Einkommensminus als Ergebnis verfehlter Agrarpolitik
Nach der Präsentation des Grünen Berichts 2018 betonen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, dass die Einkommenssituation der Bauern leider noch viel dramatischer ist, als von Agrarreferent Gruber und Landwirtschaftskammerpräsident Mößler dargestellt. „Nicht nur das Klima, vor allem auch die fehlende Agrarpolitik setzt den Bauern zu. Der Klimawandel ist das eine, die fehlende Bereitschaft zu einem Politikwandel das andere. Trotz der dramatischen Einkommensentwicklung und der Existenzbedrohung unserer Bauern, werden von der ÖVP noch immer geschönte Zahlen präsentiert. Sie lernen einfach nicht dazu“, kritisiert Darmann das Beschwichtigen durch die ÖVP-Verantwortlichen.
Auch Muhr sieht das neuerliche Einkommensminus im Jahr 2018 als Ergebnis verfehlter Agrarpolitik. „Im Oktober 2018 sagte Mößler, dass Kärnten bei der Dürre mit einem blauen Auge davongekommen ist. Ein Jahr danach ist der Klimawandel für das Minus verantwortlich. Es waren die neun schwarzen Kammerpräsidenten, die einstimmig die Abschaffung der Mutterkuhprämie gefordert haben und auch für die Erhöhung der Einheitswerte eingetreten sind. Diese wurden 2018 in der Sozialversicherung schlagend“, betont Muhr. Der Grüne Bericht weise die Sozialversicherungs-Beiträge noch immer als Privatausgaben aus, damit sei die tatsächliche Einkommenssituation noch viel dramatischer.
Darmann ortet auch ein großes Problem in den fehlenden bzw. zu bürokratischen Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Unwetterschäden und kritisiert die beharrliche Weigerung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, das Nothilfswerk zu einem rasch und unbürokratisch funktionierenden Hilfsinstrument umzubauen. „590 Tage Verfahrensdauer sind viel zu viel. Außerdem gibt es noch immer eine fehlende Rechtssicherheit der Geschädigten hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen“, so der FPÖ-Chef.
Dass der Maschinenring ein Agrarinnovationszentrum eingerichtet hat, ist natürlich zu begrüßen, zeige aber auch, dass die Agrarpolitik keine Perspektiven hat. „Wenn eine private Institution wie der Maschinenring ein Agrarinnovationszentrum baut, beweist das, dass die heimische Agrarpolitik keine Innovationen mehr anbieten kann. Es wäre Aufgabe von Gruber und Mößler gewesen, ein Agrarinnovationszentrum etwa im Bildungshaus Krastowitz oder in einer der landwirtschaftlichen Fachschulen selbst umzusetzen“, erklärt Muhr.
Das Jahr 2019 werde leider für die Bauern noch schwieriger, so Muhr. Der Holzpreis sei noch immer im Keller, ebenso der Stierpreis. Der Milchpreis gibt nach, zudem sei der Maispreis eine Katastrophe und auch der Bio-Getreidepreis sei um 25% gesunken. „Die Bauern stöhnen unter der hohen Bürokratie und der Abgabenlast. Gruber und Mößler müssen auf die aktuellen Probleme der Bauern Antworten geben und endlich konkrete Lösungen anbieten, anstatt Ausreden zu suchen“, betonen Darmann und Muhr.
