Gemeinde-Aufträge für heimische Betriebe

In derzeitiger Ausnahmesituation muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze möglich sein

Viele Kärntner Unternehmen sind von der Corona-Krise schwer getroffen und verzeichnen massive Umsatzausfälle. Einige stehen mittlerweile kurz vor der Pleite und mussten bereits Mitarbeiter kündigen.

„Die Gemeinde Wernberg wird wie auch alle anderen Gemeinden dieses Jahr mit großen Einnahmenausfällen zu kämpfen bekommen. Besonders massive Rückgänge sind neben den Bundesertragsanteilen auch bei der Kommunalsteuer zu erwarten, da Firmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen müssen. Um diese Ausfälle für die Unternehmen etwas zu kompensieren, muss es in diesen außergewöhnlichen Zeiten möglich sein als Gemeinde Aufträge ausschließlich an heimische Firmen zu vergeben“, so Wernbergs FPÖ-Chef und Gemeindevorstand Markus di Bernardo in einer Aussendung. Er verweist darauf, dass solche Aufträge ohnehin eines Gemeinderats- bzw. Gemeindevorstandsbeschlusses bedürfen, womit eine faire und neutrale Vergabe gewährleistet sei.

Probleme könnten diesbezüglich die Vergabegesetze machen, diese seien aber in der der jetzigen Situation in gewissen Punkten zu hinterfragen. „Auch wenn die Vergabegesetze etwas anderes sagen, muss es in der derzeitigen Ausnahmesituation möglich sein vorrangig auf die heimischen Unternehmer und deren Arbeitnehmer vor Ort zu schauen. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung zurzeit beinahe täglich neue Gesetze beschließen und die Bevölkerung in einem freiheitlich organisierten Land mit Sondergesetzen quasi zuhause einsperren kann, muss auch ein punktuelles Aussetzen der Vergabegesetze rechtlich möglich sein!“, fordert di Bernardo.

Unterstützung erhält der Wernbergs Gemeindevorstand Markus di Bernardo auch von Kärntens Vizepräsident der Wirtschaftskammer Günter Burger, der durch diese Maßnahme nicht nur den heimischen Unternehmen und Arbeitnehmern vor Ort geholfen sieht, sondern auch den Gemeinden, dem Land und dem gesamten Bundeshaushalt. „Auch wenn manche Angebote von heimischen Unternehmen auf den ersten Blick vielleicht teurer erscheinen als von anderen Mitanbietern, so sollte auch in Zeiten des Sparens dem ortsansässigen Unternehmer der Vorzug gegeben werden. Denn je mehr Unternehmen vor Ort weiter bestehen können, desto höher sind die zukünftigen Einnahmen aus der Kommunalsteuer für das Gemeindebudget. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt dadurch geringer, was weniger Belastung für das Bundesbudget und durch die höhere Kaufkraft mehr Einnahmen für dasselbe Budget bedeutet. Somit erhöhen sich auch wieder die Einnahmen der Gemeinden und des Landes aus den Bundesertragsanteilen. Sozusagen eine echte Win-Win-Win-Situation!“, schildert Günter Burger die positiven Nebeneffekte dieser Forderung des Wernberger FPÖ-Chefs.

Standort-Marketing: Nichtssagender Slogan statt wichtiger Initiativen

Es sei ein Armutszeugnis, dass die SPÖ-geführte Landesregierung ab dem Jahr 2013 ein über die EAK gut funktionierendes Standortmarketing aus rein parteipolitischen Gründen zerstört habe und nunmehr sieben Jahre lang nicht in der Lage gewesen sei, Kärnten ganzheitlich zu vermarkten. Einen neuen nichtssagenden Slogan zu präsentieren, sei zu wenig. So kritisiert Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das kürzlich präsentierte neue Standortmarketing der Kärnten Werbung. Die rot-schwarze Landesregierung habe nicht nur beim Standortmarketing versagt, sondern leider auch sonst nichts zu einer positiven Entwicklung des Landes beigetragen, kritisiert Darmann und erinnert  an die hohe Abwanderung, den Facharbeitermangel, den Ärztemangel, die Notlage im Pflegebereich und vor allem die besorgniserregend schlechte Versorgung Kärntens mit schnellem Breitband-Internet. Diese wirke wie ein „Brandbeschleuniger“ für die Abwanderung.

Kärnten verzeichnet als einziges Bundesland Abwanderung

Die FPÖ setzt hingegen seit Jahren im Landtag Initiativen, um diesen Abwärtstrend zu stoppen und im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner die Zukunft besser zu gestalten. „Wir fordern etwa die Umsetzung der Pflegelehre, eine Strompreissenkung, mehr Betriebsansiedelungen in den Regionen und haben Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel sowie eine Investitionsoffensive in Schnelles Internet vorgeschlagen. Ebenso fordert die FPÖ die Umsetzung von Sparmaßnahmen in der Verwaltung und speziell in den Landesgesellschaften und zugleich mehr Förderungen für die Kärntner Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der Kärntner Wirtschaft darstellen. Dringend notwendig sind auch längst wieder Leuchtturmprojekte im Tourismus, wie den Ausbau des Mölltaler Gletschers. Leider blockiert die SPÖ/ÖVP-Koalition bisher alle Initiativen der FPÖ, anstatt mit uns gemeinsam an einer positiven Entwicklung Kärntens zu arbeiten“, erklärt der FPÖ-Chef.

Fotohinweis: LPD Kärnten/fritzpress (Ausschnitt)

Landesholding: Reform ist reine Makulatur

Freiheitliche mahnen weiter notwendige Verschlankung ein

Als „reine Makulatur und Augenauswischerei“ bezeichnet Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die nunmehr vorgestellte „Reform“ der Landesgesellschaften. „Jahrelang befanden sich SPÖ und ÖVP auf Tauchstation. Im Kärntner Landtag wurden die FPÖ-Anträge zur Verschlankung der Landesgesellschaften durchwegs abgelehnt oder im Ausschuss liegen gelassen. Nun bewegt sich die SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung durch den vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes und den massiven medialen Druck zwar, jedoch werden die Landesgesellschaften lediglich unter einem anderen Mascherl fortgesetzt.“ 

„Doppel- und Dreifachstrukturen sollten endlich der Vergangenheit angehören, stattdessen haben SPÖ und ÖVP neue Vorstände und Geschäftsführer installiert“, erinnert Darmann. Fakt sei, dass die Zahl der Geschäftsführer des Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wieder nicht reduziert werde. Hier habe auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig sei. Auch mit der im Landtag beschlossenen generellen Auflösung des KAF sei man in Verzug. Dieser verursache pro Jahr Kosten von 3 Millionen Euro. „Das hat die Landesregierung komplett verschlafen“, kritisiert Darmann.

Die Wirtschaftsförderung müsse dringend in Richtung Kleinst- und Kleinunternehmerförderung reformiert werden. Ansonsten sei eine Auflösung des KWF zu diskutieren, denn eine Förderung für andere öffentliche Institutionen könne auch das Land direkt übernehmen. Die derzeitigen Personalkosten beim KWF in der Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr für fast 40 Mitarbeiter seien ohne Reform nicht länger zu verantworten.

Darmann macht auch deutlich, dass die Kärnten Werbung keine weitere Verpolitisierung benötigt. „Es muss endlich die versprochene Übertragung der Anteile an die Tourismusverbände umgesetzt werden. Die Kärntner Tourismusunternehmen haben sich eine Entpolitisierung und mehr Mitspracherechte verdient. Auch hier ist die rot-schwarze Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen seit 2014 säumig.“

„Alle angesprochenen Punkte sind wichtig, da im Bereich dieser Landesgesellschaften jährlich rund 10 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten notwendig sind. Hier geht es um Steuergeld, daher muss es endlich echte Reformen geben“, so Darmann, der auch eine Stellungnahme der FPÖ samt Verbesserungsvorschlägen zu den nunmehr in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Begutachtungsverfahren eingebracht hat, welche allesamt nicht berücksichtigt wurden. 

 

Budget 2020: Rot-Schwarzer Stillstand in Kärnten wird fortgesetzt

Schulden steigen von 2019 bis 2023 um weitere 475 Millionen Euro. Auch Experten kritisieren Kärntner Finanz- und Wirtschaftspolitik

„Das in der Landesregierung beschlossene Budget 2020 sowie der Ausblick bis 2023 bedeutet für Kärnten eine Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik und weitere hohe Neuverschuldung“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion zum Landesbudget 2020. Die Landesregierung erhöhe die Schulden im Jahr 2020 um weitere 97 Millionen Euro. „Bis zum Jahr 2023 werden die Schulden über 4 Milliarden Euro betragen, was eine Erhöhung im Vergleich zu 2019 von über 475 Millionen Euro bedeutet. SPÖ und ÖVP machen trotz guter Konjunktur rund 100 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr und lassen zugleich wichtige Impulse vermissen“, betont Darmann.

Dass Kärnten sich am falschen Weg befinde beweise auch die jüngste Umfrage der Industriellenvereinigung bei der Kärntner Wirtschaft. „So wurde festgestellt, dass sich Kärnten seit 2016 negativ entwickelt hat. Die IV bezeichnet die Entwicklung als alarmierend. Besonders negativ sind für die Befragten die Öffnungszeiten und die Qualität im Bereich der Kinderbetreuung. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hier offenbar komplett versagt“, verweist der FPÖ-Chef auf die IV-Umfrage. Die Unternehmen vermissen auch eine offensive Wirtschaftspolitik und Investitionen insbesondere im Bereich der Straßen und des schnellen Internets.

„Aber nicht nur die Kärntner Wirtschaft und Industrie ist unzufrieden mit der Regierungspolitik in Kärnten, auch die Experten des Rechnungshofes beklagen fehlende Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung in Kärnten als besorgniserregend. Wir verlieren den Anschluss an die anderen Bundesländer. Während Kärnten von Abwanderung und Überalterung geprägt ist, entwickeln sich alle anderen Bundesländer gut. Auch die aktuellen Zahlen im Kärntner Tourismus sind erschreckend“, so Darmann.

Er fordert, dass endlich Einsparungen in der Verwaltung wie die versprochene Reduzierung der Anzahl der Regierungsmitglieder umgesetzt werden und die Geldverschwendung in den Landesgesellschaften abgestellt wird. Ebenso werden von der FPÖ Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten insbesondere der höchsten Strompreise in Kärnten sowie Initiativen zur Forcierung von Betriebsansiedlungen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze eingefordert. Darmann: „Die taten- und visionslose Stillstandspolitik der rot-schwarzen Landesregierung hat sich die Kärntner Bevölkerung jedenfalls nicht verdient.“

ÖVP Kärnten öffnet Beschwerden Tür und Tor

In der Öffentlichkeit präsentiert sich der Kärntner ÖVP-Wirtschaftslandesrat  Sebastian Schuschnig gerne als jemand, der die Unternehmen vor schikanösen Gesetzen schützen will. Aber in der Landesregierung stimmte der schwarze Jungpolitiker dafür, dass Kärnten die schlimmste Variante des sog. ´Aarhus-Gesetzes´ erhält. Das kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Kärntner Betriebe müssen davon ausgehen, dass Umweltorganisationen, die schon während des Bewilligungsverfahrens alle Einspruchsrechte hatten, erneut Beschwerden gegen bereits genehmigte Bauvorhaben einbringen dürfen. Und dies rückwirkend auf zwei Jahre. Damit werden Investitionen hinausgezögert und verhindert. Andere Bundesländer haben hier weit kürzere Fristen. SPÖ und ÖVP schaffen so in Kärnten maximale Rechtsunsicherheit für Unternehmer“, befürchtet Darmann. Nur die FPÖ sei im Umweltausschuss des Kärntner Landtages gegen diese von SPÖ und ÖVP beschlossene Regierungsvorlage zum Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz aufgetreten.