Erhöhung der Sozialhilfe-Tarife heuer zum zweiten Mal verschlafen

Bedürftige verlieren viel Geld, weil SPÖ-Soziallandesrätin mangelhaft arbeitet

Am 19. Januar diskutierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft an den Kärntner Landtag 2018-2019 mit den Abgeordneten des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen. Mit dem Bericht präsentierten die Volksanwälte die Ergebnisse ihrer Kontrolle der Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltung.

„Die Volksanwaltschaft spricht von einem Missstand in der Kärntner Landesregierung. Weil Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner den Termin für die mit Jahresbeginn fällige Erhöhung der Sozialhilfen 2018 neun Monate verschlafen hat, haben hunderte bedürftige Kärntner, darunter viele beeinträchtige Menschen, bis zu 200 Euro verloren. Denn Prettner erhöhte die Sozialhilfe nicht wie gesetzlich vorgesehen mit 1. Jänner, sondern erst ab 1. Oktober“. Dies kritisiert FPÖ-LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza nach der Sitzung des Landtagsausschusses für Bürgeranliegen, in dem der Bericht der Volksanwaltschaft behandelt wurde.

Der Fall zeige, wie eine Schlamperei in der Landesregierung bedürftige Menschen schädigen könne, so Dieringer. Wie die Volksanwaltschaft hält auch Dieringer es für besonders kritikwürdig, dass den Betroffenen die Beträge, welche sie durch die Verzögerung verloren haben, nicht rückerstattet wurden. „Denn die Verordnung wurde nicht rückwirkend in Kraft gesetzt.“

Auch für 2021 noch keine Mindeststandard-Verordnung erlassen

Völlig unverständlich ist es für Dieringer, dass LHStv. Prettner diesen Fehler heuer wiederholt. „Sie hat auch für 2021 noch keine neue Mindeststandard-Verordnung erlassen. Das ist in Corona-Zeiten besonders bitter für Mindestsicherungsbezieher“, stellt Dieringer fest. Sie wundert sich darüber, mit welcher Ignoranz Prettner Kritik der Volksanwaltschaft aufnimmt. „Es kann nicht sein, dass ein Vorgehen der Landesregierung, welches die Volksanwaltschaft 2018 als Missstand einstuft, drei Jahre später wiederholt wird!“

Kärnten: 40.000 arbeitslos, 60.000 in Kurzarbeit

Darmann: Statt Steuererhöhungspläne zu wälzen, muss LH Kaiser endlich Maßnahmen für Kärnten ergreifen!

Vor dem Hintergrund der neuesten Arbeitslosenzahlen kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann neuerlich die Untätigkeit der SPÖ-geführten Kärntner Landesregierung. „Statt Steuererhöhungspläne zu wälzen, muss LH Peter Kaiser endlich Maßnahmen für die massiv betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmer in Kärnten ergreifen. Die FPÖ-Idee eines eigenen Kärntner Corona-Unterstützungsfonds liegt seit einem Monat am Tisch, aber geschehen ist seither nichts. Wir brauchen dringend dieses Unterstützungspaket für die Kärntner Betriebe und unsere Arbeiter und Angestellten, wie es andere Bundesländer längst umgesetzt haben“, so Darmann.

„Rund 40.000 Arbeitslose und 60.000 Menschen in Kurzarbeit sind fast die Hälfte aller bisher Erwerbstätigen in Kärnten. Das muss doch auch Kaiser, Schaunig und Co wachrütteln. Selbst Koalitionspartner ÖVP kritisiert bereits die Untätigkeit des Landeshauptmannes“, so Darmann mit Hinweis auf die gestrige Aussendung von ÖVP-Klubobmann Malle, in welcher dieser Kaiser nahelegte, sich um den Wiederaufbau Kärntens zu kümmern.

„Gerade die ÖVP – die als Teil der Bundesregierung maßgeblich für die teils stark überzogenen Maßnahmen gegen die Wirtschaft verantwortlich ist – sollte aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich selbst in die Pflicht nehmen. Angesichts der Corona-Krise ist es höchst an der Zeit, dass Wirtschafts- und Tourismusreferent LR Schuschnig endlich die vielen Auflagen, die überbordende Bürokratie und die Gesetzesschikanen streicht, damit zumindest dadurch den Kärntner Betrieben sofort geholfen wird“, betont Darmann.

Eigene Pflegelehre würde Mangel an Pflegekräften beseitigen!

Appell der FPÖ an Kaiser und Prettner, Pflegelehre in Kärnten zu ermöglichen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erneuerte FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein heute die FPÖ-Forderung nach Einführung einer eigenen Pflegelehre. „Gerade in Kärnten ist das bestehende Pflegepersonal überlastet. Daher benötigen wir eine Pflegelehre, um die notwendige Anzahl an qualifizierten Pflegekräften, die dringend in der Gegenwart und umso mehr für die Zukunft benötigt werden, zu erhalten“, so Trettenbrein. Er appelliert an Landeshauptmann Kaiser und Sozialreferentin Prettner, die Pflegelehre in Kärnten zu ermöglichen und nicht weiter aus ideologischen Gründen zu blockieren.

„Der Schulversuch einer Pflege-HTL mit Matura ist gut und vernünftig. Aber das kann nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen abbilden. Wir brauchen auch dringend das Modell der Pflegelehre, das bereits seit 2004 mit Erfolg in der Schweiz angeboten wird. Wir müssen aufpassen, dass wir die Jugendlichen nicht mit 15 Jahren an andere Ausbildungen verlieren. Denn viele treffen mit 15 bereits ihre Berufsentscheidung und beginnen eine Lehre“, erläutert Trettenbrein. Er habe mit einer Pflegeleiterin eines Heimes im Lavanttal gesprochen, welche die Pflegelehre als richtige und notwendige Maßnahme bestätigt hat.

Trettenbrein, der selbst Leiter des Sozialhilfeverbandes Wolfsberg und damit eines Altenpflegeheims war, betont, dass im Bereich der Pflege vor allem Empathie wichtig sei. „Das wäre auch ein wichtiger Zugang für eine Lehrausbildung. 15- und 16-jährige können neben der theoretischen Ausbildung schon zu einem ersten Kontakt mit zu pflegenden Menschen kommen und diese etwa beim Essen, Spazieren gehen oder Basteln unterstützen. Erst im 3. Lehrjahr, also mit 17, würden sie dann eine Praxisausbildung am Krankenbett erhalten“, so Trettenbrein. Aber bereits nach zwei Lehrjahren hätte ein Lehrling so schon eine Ausbildung als Heimhelfer und könne diese nutzen. In seiner Zeit als Leiter des Altenpflegeheims Wolfsberg hätten auch schon Schüler Praxistage mit den Senioren verbracht und so einen Bezug zur Betreuung von alten Menschen erhalten.

„Wir brauchen bei der Ausbildung von Pflegekräften beide Richtungen: eine schulische Ausbildung, aber auch eine praktische Ausbildung vor Ort“, so der FPÖ-Sozialsprecher abschließend.

SPÖ ignoriert Notarztmangel

SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner ignoriert prekäre Lage

Zu Jahresbeginn ist es in einigen Bezirken Kärntens zu Engpässen in der Gesundheitsversorgung gekommen, da aufgrund fehlender Ärzte Notarztdienste nicht besetzt waren. Auf Antrag der FPÖ debattierte der Landtag in einer Sondersitzung über diesen Missstand und mögliche Lösungen.

Die Freiheitlichen stellten 23 Fragen an die Gesundheitsreferentin und fordern höhere Honorare, Sonderverträge für bereits pensionierte Notärzte sowie eine verstärkte Ausbildung inklusive Stipendium für Jungmediziner, wenn diese sich anschließend zu Diensten verpflichten. „Statt das Angebot der FPÖ anzunehmen, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen, reagiert Prettner mit parteipolitischen Attacken“, bedauert Kärntner FPÖ-Chef Darmann.

Honorare zu niedrig

Auch behauptet Prettner immer wieder, dass Honorare für Notärzte in Kärnten zu hoch seien. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, zeigt sich, dass einzelne Kärntner Notärzte lieber über die ‚Notarzt-Börse’ in anderen Regionen arbeiten, da sie dort weit mehr verdienen. Die FPÖ fordere jedenfalls den Aufbau eines Pools von Ärzten.

Am 18.Februar 2020 wird nun eine öffentliche Sitzung mit Experten, der Presse und allen Interessierten stattfinden, um dieser Entwicklung endlich entgegenzuwirken. Eine von der FPÖ beantragte Landtagsenquete, eine Fachtagung zum Thema ärztliche Versorgung, wurde einstimmig beschlossen.

Ärztemangel: Gesundheit der Kärntner in Gefahr

FPÖ beantragt Sondersitzung des Kärntner Landtags

In Kärnten fehlen immer mehr Notärzte, vor allem für die Wochenenddienste. In Spittal an der Drau und in Villach übernahm kürzlich kein Notfallmediziner den Feiertagsdienst zu Jahresbeginn. Es gibt zu wenig ausgebildete Intensivmediziner. Eine dramatische Entwicklung im Gesundheitssystem, die gestoppt werden muss. Notärzte verlangen rasch ein neues Notarztsystem.

Die FPÖ hat eine Sondersitzung im Kärntner Landtag beantragt, um diesen Mangel aufzuklären. „LH Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner müssen zu dieser krisenhaften Entwicklung Stellung nehmen. Die Engpässe treten aufgrund jahrelanger Versäumnisse des Gesundheitsreferates auf.“, teilt FPÖ-Chef Gernot Darmann mit. Seit Jahren warnt die FPÖ vor einer solch ärztlichen Versorgungskrise , aber diese Bedenken werden seitens SPÖ stetig ignoriert.

„In einer Sondersitzung werden wir Maßnahmen vorschlagen, mit denen man Engpässe verhindern kann“, so Darmann. Zusätzlich wird eine Ausbildungsoffensive gefordert, um langfristig genügend Notärzte zur Verfügung zu haben und die ärztliche Versorgung der Kärntner zu sichern.

Kinderärztlicher Notdienst

FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein weist auf die Probleme von Eltern kranker Kinder in Randlagen hin, die nicht wie in Klagenfurt oder Villach rasch eine Kinderklinik erreichen können. „Für sie ist von Freitagmittag bis Montag früh kein Kinderarzt erreichbar. Der FPÖ-Antrag auf Einrichtung eines kinderärztlichen Telefondienstes wird von der SPÖ seit Monaten nicht behandelt“, kritisiert der Gesundheitssprecher.

 

 

 

Finanzstreit um Time-out Klassen ist SPÖ-Armutszeichen

Höchstgericht muss entscheiden, weil LH Kaiser sich mit SPÖ-Bürgermeistern nicht einigen kann!

„Es ist ein Armutszeichen für die SPÖ-Bildungspolitik, wenn sich LH Peter Kaiser und seine Parteifreunde in Klagenfurt und Villach nicht darüber einigen können, wer die Kosten für die Time-out Klassen tragen muss, sodass der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden muss“, kritisiert Kärntens FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza.  „Es ist einzigartig, dass man das Höchstgericht als Schiedsrichter in einem SPÖ-internen Konflikt anruft“, so Dieringer-Granza.

Es geht dabei um Klassen, in denen verhaltensauffällige Kinder der Volksschule und Unterstufe vorübergehend unterrichtet und betreut werden. Im Idealfall sollten sie rasch wieder in ihre angestammte Schulklasse zurückkehren.

In Kärnten gibt es derzeit 16 Time-out Klassen, in denen rund 120 Kinder von Lehrern und Sozialarbeitern der Kinderfreunde ganztägig begleitet werden.

Die SPÖ-Bürgermeister von Klagenfurt und Villach, Maria-Luise Mathiaschitz und Günther Albel wollen nicht hinnehmen, dass den Städten und Gemeinden knapp 50% der Kosten dieser Time-out Klassen aufgebrummt werden. Das Land kassiert von ihnen das Geld, mit der Begründung, dass die in den Time-out Klassen tätigen Sozialarbeiter der Kindefreunde eine Tätigkeit im Sinne der „Jugendfürsorge“ machen. Für diese gilt eine Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden.

Die Bürgermeister argumentieren aber auf Basis eines eingeholten Rechtsgutachtens, dass die Sozialarbeiter am Schulunterricht mitwirken, den allein Bund bzw. Land zu finanzieren haben. Sie haben daher eine Klage beim VfgH eingebracht, der gemäß Bundesverfassung zur Klärung von Streitfällen zwischen Gebietskörperschaften zuständig ist.Aus der Sicht Dieringer-Granzas spielt die SPÖ mit dem Feuer. „Man kann davon ausgehen, dass der Verfassungsgerichtshof die Causa gründlich prüfen wird. Es wäre eine Blamage, wenn er zum Ergebnis käme, dass die Time-Out-Klassen ohne ausreichende rechtliche Grundlage bestehen und fachlich nicht ausgebildete Personen für den Regel-Schulunterricht eingesetzt werden.“

Dieringer-Granza verweist auch darauf, dass die SPÖ den Auftrag für die Time-out Klassen ohne Ausschreibung an ihre Vorfeldorganisation, die Kinderfreunde, erteilt hat. „So wird rote Personalpolitik von außen in die Schulen transportiert.  Möglicherweise stellt sich im Zuge des Verfahrens vor dem VfGH heraus, dass die Landesregierung korrekter vorgehen und das Konzept der Time-out Klassen samt Auftragnehmer umsichtiger erstellen hätte müssen“, meint Dieringer-Granza.

 

Soziale Kälte: Mehr Armut, aber weniger Heizkosten-Zuschüsse!

Über 2.100 Kärntner wurden im Vorjahr von Heizkosten-Förderung bewusst ausgeschlossen.

„Die Zahl der Armutsgefährdeten in Kärnten steigt und die Hilfe für sie sinkt.“ So beschreibt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Sozialpolitik der SPÖ-ÖVP- Landesregierung. „SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner verbreitet mit ihrer Politik soziale Kälte“, kritisiert Darmann.

Er weist darauf hin, dass allein in der letzten Heizperiode im Winter 2018/19 über 2.100 Kärntnerinnen und Kärntner mit geringem Einkommen vom Bezug des Heizkostenzuschusses durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bewusst ausgeschlossen wurden. Schuld daran sei die ungenügende Anpassung der Grenzbeträge durch LHStv. Beate Prettner. „2018 gab es seit Einführung der Heizkostenzuschüsse erstmals weniger als 20.000 Bezieher. Nur 18.471 Kärntner haben von dieser Hilfe profitiert. Im Jahr zuvor wurden noch 20.638 Anträge positiv erledigt, 2017 waren es laut Landespressedienst sogar 21.000“, so der FPÖ-Chef.

Darmann weist darauf hin, dass die FPÖ bereits vor einem Jahr im Landtag die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse um 20 Euro sowie die Anhebung der Grenzbeträge für den Bezug des kleinen Heizkostenzuschusses gefordert hat. „SPÖ und ÖVP haben darauf mit völliger Ignoranz reagiert. Zuerst ließen sie den Antrag monatelang liegen, dann haben sie ihn durch einen Geschäftsordnungstrick abgewürgt und verhindert, dass darüber im Plenum diskutiert wird“, berichtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Darmann warnt, dass die Energie-Armut in Kärnten weiter steigt. „SPÖ und ÖVP nahmen es tatenlos hin, dass die Kelag den Strompreis in Kärnten heuer durch zwei Erhöhungen – zu Jahresbeginn und ab 1. September – um über 25 Prozent verteuert hat. Gleichzeitig zahlt das Land an immer weniger Betroffene Heizkostenzuschüsse aus“, zeigt er auf. „Die logische Folge dieser fatalen Kombination ist, dass immer mehr Haushalte in finanzielle Bedrängnis geraten“, so der FPÖ-Chef.

Darmann wiederholt daher seine Forderung nach einer Erhöhung der beiden Heizkostenzuschüsse um jeweils 20 Euro sowie einen erleichterten Zugang zum kleinen Heizkostenzuschuss: „Die Mehrkosten von rund einer Million Euro wären einfach zu finanzieren, indem man dafür einen geringen Anteil der Kelag-Dividende nimmt, die aufgrund der jüngsten Strompreiserhöhungen wohl ohnehin höher als 2018 ausfallen wird.“

 

Pflege: Bei tausenden Angehörigen kommt keine Hilfe an!

Kurswechsel in der Pflegeförderung nötig. Familien sollen Wahlfreiheit bekommen

„Mit voller Berechtigung gibt es einen „Tag der pflegenden Angehörigen“, an dem deren nicht hoch genug einzuschätzende Leistungen gewürdigt werden. In Kärnten sind es etwa 30.000 Menschen. Sie versorgen 80 % aller Pflegebedürftigen, für knapp 60 % von ihnen werden überhaupt keine Betreuungsangebote beansprucht, für weitere 20 % nur in geringstem Ausmaß. Das Problem ist, dass öffentliche Unterstützungen nur bei den wenigsten pflegenden Angehörigen wirklich ankommen“, zeigt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Nöte dieser bedeutenden Helfergruppe auf.

So konnten z.B. die von SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner so hochgelobte Aktion „Urlaub für pflegende Angehörige“ 2018 nur knapp 100 Personen nutzen.

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Pflege, da die jetzige SPÖ-Förderpolitik an den meisten pflegenden Angehörigen vorbeigeht“, betont Darmann.

„Die Hauptaufgabe sollte darin bestehen, die Familien zielgerichtet zu unterstützen, damit sie echte Wahlfreiheit bekommen. Die FPÖ fordert zu diesem Zweck Direktzuschüsse in der ambulanten Pflege. Mit einem Pflegescheck sollen Familien jene Leistungen finanzieren können, die ihrer individuellen Situation entsprechen: z.B. Ankauf von Stunden mobiler Dienste, Verwendung für 24-Stunden-Betreuung, Bezahlung von Ersatzpflege, wenn betreuende Familienmitglieder eine Auszeit benötigen“, argumentiert Darmann.

Der Pflegescheck sei laut dem Kärntner FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein die logische Weiterführung des erfolgreichen Reformweges der letzten Bundesregierung. Dessen Einführung würde nicht zwangsläufig zusätzliche Mittel erfordern.

„Wenn die Pflege zuhause leistbarer wird, die pflegenden Angehörigen entlastet werden, wird die für die öffentliche Hand teuerste Versorgung, jene in den Heimen, weniger oft beansprucht“, erklären Darmann und Trettenbrein.

Mehr Förderung der ambulanten Pflege dringend nötig

Kontrolllücke in der 24-Stunden-Betreuung wäre einfach zu überwinden

 „SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner ignoriert die auch vom Landesrechnungshof eingeforderte Notwendigkeit, die ambulante Pflege mehr zu fördern. Viele Menschen werden mangels Unterstützung in die viel teurere Versorgung in Heimen gezwungen“, kritisieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Laut Trettenbrein wäre die von Prettner erwähnte Kontrolllücke bei der 24-Stunden-Betreuung einfach zu überwinden. „Das Land sollte verpflichtend in regelmäßigen Abständen eine Pflegefachkraft der mobilen Dienste zur Beratung und Beaufsichtigung vorbeischicken. Mängel können auf diese Weise verhütet bzw. abgestellt werden“. Das Problem sei, dass sich viele Betroffene die 24-Stunden-Betreuung kaum leisten können und für die ergänzend nötige mobile Pflege die privaten Mittel fehlten.

Darmann weist darauf hin, dass andere Bundesländer wie Vorarlberg oder das Burgenland die 24-Stunden-Betreuung zusätzlich mit 600 € monatlich fördern. „Das kostet zwar einiges, aber unterm Strich erspart sich das Land Geld, weil die für Land und Gemeinden teurere stationäre Pflege verhindert wird. Daher hat der Landesrechnungshof ein ähnliches Modell für Kärnten vorgeschlagen, aber die SPÖ blockiert dies“, erklärt Darmann.

Trettenbrein vermisst auch Antworten der SPÖ auf den drohenden Mangel an Pflegekräften. „Die SPÖ lehnt die Pflege-Lehre kategorisch ab. Doch damit verlieren wir viele interessierte junge Leute für diesen Beruf, weil es im Alter von 15 bis 17 keine Ausbildungsangebote gibt.“

Fatal sei es auch, dass die SPÖ in Kärnten Ersatzangebote für die Heimbetreuung finanziell aushungert. „Die alternativen Lebensräume, eine Art Wohngemeinschaft von Senioren mit geringerem Pflegebedarf, werden sträflich vernachlässigt. Für diese 24-Stunden-Unterstützung zahlt das Land weit geringere Tagsätze als für die Tagesbetreuung. Damit frustriert man die Betreiber. Statt dieses Erfolgsmodell weiter auszubauen und auch auf die Städte zu übertragen, provoziert die SPÖ ein Ende desselben“, stellen Darmann und Trettenbrein fest.

SPÖ-Wahlversprechen rückt in weite Ferne

Die Ankündigung von LH Peter Kaiser in der kommenden Regierungssitzung das Pilotprojekt „Kärntner Kinderstipendium“ bis Juli 2020 zu verlängern und den durchschnittlichen Elternbeitrag von 50 auf 66 Prozent anzuheben, zeige, dass das Wahlversprechen der SPÖ, eine völlig kostenlose Kinderbetreuung in Kärnten umsetzen zu wollen, in weite Ferne rückt. Darauf macht Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann aufmerksam. „Das Wahlversprechen hätte mit uns bereits beschlossen werden können, für Kaiser steht jedoch das ständige Zelebrieren, Verkaufen und Schönreden auf dem Rücken der Eltern und Gemeinden nach wie vor im Vordergrund“, kritisiert Darmann.

Viele Eltern würden derzeit auch wenig von dieser Förderung spüren, da sie an die Institutionen ausbezahlt wird und die Kostenbeiträge nach Einführung des Kinderstipendiums teilweise massiv erhöht wurden.

Darmann fehlt in der SPÖ-Förderpolitik der Kleinkindbetreuung ein wesentliches Element, nämlich die Wahlfreiheit für Eltern.  „Es muss eine echte Wahlfreiheit für Eltern ermöglicht werden, denn viele Eltern können sich die innerfamiliäre Betreuung ihres Kleinkindes zu Hause schichtweg nicht leisten. Erst dann kann von einem familien- und kinderfreundlichen Land gesprochen werden. Um wieder Mut zur Familie und Mut zum Kind zu machen, müssen die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Eltern ermöglichen selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst betreuen möchten oder in außerhäusliche Betreuung geben wollen“, betont Darmann.  Es sei bezeichnend, dass ein entsprechender FPÖ-Antrag im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages schubladisiert werde, so der FPÖ-Chef.