Landtag

Landespolitik, Landtag

Darmann: Volle Öffnung für Tourismus unabdingbar

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen

Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann darüber, dass der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum eigenständigen Weg Kärntens als Modellregion zur Bewältigung der Corona-Krise heute einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen wurde. Die Freiheitlichen sind damit in ihrer Kritik an den überzogenen und die Wirtschaft zerstörenden Maßnahmen der Bundesregierung bestätigt worden.

„Wir erwarten uns jetzt, dass die Zustimmung aller Parteien nicht nur ein medial vor sich hergetragenes Lippenbekenntnis insbesondere der ÖVP darstellt, sondern dass auch sichergestellt wird, dass wir in Kärnten unabhängig von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung einen eigenständigen Weg gehen können. Die Regierung muss umgehend die volle Öffnung für das Tourismus- und Veranstaltungsland Kärnten und unsere Beherbergungsbetriebe umsetzen und wieder Freiluftveranstaltungen von Vereinen, Kulturträgern und Veranstaltern sowie die Tätigkeit unserer Sportvereine ermöglichen! Denn die FPÖ will nicht weiter herumdiskutieren, sondern den Unternehmern und Arbeitnehmern im Tourismusland Kärnten wieder zu einem Einkommen verhelfen“, betont Darmann.

Landtag, Soziales

Ärztemangel: Gesundheit der Kärntner in Gefahr

FPÖ beantragt Sondersitzung des Kärntner Landtags

In Kärnten fehlen immer mehr Notärzte, vor allem für die Wochenenddienste. In Spittal an der Drau und in Villach übernahm kürzlich kein Notfallmediziner den Feiertagsdienst zu Jahresbeginn. Es gibt zu wenig ausgebildete Intensivmediziner. Eine dramatische Entwicklung im Gesundheitssystem, die gestoppt werden muss. Notärzte verlangen rasch ein neues Notarztsystem.

Die FPÖ hat eine Sondersitzung im Kärntner Landtag beantragt, um diesen Mangel aufzuklären. „LH Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner müssen zu dieser krisenhaften Entwicklung Stellung nehmen. Die Engpässe treten aufgrund jahrelanger Versäumnisse des Gesundheitsreferates auf.“, teilt FPÖ-Chef Gernot Darmann mit. Seit Jahren warnt die FPÖ vor einer solch ärztlichen Versorgungskrise , aber diese Bedenken werden seitens SPÖ stetig ignoriert.

„In einer Sondersitzung werden wir Maßnahmen vorschlagen, mit denen man Engpässe verhindern kann“, so Darmann. Zusätzlich wird eine Ausbildungsoffensive gefordert, um langfristig genügend Notärzte zur Verfügung zu haben und die ärztliche Versorgung der Kärntner zu sichern.

Kinderärztlicher Notdienst

FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein weist auf die Probleme von Eltern kranker Kinder in Randlagen hin, die nicht wie in Klagenfurt oder Villach rasch eine Kinderklinik erreichen können. „Für sie ist von Freitagmittag bis Montag früh kein Kinderarzt erreichbar. Der FPÖ-Antrag auf Einrichtung eines kinderärztlichen Telefondienstes wird von der SPÖ seit Monaten nicht behandelt“, kritisiert der Gesundheitssprecher.

 

 

 

Landtag

Landtags-Enquete zur Raumordnung auf Antrag der FPÖ Kärnten

Anlässlich einer von der FPÖ beantragten Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Raumordnung in Kärnten – Neu denken!“ hält FPÖ-Bundesrat Bgm. Josef Ofner fest: „Da es im Zuge eines Begutachtungsverfahrens massive Kritik an dem von LR Ing. Daniel Fellner vorgelegten Gesetzesentwurf gegeben hat und dutzende negative Stellungnahmen eingelangt sind, wurde in der Sitzung des Kärntner Landtages vom 26. September 2019 seitens der FPÖ der Antrag gestellt, eine Enquete einzuberufen, um die Materie mit Experten, Abgeordneten zum Kärntner Landtag und Bürgermeistern aller Parteien auf breiter Basis zu diskutieren.“

Die Hauptkritikpunkte an dem Gesetz aus Sicht der FPÖ:

  • Das Recht auf Selbstverwaltung wird den Kärntner Gemeinden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf genommen. Der Gemeindebund war nicht eingebunden und dadurch wurden die Gemeinden mit dem Begutachtungsentwurf vor vollendete Tatsachen gestellt.
  • Künftig werden Aufschließungsflächen (also als Bauland gewidmete Flächen wie Obstgärten) laut dem Begutachtungsentwurf in die Bauflächenbilanz eingerechnet. Dadurch würde die Bauflächenbilanz der Gemeinden drastisch nach oben gehen. Wenn die Bauflächenbilanz den Bedarf der Gemeinde für mehr als 15 Jahre übersteigt, wären neue Widmungen nur mehr möglich, wenn gleichzeitig Rückwidmungen durchgeführt werden.
  • Der Willkür wird dadurch Tür und Tor geöffnet, und es kommt zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Nach welchen Kriterien soll der Bürgermeister entscheiden, welche Flächen rückgewidmet werden und welche nicht? Rechtsstreitigkeiten sind hier vorprogrammiert.
  • Wenn ein Aufschließungsgebiet 20 Jahre nicht verbaut wird, kann es ohne Entschädigung rückgewidmet werden – bedeutet quasi eine Enteignung für die Grundbesitzer. Unter 20 Jahre muss die Gemeinde eine Entschädigung zahlen – aufgrund der prekären finanziellen Situation vieler Kärntner Gemeinden wäre das für diese nicht finanzierbar.
  • Viele Grundbesitzer haben Baugründe als Besicherungen bei Kreditaufnahmen bei Banken angegeben. Wenn diese rückgewidmet werden, fällt auch die Besicherung der Kredite weg. Die Bank könnte die Kredite fällig stellen.

Die wichtigsten Forderungen der FPÖ sind:

  • Die Entscheidungsfreiheit bei Widmungen muss bei der Gemeinde liegen. Es darf keine Zwangsmaßnahmen gegen die Gemeinden geben.
  • Eine entschädigungslose Rückwidmung wird ebenso abgelehnt wie eine Baulandmobilisierung durch verpflichtende Einhebung eines Betrags auf nicht bebaute Flächen.
  • Wir brauchen dringend eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung bei Flächenwidmungen.
  • Dem ländlichen Raum dürfen die Weiterentwicklungsmöglichkeiten nicht genommen werden.
Landtag

Skandalöse Behinderung des Kärntner Landtages!

Kontrollausschuss-Sitzung wegen fehlender Übermittlung gewichtiger Unterlagen abberaumt – Affront gegenüber Kärntner Landtag, Kontrollausschuss und Steuerzahler

 „Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Gerade im Wissen um die geplante finale Befragung der zuständigen SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut ist diese Blockade der Aufklärungsarbeit schikanös und verantwoertungslos!“ –Mit diesen Worten begründet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als Vorsitzender des Kontrollausschusses die kurzfristig notwendige Abberaumung der Sitzung des Kontrollausschusses.

„Was haben die betroffenen Manager in den mit Steuergeld finanzierten Gesellschaften und die betroffenen SPÖ-ÖVP-Landesregierungsmitglieder zu verbergen, dass sie die von allen Parteien und damit einstimmig angeforderten Unterlagen dem Kontrollausschuss nicht vorlegen? Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erscheint angesichts dieser Vorgangsweise unausweichlich“, betont Darmann.

Folgende Unterlagen wurden vom Kontrollausschuss angefordert und bisher nicht übermittelt:

Aufklärung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Kärntner Gehaltsobergrenze bei KAF und BABEG

Gästeliste der Geburtstagsfeier vom 25.01.2017

Rechnung der Geburtstagsfeier eines KWF-Vorstandes vom 25.01.2017

Exemplar der Geburtstagsfestschrift eines KWF-Vorstandes

Vorlage der Vorstandsverträge, Genehmigungen für Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeiten und bezahlte Nebenbeschäftigungen durch Landesgesellschaften

Beschluss des Kuratoriums des KAF über eine Prämien-Auszahlung in der Höhe von 30.000 Euro an Mag. Zafoschnig

Landtag

Menschenverachtend: Kärnten wertet Pflegegeld weiter als Einkommen!

Koalition drängt Familien in die Armutsfalle

 Mit Kopfschütteln reagieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf die Ablehnung eines dringlichen FPÖ-Sozialantrages in der letzten Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP. „Wir wollten mit einem raschen Beschluss erreichen, dass eine alleinerziehende Mutter Mindestsicherung erhält, auch wenn ihr schwer behindertes Kind Pflegegeld bekommt. Kärnten ist eines der wenigen Bundesländern, in denen Pfleggeld bei pflegenden Angehörigen als Einkommen gewertet wird, sodass kein oder nur ein massiv gekürzter Anspruch auf Mindestsicherung besteht“, erklärt Darmann.

„So drängt man Familien in die Armutsfalle. SPÖ und ÖVP wollen aber an diesem Missstand auch in den nächsten Monaten nichts ändern“, kritisieren Darmann und Trettenbrein. „Ziel der FPÖ war es, diese unfaire und unsoziale Regelung analog zu Wien, Tirol und Niederösterreich so schnell zu ändern, dass es für betroffene Familien noch vor Weihnachten eine Verbesserung gibt. Das haben SPÖ und ÖVP verhindert!“, stellt Darmann klar.

Laut SPÖ und ÖVP soll eine Änderung noch weitere Monate dauern, obwohl auch der OGH in seiner jüngsten Entscheidung klar festgestellt hat, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet und somit auch nicht bei Förderungen gegengerechnet werden darf.

Landtag

Unwetter-Steuer belastet Gemeinden

Opfer sollen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen erhalten, damit sie nicht auf Gnadenakt der Regierung angewiesen sind!

Der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher und Spittaler Stadtrat LAbg. Christoph Staudacher machte im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag auf eine absurde Situation aufmerksam: „Die Gemeinden werden dafür bestraft, wenn sie die durch die Unwetter angeschwemmten Geröllmassen entsorgen. Im schlimmsten Fall muss für jeden Kubikmeter dieser hunderttausenden Tonnen Räumgutmaterial Sondermüll-Abgabe bezahlt werden. Hierbei entstehen für die derzeit betroffenen Oberkärntner Kommunen Kosten in Millionenhöhe“, warnt Staudacher.

FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Staudacher fordern eine Befreiung der Gemeinden von dieser durch nichts zu begründenden Abgabe gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), welche die Kärntner Gemeinden im Fall eines Elementarereignisses finanziell umzubringen droht.

„Zuerst werden die Gemeinden von Geröllmassen heimgesucht und dann sollen sie für deren Entsorgung als Sondermüll zahlen. Hier müssen alle Parteien im Landtag darauf drängen, dass der Bund unwettergeschädigte Gemeinden von dem Altlastenbeitrag bzw. der Sondermüllabgabe befreit“, fordert Darmann. Die FPÖ werde im Bund durch Nationalratsabgeordneten Bgm. Erwin Angerer sowie im Landtag entsprechende Initiativen starten.

Darmann zieht noch drei weitere Lehren aus der aktuellen Unwetterkatastrophe. „Es zeigte sich einmal mehr, wie wertvoll und unverzichtbar das Bundesherr in solchen Notsituationen ist. Wir brauchen daher eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres, damit es nicht nur seine verfassungsrechtlich vorgeschriebenen militärischen Aufgaben bewältigen kann, sondern auch Katastropheneinsätze dauerhaft durchführen kann“.

Es sei auch dringend nötig, die prekäre Lage der Unwetter-Opfer zu verbessern. Sie sollen im Unterschied zur gegenwärtigen Situation Rechtsanspruch auf Finanzhilfen aus dem Nothilfswerk erhalten, damit sie nicht darauf angewiesen sind, dass die Politik in einem Gnadenakt kurzfristige Hilfen zusagt“, fordert Darmann. Denn derzeit dauert es Jahre, bis die Betroffenen vielleicht eine Unterstützung erhalten. „Die Hilfe muss im Eilzugs- und nicht wie jetzt im Schneckentempo ankommen“, betont der FPÖ-Obmann.

Landtag

SPÖ und ÖVP öffnen Tür und Tor für „Beschwerdetourismus“

Mit einer im Umweltausschuss des  Landtages von SPÖ und ÖVP beschlossenen Regierungsvorlage soll Umweltorganisationen in Kärnten z.B. das Recht eingeräumt werden, Bewilligungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, wie etwa die Errichtung von Hotels in verschiedenen Tourismusgebieten, die Errichtung von Schleppliften, Seilbahnen, Photovoltaikanlagen und Freileitungen sowie weitere Großbauprojekte rückwirkend bis 20.12.2017 mittels Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu bekämpfen.

Weiters sind davon jagd- und fischereirechtliche Ausnahmebewilligungen umfasst. Das kritisiert der freiheitliche Abgeordnete Christoph Staudacher. Diese Regelung bewirke Rechtsunsicherheit für die Bewilligungsinhaber. Der Vertrauensschutz in die erteilten Bewilligungen sei nicht mehr gegeben, ist Staudacher über diese undifferenzierte Regelung im Gesetzesentwurf empört: „Fakt ist, dass durch die vorgesehenen Regelungen dem Beschwerdetourismus Tür und Tor geöffnet werden. Dies wurde uns im Ausschuss auch von einer Vertreterin der Rechtsanwaltskammer bestätigt. Aus Erfahrungswerten kann berichtet werden, dass es durchaus das Ziel bestimmter Umweltorganisationen ist, Verfahren in diesem Bereich zu torpedieren und unnötig in die Länge zu ziehen. Einer derartigen Vorgehensweise wird seitens der FPÖ Kärnten eine Abfuhr erteilt“, stellt Staudacher fest.

Landespolitik, Landtag

FPÖ Kärnten fordert effektiven Grenzschutz für den Ernstfall!

Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Italien mit dem erneuten Anschwellen der Migrantenströme fordert die FPÖ Kärnten einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall. Das gaben der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stv. Mag. Christian Leyroutz bekannt.

„Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust des Staates geben wie 2015. Wer aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, betont Darmann. Es gehe um einen Schutz der Grenzen an neuralgischen Punkten, wenn es wieder zu einem Ansturm an Migranten wie im Jahr 2015 kommt. „In dem Fall müssen wir dichtmachen, damit wir selbst entscheiden können, wer nach Österreich hereinkommt und wer nicht.“

Die türkis-blaue Bundesregierung habe im Sicherheitsbereich hervorragend gearbeitet und die notwendigen Vorkehrungen getroffen, etwa mit der Aufstellung der Grenzschutzeinheit Puma, mehr Abschiebungen und der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten, damit Österreich für Migranten weniger attraktiv wird. „Die Übergangsregierung verschläft aber den Linksruck in Italien mit der Kurswende in der Zuwanderungspolitik und den Umstand, dass Griechenland bei einem Vertragsbruch der Türkei nicht dichthalten kann“, so Darmann.

Wie Darmann betont, lehnt die FPÖ auch die von der EU geplante Asyl-Zwangsumverteilung ab. „Österreich ist ein souveräner Staat, wir wollen selbst entscheiden, wer bei uns zuwandert!“, so der FPÖ-Chef.

Ausbau des AKW Krsko verhindern

Der Kärntner FPÖ-Chef kündigte auch einen entschlossenen Kampf gegen das veraltete AKW Krsko und die Ausbaupläne der slowenischen Regierung an. „Das Atomkraftwerk Krsko liegt in einem Erdbebengebiet und ist eine tickende Zeitbombe. Jeder Tag, an dem dieses AKW weiterbetrieben wird, gefährdet die Existenz und die Zukunft Österreichs und Mittteleuropas. Es ist völlig verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung, wenn die slowenische Regierung nun sogar einen zweiten Reaktor bauen will“, betont Darmann. Daher habe man gemeinsam mit der FPÖ Steiermark eine Petition gegen das AKW Krsko gestartet.

Chaotischen Zustände in der Bildungsdirektion

 Zu den chaotischen Vorgängen in der Bildungsdirektion bezog FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz Stellung. „Da LH Peter Kaiser bis dato den Vorwurf, Robert Klinglmair nicht rechtskonform zum Bildungsdirektor bestellt zu haben, in keiner Weise entkräftet hat, wird die FPÖ eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage einbringen. Wir erwarten uns von Kaiser eine seriöse Beantwortung unserer 52 Fragen, denn schließlich hat die Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes in ihrem Gutachten festgestellt, dass Klinglmair gar nicht für das Hearing zugelassen hätte werden dürfen und dass mit dessen Ernennung zum Kärntner Bildungsdirektor gegen das Frauenförderungsgebot gemäß § 11 B-GIBG verstoßen wurde“, führte Leyroutz aus.

Es werde auch zu erheben sein, welcher Schaden dem Land dabei entstanden ist. Für Leyroutz ist es jedenfalls klar, „dass die Rechtsgültigkeit hergestellt werden muss und nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann.“ Für ihn werde sich morgen weisen, ob es notwendig sei, die Staatsanwaltschaft mittels Sachverhaltsdarstellung einzuschalten und weitere parlamentarische Kontrollschritte wie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu setzen.

Landtag

Landtag: Empörung über Strompreiserhöhung

„Die SPÖ Kärnten fällt den eigenen Landesbürgern in den Rücken. Statt dagegen anzukämpfen, dass die Kelag den bundesweit höchsten Stromtarif senkt, verteidigt sie sogar, dass dieser Spitzenpreis ab September nochmals angehoben wird“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er erinnert daran, dass LH Peter Kaiser vor einigen Jahren versprochen hat, Kärnten bundesweit den niedrigsten Strompreis bringen zu wollen. „Jetzt sagt Kaiser gar nichts mehr dazu. Er schickt SPÖ-Abgeordneten vor, die in der ‚Aktuellen Stunde‘ des Landtages diese Preisexplosion auf Kosten der Kärntner entschuldigen und verharmlosen“, wundert sich Darmann.

Nicht allein die bundesweit höchsten Stromtarife belasten die Kärntner über Gebühr, sondern auch die höchsten Preise für öffentliche Verkehrsmittel und die teuren Selbstbehalte für die mobile Pflege, wie die FPÖ-Abgeordneten 3. LT-Präs. Josef Lobner und Harald Trettenbrein darlegten. Mag. Christian Leyroutz verwies auf die fatale Kombination, dass Kärnten laut einer aktuellen Erhebung von Regiodata die geringste Kaufkraft habe und gleichzeitig die höchsten Stromtarife. Die logische Folge daraus sei eine steigende Armutsgefährdung.

Leyroutz untermauert dies mit der aktuellen EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen, der zufolge 16 % der Kärntner Bevölkerung – 86.000 Menschen – gefährdet sind, am Mindestlebensstandard nicht teilhaben zu können. 69.000 gelten demnach als akut armutsgefährdet. „Das Beunruhigende ist, dass die Zahlen trotz guter Wirtschaftslage steigen. Derselbe EU-Bericht aus 2017 wies für Kärnten noch 62.000 Armutsgefährdete aus. Eine traurige Steigerung von über 10 Prozent“, teilt Leyroutz mit.