Der Bundespräsident als Steigbügelhalter

WIE DER BUNDESPRÄSIDENT ZUM STEIGBÜGELHALTER EINES SCHWARZEN MACHTKARTELLS WURDE

Offener Brief von BMI a.D. Herbert Kickl

Liebe Freunde!

Am ersten Tag nach meinem Abschied aus dem Innenministerium einige Gedanken zur aktuellen politischen Lage:

In den letzten Tagen hat sich ein schwarzes Machtkartell über alle Ministerien ausgebreitet. Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind.

Wie konnte es soweit kommen?

Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.

Hauptziel der Kurz-Clique, getrieben insbesondere von der ÖVP Niederösterreich, war dabei das Innenministerium. Mir persönlich war der Kanzler wegen meiner konsequenten Haltung in der Asyl- und Fremdenpolitik schon länger nicht mehr allzu freundlich gesinnt. Aber das alleine war nicht der Grund für meine Entlassung.

Es ging der alten ÖVP in Wahrheit darum, die Führung der schwarzen Machtzentrale Innenministerium zurückzuerobern. Man fühlte sich offenbar von wichtigen Informationen abgeschnitten. Das BMI sollte unbedingt zurück in schwarze Hände.

Das ist nun gelungen – und das war von Anfang an die Absicht der ÖVP. Denn ich wäre bereit gewesen zu gehen, wenn – wie es dem Wählerwillen entspricht – ins Innenministerium ein anderer Freiheitlicher eingezogen wäre.

Doch auch das wollte die ÖVP nicht. Denn sie wollte neben der Justiz auch die Polizei als zweites Standbein von Ermittlungen unter ihre Kontrolle bringen. Die von Alexander Van der Bellen immer propagierte Trennung dieser beiden Bereiche hat er jetzt selbst zunichte gemacht.

Aber die ÖVP wollte diese Ressorts nicht deshalb kontrollieren, um schnell und konsequent zu ermitteln, sondern um genau diese Ermittlungen zu verschleppen und zu verhindern. Denn obwohl in Medien bereits zahlreiche Namen mutmaßlich an der Video-Affäre in Ibiza beteiligter Personen kursieren, hört man weder von Herrn Moser noch von Herrn Ratz die Ankündigung, hier für Aufklärung sorgen zu wollen. Auffällig, wie uninteressiert die schwarz-schwarze Achse ist!

Jetzt regiert also dieses schwarze Machtkartell völlig alleine und ungestört. Das Regierungsprogramm hat die ÖVP schon in den Schredder gesteckt. Diese „Experten“ wollen inhaltlich nichts mehr umsetzen, aber sie garantieren dafür folgendes:

– Ungestörte Postenbesetzungen
– Uneingeschränkte Auftragsvergaben
– Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler, die eine ganz andere Politik und ganz andere Machtverhältnisse gewollt haben, diesem Machtkartell vertrauen.

Erste Gelegenheit, das Misstrauen zu artikulieren, besteht am Sonntag bei der EU-Wahl.

JETZT ERST RECHT!

Herzlichst, Herbert Kickl