte, vor allem für die Wochenenddienste. In Spittal an der Drau und in Villach übernahm kürzlich kein Notfallmediziner den Feiertagsdienst zu Jahresbeginn. Es gibt zu wenig ausgebildete Intensivmediziner. Eine dramatische Entwicklung im Gesundheitssystem, die gestoppt werden muss. Notärzte verlangen rasch ein neues Notarztsystem.

Die FPÖ hat eine Sondersitzung im Kärntner Landtag beantragt, um diesen Mangel aufzuklären. „LH Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner müssen zu dieser krisenhaften Entwicklung Stellung nehmen. Die Engpässe treten aufgrund jahrelanger Versäumnisse des Gesundheitsreferates auf.“, teilt FPÖ-Chef Gernot Darmann mit. Seit Jahren warnt die FPÖ vor einer solch ärztlichen Versorgungskrise , aber diese Bedenken werden seitens SPÖ stetig ignoriert.

„In einer Sondersitzung werden wir Maßnahmen vorschlagen, mit denen man Engpässe verhindern kann“, so Darmann. Zusätzlich wird eine Ausbildungsoffensive gefordert, um langfristig genügend Notärzte zur Verfügung zu haben und die ärztliche Versorgung der Kärntner zu sichern.

Kinderärztlicher Notdienst

FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein weist auf die Probleme von Eltern kranker Kinder in Randlagen hin, die nicht wie in Klagenfurt oder Villach rasch eine Kinderklinik erreichen können. „Für sie ist von Freitagmittag bis Montag früh kein Kinderarzt erreichbar. Der FPÖ-Antrag auf Einrichtung eines kinderärztlichen Telefondienstes wird von der SPÖ seit Monaten nicht behandelt“, kritisiert der Gesundheitssprecher.

 

 

 

Landtags-Enquete zur Raumordnung auf Antrag der FPÖ Kärnten

Anlässlich einer von der FPÖ beantragten Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Raumordnung in Kärnten – Neu denken!“ hält FPÖ-Bundesrat Bgm. Josef Ofner fest: „Da es im Zuge eines Begutachtungsverfahrens massive Kritik an dem von LR Ing. Daniel Fellner vorgelegten Gesetzesentwurf gegeben hat und dutzende negative Stellungnahmen eingelangt sind, wurde in der Sitzung des Kärntner Landtages vom 26. September 2019 seitens der FPÖ der Antrag gestellt, eine Enquete einzuberufen, um die Materie mit Experten, Abgeordneten zum Kärntner Landtag und Bürgermeistern aller Parteien auf breiter Basis zu diskutieren.“

Die Hauptkritikpunkte an dem Gesetz aus Sicht der FPÖ:

  • Das Recht auf Selbstverwaltung wird den Kärntner Gemeinden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf genommen. Der Gemeindebund war nicht eingebunden und dadurch wurden die Gemeinden mit dem Begutachtungsentwurf vor vollendete Tatsachen gestellt.
  • Künftig werden Aufschließungsflächen (also als Bauland gewidmete Flächen wie Obstgärten) laut dem Begutachtungsentwurf in die Bauflächenbilanz eingerechnet. Dadurch würde die Bauflächenbilanz der Gemeinden drastisch nach oben gehen. Wenn die Bauflächenbilanz den Bedarf der Gemeinde für mehr als 15 Jahre übersteigt, wären neue Widmungen nur mehr möglich, wenn gleichzeitig Rückwidmungen durchgeführt werden.
  • Der Willkür wird dadurch Tür und Tor geöffnet, und es kommt zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Nach welchen Kriterien soll der Bürgermeister entscheiden, welche Flächen rückgewidmet werden und welche nicht? Rechtsstreitigkeiten sind hier vorprogrammiert.
  • Wenn ein Aufschließungsgebiet 20 Jahre nicht verbaut wird, kann es ohne Entschädigung rückgewidmet werden – bedeutet quasi eine Enteignung für die Grundbesitzer. Unter 20 Jahre muss die Gemeinde eine Entschädigung zahlen – aufgrund der prekären finanziellen Situation vieler Kärntner Gemeinden wäre das für diese nicht finanzierbar.
  • Viele Grundbesitzer haben Baugründe als Besicherungen bei Kreditaufnahmen bei Banken angegeben. Wenn diese rückgewidmet werden, fällt auch die Besicherung der Kredite weg. Die Bank könnte die Kredite fällig stellen.

Die wichtigsten Forderungen der FPÖ sind:

  • Die Entscheidungsfreiheit bei Widmungen muss bei der Gemeinde liegen. Es darf keine Zwangsmaßnahmen gegen die Gemeinden geben.
  • Eine entschädigungslose Rückwidmung wird ebenso abgelehnt wie eine Baulandmobilisierung durch verpflichtende Einhebung eines Betrags auf nicht bebaute Flächen.
  • Wir brauchen dringend eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung bei Flächenwidmungen.
  • Dem ländlichen Raum dürfen die Weiterentwicklungsmöglichkeiten nicht genommen werden.

Skandalöse Behinderung des Kärntner Landtages!

Kontrollausschuss-Sitzung wegen fehlender Übermittlung gewichtiger Unterlagen abberaumt – Affront gegenüber Kärntner Landtag, Kontrollausschuss und Steuerzahler

 „Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Gerade im Wissen um die geplante finale Befragung der zuständigen SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut ist diese Blockade der Aufklärungsarbeit schikanös und verantwoertungslos!“ –Mit diesen Worten begründet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als Vorsitzender des Kontrollausschusses die kurzfristig notwendige Abberaumung der Sitzung des Kontrollausschusses.

„Was haben die betroffenen Manager in den mit Steuergeld finanzierten Gesellschaften und die betroffenen SPÖ-ÖVP-Landesregierungsmitglieder zu verbergen, dass sie die von allen Parteien und damit einstimmig angeforderten Unterlagen dem Kontrollausschuss nicht vorlegen? Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erscheint angesichts dieser Vorgangsweise unausweichlich“, betont Darmann.

Folgende Unterlagen wurden vom Kontrollausschuss angefordert und bisher nicht übermittelt:

Aufklärung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Kärntner Gehaltsobergrenze bei KAF und BABEG

Gästeliste der Geburtstagsfeier vom 25.01.2017

Rechnung der Geburtstagsfeier eines KWF-Vorstandes vom 25.01.2017

Exemplar der Geburtstagsfestschrift eines KWF-Vorstandes

Vorlage der Vorstandsverträge, Genehmigungen für Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeiten und bezahlte Nebenbeschäftigungen durch Landesgesellschaften

Beschluss des Kuratoriums des KAF über eine Prämien-Auszahlung in der Höhe von 30.000 Euro an Mag. Zafoschnig

Menschenverachtend: Kärnten wertet Pflegegeld weiter als Einkommen!

Koalition drängt Familien in die Armutsfalle

 Mit Kopfschütteln reagieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf die Ablehnung eines dringlichen FPÖ-Sozialantrages in der letzten Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP. „Wir wollten mit einem raschen Beschluss erreichen, dass eine alleinerziehende Mutter Mindestsicherung erhält, auch wenn ihr schwer behindertes Kind Pflegegeld bekommt. Kärnten ist eines der wenigen Bundesländern, in denen Pfleggeld bei pflegenden Angehörigen als Einkommen gewertet wird, sodass kein oder nur ein massiv gekürzter Anspruch auf Mindestsicherung besteht“, erklärt Darmann.

„So drängt man Familien in die Armutsfalle. SPÖ und ÖVP wollen aber an diesem Missstand auch in den nächsten Monaten nichts ändern“, kritisieren Darmann und Trettenbrein. „Ziel der FPÖ war es, diese unfaire und unsoziale Regelung analog zu Wien, Tirol und Niederösterreich so schnell zu ändern, dass es für betroffene Familien noch vor Weihnachten eine Verbesserung gibt. Das haben SPÖ und ÖVP verhindert!“, stellt Darmann klar.

Laut SPÖ und ÖVP soll eine Änderung noch weitere Monate dauern, obwohl auch der OGH in seiner jüngsten Entscheidung klar festgestellt hat, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet und somit auch nicht bei Förderungen gegengerechnet werden darf.

Unwetter-Steuer belastet Gemeinden

Opfer sollen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen erhalten, damit sie nicht auf Gnadenakt der Regierung angewiesen sind!

Der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher und Spittaler Stadtrat LAbg. Christoph Staudacher machte im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag auf eine absurde Situation aufmerksam: „Die Gemeinden werden dafür bestraft, wenn sie die durch die Unwetter angeschwemmten Geröllmassen entsorgen. Im schlimmsten Fall muss für jeden Kubikmeter dieser hunderttausenden Tonnen Räumgutmaterial Sondermüll-Abgabe bezahlt werden. Hierbei entstehen für die derzeit betroffenen Oberkärntner Kommunen Kosten in Millionenhöhe“, warnt Staudacher.

FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Staudacher fordern eine Befreiung der Gemeinden von dieser durch nichts zu begründenden Abgabe gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), welche die Kärntner Gemeinden im Fall eines Elementarereignisses finanziell umzubringen droht.

„Zuerst werden die Gemeinden von Geröllmassen heimgesucht und dann sollen sie für deren Entsorgung als Sondermüll zahlen. Hier müssen alle Parteien im Landtag darauf drängen, dass der Bund unwettergeschädigte Gemeinden von dem Altlastenbeitrag bzw. der Sondermüllabgabe befreit“, fordert Darmann. Die FPÖ werde im Bund durch Nationalratsabgeordneten Bgm. Erwin Angerer sowie im Landtag entsprechende Initiativen starten.

Darmann zieht noch drei weitere Lehren aus der aktuellen Unwetterkatastrophe. „Es zeigte sich einmal mehr, wie wertvoll und unverzichtbar das Bundesherr in solchen Notsituationen ist. Wir brauchen daher eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres, damit es nicht nur seine verfassungsrechtlich vorgeschriebenen militärischen Aufgaben bewältigen kann, sondern auch Katastropheneinsätze dauerhaft durchführen kann“.

Es sei auch dringend nötig, die prekäre Lage der Unwetter-Opfer zu verbessern. Sie sollen im Unterschied zur gegenwärtigen Situation Rechtsanspruch auf Finanzhilfen aus dem Nothilfswerk erhalten, damit sie nicht darauf angewiesen sind, dass die Politik in einem Gnadenakt kurzfristige Hilfen zusagt“, fordert Darmann. Denn derzeit dauert es Jahre, bis die Betroffenen vielleicht eine Unterstützung erhalten. „Die Hilfe muss im Eilzugs- und nicht wie jetzt im Schneckentempo ankommen“, betont der FPÖ-Obmann.

SPÖ und ÖVP öffnen Tür und Tor für „Beschwerdetourismus“

Mit einer im Umweltausschuss des  Landtages von SPÖ und ÖVP beschlossenen Regierungsvorlage soll Umweltorganisationen in Kärnten z.B. das Recht eingeräumt werden, Bewilligungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, wie etwa die Errichtung von Hotels in verschiedenen Tourismusgebieten, die Errichtung von Schleppliften, Seilbahnen, Photovoltaikanlagen und Freileitungen sowie weitere Großbauprojekte rückwirkend bis 20.12.2017 mittels Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu bekämpfen.

Weiters sind davon jagd- und fischereirechtliche Ausnahmebewilligungen umfasst. Das kritisiert der freiheitliche Abgeordnete Christoph Staudacher. Diese Regelung bewirke Rechtsunsicherheit für die Bewilligungsinhaber. Der Vertrauensschutz in die erteilten Bewilligungen sei nicht mehr gegeben, ist Staudacher über diese undifferenzierte Regelung im Gesetzesentwurf empört: „Fakt ist, dass durch die vorgesehenen Regelungen dem Beschwerdetourismus Tür und Tor geöffnet werden. Dies wurde uns im Ausschuss auch von einer Vertreterin der Rechtsanwaltskammer bestätigt. Aus Erfahrungswerten kann berichtet werden, dass es durchaus das Ziel bestimmter Umweltorganisationen ist, Verfahren in diesem Bereich zu torpedieren und unnötig in die Länge zu ziehen. Einer derartigen Vorgehensweise wird seitens der FPÖ Kärnten eine Abfuhr erteilt“, stellt Staudacher fest.