Corona: Kärntner Bauern in Not

FPÖ fordert unbürokratischen und echten Umsatzverlustersatz

Die Verlängerung des Lockdowns ist ein Tiefschlag für die Kärntner Schweinebauern, die durch den Wegfall der Gastronomie in große Schwierigkeiten kommen. Der Preisverfall ist massiv. Im Vorjahr hat ein Landwirt für ein Schwein im Schnitt etwa 190 Euro erhalten, jetzt nur noch 140. Die Ferkelproduzenten kriegen statt 90 nur noch 55 Euro.

Auf die derzeit äußerst dramatische Situation der heimischen Landwirtschaft weisen der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr hin: „Unsere Bauern gehören zu den größten Opfern der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Sie haben durch die geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe ihre Großabnehmer verloren, und die Preise sind auf ein nie dagewesenes Niveau gesunken. Besonders schlimm ist die Lage der Schweinebauern. Da es durch die Afrikanische Schweinepest in Deutschland Exportverbote nach China gibt, wird viel von der dortigen Produktion jetzt nach Österreich verkauft. Die Folge ist ein wahrer Preissturz beim Schweinefleisch.“

Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte

Daher müssen umgehend Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte umgesetzt werden. Zu den wesentlichen Forderungen zählen ein sofortiger Importstopp für ausländische Lebendschweine, eine ehrliche Lebensmittelkennzeichnung sowie ein unbürokratischer und echter Umsatzverlustersatz für heimische Tierhalter. „Wenn nicht umgehend gehandelt wird, werden noch mehr bäuerliche Betriebe zum Aufgeben gezwungen werden“, fürchtet Muhr. Er weist darauf hin, dass die türkis-grüne Koalition bisher leider alle guten Vorschläge der Freiheitlichen ignoriert habe und die Bauern in der Corona-Krise im Regen stehen lasse. Angefangen von der Übernahme von 2 SVB-Beiträgen, bis zur Wiedereinführung der Mutterkuhprämie wurden alle freiheitlichen Anträge von den Regierungsparteien abgelehnt. Traurig sei auch, dass ein Antrag der Freiheitlichen für ein rasches und unbürokratisches Hilfspaket infolge des 2. Corona-Lockdowns vom Bauernbund in der Vorstandsitzung der Landwirtschaftskammer Kärnten abgelehnt wurde.

Die aktuell vom Landwirtschaftsministerium angekündigten Corona-Hilfen seien zwar gut klingende Ankündigungen, wären aber mit 60 Mio. aus dem eigenem Landwirtschafts-Budget keine echte Corona Hilfe. Zudem würde es für die Bauern – im Gegensatz zur Gastronomie – keinen Ersatz für ihren Umsatzverlust, sondern lediglich für ihren Deckungsbeitrag geben. „Das ist ein untragbarer Zustand. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Auch in der Landwirtschaft soll der tatsächliche Umsatzverlust als Berechnungsbasis herangezogen werden. Außerdem werden die gewährten Mittel in keinem Fall reichen, um den betroffenen Bauern wirklich unter die Arme zu greifen. Aufgeteilt auf alle österreichischen Betriebe würde die Hilfe nur ein paar hundert Euro je Betrieb ausmachen. Die Hilfsmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums helfen höchstwahrscheinlich wieder nur den Großen und werden bei den kleinen Betrieben niemals ankommen,“ zeigt sich Muhr enttäuscht. Echte Bauernhilfe sieht anders aus!

 

Grüner Bericht: Dramatische Einkommenssituation der Bauern 

Einkommensminus als Ergebnis verfehlter Agrarpolitik

Nach der Präsentation des Grünen Berichts 2018 betonen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, dass die Einkommenssituation der Bauern leider noch viel dramatischer ist, als von Agrarreferent Gruber und Landwirtschaftskammerpräsident Mößler dargestellt. „Nicht nur das Klima, vor allem auch die fehlende Agrarpolitik setzt den Bauern zu. Der Klimawandel ist das eine, die fehlende Bereitschaft zu einem Politikwandel das andere. Trotz der dramatischen Einkommensentwicklung und der Existenzbedrohung unserer Bauern, werden von der ÖVP noch immer geschönte Zahlen präsentiert. Sie lernen einfach nicht dazu“, kritisiert Darmann das Beschwichtigen durch die ÖVP-Verantwortlichen.

Auch Muhr sieht das neuerliche Einkommensminus im Jahr 2018 als Ergebnis verfehlter Agrarpolitik. „Im Oktober 2018 sagte Mößler, dass Kärnten bei der Dürre mit einem blauen Auge davongekommen ist. Ein Jahr danach ist der Klimawandel für das Minus verantwortlich. Es waren die neun schwarzen Kammerpräsidenten, die einstimmig die Abschaffung der Mutterkuhprämie gefordert haben und auch für die Erhöhung der Einheitswerte eingetreten sind. Diese wurden 2018 in der Sozialversicherung schlagend“, betont Muhr. Der Grüne Bericht weise die Sozialversicherungs-Beiträge noch immer als Privatausgaben aus, damit sei die tatsächliche Einkommenssituation noch viel dramatischer.

Darmann ortet auch ein großes Problem in den fehlenden bzw. zu bürokratischen Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Unwetterschäden und kritisiert die beharrliche Weigerung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, das Nothilfswerk zu einem rasch und unbürokratisch funktionierenden Hilfsinstrument umzubauen. „590 Tage Verfahrensdauer sind viel zu viel. Außerdem gibt es noch immer eine fehlende Rechtssicherheit der Geschädigten hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen“, so der FPÖ-Chef.

Dass der Maschinenring ein Agrarinnovationszentrum eingerichtet hat, ist natürlich zu begrüßen, zeige aber auch, dass die Agrarpolitik keine Perspektiven hat. „Wenn eine private Institution wie der Maschinenring ein Agrarinnovationszentrum baut, beweist das, dass die heimische Agrarpolitik keine Innovationen mehr anbieten kann. Es wäre Aufgabe von Gruber und Mößler gewesen, ein Agrarinnovationszentrum etwa im Bildungshaus Krastowitz oder in einer der landwirtschaftlichen Fachschulen selbst umzusetzen“, erklärt Muhr.

Das Jahr 2019 werde leider für die Bauern noch schwieriger, so Muhr. Der Holzpreis sei noch immer im Keller, ebenso der Stierpreis. Der Milchpreis gibt nach, zudem sei der Maispreis eine Katastrophe und auch der Bio-Getreidepreis sei um 25% gesunken. „Die Bauern stöhnen unter der hohen Bürokratie und der Abgabenlast. Gruber und Mößler müssen auf die aktuellen Probleme der Bauern Antworten geben und endlich konkrete Lösungen anbieten, anstatt Ausreden zu suchen“, betonen Darmann und Muhr.

Dürreschäden: Rasche Hilfe für Kärntner Landwirte notwendig

Landesregierung wird aufgefordert Maßnahmenpaket für die Kärntner Bauern vorzulegen

Angesichts der dritten Hitzewelle dieses Jahres, von der auch die Kärntner Landwirte betroffen sind, stellen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Chef der Freiheitlichen Bauern in Kärnten Vizepräsident Manfred Muhr fest: „Die von Dürre betroffenen Kärntner Landwirte brauchen rasche Hilfe. Die Kärntner Landesregierung muss ein Maßnahmenpaket für die Bauern vorlegen, damit die Schäden in den besonders betroffenen Regionen in Kärnten finanziell abgedeckt werden.“

Laut Muhr hat die große Hitze in den vergangenen Wochen in etlichen Kärntner Regionen insbesondere in der Landwirtschaft bereits erhebliche Schäden verursacht. Es gäbe zwar Versicherungen für derartige Schäden, jedoch können sich insbesondere Kleinbauern die oftmals sehr hohen Prämien nicht leisten.

„Es ist daher auch die Kärntner Landesregierung gefordert, den geschädigten Kärntner Landwirten rasch und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen. Wir werden jedenfalls auch im Kärntner Landtag ein Maßnahmenpaket für die Kärntner Bauern einfordern, damit die betroffenen Landwirte entschädigt werden und dem voranschreitenden „Bauernsterben“ in Kärnten insbesondere in Dürregegenden entgegengewirkt wird“, stellen Darmann und Muhr fest.