Villacher Bevölkerung bei Bus und Bahn benachteiligt

FPÖ fordert Streichung des Stadtzuschlages auch in Villach

Im Zusammenhang mit der von der Kärntner FPÖ seit Jahren dringend geforderten Preissenkung bei Bus und Bahn in Kärnten konnte ein erster Teilerfolg erzielt werden, denn ab 1. Mai 2020 soll der Stadtzuschlag in Klagenfurt, der zu Mehrkosten für Pendler in der Höhe von jährlich 290 Euro geführt hat, endlich wegfallen.

„Der Wegfall des Stadtzuschlages in Klagenfurt ist ein erster Teilerfolg für die Kärntner FPÖ. Wir kämpfen seit Jahren für günstige Bus- und Bahnpreise in Kärnten insbesondere für günstige Jahrestickets. Jetzt muss sofort auch der Stadtzuschlag für Villach gestrichen und umgehend ein leistbares Kärntner-Jahresticket, wie es dieses in anderen Bundesländern gibt, eingeführt werden“, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann diesbezüglich fest.

Laut Darmann kostet ein landesweites Jahresticket für Bus und Bahn in Tirol nicht einmal 500 Euro. Im Vergleich dazu zahle aber zum Beispiel ein Klagenfurter der täglich nach Villach zur Arbeit fahre, aufgrund des immer noch nicht gestrichenen Stadtzuschlages von 290 Euro, rund 1.300 Euro im Jahr. „Bei diesen Preisen brauche man sich nicht wundern, wenn in Kärnten kaum jemand Bus und Bahn benutzt“, so Darmann.

Forderung nach günstigem Kärntner Jahresticket unter 500 Euro

„Der Stadtzuschlag in Villach ist ein Nachteil für die Villacher Bevölkerung und die Pendler und muss umgehend gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass hier die Villacher Bevölkerung und jene Kärntner, die täglich mit Bus oder Bahn von anderen Bezirken nach Villach einpendeln, derart benachteiligt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche, die momentan mit der Stadt Villach laufen, positiv ausgehen und die finanziellen Mittel im Budget entsprechend aufgestockt werden“, hält Darmann fest. Ebenso fordert er die Umsetzung eines günstigen Kärntner Jahrestickets unter 500 Euro.

 

 

Aus für Tempo 140 auf Autobahnen

Grüne Umweltministerin will gut laufenden Testbetrieb einstellen

Die neue grüne Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat angekündigt, den Testbetrieb für Tempo 140 in nächster Zeit einzustellen. Das Projekt des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer soll schon in den nächsten Wochen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes gekippt werden.

Keine Umweltbelastung durch höheres Tempolimit

Dass das Tempo 140 auf der Autobahn aber keine nennenswerten Belastungen für die Umwelt gebracht hat, zeigen Ergebnisse von unabhängigen Gutachtern auf den Autobahnteilstrecken der A1 in Nieder- und Oberösterreich. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker erklärt: „Im Vorher-Nachher-Vergleich zwischen Juli und August 2018 wurden im Bereich ‚Luft‘ keine signifikanten Auswirkungen durch die Anhebung des Tempolimits erkannt. Die Auswertungen der Ergebnisse der beiden Messstationen an der Autobahn haben somit keinen Einfluss der Autos auf die Feinstaubkonzentration zutage gebracht.

„Mit dieser Maßnahme war die FPÖ mit dem ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer wieder einmal am Puls der Zeit und die Grünen kehren mit der Abkehr von 140 auf Autobahnen wieder in die ‚verkehrspolitische Steinzeit“ zurück“, ergänzt der Verkehrssprecher.

Dass sich durch Tempo 140 sogar die Zahl der Unfälle mit Personenschaden in den Teststrecken verringert hätte, spricht ganz klar für dasjenige.

Schulstandort Ferlach geschwächt

Langfristiger Verlust für Landgemeinden

Nach langer Prüfung seitens des Landes Kärnten ist die Entscheidung nun gefallen: Die Büchsenmacher-Berufsschule Ferlach wird nach Klagenfurt verlegt. Laut LH Peter Kaiser (SPÖ) liegt das Einsparungspotential bei einer Umsiedelung nach Klagenfurt bei ca. 5 Millionen Euro. Der Bezug zu Ferlach soll u.a. durch Praktika bei Büchsenmachern aufrecht erhalten werden.

Die Verlegung stellt jedoch einen eklatanten Widerspruch, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten, dar. Gerade die Beibehaltung von Bildungseinrichtungen ist ein wichtiges Instrument, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen und relativiert das vorgebrachte Kostenargument. Der damit verbundene Entfall von Steuereinnahmen ist das größte finanzielle Problem für die Landgemeinden.

Mit der Verlegung sind auch zahlreiche andere negative Effekte verbunden, wie z.B. eine unnötige Zunahme des Verkehrs. In Zeiten wie diesen, in denen der Klimaschutz im Vordergrund steht, ist dies ein Argument gegen die Entscheidung Kaisers.

Auch werden die Interessen und Bedürfnisse der Schüler hinten angestellt, denn ihr Alltag wird erschwert, wenn sie quer durchs Land geschickt werden.

Ferlach verliert an Identität

Darüber hinaus ist Ferlach als die Waffenstadt schlechthin bekannt und schon immer eng mit der Büchsenmacherei verbunden. Durch die Verlegung der Schule nach Klagenfurt, verliert Ferlach auch an regionaler Wiedererkennbarkeit.

Untreue-Vorwurf wegen überhöhter Gehälter bei BABEG

Graue SPÖ-Eminenz Isep hat gegen Vertragsschablonenverordnung verstoßen. KAF-Vorstände verweigern Unterlagenvorlage und frotzeln Kontrollausschuss.

Nach der Sitzung des Kontrollausschusses zur zweckwidrigen Mittelverwendung und Geldverschwendung in den Landesgesellschaften fordert der Kontrollausschuss-Vorsitzende und FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann die verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut auf, Mag. Gilbert Isep von allen seinen Funktionen als Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzender in den Landesgesellschaften mit sofortiger Wirkung abzuziehen. „In der Sitzung hat sich Isep in viele Widersprüche verstrickt. Er hat selbst zugegeben, dass er bei der Festlegung des Gehaltes des neuen BABEG-Geschäftsführers gegen die Kärntner Gehaltsobergrenze für Landesmanager verstoßen und damit Recht gebrochen hat. Dass dies wissentlich passiert ist, ist ein handfester Skandal. Schaunig hat daher endlich zu handeln und darf nicht weiter abblocken, nur weil Isep die graue Eminenz der SPÖ ist“, erklärt Darmann.

Hinsichtlich des Gehaltes des SPÖ-Funktionärs und neuen BABEG-Geschäftsführers Hornböck hatte Isep zuerst dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Gehaltsobergrenze für Landesmanager (Vertragsschablonenverordnung) zum Zeitpunkt der Bestellung des Geschäftsführers noch gar nicht gegolten und er das Gehalt schon vorher fixiert hätte. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Gehaltsobergrenze wurde bereits am 8.10.2018 in der Landesregierung beschlossen und kundgemacht und ist am 1.12.2018 in Kraft getreten. Das Hearing für die Bestellung des neuen Geschäftsführers fand aber erst am 7. Dezember 2018 statt, wie Isep in der weiteren Befragung zugeben musste. Die Vertragsschablonenverordnung mit den Gehaltsobergrenzen hat da längst gegolten, beschlossen wurde sie sogar schon Monate davor“, betont Darmann, der auch darauf hinweist, dass die Bestellung des Geschäftsführers dann erst im Februar 2019 mit Wirkung 1. April 2019 erfolgte. Durch sein Vorgehen habe der Aufsichtsratsvorsitzende die Landesgesellschaft bzw. das Land geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass durch die Überschreitung der Gehaltsobergrenzen aus der Verordnung pro Jahr ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro entstehe. Isep habe noch in der Sitzung Fehler eingestanden.

Besonders verwerflich sei es, dass Schaunig die neuen Gehaltsobergrenzen für Landesmanager als Instrument der Gerechtigkeit abgefeiert hat, aber als es darum ging, erste Positionen zu besetzen, hat man die beschlossenen Grenzen sofort wieder gebrochen und überhöhte Gehälter festgelegt, so der FPÖ-Chef.

Neue Erkenntnisse habe auch die Befragung von KWF-Kuratoriumsvorsitzenden Werner Kruschitz gebracht. Darmann: „Während die KWF-Vorstände in ihrer Befragung immer betont hatten, es habe sich bei dem vom Landesrechnungshof kritisierten Geburtstagsfest samt Festschrift auf Regimentskosten um ein reines Netzwerktreffen gehandelt, erklärte der Kuratoriumschef heute, dass es sich sehr wohl um ein Geburtstagsfest gehandelt hat und sprach sogar von einer `Überraschungsparty´ – zu welcher er nicht einmal eingeladen war. Allein damit ist klar, dass es kein Netzwerktreffen gewesen sein kann.“

Kritik übt Darmann auch am Umstand, dass die Vorstände des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds Martin Payer und Hans Schönegger dem Kontrollausschuss die Vorlage von angeforderten Unterlagen verweigert und in einem Schreiben auf den Landesrechnungshof verwiesen haben. „Die Vorstände frotzeln und schikanieren mit dieser Vorgangsweise den Kontrollausschuss, denn sie wissen, dass der Landesrechnungshof die von der Gesellschaft erhaltenen Unterlagen nicht weitergeben darf“, so der FPÖ-Chef. Er erwarte sich, dass die Unterlagen nach neuerlicher Anforderung übermittelt werden und nicht weiter eine bewusste Behinderung der Ausschussarbeit erfolgt.

Geschäftsführer-Wildwuchs wird auf Druck der FPÖ beendet!

Kritik an rot-schwarzer Packelei in der Kärnten Werbung

„Nur aufgrund der beharrliche Kontrollarbeit der Kärntner FPÖ wird der Geschäftsführer-Wildwuchs in den landeseigenen Gesellschaften endlich beendet. Die FPÖ hat erreicht, dass der Landesrechnungshof die Gesellschaften prüfte und die dabei aufgedeckten Missstände zwingen nun die SPÖ-ÖVP-Landesregierung zum Handeln“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion. „Jahrelang wurde in diesen Landesgesellschaften Steuergeld verschwendet, die Personalkosten sind explodiert“, so Darmann.

„Unsere seit Jahren mit Nachdruck versehene Forderung nach einer Strukturreform bei den Landesgesellschaften und Reduzierung der hochbezahlten Managerposten wurde von SPÖ und ÖVP bisher immer lächerlich gemacht und als völlig unnötig dargestellt“, erinnert Darmann. „Der heutige Beschluss von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung ist daher nichts anderes als eine Selbstanklage für die jahrelange Verzögerung und unnötige Verschwendung von Millionen an Steuergeldern.“ Nachdem von der FPÖ bereits eine weitere Prüfung der Landesgesellschaften beantragt wurde, handle es sich bei der heute präsentierten „Reform“ um eine offensichtliche Flucht nach vorne.

Inakzeptabel für die FPÖ ist aber, dass die Kärnten Werbung nun verpolitisiert statt privatisiert wird. „Die SPÖ stellt dem offenbar unterbeschäftigten VP-Landesrat Sebastian Schuschnig die Kärnten Werbung als ´Spielzeug´ zur Verfügung“, zeigt Darmann auf. Die Mitspracherechte des Landes in der Kärnten Werbung, welche bisher die Beteiligungsverwaltung ausgeübt hat, wandern zum ÖVP-Landesrat. „So wie die SPÖ üble Parteibuchwirtschaft nach dem negativen Vorbild der Wagner-Ära betreibt, praktiziert die ÖVP ihre uralte Machtpolitik in der Kärnten Werbung. Statt dass die einzelnen Tourismusregionen- und unternehmen in der Kärnten Werbung mehr mitbestimmen dürfen, regiert in Zukunft die ÖVP“, kritisiert der FPÖ-Chef.

„Welch rot-schwarze Packelei steht dahinter, dass die ÖVP jetzt ein politisches Durchgriffsrecht bei der Kärnten Werbung bekommt? Ist das die Belohnung für ihr beharrliches Stillschweigen rund um den Skandal in der Bildungsdirektion“, fragt sich Darmann.

 

SPÖ-Postenschacher in Kärnten: „Welchen Wert haben Gesetze für Kaiser und die SPÖ?“

Bestellung des Bildungsdirektors beweist: SPÖ tritt Frauenrechte mit Füßen

 In der Affäre rund um die Bestellung des Kärntner Bildungsdirektors und die von der Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt festgestellten Gesetzesverletzungen übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute scharfe Kritik an SPÖ-Landeshauptmann und Bildungsreferenten Peter Kaiser. „Welchen Wert haben Gesetze für Kaiser und die SPÖ noch? Die Gleichbehandlungskommission des Bundes hat klar festgestellt, dass bei der Bestellung des Kärntner Bildungsdirektors § 11 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes verletzt wurde! Und was macht Kaiser? Er nimmt das nach eigenen Worten ´zur Kenntnis´. Aber auch ein SPÖ-Landeshauptmann steht nicht über dem Gesetz!“, betont Darmann.

„Bei jedem Landeshauptmann und Bildungsreferenten einer anderen Partei wäre bei so einem Vorgehen laut öffentlicher Meinung die Demokratie in Gefahr und der Weltuntergang nahe. Ein Rücktritt wäre unvermeidlich“, so der FPÖ-Chef. Bei Peter Kaiser hingegen scheine Postenschacher mittlerweile zur täglichen Routine geworden zu sein. „Oder liegt es nur am Sprichwort `Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert´? Aber nur, weil bei Kaiser und der SPÖ Kärnten schon jeder mit Postenschacher und Rechtsbruch rechnet, darf es nicht einfach so stehen bleiben. Die Bestellung des Bildungsdirektors ist nur ein kleiner Puzzlestein in einem riesigen Puzzle von fragwürdigen parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen unter SPÖ-Landeshauptmann Kaiser!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef.

Durch seine klare Verletzung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes haben Kaiser und die SPÖ ab sofort jegliche Legitimation, sich für Frauenrechte einzusetzen, verloren. „Die SPÖ ist es selbst, die Frauenrechte mit Füßen tritt“, betont der Kärntner FPÖ-Chef. Er vermisse auch den Aufschrei von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner. „Rendi-Wagner heftet sich immer lautstark die Frauenrechte auf die Fahnen und will Strafen einführen, wenn Frauen am Arbeitsplatz ungerecht behandelt werden. Sie muss zuerst vor der eigenen Türe kehren und Peter Kaiser mit einer saftigen parteiinternen Strafe für den Bruch des Gleichbehandlungsgesetzes belegen“, fordert Darmann.

 

 

Geschmacklose Unterstellungen gegenüber Gernot Darmann

Die von einer Politologin gegenüber dem ORF Kärnten unternommenen Versuche, aus den bei einer Pressekonferenz getätigten Aussagen des Kärntner FPÖ-Landesobmannes Gernot Darmann einen NS-Konnex herzuleiten, werden von diesem auf das Schärfte zurückgewiesen.

„Jeder weiß, dass ich mich seit jeher von jeglicher Verharmlosung und Glorifizierung der Zeit des Nationalsozialismus distanziert habe. Ich weise diese geschmacklose Unterstellung vehement zurück. Sie ist ein weiterer Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung im Zuge der Wahlbewegung. Denn ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Bezug zur unseligen NS-Vergangenheit hergestellt“, erklärt Darmann.

Darmann erneuert seine Forderungen nach einem harten Vorgehen gegenüber Drogendealern. Es sei traurig, dass mittlerweile nach der „Nazi-Keule“ gegriffen werde, wenn ein Politiker die unbestreitbaren kriminellen Machenschaften der Drogendealer und der Drogenmafia anprangere. „Ich wiederhole mit Nachdruck die Forderung, dass jene Kriminellen, die Drogen in Umlauf bringen, mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen“, sagt Darmann.

AKW Krsko: Schließung des veralteten Atomkraftwerkes notwendig!

Wo bleibt der offizielle Protest der Kärntner Landesregierung auf EU-Ebene?

Nach der Ankündigung des slowenischen Regierungschefs Marjan Sarec, einen zweiten Atomreaktor in Krsko errichten zu wollen, kündigt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann massiven Widerstand an. „Das ist ein verantwortungsloses Spiel der politischen Führung Sloweniens mit dem Leben der eigenen Bevölkerung und der Entwicklung Mitteleuropas. Dieses Spiel muss in der EU Konsequenzen haben. Für die FPÖ ist völlig klar: Es darf kein zweiter Reaktor gebaut werden! Und darüber hinaus darf es auch keine Verlängerung der Laufzeit des bestehenden völlig veralteten AKW Krsko geben“, so Darmann.

Er erwarte sich von Landeshauptmann Peter Kaiser einen offiziellen Protest der Kärntner Landesregierung auf Ebene der EU zu diesen lebensgefährlichen Ausbauplänen in Slowenien. „Ich fordere den Landeshauptmann auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und weitere Schritte auf europäischer Ebene zu starten. Peter Kaiser prahlt immer mit seiner tollen Vernetzung und angeblichen Stärke auf europäischer Ebene und im Ausschuss der Regionen, aber wenn es um die tickende Zeitbombe Krsko geht, dann ist von seinem vermeintlichen Einfluss nichts mehr zu sehen“, erklärt der FPÖ-Chef. Auch die immer betont freundschaftlichen Kontakte Kaisers gegenüber Slowenien würden nichts nützen.

Darmann nimmt auch die Slowenenorganisationen in Kärnten in die Pflicht. „Auch die Kärntner Slowenenorganisationen sollten sich einmal nützlich machen und ihre Stimme gegen Krsko erheben. Offenbar dürfen sie keine Kritik üben, im Gegenzug dafür macht Slowenien regelmäßig Druck auf die Kärntner Landespolitik, den Kärntner Slowenen noch mehr zuzugestehen. Ich fordere die Slowenenorganisationen auf, in der Frage des AKW Krsko gegenüber der Republik Slowenien klar und deutlich Stellung zu nehmen und ihren angeblichen Einfluss geltend zu machen“, so Darmann.

Die FPÖ fordere seit langem die ehestmögliche Schließung des AKW Krsko, da Krsko veraltet und in Europa das einzige Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie ist. Eine Atomkatastrophe hätte dramatische Auswirkungen für Südösterreich und für ganz Mitteleuropa. „Muss es erst zu einem ernsthaften Reaktorunfall kommen, bis alle aufwachen? Dann ist es aber zu spät“, so der FPÖ-Chef, der für eine rasche Lösung auch die EU in die Pflicht nimmt. „Wir wissen, dass jährlich Milliarden Euro an EU-Geldern in dunkle Kanäle fließen. Mit diesen Mitteln sollte besser Slowenien beim Ausbau der erneuerbaren Energie unterstützt werden. So könnte der rasche Ausstieg Sloweniens aus der Atomkraft ermöglicht werden“, betont Darmann.

 

Volksgruppe provoziert mit „Skup“

Kärntens Minderheitenpolitik beispielgebend in Europa

„Dies ist die nächste Vereinigung, um einigen slowenischen Funktionären einen Lebensinhalt zu geben und es ist abzusehen, dass sich diese ab nun mit den anderen Slowenen-Organisationen in Kärnten in ewigem Streit befinden wird.“ So kommentiert heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann die neue Initiative “Skup“. Altbekannte hetzerische slowenische Protagonisten wie Rudi Vouk seien ein Garant dafür, dass in Kärnten das Unruhestiften und Provozieren kein Ende nehmen werde, zeigt sich Kärntens FPÖ-Chef überzeugt.

„Kärntens Minderheitenpolitik ist in Europa beispielgebend und ich warne davor, sich auf diese provokativen Forderungen einzulassen, in welcher Form auch immer“, betont Darmann.

Wenn es um Verfassungsrechte gehe, so sei jetzt Slowenien am Zug. „Denn es ist höchste Zeit, den noch immer auf die Avnoj-Beschlüsse fußenden diffamierenden Status der Rechtlosigkeit der Altösterreicher in Slowenien zu beenden. Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht verfassungsrechtlich geschützt ist!“, kritisiert Darmann.

Darmann fordert gerade im Zuge der 100-Jahr-Feierlichkeiten zur Volksabstimmung das offizielle Slowenien mit Nachdruck auf, die deutschsprachige Volksgruppe verfassungsrechtlich anzuerkennen und finanziell abzusichern: „Bis dato waren es leider nur halbherzige Lippenbekenntnisse, die von Seiten des offiziellen Slowenien gegenüber Österreich artikuliert wurden!“

 

Foto: Johann Jaritz/Wikipedia

Weiter Wirbel um SPÖ-App

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die SPÖ verwende eine vermutlich aus Landesmitteln finanzierte App auf ihrer Homepage stellt FPÖ-Landesparteisekretär BR Josef Ofner fest: „Es ist inzwischen klar, dass eine 25.200 Euro Rechnung für eine Webapplikation von LH Kaiser dem Kärntner Landtag vorenthalten wurde und er lediglich Kosten in der Höhe von 215 Euro offengelegt hat.“

Es dränge sich daher die Frage auf, weshalb die Kärntner SPÖ und LH Kaiser diese Rechnung bis vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorenthalten hätten. Laut Ofner sollte die SPÖ auf die Sachebene zurückkehren sowie die von der FPÖ gestellten Fragen beantworten und die gegenständliche Rechnung samt Leistungsverzeichnis der Öffentlichkeit vorlegen.

„Wir möchten jedenfalls wissen, wer diese Rechnung gestellt hat, wann sie beim Land Kärnten eingelangt ist und zu welchem Zeitpunkt diese bezahlt wurde. Welche konkrete Leistung wurde in diesem Zusammenhang wann und von wem erbracht?“, verlangt Ofner abschließend volle Aufklärung im Sinne der Kärntner Steuerzahler.