Kickl: NR-Sondersitzung zu Ibiza möglich!

FPÖ für Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte in einer Pressekonferenz Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) auf, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verschieben. Außerdem sprach er sich für eine Sondersitzung des Nationalrats aus, in der man sich mit der Rolle von Innenminister Nehammer bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos befassen solle.

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Ibiza-Video gefunden wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen. „Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben“, betont Kickl. Die Ladungsliste sei unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass man von Falter-Journalist Florian Klenk und den beiden unfreiwilligen Hauptdarstellern des Videos die maximalen Einblicke in das Video bekommen werde. Jetzt habe sich die Lage massiv geändert, allerdings sei das Bundeskriminalamt laut eigenen Angaben erst in zwei Wochen mit der Sichtung und Beurteilung des Videos fertig und erst dann könne man es im Ausschuss vorführen.

Rolle Nehammers bei Verschleppung der Herausgabe des Videos muss aufgeklärt werden

„Das Video ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit“, so Kickl. Die schwarze Soko Tape habe es seit 21. April, aber erst am 27. Mai sei dies mit der Veröffentlichung des Fotos des Lockvogels bekanntgegeben worden, also fünf Wochen später. Die WKStA habe davon nichts gewusst, der schwarze Innenminister hingegen schon. „Dann hat es ein Herumgezerre zwischen Justiz- und Innenministerium gegeben, wo sich letztlich die ÖVP damit durchgesetzt hat, dass der Ausschuss das Video erst in zwei Wochen bekommen soll“, schildert Kickl die Geschehnisse.

Laut derzeitigem Plan wären in zwei Wochen prominente ÖVP-Zeugen geladen, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kickl vermutet Ablenkungsversuche: „Die nächste Ibiza-Wolke wird über das Land ausgebreitet, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung abzulenken. Das ist ein strategischer Masterplan der ÖVP“, so der freiheitliche Klubobmann.