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Lockdown-Folgen: Österreich erleidet stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU

FPÖ-Hofer: Regierung muss Augenmerk auf Wiederaufbau des Landes richten

Österreich kommt wirtschaftlich besonders schlecht durch die Pandemie. Zwar war schon länger klar, dass sich die Lockdowns und Reisebeschränkungen wegen des großen Anteils des Tourismus besonders negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken, doch die Tiefe der Rezession überrascht doch. Österreichs Wirtschaft ist jene, die von Oktober bis Dezember mit einem Minus von 4,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal in der EU am stärksten eingebrochen ist. Die EU ist mehr als achtmal weniger geschrumpft als Österreich.

„Österreich ist besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder.“ Mit dieser Aussage wirbt Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne für die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. „Die besorgniserregende Statistik beweist jedoch unsere Meinung, dass Österreich durch die harten Lockdown-Maßnahmen an die Wand gefahren wird“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der auch darauf hinweist, dass der Abwärtstrend unvermindert weitergehe, weshalb es höchst an der Zeit sei, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes in Angriff zu nehmen.

Drohende Insolvenzwelle

Seit Monaten warnt bereits die Nationalbank vor einer drohenden großen Insolvenzwelle, die 2021 und 2022 im Schnitt rund zehn Prozent der Wirtschaftsbetriebe in die Pleite reißen werde. Im Bereich von Tourismus sowie der Kultur- und Eventbranche werden der Nationalbank-Prognose zufolge rund ein Drittel der Betriebe nicht überleben. Es sei daher das Gebot der Stunde, den Blick nach vorne zu richten, um diese Prognose noch abzuwenden. „Wir brauchen nun klare Strategien. Dazu gehören eine Entbürokratisierungsoffensive sowie Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Steuererhöhungen darf es keine geben, die Unternehmen sind durch die Lockdowns bereits zu schwach, um auch noch mehr Steuern bezahlen zu können. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit ist auch der finanzielle Druck auf die Menschen im Land gestiegen, weshalb auch diese Steuererhöhungen nicht verkraften“, erklärt Norbert Hofer, der die Regierung auffordert, rasch zu handeln.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann schlägt einen Krisengipfel mit den wesentlichen österreichischen Wirtschaftskapitänen, Experten und Vertretern der Parteien vor. „Dieser Krisengipfel muss rasch einberufen werden, um Strategien zu erarbeiten. Für die Langzeitentwicklung erneuert Hofer seine Forderung nach einer Neuauflage des „Österreich-Konvents“. Dieses Gremium soll eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vornehmen und verwirrende und teure Doppelgleisigkeiten abstellen oder die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie etwa dem Gesundheitswesen auf völlig neue Beine stellen. Hier ist auch die Pflegefinanzierung mit zu berücksichtigen. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sind zu bündeln und direktdemokratische Rechte müssen ausgebaut werden. Insgesamt soll der Staat transparenter und effizienter werden.