Mehr Rechte für deutschsprachige Familien in Slowenien

Freiheitliche fordern rasche Maßnahmen entsprechend des Nationalratsbeschlusses zur Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde einstimmig beschlossen, die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien voranzutreiben. Damit wurde die langjährige FPÖ-Forderung, die deutschsprachige Volksgruppe als autochthone Volksgruppe anzuerkennen, endlich umgesetzt. Der freiheitliche NAbg. Mag. Christian Ragger begrüßte daher diesen Schritt: „Die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien haben anders als etwa die ungarische oder italienische Volksgruppe in Slowenien keine kollektiven Rechte. Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so der aus Kärnten stammende Mandatar.

Gemeinsam mit dem Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer setzt sich Ragger für eine Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein. Angerer sieht in diesem Zusammenhang nun Außenminister Schallenberg gefordert: „Andere Mitgliedsstaaten erkennen schon lange Minderheitenrechte und anderssprachige Volksgruppen offiziell an, während die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nach wie vor stark benachteiligt ist. In einem gemeinsamen Europa darf es so etwas nicht geben. In Österreich leben wir den europäischen Auftrag und haben die slowenische Volksgruppe als wesentlichen Bestandteil umfassender Minderheitenrechte integriert. Warum die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien bis dato keinen vergleichbaren Status erhalten hat und ihr Wert für Kultur und Gesellschaft so wenig gewürdigt wird, ist für mich ein unhaltbarer Zustand. Daher muss nun Außenminister Schallenberg schnellstmöglich aktiv werden, um auf diesen einstimmigen Nationalratsbeschluss auch Taten folgen zu lassen“, betonte Angerer.

Kickl: Strafanzeige gegen Vorstände der Post AG

Verdacht auf organisierte Schwarzarbeit

Eine Strafanzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen die Vorstände der Österreichischen Post AG wegen Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit dem Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in Klagenfurt abhielt.

Kickl erinnerte daran, dass Corona-infizierte Asylwerber aus einer Unterkunft in Erdberg in einem großen Postverteilerzentrum tätig gewesen seien. Dass die Post AG Asylwerber einstelle, nähre den Verdacht, dass es seit Jahren systematische Umgehungskonstruktionen gebe. Dienstgeberabgaben würden dadurch verkürzt und die Beschäftigten könnten unter Kollektivvertrag entlohnt werden. Jetzt tue man so, als ob es sich bei den Asylwerbern um selbstständige Subunternehmer handle, aber in Wahrheit seien sie vollkommen abhängig und vor allem seien sie damit ohne Beschäftigungsbewilligung tätig. Es gleiche damit einem regulären Arbeitsverhältnis, ein solches sei aber nicht erlaubt für Asylwerber. Die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer verstoße damit gegen Gesetze der Republik Österreich. Die WKStA müsse hier aufklärend tätig werden. Dies sei ein kleiner, aber wichtiger Teil der notwendigen Aufräum- und Kontrollarbeit.

Peinliche Budgetdebatte mit Mißtrauensantrag

Kürzlich wurde im Nationalrat das von ÖVP und Grünen vorgelegte Budget beschlossen. Der Weg dahin war eine große Blamage für die schwarz-grüne Regierung und vor allem für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Im Antrag über die Budgetsumme haben die Abgeordneten der Koalition sechs Nullen vergessen und diesem Antrag trotzdem zur Mehrheit verholfen. Das hätte bedeutet, dass Österreich im Gesamtjahr 2020 nicht mehr als 102.000 Euro – statt 102 Milliarden – ausgeben darf.

Diese Peinlichkeit musste am Freitagmorgen noch eigens repariert werden. „Wenn es noch eines weiteren Arguments bedurft hätte, Blümel das Misstrauen auszusprechen, ist es hiermit von seinen eigenen Leuten geliefert worden“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese Farce. Dennoch wurde der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Budget ist falsch und verfassungswidrig
Die Bewilligung und Kontrolle des im Budget abgebildeten Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Das Blümel-Budget ist aber nicht nur falsch, weil es bereits vor der Coronakrise erstellt und nicht angepasst wurde, sondern laut einem Rechtsgutachten sogar verfassungswidrig.

Verhöhnung der Bevölkerung durch Blümel
Klarheit, Wahrheit und Transparenz – das verlangt das Gesetz von einem Budget. All das missachtet der ÖVP-Finanzminister. „Statt Klarheit, Wahrheit und Transparenz liefert Blümel Täuschung, Unwahrheit und Intransparenz. Blümels Budget ist eine Verhöhnung der Bevölkerung während der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik!“, sagt Klubobmann Herbert Kickl.

Budget aus dem „Mistkübel“
Bereits im März 2020 hat ÖVP-Finanzminister Blümel gesagt, dass er das Budget samt Budgetrede schon „in den Mistkübel“ geworfen hätte. Trotzdem fand er es wochenlang nicht der Mühe wert, dem Parlament ein Budget mit aktuellen Zahlen und Prognosen vorzulegen. An die EU hat Blümel aktuellere Zahlen geliefert als an das österreichische Parlament!

 

Privilegienparadies Nationalbank parlamentarisch untersuchen

FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl unternimmt einen neuerlichen Anlauf, die parlamentarische Untersuchung des Personalgebarens in staatlichen und staatsnahen Unternehmen auf breitere Beine zu stellen. „Der Blickwinkel des von SPÖ und Neos eingebrachten U-Ausschuss-Verlangens ist bei weitem zu schmal. Wenn das Parlament seiner Kontrollfunktion hier umfassend nachkommen will, bedarf es einer weiter zurückreichenden Betrachtung – insbesondere auch der Praktiken, die unter Rot-Schwarz jahrzehntelang gang und gäbe waren“, so Kickl, der den anderen Fraktionen Gespräche anbietet, um einen breiteren und damit besseren U-Ausschuss zu vereinbaren.

„Wie hier jahrzehntelang vorgegangen wurde, zeigt beispielhaft der SPÖ-Günstling Dietmar Hoscher. Ich habe bereits bei der Sondersitzung zu den Casinos darauf hingewiesen, nun greifen es auch Medien auf. Zusätzlich zu der moralisch höchst befremdlichen Millionenabfertigung trotz Weiterbeschäftigung bei den Casinos wird auch die Nationalbank das Pensionseinkommen Hoschers massiv auffetten, und zwar mit mehr als dem Doppelten einer österreichischen Durchschnittspension“, beschreibt Kickl die unsägliche Praxis in der Nationalbank, teilweise jahrzehntelang karenzierte Mitarbeiter in das Luxuspensionssystem der Notenbank mitzuschleifen.

„Gerade die Nationalbank war und ist das Sinnbild rot-schwarzen Postenschachers. Die Praktiken der Versorgung von Parteigängern dort sind so mannigfaltig, dass vieles der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Dies offenzulegen, wäre eine wichtige Aufgabe für einen U-Ausschuss, um darauf aufbauend auch gesetzliche Regelungen zu schaffen, die derartigen Missbrauch von Steuergeld ein für allemal abstellen“, schlug Kickl vor.

 

Foto: © Bwag/Wikimedia

Bundeskriminalamt kooperierte mit Produzenten des Ibiza-Videos

Offensichtliche Befangenheit des BK bei Ermittlungen zur Erstellung des Ibiza-Videos. Innenminister Peschorn muss sofort für Aufklärung und Konsequenzen sorgen.

Laut aktuellen Enthüllungen des Investigativ-Mediums „Fass ohne Boden“ (siehe: http://shorturl.at/gEHOS) hat das Bundeskriminalamt (BK) mit dem bei der Erstellung des Ibiza-Videos offenbar involvierten Detektiv Julian H. 2013 in einem Fall von Zigarettenschmuggel zusammengearbeitet. Die mittlerweile bekannten, mutmaßlich auch illegalen Methoden, die von der Firma angewendet wurden, für die H. tätig war, nähren massive Zweifel am rechtsstaatlichen Vorgehen des Bundeskriminalamts.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sieht darin „einen Skandal, der die Methoden der obersten Kriminalpolizei-Behörde Österreichs massiv ins Zwielicht rückt“. „Dass das BK offenbar bereits seit Jahren auf Ermittlerebene ausgerechnet mit jenem Mann eng zusammenarbeitet, der einer der Hauptproduzenten des mutmaßlich illegal erstellten Ibiza-Videos sein soll, ist in höchstem Maße erschütternd“, so Kickl.

Fast noch beängstigender sei, dass das BK aktuell mit einer eigenen Sonderkommission auch die Ermittlungen zur Aufklärung der Hintermänner und Auftraggeber des Ibiza-Videos durchführe und somit quasi gegen den eigenen inoffiziellen Mitarbeiter vorgehen müsse. „Hier ermittelt also eine Behörde gewissermaßen gegen sich selbst“, so Kickl. Das könne unter keinen Umständen so bleiben.

Kickl sieht Innenminister Wolfgang Peschorn und den Leiter des Bundeskriminalamts, Franz Lang, zu sofortiger Aufklärung verpflichtet. „Die Öffentlichkeit muss umgehend erfahren, ob den beiden dieser Umstand bekannt war. Wenn nein, warum nicht? Wer hat das verschwiegen und aus welchen Motiven? Wenn ja, warum wurde nicht augenblicklich eine Behörde mit den Ermittlungen betraut, bei der keine offensichtliche Befangenheit vorliegt?“

Zu klären sei außerdem, welche Konsequenzen die Zusammenarbeit mit zwielichtigen privaten Schnüfflern für die involvierten BK-Beamten habe – sowohl dienstrechtlich als allenfalls auch strafrechtlich. „Es kann nicht angehen, dass die Polizei die ihr übertragenen Rechte bei der Aufklärung mutmaßlicher Straftaten an private Dienste auslagert, die keinerlei Kontrolle unterliegen und sich dabei möglicherweise auch nicht an die Gesetze halten“, kritisierte Kickl.

FPÖ Kärnten hinter Norbert Hofer

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann teilte gegenüber Medienvertretern mit, dass die FPÖ Kärnten geschlossen hinter dem designierten Bundesparteiobmann und NR-Wahl-Spitzenkandidaten Norbert Hofer steht.

Darmann machte deutlich, dass die unsäglichen Ibiza-Videosequenzen nicht zu beschönigen und nicht zu verteidigen sind. Die klaren Konsequenzen wurden von den betroffenen Personen unmittelbar gezogen. Darmann betonte gleichzeitig die Geschlossenheit der Partei und das Wissen um die Verantwortung für das Land, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, in der Kärntner Landespolitik bereits einige politische Täler durchschritten zu haben.

Er machte deutlich, dass das „Sprengen der Regierung ohne Not“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht nur besonders kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht, sondern vor allem verantwortungslos war. Kurz habe das mit der FPÖ vereinbarte Prozedere – Rücktritt von Vizekanzler Strache sowie Gudenus aus allen Funktionen sowie Übernahme des Vizekanzleramtes durch Norbert Hofer mit anschließender Bekanntgabe des Bundeskanzlers, die Regierungsarbeit mit den FPÖ-Regierungsmitgliedern fortzusetzen -, nicht eingehalten.

„Im Gegenteil, er entschloss sich in „Alt-Schwarz-Manier“ und offenkundig schlecht beraten, das Innenministerium als ÖVP-Machtzentrale wieder zurückholen zu wollen“, so Darmann.

Kurz habe es in Kauf genommen eine Regierung, die wie er selbst immer wieder betonte, besonders gut gearbeitet hat, zum Schaden der Republik zu beenden. Innenminister Herbert Kickl habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und sei ein wesentlicher Motor dieser Regierung gewesen. Er habe konsequent Wahlversprechen der FPÖ, aber auch jene der damals noch vorhandenen Türkisen, umgesetzt. „Das mag wohl manchen Schwarzen ein Dorn im Auge gewesen sein“, vermutet Darmann.

Darmann kündigte an, dass die FPÖ im Parlament weiterhin konstruktive politische Arbeit leisten wird. „Wir sind keine Sesselkleber und stehen weiterhin für konstruktive politische Arbeit im Sinne der Republik Österreich“, so Darmann.

 

Historischer Tag in der Geschichte der Sozialversicherung

„Schon 1969 hat die WHO die Zusammenlegung der Sozialversicherungen in Österreich gefordert. Die Regierung ist dieses Projekt zielstrebig angegangen, sodass endlich österreichweit gleiche Leistung für gleiche Beiträge gilt“, so Bundesministerin Beate Hartinger-Klein bei der Präsentation der Sozialversicherungsreform.

Im Mai 2018 wurde das Leuchtturmprojekt mit einem Ministerratsvortrag begonnen, von September bis Oktober letzten Jahres fand die Begutachtung statt, im Dezember wurde das Gesetz im Nationalrat und Bundesrat beschlossen, das seit 1. Jänner in Kraft ist. Im März 2019 hat die Sozialministerin die kommissarischen Leiter für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und den Dachverband bestellt, und heute findet die Konstituierung der neuen Überleitungsgremien statt. Parallel dazu gibt es noch die bestehenden Gremien. Am 15. April findet die Konstituierung der Überleitungskonferenz im Dachverband statt. Bis 1. Juli 2019 sind die leitenden Angestellten der neuen Träger auszuschreiben. Am 1. Jänner 2020 ist die Übergangsphase beendet und die Sozialversicherungsstruktur neu völlig umgesetzt.

„Somit übergibt die Politik diese Reform in die Hände der Selbstverwaltung. Die Gremien werden verschlankt und reduziert“, so der Klubobmann. Bisher gab es 21 leitende Angestellte und 23 Stellvertreter. Zukünftig gibt es fünf leitende Angestellte und zwölf Stellvertreter. Bei den Ärzten gab es bisher 20 leitende Ärzte und 22 Stellvertreter. Künftig gibt es fünf leitende Ärzte und fünf Stellvertreter. Das bedeute weniger Geld für Bürokratie. „Es kommt zu einer Verschlankung der Strukturen zum Wohle der Patienten und Versicherten, und es gibt mehr Gerechtigkeit in der Sozialversicherung. Wir kommen zum Prinzip gleiche Leistung für gleiche Beiträge innerhalb eines Leistungsträgers“, betont Wöginger.

„Dies ist ein historischer Tag in der Geschichte der Sozialversicherung, deren Zukunft heute startet. Die Politik hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Selbstverwaltung kümmert sich jetzt um die Umsetzung. Das wichtigste bei der Zusammenlegung der Sozialversicherung sind die Effizienzsteigerungen, damit mehr Geld in Leistungen für die Versicherten und Ärzte investiert werden kann“, so Hartinger-Klein.

Gesetzesänderung nach ‚Kuh-Urteil‘

Eigenverantwortung von Wanderern wird in Vordergrund gestellt – Besserer Versicherungsschutz für Almbesitzer

„Erfreut“ zeigte sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Maximilian Linder in einer ersten Reaktion über die heute angekündigte Änderung des ABGB im Sinne der heimischen Land- und Almwirtschaft nach dem „Kuh-Urteil“.

„Mit dieser Gesetzesänderung wird es künftig endlich mehr Rechtssicherheit für die vielen Almbesitzer in Österreich geben. Nun wird auch mehr Eigenverantwortung von den Wanderern eingefordert und diese auch rechtlich verankert“, betonte Linder.

Auch der Versicherungsschutz für die Almbesitzer und Landwirte soll in diesem Zusammenhang ausgeweitet werden. „In Punkto Versicherungsschutz sind dann auch die Bundesländer in der Pflicht, um den Landwirten mit einer Kostenübernahme unter die Arme zu greifen. Die Länder sind aufgefordert, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen und finanziell vorzusorgen. Mit dieser Gesetzesänderung wird eine gute Lösung im Sinne der heimischen Landwirte und Almwirtschaft geschaffen“, so Linder.

Hafenecker: „Wo war Van der Bellen die letzten Wochen?“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ der Bundesregierung in den letzten Stunden über diverse Medien sein Missfallen darüber ausrichten, dass niemand auf Harald Vilimskys „unflätige“ Rücktrittsaufforderung gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiere, nicht einmal der Bundeskanzler. Die „unerhörten“ Aussagen Vilimskys würden dem „Ansehen Österreichs“ schaden.

Betrunken oder „Rückenprobleme“?

Der freiheitliche Generalsekretär und EU-Parlamentarier hatte Juncker zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser in einem brisanten Facebook-Video torkelnd und von anderen gestützt zum Gala-Dinner beim NATO-Gipfel in Brüssel vergangene Woche zu sehen war. Eine offensichtliche Alkoholisierung dementierten deutsche Medien später mit dem Verweis auf angebliche „Rückenprobleme“ Junckers.

„Arbeiterverräter“, „Ständestaat“ und Pflastersteine

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert in einer ersten Reaktion von Bundespräsident Van der Bellen die Rückkehr zur Überparteilichkeit. „Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen, als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom ‚Ständestaat‘ gesprochen hat? Die Regierung als ‚Arbeiterverräter‘ beschimpft wurde? ‚Austrofaschismus‘ von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wurde? Und wo blieb die Rüge des Bundespräsidenten, als Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren private Türen hingelegt wurden?“, fragt Hafenecker.

„Grüne Sommerbrille“ abnehmen

Es stehe Van der Bellen selbstverständlich zu, Kritik zu üben, aber derart einseitig habe zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen. Van der Bellen solle seine „grüne Sommerbrille“ wieder abnehmen und zur vor allem jetzt so notwendigen Ausgewogenheit zurückkehren“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.

So wie die Kritik von Harald Vilimsky an Juncker in einer Demokratie erlaubt sei, könne selbstverständlich auch der Bundespräsident seine persönliche Meinung kundtun, aber es dürfe sicherlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, so der FPÖ-Generalsekretär.

 

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