Anti-Terror-Paket: Politischer Islam wird nicht verboten

FPÖ: Skandalentscheidung der Bundesregierung nach Wien-Terror

Das angekündigte Anti-Terror-Paket der Regierung hat zu unterschiedlichen Antworten geführt. Statt eines Verbots des „politischen Islams“ kommt nun eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen. Mit den geplanten Gesetzen kommt auch die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten Verurteilte nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen.

Nach der Präsentation ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar: „Ein Anschlag wie am 2. November 2020 in Wien kann durch die neuen Bestimmungen der Regierung nach wie vor in Ruhe vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses Paket ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit.“ Schwarz-Grün bleibe ihrer Symbolpolitik treu und wolle keine Nägel mit Köpfen machen. „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen. Von einer Präventivhaft für Gefährder, wie sie von der Regierung angekündigt wurde, hat sich die ÖVP ebenfalls verabschiedet. Diese wäre aber nicht einmal notwendig, würde man ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam beschließen. Denn dann könnte man gegen deren Exponenten ohnehin im Rahmen einer U-Haft und späteren Strafhaft vorgehen“, so Hofer.

Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung sei das Gefährder-Register. Wer in diesem Register aufscheine, dürfe als möglicher zukünftiger Terrorist auf legalem Wege keine Waffe erwerben. Hofer: „Das ist Augenauswischerei. Terroristen kaufen sich ihre Waffen nicht im Waffengeschäft ums Eck. Sie werden illegal organisiert.“ Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung für Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, werde nicht lückenlos durchgeführt, sondern bedürfe einer Einzelfallprüfung. „Wenn jemand in den Deradikalisierungskursen die richtigen Antworten gibt und als ungefährlich eingestuft wird, kann er diese Überwachung ganz einfach vermeiden“, zeigt sich Hofer enttäuscht.

Fußfessel hält keinen Terroristen auf

Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Klubobmann Kickl: „Schwarz-Grün hat die zahlreichen Schüsse des islamistischen Attentäters in der Wiener Innenstadt, die vier unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, ganz offensichtlich nicht gehört. Anders ist ein derartiger Irrsinn nicht zu erklären. Dass man Terroristen weiterhin vorzeitig aus der Haft entlassen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Die nach der Freilassung geplante Fußfessel wird keinen Terroristen aufhalten, wenn er an sein grausames Werk geht“.

 

 

FPÖ-Initiative zur Errichtung eines Landessicherheitsrates

Vernetzung von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft muss ständig gewährleistet sein

Vier Wochen nach dem fürchterlichen IS-Terror im Herzen der Wiener City mit vier Toten werden fortan nun Kirchen und Synagogen in allen neun Bundesländern verstärkt überwacht. Hintergrund: Man befinde sich in einer besonders heiklen Phase nach einem Anschlag, der auch Nachahmungstäter auf den Plan rufen könne.

Die FPÖ hat nun einen Antrag zur Einrichtung eines Landessicherheitsrates für das Land Kärnten in der letzten Landtagssitzung eingebracht. „Ein Kärntner Landessicherheitsrat soll die bestmögliche Vernetzung aller wesentlichen Akteure von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft sicherstellen. Als Äquivalent zum Nationalen Sicherheitsrat sollte dieser das zentrale Beratungsgremium der Kärntner Verwaltung sein und die Sicherheitsinteressen Kärntens wahrnehmen. Potenzielle Gefährdungen müssen analysiert und präventive Maßnahmen gesetzt werden, um die Kärntner Bevölkerung zu schützen. Der Landessicherheitsrat soll in allen Sicherheitsangelegenheiten des Landes notwendige Maßnahmen beraten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. Er verweist darauf, dass in Oberösterreich und dem Burgenland ein solcher Sicherheitsrat bereits erfolgreich etabliert wurde.

Bedrohungsszenarien wie Terror oder Cyber-Attacken häufen sich

„Ein rascher Austausch zu kritischen Entwicklungen mit der Kompetenz, Vorschläge und Aufträge zu erteilen, ist dringend notwendig. Sicherheit ist eines der wesentlichsten Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich und damit auch Kärnten häufen sich. Das mussten wir erst kürzlich angesichts des islamistischen Terroranschlages in Wien schmerzlich zur Kenntnis nehmen, genauso bestehen Gefährdungen etwa durch Cyber-Attacken“, betont der FPÖ-Chef.

Villach: Terroralarm wegen Waffen-Attrappe

Mit Maschinenpistolen-Attrappe auf Menschen zu zielen, kein Kavaliersdelikt

Ein 21-jähriger Asylberechtigter aus dem Iran hantierte in Villach in der Ossiacherzeile mit einer Attrappe einer Maschinenpistole und löste damit kurzzeitig Terroralarm aus. Er wurde vorübergehend festgenommen und angezeigt. Der Einsatz hätte auch mit einem Todesopfer enden können. Eine mehr als angespannte Situation, denn in der Dunkelheit sind Attrappen von echten Waffen kaum zu unterscheiden. Dass es da zu keinem Schusswechsel gekommen ist, ist nur auf das geschulte Vorgehen der Spezialeinheit zurückzuführen.

Die FPÖ versteht hierbei keinen Spaß. „Die Regierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und muss diese Person aus dem Verkehr ziehen und den Asylstatus aberkennen. Gerade vor dem Hintergrund des entsetzlichen Terroranschlages in Wien mit vier Todesopfern und über 20 teils schwer verletzten Bürgern ist es kein Kavaliersdelikt, mit einer AK-47-Maschinenpistolenattrappe auf Menschen zu zielen. So eine Tat ist mit Sicherheit kein Spaß, sondern bitterer Ernst und muss den Entzug des Asylstatus und die Abschiebung des Täters zur Folge haben. Von der Attrappe zu einem illegal besorgten Sturmgewehr fehlt nicht viel. Die Bevölkerung hat es nachvollziehbar satt, dass immer wieder einschlägig amtsbekannte Individuen aufgrund grob fahrlässiger Untätigkeit der Behörden dann in weiterer Folge Leib und Leben gefährden oder nehmen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Erneut Forderung nach Einberufung eines Anti-Terror-Sicherheitsgipfels

Darmann erneuert auch seine Forderung nach Einberufung eines Anti-Terror-Sicherheitsgipfels mit allen Parteien, dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion. „Der Sicherheitsgipfel wurde trotz Einrichtung eines Krisenstabs bisher mit der saloppen Begründung abgelehnt, dass es in Kärnten keine Probleme gebe. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man so tut, dass Kärnten eine Insel der Seligen wäre. Wir haben unsere Bevölkerung zu schützen und das setzt eine offene Kommunikation unter den Verantwortungsträgern voraus“, betont Darmann.

Bestürzung über Terroranschlag in Wien

Gernot Darmann (FPÖ) fordert Einberufung eines Anti-Terror-Sicherheitsgipfels in Kärnten

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verurteilt den „niederträchtigen Anschlag auf das Herz Österreichs“ in Wien. Täter mit IS-Hintergrund schossen im Ausgehviertel auf Menschen. Viele Reaktionen aus Kärnten betonen Einigkeit. Laut Kaiser werden in Kärnten in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz besondere Objekte bewacht, unter anderem der Regierungssitz und andere demokratische bzw. kirchliche Einrichtungen.

Nach dem hinterhältigen Terroranschlag in Wien fordert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann nun die Einberufung eines Anti-Terror-Sicherheitsgipfels in Kärnten. „Dieser terroristische Anschlag in unserer Bundeshauptstadt Wien erschüttert und entsetzt, muss jetzt aber auch die letzten Zweifler hinsichtlich der Gewalt, die vom radikalen Islam ausgeht, wachrütteln. Ich danke allen Einsatzkräften aus tiefsten Herzen und drücke den Opfern dieses entsetzlichen Terroranschlags mein Mitgefühl aus“, so  Darmann in einer ersten Reaktion.

Klares und entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam notwendig

„Es ist aber zu wenig, nur Betroffenheit auszudrücken, denn seit Jahren ist die von den radikal-islamischen Gefährdern ausgehende Gefahr bekannt und bisher hat sich die politische Mehrheit in Österreich verweigert, den Kampf gegen den radikalen Islam aufzunehmen und bekannte radikalisierte Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Österreich braucht nun Politiker, die bereit sind, klar und entschlossen gegen den radikalen Islam vorzugehen. Viel zu lange ist im Wissen um die islamistischen Gefährder zugesehen worden, ohne den von den Freiheitlichen seit Jahren geforderten konsequenten Kampf gegen den radikalen Islam aufzunehmen“, erklärt Darmann.

„Die Politik und damit auch die Kärntner Landespolitik darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es braucht ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen gegen den seit langem drohenden und nun leider auch in Österreich angekommenen islamistischen Terror. Daher fordere ich auch für Kärnten umgehend die Einberufung eines eigenen Anti-Terror-Sicherheitsgipfels! Bei diesem Gipfel müssen die Landesregierung und alle Landtagsfraktionen gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion sowie den weiteren Einsatzorganisationen die aktuellen Entwicklungen und bestehende Bedrohungsszenarien erörtern“, betont der FPÖ-Chef.

Terroranschlag in Wien

Toter Täter Sympathisant der Terrormiliz IS

Der Angriff von „mindestens einem islamistischen Terroristen“ nahm am Abend des 2. Novembers nahe des Schwedenplatzes seinen Ausgang. Gegen 20 Uhr hatten offenbar mehrere Attentäter in der Wiener Innenstadt mit Sturmgewehren auf Café-Gäste und Passanten geschossen. Es gab fünf Tote, darunter ein Täter und mehr als ein Dutzend Verletzte durch Schussverletzungen. Sieben Personen schweben in Lebensgefahr. Nach möglichen weiteren Tätern wird gefahndet. Die Regierung hat eine dreitägige „Staatstrauer“ beschlossen.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gaben zum islamistischen Terrorakt in Wien folgende Erklärung ab:

So wie die gesamte österreichische Bevölkerung sind auch wir geschockt angesichts der terroristischen Bluttat, mit der ein oder mehrere islamistische Täter in Wien zugeschlagen haben. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern dieses fanatischen Wütens, wir fühlen mit den Hinterbliebenen und hoffen auf die Genesung der Verletzten. Unser Dank gilt allen – von der Polizei bis zu den Rettungskräften –, die buchstäblich alles, nämlich ihr Leben, dafür eingesetzt haben und weiter einsetzen werden, um Menschenleben zu schützen und zu retten sowie den Terror zu stoppen.

Gerade im Gedenken an die Opfer sagen wir aber auch deutlich: Niemals werden wir uns den feigen Angreifern auf Leben, Freiheit und Demokratie beugen. Die Täter und ihre Hintermänner, Förderer und Aufhetzer müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt und zur Strecke gebracht werden. Das ist Österreich den Opfern des Terroraktes, seinen Bürgern und sich selbst als Ort der Freiheit und der Demokratie schuldig.

Die Betroffenheit dieser Stunden darf nicht von hilfloser Wut und Ohnmacht abgelöst werden. Die Antwort unserer Sicherheitskräfte muss entschlossen und mit aller Härte erfolgen. Auf politischer Ebene sind eine intensive Aufarbeitung und eine ehrliche Debatte nötig. Die Diskussion über die Ereignisse darf sich nicht in Informationen über den Ablauf und die Täter dieses feigen Terrorakts erschöpfen. Unabdingbar ist auch die genaue Erforschung der Hintergründe und der Ursachen. Denn nur auf dieser Basis wird es gelingen, Österreich vor weiteren solch abscheulichen Verbrechen zu schützen.

Islamistische Gefahr für Freiheit und Sicherheit

Wir fordern den Bundeskanzler daher auf, zeitnah dem Österreichischen Nationalrat eine Erklärung zu den dramatischen Ereignissen abzugeben, die all diese Elemente – von den Ereignissen bis zu ihren Hintergründen und Ursachen – umfassend beleuchtet. Dazu erwarten wir eine klare Strategie, wie der Ungeist, der hinter solchen Terroranschlägen steckt, in Österreich bekämpft und besiegt werden kann. Denn die islamistische Gefahr ist die größte Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in Österreich. Davor haben wir immer gewarnt – und das hat sich auf grausame Weise bestätigt.

Angesichts dieses in Österreich bisher in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen islamistischen Terrors ist das Zusammentreten des Nationalen Sicherheitsrates selbstverständlich geboten. Die FPÖ wird daher umgehend eine Sitzung dieses Gremiums beantragen.

 

Sicherheitsinseln für Kärntner Garnisonsstandorte

Sicherheitsinseln in Garnisonstandorten Klagenfurt, Villach und Spittal für den Fall eines Blackouts bzw. anderer Katastrophenfälle notwendig – Initiative der FPÖ im Landtag

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Landesvorsitzende der AUF/AFH Kärnten und Personalvertreter Vizeleutnant Volker Grote bekannt geben, hat die FPÖeine Initiative gesetzt, damit die drei Garnisonstandorte Klagenfurt, Villach und Spittal für den Fall eines Blackouts bzw. anderer Katastrophenfälle als Sicherheitsinseln für zivile Blaulichtorganisationen eingerichtet werden. „Vom Bund wurde den Ländern zugesagt, dass mindestens ein Garnisonstandort pro Bundesland als autarke Sicherheitsinsel eingerichtet wird. Leider herrscht bei der Umsetzung durch Verteidigungsministerin Tanner bisher Stillstand“, erklärt Darmann. Daher müsse nun die Kärntner Landesregierung in Verhandlungen mit der schwarz-grünen Bundesregierung für die Umsetzung sorgen.

„Im Katastrophenfall muss es die bestmögliche Versorgung der Kärntner Bevölkerung geben. Daher wäre es längst an der Zeit, die vom früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek bereits vorbereiteten Sicherheitsinseln in Österreich jetzt umzusetzen, um in Verantwortung für die zivilen Blaulichtorganisationen und die Bevölkerung eine Grundversorgung für die Herausforderungen rund um Blackout und andere Katastrophenfälle sicherzustellen. Das derzeitige Schweigen von Pleiten-, Pech- und Pannenministerin Klaudia Tanner in dieser Thematik ist ein weiterer Grund, ihr das Misstrauen als Verteidigungsministerin auszusprechen. Tanner sollte endlich begreifen, dass das Österreichische Bundesheer nicht der Niederösterreichische Bauernbund ist und als ein verlässlicher Partner der Bevölkerung den vollen Rückhalt der eigenen Ministerin verdient!“, betont der FPÖ-Chef.

Für Volker Grote, der als Vizeleutnant beim Jägerbataillon 26 in Spittal mit der Praxis bestens vertraut ist, darf mit der Umsetzung der Sicherheitsinseln nicht länger zugewartet werden. „Mit diesen Sicherheitsinseln können wir eine selbständige und autarke Versorgung mit Wasser, Strom und Verpflegung für unsere Blaulichtorganisationen und die Kärntner Bevölkerung sicherstellen. Die Umsetzung muss gemeinsam mit den Einsatzorganisationen erfolgen. Um auch möglichst alle Kärntner Regionen zu erreichen, ist es notwendig, zumindest an drei Garnisonstandorten in Kärnten Sicherheitsinseln einzurichten“, so der freiheitliche Bundesheer-Personalvertreter, der anregt, auch die Gemeinden einzubinden. „Im Endausbau könnte auch jede Gemeinde eine eigene kleine Sicherheitsinsel etwa in ihren Bauhöfen einrichten“, erklärt Grote.

 

Foto: Facebook/Bundesheer