FPÖ gegen Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Null Toleranz gegenüber der Schleppermafia

Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Sara Schaar von der SPÖ haben bekräftigt, dass Kärnten weiterhin bereit sei, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Die nötigen Grundlagen dafür soll die Bundesregierung schaffen.

Eine klare Ablehnung kommt vom Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben! Die von SPÖ und ÖVP mit maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Integrations- und Außenministers Kurz verursachte Zuwanderungswelle 2015 muss nach wie vor aufgearbeitet und von den Steuerzahlern zu deren eigenen Nachteil finanziert werden. Es ist eine Verhöhnung eben dieser Steuerzahler und der 800.000 Arbeitslosen oder in Kurzarbeit befindlichen Menschen in Österreich und Kärnten, wenn sich jetzt gewichtige Politiker der SPÖ, der Grünen und auch der ÖVP wiederum um Migranten aus der ganzen Welt kümmern wollen, anstatt ihre Hausaufgaben für die eigene Bevölkerung zu erledigen“, betont Darmann.

 „Es muss aber auch null Toleranz gegenüber der Schleppermafia geben, die Peter Kaiser mit der Aufnahme von weiteren Migranten unterstützen würde. Jeder, der den Weg von Merkel gehen will, und scheinbar will das Peter Kaiser, wird damit die Arbeit der Schlepper forcieren“, erklärt der FPÖ-Chef. Diese würden wissen, wenn man Feuer legt, wenn man ein Lager und Infrastruktur zerstört, baut man damit Druck auf, um weitere Migranten nach Europa holen zu können. Tatsche sei, dass die rot-schwarzen Baustellen aus dem Jahr 2015 bei weitem nicht aufgearbeitet sind. „SPÖ und ÖVP haben uns die damalige Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls eingebrockt und noch immer kämpfen wir mit Milliardenkosten und der fehlenden Integration“, so Darmann.

FPÖ: Länder sollen bei Covid-19 selbst entscheiden

Auch fordert Darmann in einer Pressekonferenz, dass die Länder künftig selbst entscheiden sollen, wie mit dem Coronavirus umgegangen werden soll. „Der Bundesregierung, die bewiesen hat, diese Situation nicht im Griff zu haben, ihre Fäden, an denen sie in Österreich zieht, zu entreißen und die nötigen Maßnahmen ausschließlich in den Bundesländern und von den Bezirkshauptmannschaften bestimmen zu lassen. Die Bundesregierung habe mit ihren Maßnahmen großen Schaden in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt angerichtet“, so Darmann.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bringt an, dass die Behörden am besten wissen würden, wie vorzugehen sei. „Das Chaos werde geringer, wenn die Verantwortlichen vor Ort, die die Daten kennen, diese nicht weitermelden würden, sondern alles vor Ort bleibe. Anschober kann es nicht“, so Schnedlitz.

 

Aufnahme von Migranten in Ossiach stoppen!

Freiheitliche fordern Aufklärung über regelmäßige heimliche Befüllungen von Asylgroßquartieren in Kärnten durch die Kurz-Bundesregierung

Die weitere Aufnahme von illegalen Migranten in das Erstaufnahmezentrum Ossiach geht laut Informationen von FPÖ-Mandataren aus der Gemeinde Ossiach unvermindert weiter. So komme rund alle 10 Tage ein Bus mit Asylwerbern, ohne dass die Gemeinde darüber informiert werde, zeigt heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf.

Während Bundeskanzler Kurz sowie Innenminister Nehammer medienwirksam verkünden, keine weiteren Asylwerber mehr aufnehmen zu wollen, werde in Ossiach und anderen Unterkünften offensichtlich das Gegenteil praktiziert. „Wir wollen jedenfalls wissen, woher die Asylwerber kommen und fordern einen sofortigen Stopp der Aufnahme von illegalen Migranten in Österreich, die als sogenannte Asylwerber verkauft werden“, zeigt sich Darmann verärgert.

Darmann will auch wissen, ob die Kärntner Landespolitik und damit der zuständige Referent LH Peter Kaiser seitens der Bundesregierung vorab informiert worden sei und sowohl Bund als auch Land es fahrlässig verabsäumt haben, die Gemeinde zu informieren. „Schließlich macht Landeshauptmann Kaiser ja keinen Hehl daraus, gerne weitere Asylwerber aufnehmen zu wollen“, so Darmann.

„Die Bevölkerung ist verunsichert und angesichts der durch Kurz und Co. verursachten Corona-Problemstellungen in Österreich mit ihren massiven wirtschaftlichen Folgen erwartet sich die große Mehrheit der Bevölkerung zu Recht, dass keine weiteren illegalen Migranten mehr aufgenommen werden“, so Darmann.

Sozialhilfegesetz macht Kärnten zu Magnet für Zuwanderer

Großzügige Kinderregelung sollte nur für einheimische Familien gelten

„Die großzügige Kinderregelung bei der Mindestsicherung sollte nur für Österreicher gelten. Die FPÖ fordert von SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner diesbezüglich die Erarbeitung einer rechtskonformen Lösung. Es zeugt nicht von besonderer Kreativität der zuständigen Referentin, ein Gesetz vorzulegen, das wieder Migranten aus der ganzen Welt in die sozialistische Hängematte in Kärnten bringt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zum neuen Kärntner Sozialhilfegesetz.

„Der von Prettner mit dem Sozialhilfegesetz Neu eingeschlagene Weg wird Kärnten zur neuen Wunschdestination für illegale Migration machen“, stellt Darmann fest. Ein Ehepaar mit vier Kindern bekäme nach dem von Prettner vorgestellten neuen Sozialhilfegesetz über 2.000 Euro Mindestsicherung. Rechnet man die Familienbeihilfe und die Wohnbeihilfe hinzu, sind es rund 3.000 Euro netto. „Eine solche Unterstützung darf es nur für einheimische Familien geben, wenn sie diese aufgrund einer Notlage auch brauchen“, betont Darmann. Mehr denn je gelte es jetzt, die heimischen Familien zu unterstützen.

Darmann erkennt aber auch positive Ansätze in dem neuen Gesetz. „Mit einer höheren Unterstützung für Alleinerzieher wird einer FPÖ-Forderung entsprochen“, so Darmann. Es sei auch positiv, dass subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben und nicht mehr in das Sozialhilfegesetz fallen und eine Degressionsregelung bei Wohngemeinschaften die Auszahlungen begrenze.

Wie der FPÖ-Chef betont, wird auch eine langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt, indem das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen gewertet wird. „Da bei Müttern schwer beeinträchtigter Kinder das Pflegegeld ihrer Kinder bisher bei ihnen als Einkommen gewertet wird, sind sie von weiterer Unterstützung ausgeschlossen. Selbst der Bezug der Mindestsicherung ist nicht möglich. Diese große soziale Ungerechtigkeit wird nun nach langem Drängen der FPÖ endlich beseitigt“, so Darmann, der hier auch eine sofortige Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes verlangt.

150 neue Asylwerber für Villach!

FPÖ sagt klar Nein zur Unterbringung

Das Asylwerberheim in Langauen in Villach wird voraussichtlich wieder genutzt. 150 Asylwerber sollen aus anderen Bundesländern überstellt werden. Grund für die Belegung sei die Coronavirus-Krise, hieß es aus dem Innenministerium.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann spricht sich klar gegen den Plan aus, 150 neue Asylwerber in das stillgelegte Asylquartier in Villach-Langauen zu bringen. „Nicht genug, dass die Bundesregierung mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen dem Wirtschafts-, Tourismus und Veranstaltungsland Kärnten großen Schaden zufügt, werden jetzt auch noch 150 neue Asylwerber in das Asyl-Großquartier in Villach-Langauen geschickt. Landeshauptmann Kaiser und Bürgermeister Albl sind offenbar im gefährlichen politischen Tiefschlaf, denn als Kärntner Politiker mit Hausverstand muss man doch geschlossen gegen diesen Asylwerber-Tourismus von ÖVP-Innenminister Nehammer auftreten und sich zur Wehr setzen“, so Darmann.

Unglaubwürdige Asyl- und Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Kurz

„Es zeigt auch die Unglaubwürdigkeit von Bundeskanzler Kurz und seiner sogenannten Asyl- und Sicherheitspolitik. Denn würde es keine Neuaufnahmen von Asylwerbern in Österreich geben, wie es Kurz seit Monaten behauptet, würde es auch keine Notwendigkeit für Umverteilungen von Asylwerbern nach Kärnten und die Reaktivierung von Asylgroßquartieren geben“, betont Darmann.

Vollkommen fragwürdig sei auch die Behauptung, die Verlegung der 150 Asylwerber würde wegen den Coronavirus-Abstandregelungenerfolgen. „Solche Ausreden kann sich das Innenministerium sparen, denn so eine Notwendigkeit hätte es dann wohl in der Hochphase der Corona-Infektionen im März oder Anfang April geben müssen, aber nicht Monate später“, verweist der FPÖ-Chef.

Gewalttätige Asylwerber haben in Österreich nichts verloren!

Wer als „Schutzsuchender“ Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt

Nach dem Vorfall im Bezirk Feldkirchen, wo ein 29-jähriger Asylwerber aus Somalia einen Betreuer mit dem Umbringen bedrohte, ein Polizeiauto beschädigte, verhaftet und in die Justizanstalt eingeliefert wurde fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann einen sofortigen negativen Bescheid im Asylverfahren. „Solche angeblich `Schutzsuchenden´, die Morddrohungen aussprechen und gegen die Polizei vorgehen, haben in Österreich nichts verloren. Sie haben keinen Respekt vor dem Staat und sind zudem eine Bedrohung für die einheimische Bevölkerung! Wer als Asylwerber Straftaten begeht, hat sein Recht auf Schutz verwirkt“, betont Darmann.

In einem solchen Fall sei das Asylverfahren abzukürzen und binnen weniger Tage mit negativem Bescheid zu beenden. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser soll sich um die Flugtickets für die Rückkehr dieses Somaliers in seine Heimat kümmern, statt bei solchen Vorfällen immer zu schweigen“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef erneuert auch seine Forderung, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015 geben darf. „Allein 2015 und 2016 haben wir 130.000 Asylwerber aufgenommen. Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten begreifen, dass weitere Asylwerber Österreich nicht mehr zugemutet werden können“, erklärt Darmann.

Kickl: „Wir wollen die Herren im eigenen Haus bleiben!“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war diese Woche in Berlin bei der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag zu Besuch. Gemeinsam mit den AfD-Fraktionsspitzen Alice Weidel und Alexander Gauland gab er eine Pressekonferenz und kündigte an, dass die Kontakte zwischen den beiden Parteien zukünftig intensiviert werden.

Setzen von gemeinsamen parlamentarischen Akzenten
Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl als wesentliche Bereiche, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.

Schutz der Bevölkerung heißt Schutz der Grenzen
Herbert Kickl war als österreichischer Innenminister federführend, wenn es um den Schutz der Bevölkerung ging. „Schutz der Bevölkerung heißt Schutz der Grenzen! Ich habe als Minister Grenzkontrollen verlängert und hätte auch nicht bei der Einführung neuer Kontrollen die EU um Erlaubnis gefragt. Ich frage auch nicht den Bürgermeister, wenn ich mein Haus zusperre, um mich zu schützen“, so Kickl, der auch innerhalb der EU Allianzen schmiedete. Über den in Deutschland für Inneres zuständigen Minister Horst Seehofer (CSU) fand Kickl in dieser Sache keine lobenden Worte. Seehofer sei der größte Wackelkandidat gewesen.

Können nicht die ganze Welt aufnehmen
Der FPÖ-Klubobmann referierte am Abend auch in der Berliner Desiderius-Erasmus-Stiftung. Deren Vorsitzende Erika Steinbach war einst langjährige Politikerin für die CDU, die aber 2017 aus der Partei austrat. In ihren Begrüßungsworten warnte sie vor der Massenmigration, die zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung geführt habe. „Ist es die Aufgabe der EU, Menschen aus Afrika zu retten, oder sollte sich nicht die Afrikanische Union darum kümmern?“, fragte sie in die Runde. Und Kickl gab in seinen Ausführungen die Antwort: „Weder Österreich noch Deutschland können die ganze Welt aufnehmen, das Maß ist längst überschritten!“ Sein Ziel sei es, dass Europa nur für Asylfragen aus seinem eigenen Kontinent zuständig sein sollte oder wenn jemand aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommt.

AfD und FPÖ sind natürliche Feinde des Systems
Lobende Worte fand Herbert Kickl für die AfD – „die einzige Alternative für Deutschland!“ Und Kickl zählte auf, wofür AfD und FPÖ stehen würden: „Wir reden nicht um den heißen Brei herum! Wir wollen die Herren im eigenen Haus bleiben! Wir wollen nicht haben, dass unsere Nachkommen zu Fremden in der eigenen Heimat werden. Wir sind gegen das System, das Heimatliebe als etwas Negatives oder etwas Rückständiges sieht! Wir sind der natürliche Feind dieses Systems!“

 

 

 

Österreich muss auf neuerliche Zuwanderung vorbereitet sein!

Über 14.000 illegale Migranten an Sloweniens Grenze. LH Kaiser und SPÖ bei Sicherheits- und Migrationspolitik blind!

 Nach den jüngsten Berichten in der Kronen Zeitung, wonach allein Slowenien heuer bereits über 14.000 illegale Migranten aufgegriffen hat, mahnt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann von der Bundesregierung und LH Peter Kaiser effektive Maßnahmen für den Ernstfall ein. „Seit die FPÖ nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, gibt es keine Vorkehrungen, um die Sicherheit der Bevölkerung durch die Verhinderung einer neuerlichen illegalen Massenzuwanderung gewährleisten zu können. Die aktuelle Lage am Balkan mit überfüllten Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze, aufkeimenden Tumulten und Rekord-Aufgriffszahlen in Slowenien ist ein schrilles Alarmzeichen, um für den Ernstfall einen wirksamen Grenzschutz vorzubereiten“, so Darmann, der darauf hinweist, dass die Dunkelziffern bei der illegalen Migration wohl noch um vieles höher sind als die offiziell genannten Zahlen.

 Insbesondere Landeshauptmann Peter Kaiser und die SPÖ seien bei der Sicherheits- und Migrationspolitik blind, betont der FPÖ-Chef. „Von Faymann über Kern, Rendi-Wagner bis hin zu Kaiser fehlt jegliches Problembewusstsein im Bereich der illegalen Migration. Das Bagatellisieren durch rot-grüne Spitzenpolitiker in Österreich hinsichtlich der bedrohlich an 2015 erinnernden Vorkommnisse am Balkan zeigt einmal mehr, dass die Willkommensklatscher des Jahres 2015 nichts dazugelernt haben. Gerade Kaiser als Landeshauptmann des südlichsten Bundeslandes müsste längst in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherstellen, dass der Schutz der Grenzen zu Slowenien und Italien gewährleistet ist und die Grenzen im Ernstfall auch dicht gemacht werden können“, erklärt Darmann.

 „Österreich hat bis heute an den Folgen des Kontrollverlustes des Staates in den Jahren 2015 und 2016 zu leiden. Dieser Kontrollverlust hat eine illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ermöglicht“, so Darmann. Nur durch eine konsequente Sicherheitspolitik könne man in Zukunft solche Zustände verhindern.